Das 2009 von der sächsischen Landesregierung aufgelegte Förderprogramm für Paare, die unter ungewollter Kinderlosigkeit leiden, zeigt nach Informationen der Süddeutschen Zeitung Erfolge. So stieg die Zahl der Behandlungen zur künstlichen Befruchtung seit Inkrafttreten des Programms um 30 Prozent.
Mehr Babys in Sachsen: Das 2009 von der sächsischen Landesregierung aufgelegte Förderprogramm für Paare, die unter ungewollter Kinderlosigkeit leiden, zeigt Erfolg.
(Foto: dpa)Nach der Geburtenstatistik des sächsischen Sozialministeriums wurden bereits im ersten Jahr 132 "Förderbabys" geboren, in 2010 kamen 162 Babys auf diese Art zur Welt. Im Januar 2011 waren schon wieder 85 Frauen mithilfe der finanziell geförderten künstlichen Befruchtung schwanger geworden.
Bundesfamilienministerin Kristina Schröder hatte zu Wochenbeginn angekündigt, Paaren helfen zu wollen, die keine Kinder bekommen können. Sachsen hatte das Programm entwickelt, nachdem die Zuschüsse für ungewollt kinderlose Paare von der rot-grünen Bundesregierung im Jahr 2004 drastisch zusammengestrichen worden waren. Der Freistaat gewährt jeweils für die zweite, dritte und vierte Behandlung Zuschüsse.
(SZ vom 11. Mai 2011)
Ägyptens früherer Präsident Mubarak muss weiter in U-Haft bleiben, ein weiterer ranghoher Ex-Politiker des Landes wurde wegen Korruption zu einer Gefängnisstrafe verurteilt und der Drahtzieher der Gewalt zwischen Christen und Kopten scheint gefasst zu sein. Lesen Sie auf den folgenden Seiten weitere Kurzmeldungen.
Mubarak muss in Haft bleiben
Der ehemalige ägyptische Präsident Husni Mubarak muss weiter in Haft bleiben. Der Generalstaatsanwalt verlängerte die Untersuchungshaft am Dienstag um weitere 15 Tage, wie die Behörde in Kairo bekanntgab.
Der 83 Jahre alte Ex-Präsident wird allerdings nicht im Gefängniskrankenhaus, sondern einem normalen Krankenhaus in Scharm el-Scheich festgehalten, wo er wegen Herzproblemen behandelt wird. Mubarak wird Korruption vorgeworfen. Zudem soll er Gewalt gegen Demonstranten angeordnet haben. Diese Vorwürfe hat Mubarak zurückgewiesen. Mubarak wurde am 13. April festgenommen, nachdem Demonstranten gefordert hatten, ihn vor Gericht zu bringen. Zusammen mit ihm wurden auch seine Söhne Gamal und Alaa verhaftet.
(dpa)
Ägypten: Ex-Tourismusminister verurteilt
Der ehemalige ägyptische Tourismusminister Zuheir Garana ist am Dienstag wegen Korruption zu fünf Jahren Haft verurteilt worden. Es ist das zweite Urteil gegen einen ranghohen Beamten des Regimes von Ex-Präsident Hosni Mubarak seit dessen Rücktritt am 11. Februar.
Etwa ein Dutzend ehemalige Top-Funktionäre des Regimes steht derzeit unter Korruptionsverdacht. Ein Kairoer Gericht befand Garana für schuldig, Staatsgelder veruntreut zu haben, indem er zwei Unternehmern illegalerweise den Erwerb staatlichen Landes genehmigt habe. Die beiden Geschäftsleute wurden in Abwesenheit ebenfalls zu je fünf Jahren Haft verurteilt. Gegen das Urteil kann noch Berufung eingelegt worden.
Die ägyptische Staatsanwaltschaft ermittelt derzeit wegen des Verdachts auf Korruption unter anderem noch gegen den ehemaligen Ministerpräsidenten, die Sprecher der beiden Kammern des Parlaments und zwei Söhne Mubaraks.
Hunderte Taliban greifen Polizeistation in Afghanistan an
Hunderte Taliban haben am Dienstag eine Polizeistation in der nordafghanischen Provinz Nuristan angegriffen. Nach Angaben des Polizeichefs Asis Rahman Sahid überfielen etwa 400 mit Panzerfäusten und Gewehren bewaffnete Männer die Polizeistation, 18 Kilometer von der Provinzhauptstadt Parun entfernt. Bei den Feuergefechten seien drei Polizisten verletzt und drei Taliban getötet worden.
