Süddeutsche Zeitung

Politik kompakt:Schäuble bedauert Aussetzer

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble ringt sich eine verkappte Entschuldigung für die rüde Zurechtweisung seines Sprechers Michael Offer ab. Meldungen im Überblick.

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) bedauert die rüden Zurechtweisungen seines Sprechers Michael Offer während einer Pressekonferenz am vergangenen Donnerstag. "Bei aller berechtigten Verärgerung habe ich vielleicht überreagiert", sagte Schäuble der Onlineausgabe der Bild am Sonntag.

Der Minister hatte die Pressekonferenz zur Steuerschätzung aus Unzufriedenheit darüber verlassen, dass den rund 50 Journalisten die neue Prognose noch nicht schriftlich vorlag.

Schäuble sagte Offer, er habe bereits 20 Minuten vor Beginn der Pressekonferenz darauf bestanden, dass alle Presseinformationen ausgeteilt sein sollen. Einwände seines Sprechers konterte der Minister mit den Worten: "Reden Sie nicht, sondern sorgen Sie dafür, dass die Zahlen verteilt werden."

(dapd)

Die Grüne Parteispitze schließt Schwarz-Grün im Bund aus, die USA erwägen, dem Jemen bei der Ausbildung seiner Streitkräfte zu helfen, Renate Künast wird zur Spitzenkandidatin der Berliner Grünen für die Abgeordnetenhaus-Wahl, Nikolaus Schneider hält vor der Wahl zum Chef der Evangelischen Kirche in Deutschland eine Grundsatzrede: Lesen Sie auf den nächsten Seiten weitere Kurzmeldungen.

Grünen erteilen Koalition mit CDU eine Absage

Angesichts der Atompolitik der Bundesregierung schließt die Parteispitze der Grünen eine Regierung mit der Union auf Bundesebene aus. Parteichef Cem Özdemir, der sich bislang offen für schwarz-grüne Bündnisse gezeigt hatte, sagte der Bild am Sonntag: "Es gibt keine schwarz-grüne Option - die Union hat sie vom Platz genommen." CDU und CSU hätten sich radikalisiert. "Frau Merkel will mit ihrem Atomkurs und der Laufzeitverlängerung die alten Lager reaktivieren", sagte Özdemir.

Auch die Co-Vorsitzende Claudia Roth erteilte Schwarz-Grün eine Absage: "Die Union ist auf Maximaldistanz gegangen. Die Laufzeitverlängerung der Atomkraftwerke ist der größtmögliche Anschlag auf uns Grüne." Die Union spalte mit der Gesundheitspolitik und dem Sparpaket die Gesellschaft. Beim Thema Zuwanderung warf Roth CDU und CSU Realitätsverweigerung und gefährlichen Populismus vor.

Özdemir warf der Bundeskanzlerin ferner vor, von Berlin aus den Neubau des Stuttgarter Bahnhofs durchpeitschen zu wollen, ohne dabei Rücksicht auf die Meinung der Bevölkerung zu nehmen: "Das hat mit unserem Politikverständnis nichts mehr zu tun."

Unterdessen sieht der frisch gewählte CDU-Vorsitzende in Nordrhein-Westfalen, Bundesumweltminister Norbert Röttgen, in den Grünen bereits den möglichen künftigen Hauptkonkurrenten seiner Partei: "Vielleicht hat sich unsere Gesellschaft so verändert, dass CDU und Grüne die wichtigsten politischen Wettbewerber geworden sind", sagte er der Bild am Sonntag.

(dpa)

USA erwägt Unterstützung für Jemen

Die USA erwägen nach dem Fund von aus dem Jemen stammenden Paketbomben an Bord von Frachtflugzeugen, das Land auf der Arabischen Halbinsel bei der Ausbildung seiner Streitkräfte zu unterstützen. So sollten die Truppen in die Lage versetzt werden, mehr Druck auf die radikal-islamische al-Qaida auszuüben, sagte US-Verteidigungsminister Robert Gates am Sonntag.

