Politik kompakt:Saudi-Arabien greift gegen al-Qaida durch

Die saudische Polizei nimmt mehr als 100 Extremisten fest. Sie sollen Anschläge auf Ölanlagen geplant haben. Kurzmeldungen im Überblick

In Saudi-Arabien haben Sicherheitskräfte Presseberichten zufolge 113 mutmaßliche Extremisten festgenommen. Die Verdächtigen hätten Verbindungen zum Extremistennetzwerk al-Qaida, berichtete der Sender Arabija TV. Dem Online-Nachrichtendienst Hajat zufolge sind unter den Festgenommenen 47 Saudis und 51 Jemeniten. Außerdem sei jeweils ein Verdächtiger aus Eritrea und aus Bangladesch verhaftet worden. Die Nationalitäten der übrigen Inhaftierten wurde nicht bekannt. In Saudi-Arabien hat al-Qaida zahlreiche Anschläge verübt.

Kolumbien: Mindestens neun Tote bei Anschlag

Bei einem Bombenanschlag in der kolumbianischen Hafenstadt Buenaventura am Pazifik sind mindestens neun Menschen getötet und etwa 50 weitere verletzt worden. In ersten Berichten war von drei bis sechs Toten die Rede gewesen. Es handele sich "mit Sicherheit" um eine Tat der marxistischen Rebellengruppe Revolutionäre Streitkräfte Kolumbiens (FARC), sagte der Chef der Streitkräfte, General Freddy Padilla. Andere Behördenvertreter schlossen jedoch nicht aus, dass auch Drogenbanden hinter dem Anschlag stecken könnten. Niemand bekannte sich zu der Tat, die nur wenige Tage vor der erhofften Freilassung eines vor mehr als zwölf Jahren von den FARC entführten Soldaten verübt wurde. Der Sprengsatz war im Zentrum der wichtigsten Hafenstadt Kolumbiens am Pazifik hochgegangen. Die heftige Explosion habe vor allem das Bürgermeisteramt beschädigt, sagte ein Sprecher der Polizei.

Einem Sprecher des Innenministeriums zufolge hätten die Extremisten Selbstmordanschläge auf Anlagen der Ölindustrie vorbereitet. "Die Anschläge auf die Ölindustrie im Osten des Landes standen unmittelbar bevor", erklärte er. Die Terrorzellen, die nicht alle in Kontakt miteinander standen, seien von der al-Qaida-Führung im benachbarten Jemen gelenkt worden, sagte der Sprecher.

Wie Sarkozy auf die Wahlschlappe reagiert und was die SPD für den Kampf gegen Linksextremismus fordert: Auf den folgenden Seiten finden Sie weitere Kurzmeldungen.

Odenwaldschule: Neue Missbrauchsvorwürfe

Drei ehemalige Odenwaldschüler - die Journalistin Regina Bappert, der Verleger Joachim Unseld und der Verlagskaufmann Adrian Koerfer - erheben in der Frankfurter Rundschau (Mittwoch) neue Anschuldigungen gegen Lehrer der Odenwaldschule. Koerfer sagte der Zeitung, er sei von mehreren Lehrern missbraucht worden. "Ich war im Zentrum des Taifuns. Dort, wo es, im Bett nämlich, ganz still war." Über die Rolle des Reformpädagogen Hartmut von Hentig, der auch der Lebenspartner des ehemaligen Schulleiters Gerold Becker ist, sagte Koerfer: "Ich weiß es und ich beschwöre es vor Gericht: Ein Freund von mir hat bei ihm und Becker übernachtet."

Unseld sagte der Zeitung: "Das Perverse ist doch, dass das ganze System von großen Pädagogen getragen wurde. Unter dem Deckmantel des besten reformpädagogischen Ansatzes der Bundesrepublik geschah dort das genaue Gegenteil, eine Anti-Pädagogik, nicht Führung, sondern Verführung." Bappert sagte: "Was die Kirche und die Odenwaldschule verbindet, ist der Glaube an die eigene Unfehlbarkeit und Genialität." Gleichwohl betonten alle drei, der reformpädagogische Ansatz der Schule sei durch die Übergriffe nicht diskreditiert.

