Politik kompakt:Ägypter angeblich neuer Al-Qaida-Chef

Erbe Bin Ladens: Der ägyptische Ex-Offizier Saif al-Adel soll neuer Kopf des Terrornetzwerks al-Qaida sein. Er wird als Drahtzieher hinter mehreren verheerenden Anschlägen vermutet.

im Überblick.

Ein unter dem Kampfnamen Saif al-Adel bekannter ägyptischer Ex-Offizier soll angeblich die Nachfolge des getöteten al-Qaida-Anführers Osama bin Laden antreten. Das meldete der US-Nachrichtensender CNN unter Berufung auf einen Aussteiger aus dem Terroristenmilieu.

Saif al-Adel

Steht auf der FBI-Liste der meistgesuchten Terroristen der USA: der Ägypter Saif al-Adel.

(Foto: AP)

In Islamistenkreisen wird diese Nachricht allerdings noch angezweifelt. Die arabische Tageszeitung al-Sharq al-Awsat berichtete am Mittwoch, dort warte man noch auf eine "offizielle Erklärung" des Terrornetzwerkes zur Frage der Nachfolge.

Mohammed Ibrahim Makkawi, alias Saif al-Adel, war nach Erkenntnissen amerikanischer Ermittler an der Planung der Terroranschläge auf die US-Botschaften in Kenia und Tansania 1998 beteiligt. Nach dem Sturz des Taliban-Regimes im Winter 2001 soll er von Afghanistan in Iran geflohen sein.

Der Endvierziger, der einst einer Spezialeinheit der ägyptischen Armee angehört hatte, ist bisher vor allem als militärischer Führer der Terroristen in Erscheinung getreten - und nicht als Ideologe. Die Rolle des Vordenkers spielt im al-Qaida-Netzwerk aktuell vor allem der Ägypter Eiman al-Sawahiri. Seif al-Adel und Al-Sawahiri kennen sich noch aus der Zeit, in der sie beide der ägyptischen Terrororganisation Islamischer Dschihad angehörten.

(dpa)

Barack Obama klebt nach Aussage von US-Außenministerin Hillary Clinton nicht an der Macht und nach einem Nato-Angriff kommt es in Afghanistan zu heftigen Protesten: Lesen Sie auf den nächsten Seiten weitere Kurzmeldungen.

Clinton: Obama reichen acht Jahre als Präsident

Für den amtierenden US-Präsidenten sind acht Jahre im Amt des amerikanischen Staatschefs genug. Entsprechend habe sich Barack Obama ihr gegenüber vor kurzem geäußert, sagte US-Außenministerin Hillary Clinton. Sie und der Präsident wunderten sich häufig über ausländische Despoten, die Jahrzehnte an der Macht bleiben wollten. Weder sie noch Obama könnten Staatschefs verstehen, die sich weigerten, die Macht abzugeben und zehn, 20, 30 oder 40 Jahre an ihrem Amt festhielten, sagte Clinton bei einem Forum im US-Außenministerium. Obama habe ihr gesagt: "Ich werde die Wiederwahl gewinnen und dann bin ich fertig", sagte Clinton, woraufhin das Publikum in Gelächter ausbrach. Laut US-Verfassung dürfen US-Präsidenten keine dritte Amtszeit antreten.

(dapd)

Beck als Ministerpräsident wiedergewählt

Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Kurt Beck (SPD) ist im Amt bestätigt worden. Siebeneinhalb Wochen nach der Landtagswahl erhielt er im Mainzer Parlament in geheimer Wahl 60 Stimmen - genau so viele wie die erste rot-grüne Koalition der Landesgeschichte Sitze im Landtag hat. Die CDU als einzige Oppositionsfraktion stellt 41 Abgeordnete. Für den bereits seit 17 Jahren amtierenden dienstältesten Ministerpräsidenten Beck gab es viel Beifall

(dpa)