Die Vereinigten Staaten prüften eine Reihe von Möglichkeiten, wie dem Jemen in der Hinsicht geholfen werden könne. Der Schwerpunkt werde voraussichtlich auf Trainingsmaßnahmen liegen. Al-Qaida auf der Arabischen Halbinsel hatte vergangenen Woche die Verantwortung für die vereitelten Anschlagsversuche übernommen. Die Gruppe gilt seit einiger Zeit als einer der aktivsten al-Qaida-Flügel.

Im Jemen herrscht eine weit verbreitete anti-amerikanischen Stimmung. Experten warnen daher die USA davor, sich zu direkt militärisch in dem verarmten Land zu engagieren - dies könne den Rekrutierungsbemühungen der Al-Kaida dienen.

(Reuters)

Renate Künast zur Spitzenkandidatin gekürt

Renate Künast ist nun auch offiziell Spitzenkandidatin der Berliner Grünen für die Abgeordnetenhaus-Wahl 2011. Auf einem Landesparteitag nominierten die rund 150 Delegierten am Sonntag in Berlin die Fraktionschefin im Bundestag.

Sie billigten einstimmig eine Resolution, in der unter dem Titel "Berlin. Eine Stadt für alle" der Satz steht: "Wir wollen, dass Renate Künast Regierende Bürgermeisterin von Berlin wird." Künast unterstrich den Anspruch der Grünen auf die Regierungsmacht in der Hauptstadt. "Wir sind bereit, die führende Verantwortung im Regierungsbündnis zu übernehmen", sagte Künast. "Ich bin bereit, und ich sage, die Berliner Grünen sind bereit, diese Verantwortung zu übernehmen", sagte Künast unter dem Jubel der rund 150 Delegierten.

Zugleich betonte die 54-Jährige: "Ich setze auf Sieg, und ich setze nur auf Sieg. Ich will zusammen mit Euch Regierende Bürgermeisterin von Berlin werden." Künast hatte am Freitagabend ihre seit langem erwartete Bereitschaft verkündet, bei der Abgeordnetenhauswahl am 18. September 2011 den Regierenden Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) herauszufordern.

(dpa)

EKD-Vorsitzender kritisiert Atomkurs der Bundesregierung

In einer Grundsatzrede vor der Wahl zum Chef der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD) hat Nikolaus Schneider den Afghanistan-Einsatz kritisiert und eine öffentliche Debatte über die künftige Rolle der Bundeswehr verlangt. Da klare Zielsetzungen, ein umfassendes Konzept und eine Ausstiegsstrategie fehlten, stehe die ethische Legitimation des Afghanistan-Einsatzes infrage, sagte der rheinische Präses am Sonntag zum Start der Tagung der EKD-Synode.

Das Kirchenparlament soll Schneider (63) am Dienstag zum Nachfolger der nach einer Alkoholfahrt zurückgetretenen Ex-Bischöfin Margot Käßmann wählen. Schneider hatte Käßmann seit Februar bereits an der Spitze der 25 Millionen Protestanten als amtierender EKD-Ratsvorsitzender vertreten. Der Theologe aus dem Rheinland ist bekannt für sein soziales wie politisches Engagement. Parallel zum Castor-Transport mit Atommüll kritisierte Schneider den Atomkurs der Bundesregierung. "Wir brauchen eine Energiepolitik, die nicht wieder auf Atomkraft setzt", sagte der Präses. "Die Verlängerung der Laufzeit von Atomkraftwerken sehe ich deshalb kritisch." Von der Kirchensynode wird Anfang der Woche eine Resolution gegen die derzeitige Atompolitik erwartet.

In der Integrationsdebatte kritisierte Schneider pauschale Verurteilungen von muslimischen Zuwanderern. "Die Einwanderungsgesellschaft ist Alltag und Normalität in Deutschland." Sie zu gestalten brauche keine Scharfmacher, sondern verdiene eine klare Analyse, Geduld und Pragmatismus. Auf Kritik des EKD-Chefs stieß ebenfalls die Neuberechnung der Hartz-IV-Sätze durch die Bundesregierung. Statt der unteren 20 Prozent der Einkommen habe die Regierung nun die unteren 15 Prozent zum Maßstab genommen. "Ich sehe mit großer Sorge, dass der Staat dadurch sein ausgleichendes Handeln den Armen gegenüber vermindert."

(dpa)

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dapd/dpa/Reuters/bön
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