Trotz Wahldebakel: Sarkozy hält an Reformen fest

Der französische Staatspräsident Nicolas Sarkozy will trotz der Niederlage seiner Regierungspartei UMP bei den Regionalwahlen die umstrittenen Reformen vorantreiben. In seiner ersten öffentlichen Äußerung seit der Wahl räumte Sarkozy eine herbe Schlappe ein. An dem Reformprogramm werde er aber unbeirrt festhalten. "Jetzt aufzuhören würde unsere Erfolge zerstören", sagte der Präsident. Nach der ersten Sitzung des umgebildeten Kabinetts kündigte Sarkozy an, an der Umgestaltung der Pensionskassen festzuhalten. Die Wirtschaftskrise habe die Auswirkungen der Reformen seiner Regierung verschleiert, erklärte er. Zugleich äußerte er Verständnis für die Ängste in der Bevölkerung. Er verstehe die Ungeduld und schulde den Menschen eine Antwort, sagte Sarkozy. Als Präsident müsse er dennoch für Stabilität und Kontinuität sorgen. Die Agrar-Subventionen werde er verteidigen und dafür auch Streit mit den Partnern in der EU in Kauf nehmen, erklärte Sarkozy weiter. Außerdem bekräftigte er seine Forderung nach dem Verbot muslimischer Gesichtsschleier.

Mexiko und USA kämpfen gemeinsam gegen Drogenkartelle

Im gemeinsamen Kampf gegen die Drogenkriminalität haben die USA und Mexiko am Montag eine neue Etappe begonnen. Nach einem Regierungstreffen in Mexiko-Stadt sagte US-Außenministerin Hillary Clinton, künftig werde sich der Kampf nicht nur auf die Sicherheit, sondern auch auf die soziale Entwicklung und die Stärkung der Bildungsinstitutionen konzentrieren. Nach den Worten von mexikanischen Außenministerin Patricia Espinosa soll die neue Etappe der Kooperation mehrere Bereiche umfassen. Zuerst sollen kriminelle Banden auf beiden Seiten der Grenze zurückgedrängt werden. Dann sollen die Sicherheitsinstitutionen gestärkt, der soziale Zusammenhalt an der Grenze gestärkt und insgesamt eine sichere Grenze entwickelt werden. Auch vereinbarten beide Seiten, enger beim Kampf gegen den Waffenschmuggel zusammenzuarbeiten. Mit den Vereinbarungen wird die sogenannte Mérida-Initiative aus der Zeit des ehemaligen US-Präsident George W. Bush erweitert, mit der Washington Mexiko und Mittelamerika im Kampf gegen die Drogenkartelle unterstützt.

SPD fordert mehr Geld für Kampf gegen Extremismus

Angesichts der Rekordzahl politischer Straftaten fordert die SPD deutlich mehr Geld des Bundes für den Kampf gegen Links- und Rechtsextremismus. "Die derzeitigen Bundesausgaben für Extremismusprogramme in Höhe von 25 Millionen Euro reichen vorne und hinten nicht aus", sagte der SPD-Innenexperte Dieter Wiefelspütz der Neuen Osnabrücker Zeitung (Mittwoch). Um Extremismus wirksam bekämpfen zu können, müsse die Regierung ihre Fördermittel auf 40 Millionen Euro anheben. Er forderte, das Problem des Linksextremismus genauer ins Visier zu nehmen. Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) sprach sich für ein hartes Vorgehen gegen die zahlreichen Brandstiftungen an Autos vor allem in Berlin und Hamburg aus. "In der autonomen Szene wird allein die Anschaffung eines großen Autos als derartige Provokation gesehen, dass man sich über die Autobrände nicht wundern dürfe", sagte de Maizière der Zeitung Die Welt (Mittwoch). "Prävention und harte Strafverfolgung" seien notwendig, um die Gewalt einzudämmen. Bundestags-Vizepräsident Wolfgang Thierse (SPD) warnte die Bundesregierung davor, den Kampf gegen Linksextremisten zulasten der Förderprogramme gegen Rechts zu verstärken.

