Russland beendet UN-Mission in Georgien
Treffen des Weltsicherheitsrates in New York.
(Foto: Foto: dpa)Russland hat mit seinem Veto das Ende der langjährigen UN-Beobachter-Mission in Georgien erzwungen. Bei der Abstimmung im Weltsicherheitsrat machte der russische UN-Botschafter Vitali Tschurkin seine Drohung in der Nacht zum Dienstag wahr und verhinderte die Mandatsverlängerung für die Mission. China, Libyen, Uganda und Vietnam enthielten sich bei dem Votum über die von Deutschland und anderen westlichen Staaten eingebrachte Resolution.
Bei dem politischen Streit geht es um die abtrünnigen georgische Provinzen Abchasien und Südossetien, die von Moskau als unabhängige Länder anerkannt wurden, von der Regierung in Tiflis aber weiterhin als eigenes Staatsgebiet betrachtet werden. Aufgabe der 1993 ins Leben gerufenen UN-Mission war es, die Waffenruhe im Gebiet zwischen Georgien und dem abtrünnigen Abchasien zu überwachen. Unter den 129 dort stationierten Blauhelmsoldaten und 16 Polizisten waren zuletzt auch 13 Deutsche.
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Hinrichtungen in Peking künftig per Giftspritze
Hinrichtungen in Peking sollen künftig mit der Giftspritze ausgeführt werden. Die örtlichen Justizbehörden hätten sich für diese Methode anstelle der bisherigen Erschießungen entschieden, berichtete die englischsprachige Zeitung China Daily. Demnach werden die Vollzugsbeamten zurzeit auf die neue Regelung vorbereitet, die Ende dieses Jahres in Kraft tritt.
Gültig ist sie nur für die chinesische Hauptstadt, wenngleich auch in einigen anderen Regionen bereits die Giftspritze zur Anwendung kommt. Diese Methode "gilt als humaner, weil sie die Angst und den Schmerz des Kriminellen gegenüber einer Erschießung reduziert", wurde Hu Yunteng vom Obersten Volksgericht zitiert. In China finden die meisten Hinrichtungen der Welt statt. Menschenrechtsgruppen rechnen allein für dieses Jahr mit rund 5000 Exekutionen.
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Vattenfall stellt Antrag auf Wiederanfahren von Kraftwerk Krümmel
Für das nach Störfällen seit zwei Jahren stillgelegte Atomkraftwerk Krümmel bei Hamburg hat der Betreiberkonzern Vattenfall das Wiederanfahren beantragt. "Die Entscheidung über den Antrag wird erfahrungsgemäß eher eine Sache von Tagen als von Wochen sein", erklärte der Leiter der Abteilung Reaktorsicherheit im Kieler Sozialministerium, Wolfgang Cloosters.
Krümmel kann mit einer Leistung von 1.346 Megawatt jährlich über zehn Milliarden Kilowattstunden Strom produzieren. Der Reaktor war im Juni 2007 heruntergefahren worden, nachdem es einen Kurzschluss gegeben hatte und anschließend ein Transformator ausgebrannt war. Es folgten zahlreiche weitere Pannen. Vattenfall entstand durch den langen Stillstand ein Umsatzausfall in dreistelliger Millionenhöhe.
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Fünf Tote bei Kämpfen im Norden Afghanistans
Bei Gefechten zwischen afghanischen Truppen und Kämpfern der radikal-islamischen Taliban im Einsatzgebiet der Bundeswehr im Norden des Landes sind fünf Menschen getötet worden. Wie der Gouverneur der Provinz Kundus mitteilte, kam ein Regierungssoldat ums Leben, als Aufständische in der Nähe der Stadt Kundus einen Armeekonvoi angriffen. Bei dem anschließenden Feuergefecht seien vier Extremisten erschossen worden. Deutsche Soldaten waren nicht an den Kämpfen beteiligt.
In Kundus sind 1100 Bundeswehr-Soldaten stationiert. Erst vor einer Woche waren bei einem Gefecht in der Nähe des deutsches Feldlagers zwei deutsche Soldaten verletzt worden. Ende April war ein Soldat getötet worden, als seine Patrouille in der Nähe der Stadt Kundus in einen Hinterhalt der Taliban geraten war. In den vergangenen Monaten hat sich die Sicherheitslage in Kundus erheblich verschärft. Die USA haben am Dienstag das Kommando an General Stanley McChrystal übergeben - er soll sich um den Rückhalt in der afghanischen Bevölkerung bemühen.
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Staatsanwaltschaft fordert Auflösung von französischer Scientology Im Betrugsprozess gegen Scientology in Frankreich hat die Staatsanwaltschaft die Auflösung der umstrittenen Organisation gefordert. Die Gesellschaft habe mit "einer ganzen Reihe betrügerischer Manöver" neue Mitglieder angeworben und finanziell ausgenommen, erklärte die Anklagebehörde. Deshalb müssten die Organisation und ihre Buchhandlung jeweils zwei Millionen Euro Strafe zahlen. Für den Gründer von Scientology in Frankreich, Alain Rosenberg, verlangt die Behörde vier Jahre Gefängnis auf Bewährung sowie eine Geldstrafe in Höhe von 150.000 Euro. Die Scientology-Organisation steht in Frankreich seit Ende Mai wegen "organisierten gemeinschaftlichen Betruges" vor Gericht, nachdem vier ehemalige Mitglieder sie angezeigt hatten. Ein Urteil soll im Herbst fallen.