Die Aufständischen hätten sich dann in die Berge zurückgezogen, sagte der Polizeichef. Unterdessen setzten die USA ihre Drohnenangriffe in den pakistanischen Stammesgebieten an der Grenze zu Afghanistan fort. Dabei wurden nach Angaben der Sicherheitsbehörden am Dienstag vier Menschen getötet. Ziel des Angriffs in Südwaziristan war ein Fahrzeug. Die Region gilt als eine Hochburg der Taliban. Es war der zweite Drohnenangriff seit der Tötung von Terroristenchef Osama bin Laden in einem Versteck in Pakistan durch US-Spezialeinheiten.
(dpa)
Mutmaßlicher Drahtzieher der Gewalt in Kairo gefasst
In Ägypten ist der mutmaßliche Drahtzieher der tödlichen Gewalt zwischen Muslimen und koptischen Christen festgenommen worden. Seine Identität hielten die ägyptischen Behörden zunächst geheim.
Bei Zusammenstößen zwischen Muslimen und Christen waren in der ägyptischen Hauptstadt am Wochenende zwölf Menschen getötet und mehr als 230 verletzt worden. Rund 200 Menschen wurden festgenommen. Sie sollen nach dem Willen der Armee vor das Oberste Militärgericht gebracht werden.
Auslöser für die Gewalt waren Gerüchte, wonach eine Koptin gegen ihren Willen in einer Kirche festgehalten werde, weil sie zum Islam übertreten wolle. Der Streit zwischen Muslimen und Christen eskalierte, es gab heftige Straßenkämpfe.
Etwa tausend Kopten demonstrierten den dritten Tag in Folge per Sitzblockade vor dem Sitz des Staatsfernsehens, um gegen das aus ihrer Sicht zu zögerliche Vorgehen der Behörden zu protestieren.
Innenminister Friedrich ist für Grenzkontrollen im Schengen-Raum
Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) unterstützt die Forderung Frankreichs und Italiens nach Grenzkontrollen im Schengen-Raum. Die Initiative ziele darauf ab, eine Schwäche des Schengener Abkommens zu beseitigen, sagte Friedrich der französischen Zeitung Le Figaro vom Dienstag.
Das Prinzip der Reisefreiheit in der EU solle dadurch nicht in Frage gestellt werden. "Aber es ist auch wichtig, dass das Schengen-System verstärkt wird, um Ausnahmesituationen zu begegnen", sagte Friedrich, der am Dienstag an einem Treffen der Innenminister der wichtigsten Industrieländer (G-8) in Paris teilnahm.
Vor dem Hintergrund des Andrangs tausender Flüchtlinge aus Nordafrika hatte EU-Innenkommissarin Cecilia Malmström vergangene Woche vorgeschlagen, in Ausnahmesituationen die vorübergehende Wiedereinführung von Grenzkontrollen innerhalb des Schengen-Raums zu erleichtern. Die EU-Innenminister wollen am Donnerstag darüber beraten.
In den vergangenen Wochen waren rund 25.000 Flüchtlinge vor allem aus Tunesien in Italien angekommen. Viele von ihnen reisten, mit italienischen Aufenthaltsgenehmigungen ausgestattet, nach Frankreich weiter, wo sie Verwandte haben. Die französischen Behörden ließen daraufhin Mitte April vorübergehend keine Züge mehr über die Grenze.
China kritisiert deutsche Berichterstattung über Ai Weiwei
Chinas Außenministerium hat deutsche Journalisten wegen ihrer Berichterstattung über den inhaftierten chinesischen Künstler Ai Weiwei kritisiert. "Wir hoffen, dass die deutschen Medien den Fall objektiv betrachten und die Souveränität der chinesischen Justiz sowie deren unabhängigen Umgang mit dem Fall respektieren", sagte die Sprecherin Jiang Yu auf einer Pressekonferenz.
"Die Ermittlungen in dem Fall laufen noch. Die Außenwelt sollte das nicht kommentieren", sagte Jiang Yu und wiederholte allgemein den Vorwurf der Wirtschaftsverbrechen gegen den 53-Jährigen. "Niemand hat das Privileg, sich über das Recht zu stellen oder die Grenzen des Gesetzes zu überschreiten, nur weil er von jemandem im Westen geschätzt wird", sagte Yu.