Russland und China erhöhen im Atomstreit den Druck auf Iran

Russland und China haben in einem abgestimmten Vorgehen Iran zu einem Einlenken im Atomstreit aufgefordert. Gesandte beider Länder hätten Anfang des Monats an die Regierung in Teheran appelliert, den Vorschlag der Internationalen Atomenergiebehörde IAEA anzunehmen und spaltbares Material für einen Forschungsreaktor im Ausland anreichern zu lassen, sagten westliche UN-Diplomaten in New York am Dienstag. Aber weder Russland noch China hätten bislang eine Antwort erhalten. Beide Länder lehnten bislang Forderungen der Verhandlungspartner USA, Frankreich, Großbritannien und Deutschland nach schärferen Sanktionen der Vereinten Nationen (UN) ab, Russland zeigte sich zuletzt aber offener dafür. Die sogenannte Sechsergruppe will Diplomaten zufolge voraussichtlich am Mittwoch über Sanktionen gegen Iran sprechen. Eine Entscheidung des UN-Sicherheitsrats vor Juni sei aber unwahrscheinlich. Iran wird verdächtigt, unter dem Deckmantel eines zivilen Atomprogramms den Bau von Nuklearwaffen anzustreben. Die Islamische Republik bestreitet dies, verweigert aber internationale Kontrollen seiner Atomanlagen.

Irland: Weiterer Bischof zurückgetreten

Im Zuge des Missbrauchsskandals unter dem Dach der katholischen Kirche in Irland hat der Papst den Rücktritt eines weiteren irischen Bischofs angenommen. Wie der Vatikan mitteilte, akzeptierte Benedikt XVI. die Amtsniederlegung des Bischofs von Cloyne, Monsignore John Magee. Am Sonntag hatte der Pontifex in einem Hirtenbrief an die irischen Katholiken den sexuellen Missbrauch von Minderjährigen scharf verurteilt. "Ich bitte alle, die ich in irgendeiner Weise verletzt haben sollte oder die gelitten haben durch meine Nachlässigkeit um Verzeihung und Vergebung", erklärte der Bischof. Er nehme die volle Verantwortung auf sich für die Fälle, bei denen in seiner Diözese Kinder nicht ausreichend geschützt worden seien. Magee, seit 1987 Bischof von Cloyne im Süden Irlands, hatte bereits vor rund einem Jahr seinen Rücktritt angeboten, nachdem er von einem "Nationalen Komitee zum Kinderschutz" schwer belastet worden war. Nach Medienberichten wird ihm unter anderem vorgeworfen, er habe gegen mehrere Priester, denen sexueller Missbrauch von Minderjährigen nachgewiesen werden konnte, bewusst keinerlei kirchliche Sanktionen verhängt.

Hamas will erstmals Todesurteile gegen "Kollaborateure" vollstrecken

Erstmals seit ihrer gewaltsamen Machtübernahme im Gazastreifen vor knapp drei Jahren will die Hamas Todesurteile gegen "Kollaborateure Israels" vollstrecken. Ungeachtet der Proteste von Menschenrechtsorganisationen würden verurteilte Kollaborateure "bald" hingerichtet, kündigte das Innenministerium der radikalislamischen Bewegung an. Wie viele Verurteilte davon betroffen sein werden, blieb offen. Das palästinensische Gesetz sieht die Todesstrafe für "Agenten Israels", Mörder und Drogenhändler vor, sie kann jedoch nur mit Zustimmung von Palästinenserpräsident Mahmud Abbas vollstreckt werden. Obwohl die Hamas die Legitimität des Palästinenserpräsidenten nicht anerkennt, hat sie bisher noch kein Todesurteil umgesetzt. Allerdings folterten und töteten bewaffnete Gruppen im Gazastreifen während und nach der israelischen Großoffensive im vergangenen Jahr mehrere Palästinenser, die sie der Zusammenarbeit mit Israel verdächtigten. Nach einer Zählung von Human Rights Watch wurden 32 Hamas-Gegner und mutmaßliche Kollaborateure Opfer dieser "außergerichtlichen Hinrichtungen".

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