Umstrittener NRW-Haushalt verabschiedet

Die rot-grüne Minderheitsregierung in Nordrhein-Westfalen hat ihre bislang größte Bewährungsprobe bestanden. Mit Hilfe der Linken setzten SPD und Grüne am Mittwoch ihren ersten eigenen Haushalt im Landtag durch. Die Linke enthielt sich - wie angekündigt - der Stimme. Dadurch erhielt Rot-Grün bei der Abstimmung die Mehrheit. Die CDU will mit einer Verfassungsklage gegen den Haushalt vorgehen, der Gesamtausgaben von gut 55 Milliarden Euro vorsieht. Sie hält die Neuverschuldung von 4,8 Milliarden Euro für unzulässig, weil diese die in der Verfassung festgeschriebene Kreditgrenze um 900 Millionen Euro überschreitet. Im März hatte das Verfassungsgericht nach einer CDU-Klage bereits den Nachtragshaushalt für 2010 für nichtig erklärt. Neuwahlen will derzeit aber keine der Parteien. Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) bezeichnete den Etat als "Basis für eine gute Zukunft unseres Landes". Damit werde eine Politik für mehr soziale Gerechtigkeit und mehr Investitionen in Kinder und Bildung eingeleitet. "Wir machen Schulden, wenn sie erforderlich sind, nur mit Augenmaß." Für die Verfassungsklage der CDU gebe es keinen Grund, sagte sie.

(dpa)

UN-Bericht wirft Nordkorea Export von Rüstungsgütern vor

Nordkorea umgeht nach Einschätzung einer Expertengruppe die von den Vereinten Nationen gegen das Land verhängten Sanktionen und exportiert Rüstungstechnologie und Raketensysteme nach Iran. Wie aus dem Bericht hervorgeht, der dem UN-Sicherheitsrat übergeben wurde, exportiert Pjöngjang die Güter unerlaubt über normale Linienflüge. Neben Iran gebe es im Nahen Osten und in Südasien noch "zahlreiche weitere Kunden".

Dem UN-Bericht zufolge werden die Technologien über ein Drittland exportiert. Diplomaten zufolge handelt es sich dabei um China. Nordkorea verletze damit die vom UN-Sicherheitsrat nach zwei Atomtests in den Jahren 2006 und 2009 verhängten Sanktionen, um Gelder zu bekommen und das eigene Atomprogramm weiterzuentwickeln, heißt es in dem Bericht.

Vertreter westlicher Länder, darunter auch aus Deutschland, zeigten sich beunruhigt über die offenkundigen "Lücken" bei der Durchsetzung der Sanktionen. China spielte die Bedeutung des Berichts indes herunter: Dieser entstamme lediglich einer UN-Gruppe und repräsentiere "nicht die Haltung des UN-Sicherheitsrats", erklärte das Außenministerium in Peking. China gilt als engster Verbündeter Nordkoreas. Das iranische Außenministerium bezeichnete den Bericht der UN-Gruppe als "Propaganda und Erfindung".

(AFP)

Cohn-Bendit für Waffenlieferungen an libysche Rebellen

Der deutsch-französische Grünen-Politiker Daniel Cohn-Bendit hat an die Vereinten Nationen appelliert, den Weg für Waffenlieferungen an die libyschen Rebellen freizumachen. Das vom UN-Sicherheitsrat verhängte Waffenembargo sei "absurd", sagte der Abgeordnete im Europa-Parlament dem Tagesspiegel. "Gaddafis Militär ist hoch gerüstet", warnte er. "Die Einzigen, die keine Waffen haben, sind die Rebellen."

Deutsche Kritik an den alliierten Luftangriffen wies der Politiker zurück. "Die libysche Armee ist auf dem Rückzug", sagte er. Zwar rechne er nicht damit, dass die Rebellen die Hauptstadt Tripolis militärisch einnehmen könnten. Gaddafi und seine Armee seien durch die Intervention aber so geschwächt worden, dass Tripolis wieder Massendemonstrationen gegen ihn erleben werde. "Und das wird dann das Ende von Gaddafi sein."

(dapd)

Iran lässt Journalistin frei

Die seit Ende April vermisste Journalistin Dorothy Parvaz ist nach Angaben ihres Verlobten im Iran freigelassen worden und jetzt wieder in Katar. Parvaz habe ihn am Mittwochmorgen angerufen, um mitzuteilen, dass sie im Zoll von Katar sei, sagte Todd Barker. Parvaz habe ihm berichtet, dass sie zwar festgehalten und befragt, aber gut behandelt worden sei.