Über den Aufenthaltsort und die genauen Vorwürfe des am 3. April bei der Ausreise am Pekinger Flughafen festgenommenen Künstlers sagte Yu weiterhin nichts.
Iran nimmt bald erste Atomanlage in Betrieb
Das iranische Atomkraftwerk Buschehr soll staatlichen Medienberichten zufolge im Juli an das Stromnetz angeschlossen werden. Die letzten Tests laufen, sagte ein Abgeordneter aus dem südiranischen Buschehr, den die Regierungszeitung Iran Daily zitierte.
Der Nachrichtenagentur Fars zufolge soll das AKW etwa in zwei Monaten ans Netz gehen. Die Anlage war im August 2010 nach 35 Jahren Verzögerung eingeweiht worden. Die Inbetriebnahme wurde jedoch bereits mehrfach verschoben. Mit dem Bau der Anlage hatte 1975 der deutsche Siemens-Konzern begonnen.
EuGH bestärkt Gleichberechtigung Homosexueller
Homosexuelle Partner einer eingetragenen Lebensgemeinschaft können unter bestimmten Bedingungen die gleichen Zusatzversorgungssansprüche haben wie Verheiratete. Das geht aus einem am Dienstag veröffentlichten Urteil des Gerichtshofes der Europäischen Union (EuGH) hervor.
In dem in Straßburg vorliegenden Fall ging es um die Diskriminierungsklage eines ehemaligen Beschäftigten der Stadt Hamburg. Dieser lebte seit mehr als 30 Jahren mit seinem gleichgeschlechtlichen Partner zusammen und ging mit diesem im Oktober 2001 eine eingetragene Lebenspartnerschaft ein.
Als er in der Folge bei einem seinem ehemaliger Arbeitgeber beantragte, für die Berechnung seines Ruhegeldes künftig die deutlich günstigere, für zusammenlebende verheiratete Paare geltende Steuerklasse zugrunde zu legen, weigerte sich dieser. Daraufhin zog der Betroffene vor Gericht, welches sich wiederum an den EuGH wandte.
Der EuGH betonte nun, dass die beiden Lebenssituationen vergleichbar seien, auch wenn durchaus ein Unterschied zwischen traditioneller Ehe und eingetragener Lebenspartnerschaft bestehe. Der Betroffene habe den Anspruch, wegen seiner sexuellen Orientierung nicht diskriminiert zu werden.
Nach Granate auf Polizisten: IRA unter Verdacht
Die nordirische Polizei hat am Dienstag Dissidenten der Irisch-Republikanischen Armee (IRA) für einen versuchten Anschlag auf einen Polizeiwagen verantwortlich gemacht. Unbekannte hatten am Montag eine Granate auf die Beamten geworfen, die durch eine Bombendrohung in den irisch-nationalistisch dominierten Bezirk Londonderry gelockt worden waren, sagte Polizeichef Stephen Martin.
Die selbst gebaute Granate explodierte nicht. Martin warf aber den IRA-Dissidenten vor, das Leben von Kindern gefährdet zu haben, die sich in der Nähe des Polizeiwagens aufhielten. Die Polizei hatte im Umfeld der nordirischen Kommunalwahl am vergangenen Donnerstag die Sicherheitsvorkehrungen erhöht.
Tote bei erneuten Unruhen im Sudan
Rund zwei Monate vor der geplanten Unabhängigkeit des Süd-Sudan sind bei Gefechten am vergangenen Wochenende nach Angaben der Armee mehr als 80 Rebellen getötet worden. Milizen hätten eine Rinderfarm überfallen und dabei 34 Zivilisten getötet und 45 verletzt, teilte die Armee des Südens mit. Bei anschließenden Kämpfen mit der Polizei seien 48 Angreifer ums Leben gekommen. Der Vorfall habe sich bereits am Wochenende ereignet.
Nach Angaben der Vereinten Nationen sind in diesem Jahr mehr als 1000 Menschen bei Unruhen im Süden des größten afrikanischen Staates ums Leben gekommen. Die Bevölkerung des Süd-Sudan hatte sich im Januar in einem Referendum mit großer Mehrheit für die Loslösung vom Norden entschieden.
Die Volksabstimmung war Teil eines Friedensabkommens von 2005, das einen mehr als 20 Jahre währenden Bürgerkrieg beendete. Die Region wird voraussichtlich am 9. Juli ihre Unabhängigkeit verkünden.