Parvaz hat die kanadische, amerikanische und iranische Staatsbürgerschaft. Sie arbeitete zuletzt für den in Katar ansässigen Sender al-Dschasira. Sie war als vermisst gemeldet worden, nachdem sie am 29. April von Katar aufgebrochen war, um nach Damaskus zu reisen und dort über die Proteste zu berichten. Die syrischen Behörden schoben Parvaz dann kurz nach ihrer Ankunft in Iran ab. Das hatten die dortigen Behörden aber nie bestätigt.

(dapd)

FDP trotz neuer Führung im Umfragtief

Die FDP konnte bislang stimmungsmäßig nicht vom Personalaustausch an der Parteispitze und im Bundeskabinett profitieren. Im Gegenteil: Im wöchentlichen Wahltrend des Magazins Stern und des Senders RTL fielen die Freidemokraten zum vierten Mal in diesem Jahr auf ihr Rekordtief von drei Prozent. Nach der am Mittwoch veröffentlichten Forsa-Umfrage gewinnt die CDU/CSU einen Punkt auf 32 Prozent hinzu. Die Werte der anderen Parteien bleiben unverändert: Die Grünen liegen mit 26 Prozent vor der SPD, die 22 Prozent erreicht. Die Linke verharrt bei 9 Prozent. Für sonstige Parteien würden 8 Prozent der Wähler stimmen.

Als Hauptgrund für das schlechte Abschneiden der FDP nannte Forsa-Chef Manfred Güllner im Stern den Wechsel im Wirtschaftsministerium. Der abgelöste Minister Rainer Brüderle sei gerade dabei gewesen, an Profil und Zustimmung zu gewinnen. Dagegen werde seinem Nachfolger Philipp Rösler wenig zugetraut.

Das zeigt auch eine weitere Stern-Umfrage: Danach halten 53 Prozent der Befragten den neuen Parteichef Rösler als Wirtschaftsminister für ungeeignet. Nur 30 Prozent befinden den Jungpolitiker für geeignet. 65 Prozent sehen Außenminister Guido Westerwelle als eine Fehlbesetzung an, 31 Prozent schätzen ihn als fähig ein. Beim neuen Gesundheitsminister Daniel Bahr halten sich Für und Wider die Waage: 37 Prozent bewerten ihn als geeignet, 35 Prozent als ungeeignet. Ihn kennen der Umfrage zufolge allerdings nur 57 Prozent der Befragten. Den neuen Fraktionschef Brüderle sehen 55 Prozent positiv und nur 27 Prozent negativ.

Die besten Noten erzielt der wiedergewählte Generalsekretär Christian Lindner: 60 Prozent halten ihn für eine gute Besetzung, lediglich 18 Prozent trauen ihm das Amt nicht zu.

Derweil ernannte Kanzlerin Angela Merkel (CDU)den neuen FDP-Chef und Wirtschaftsminister Philipp Rösler offiziell zu ihrem Vizekanzler. Der 38-Jährige sitzt damit von nun an rechts neben der Regierungschefin. Rösler löst seinen Vorgänger Guido Westerwelle ab, der als Außenminister jetzt rechts neben Rösler sitzt.

(dpa)

S21: Ramsauer droht Grün-Rot

Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer hat der neuen grün-roten Landesregierung Baden-Württembergs mit Schadensersatzforderungen gedroht, wenn diese den Bau des umstrittenen Bahnhofsprojekts Stuttgart 21 (S21) verschleppe. In der Financial Times Deutschland warnte der CSU-Politiker den neuen Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann (Grüne) und dessen Finanz- und Wirtschaftsminister Nils Schmid (SPD): "Mit der Geduld ist es vorbei."

Kretschmann und Schmid hätten "eine klare Ansage" von Bahnchef Rüdiger Grube bekommen. "Jetzt muss wieder gearbeitet werden. Für den Fall, dass das Land sich seinen vertraglichen Verpflichtungen entzieht, muss es für den Vertragsschaden in voller Höhe haften."

Unabhängig von S21 bereitete Ramsauer die Bahnkunden in ganz Deutschland auf jahrelange Behinderungen vor, weil das gesamte Netz ausgebessert werden müsse. Ab Sommer werde es eine zunehmende Zahl von Baustellen geben. Auch beim Thema Förderung der Elektromobilität griff Ramsauer die neue Landesregierung in Stuttgart an. "Wenn ein Land mir gegenüber erklären würde, es will zu einer praktisch autofreien Zone werden, würde ich das als Verzicht interpretieren und mich anderen Regionen Deutschlands zuwenden", sagte der Minister.

(dapd)

Länder sparen beim Ausbau der Kinderbetreuung

Bund und Kommunen haben an die Länder appelliert, ihre finanziellen Zusagen für den Ausbau von Betreuungsplätzen für Kleinkinder einzuhalten. Die meisten Landesregierungen hätten dafür bislang ausschließlich Bundesmittel abgerufen, kritisierte Familienministerin Kristina Schröder (CDU) am Mittwoch in Berlin. "Jetzt sind sie selbst in der Pflicht. Denn wir können es uns nicht leisten, bei der Kinderbetreuung zu sparen", fügte sie hinzu. Vertreter der kommunalen Spitzenverbände drohten mit Klagen, falls sich die Länder weiter finanziell verweigerten. Bund, Länder und Kommunen hatten sich 2007 darauf verständigt, bis 2013 insgesamt 750 000 Betreuungsplätze für unter Dreijährige in einer Kita oder Tagespflege zu schaffen. Der Bund übernahm von den Mehrkosten in Höhe von insgesamt zwölf Milliarden Euro für den Ausbau ein Drittel.

(dpa)

Westerwelle verlangt Sanktionen gegen Assad

Angesichts der anhaltenden Gewalt des syrischen Regimes gegen Demonstranten verlangt Deutschland jetzt Sanktionen gegen Präsident Baschar al-Assad. Seine Konten in Europa sollten eingefroren und seine Reisefreiheit eingeschränkt werden, sagte Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) am Mittwoch in Berlin. Die EU-Außenminister sollen darüber am kommenden Montag entscheiden. Auch der Sicherheitsrat der UN soll nach Angaben Westerwelles erneut über die Gewaltanwendung und die Einhaltung der Menschenrechte in Syrien beraten. "Wir werden den Druck auf Präsident Assad weiter erhöhen", kündigte Westerwelle an. Die EU hatte vor einer Woche ein Einreiseverbot gegen 13 ranghohe Syrer verhängt, darunter auch Assads Bruder Maher. Außerdem wurden auch deren europäische Konten gesperrt. Präsident Assad wurde bislang von den Sanktionen ausgenommen, um ihn zum Dialog mit der Opposition zu bewegen. Assad sei "über diese Brücke nicht gegangen", begründete Westerwelle seine Forderung nach Verschärfung der Sanktionen direkt gegen den Machthaber in Damaskus. Die Lage in Syrien sei für die gesamte Nahost-Region gefährlich, sagte Westerwelle. Die EU verlange ein Ende der Gewalt und der Repressionen gegen friedliche Demonstranten. Die Verantwortlichen für die Gewalt gegen die Opposition müssten bestraft werden.

(dpa)

Kabinett beschließt Regierungsprogramm Elektromobilität

Das Kabinett hat am Mittwoch das Regierungsprogramm Elektromobilität beschlossen, mit dem die Bundesregierung Deutschland zum führenden Markt und Anbieter von Elektroautos machen will. Das verlautete aus Regierungskreisen. Das Programm sieht unter anderem vor, Elektroautos für zehn Jahre von der Kfz-Steuer zu befreien. Geplant sind auch Vorteile für E-Dienstwagen sowie besondere Fahrspuren und Parkplätze für Elektroautos. Mehr Geld soll in die Forschung und Entwicklung von Elektroautos fließen. Dafür will die Regierung ihre Mittel bis Ende der Legislaturperiode 2013 von derzeit einer auf zwei Milliarden Euro verdoppeln. Bis zum Jahr 2020 soll so eine Million E-Autos auf Deutschlands Straßen unterwegs sein.

(AFP)

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