Politik kompakt:Strafanzeige gegen Berliner Ex-Senator

Die Affäre um verkaufte Schrottimmobilien hat für den zurückgetretenen Berliner Senator Braun möglicherweise ein juristisches Nachspiel. Die Schutzgemeinschaft für geschädigte Kapitalanleger erstattete Anzeige gegen den CDU-Politiker.

im Überblick

Der Vorstand der Schutzgemeinschaft für geschädigte Kapitalanleger (SGK) hat gegen den Berliner CDU-Politiker Michael Braun Strafanzeige wegen dessen angeblicher Beteiligung beim Verkauf von Schrottimmobilien gestellt. Somit ist die Affäre um den zurückgetretenen Justiz- und Verbraucherschutzsenator noch nicht vorbei.

Verbraucherschuetzer stellen Strafanzeige gegen Ex-Senator Braun

Michael Braun schließt aus, dass er sich als Notar beim Verkauf von Schrottimmobilien juristisch falsch verhalten hat.

(Foto: dapd)

"Ich bin absolut davon überzeugt, dass Herr Braun genau wusste, was er tat", sagte der SGK-Vorsitzende Jürgen Blache der Nachrichtenagentur dapd. Mit Hilfe von Unterlagen von mehr als 100 Geschädigten werde er beweisen, dass Braun als Notar über die dubiosen Geschäftspraktiken informiert gewesen sei.

Die Berliner Staatsanwaltschaft konnte den Eingang der Anzeige noch nicht bestätigen. Nach Auskunft eines Sprechers dauert es in der Regel "mehrere Tage", bis die Anzeigen erfasst und mit einem eigenen Aktenzeichen versehen sind. Erst am Montag musste Braun auf politischen Druck von seinem Amt zurücktreten. Ihm wird vorgeworfen, als Notar den Verkauf von Immobilien, deren realer Wert weit unter dem Kaufpreis lag, beurkundet zu haben.

Braun hatte die Vorfälle zuletzt im Abgeordnetenhaus bedauert, ein juristisches Fehlverhalten aber ausgeschlossen. Als Notar sei er kein wirtschaftlicher Berater für die Kaufinteressenten, zumal er keinerlei Kenntnis über die Geschäftspartner gehabt habe. Mit dieser Sichtweise steht Braun nicht alleine da. Auch die Notarkammer und viele Politiker in seiner Partei verneinten juristische Fehler Brauns. Verbraucherschutzanwälte indes bezweifeln die Darstellung. Braun sei ein "notwendiger Akteur bei der Veräußerung von sogenannten Schrottimmobilien gewesen", heißt es in der Begründung der Strafanzeige.

(dapd)

Der russische Milliardär Michail Prochorow tritt gegen Wladimir Putin an, die Bundeswehr steht kurz vor dem Abzug aus Afghanistan und Union und SPD einigen sich auf einen Kompromiss zum Kinderschutzgesetz. Lesen Sie auf den folgenden Seiten weitere Meldungen.

Russischer Milliardär tritt gegen Putin an

Der russische Milliardär Michail Prochorow tritt bei der Präsidentenwahl im nächsten März gegen den wieder in den Kreml strebenden Regierungschef Wladimir Putin an. Der in der Metallbranche reich gewordene Tycoon und Besitzer des US-Basketball-Teams New Jersey Nets hatte seine Kandidatur am Montag überraschend angekündigt.

Nun äußern russische Zeitungen den Verdacht, dass der Kreml mit der Aufstellung Prochorows erreichen wolle, Protestwähler gegen den Ex-Präsidenten und derzeitigen Ministerpräsidenten abzufangen. Experten geben Prochorow keine Chance, Putin bei der Wahl am 4. März zu schlagen.

Prochorows Ankündigung kommt zu einem Zeitpunkt, zu dem in Russland Anhänger der Opposition in Massen gegen das Ergebnis der Parlamentswahl vom 4. Dezember protestieren. Die Kandidatur sei für Putin nicht unerwartet, zitierte die Zeitung Wedomosti eine Quelle im Kreml. Der Geschäftsmann habe den Kontakt zu Putin und dessen Führungszirkel gehalten. Prochorows Kandidatur sei eine "taktische Entscheidung", die darauf abziele, nach den Protesten der vergangenen Woche Spannungen in der Gesellschaft abzubauen. Experten zufolge versuchten die Behörden, die Proteststimmung im Land zu schwächen.

Die Online-Zeitung Gaseta wies darauf hin, dass Prochorows Ankündigung nur wenige Wochen nach einem öffentlichen Bruch mit dem Kreml kam. Experten seien überzeugt, dass Prochorow wegen der Proteste entweder vom Kreml vorgeschoben wurde, oder dass seine Kandidatur nicht registriert werde. Prochorow schaffte es mit der Schlagzeile "Der Milliardär geht in die Politik" auf die erste Seite der Kreml-freundlichen Komsomolskaja Prawda.

(AFP/Reuters)

Bundesregierung leitet Afghanistan-Abzug ein

Zehn Jahre nach Beginn des Einsatzes in Afghanistan leitet die Bundesregierung den weitgehenden Abzug der Bundeswehr aus dem Konfliktgebiet ein: Das Auswärtige Amt übernahm am Dienstag in der nordostafghanischen Provinzhauptstadt Feisabad die alleinige Leitung des zivil-militärischen Wiederaufbauteams (PRT). Bislang wurden die deutschen PRT in Feisabad und in Kundus von einer Doppelspitze aus je einem Vertreter der Bundeswehr und einem Repräsentanten des Auswärtigen Amtes geführt.

Aus dem Auswärtigen Amt hieß es, die Sicherheitslage in der Provinz Badachschan gelte als weitgehend stabil. Bundesaußenminister Guido Westerwelle sagte nach einer Mitteilung seines Ministeriums: "Die Überführung des Regionalen Aufbauteams Feisabad in zivile Leitung ist ein weiterer Schritt zur Umsetzung unserer Afghanistan-Strategie. Damit beschreiten wir jetzt den Weg, die Leitung unserer regionalen Aufbauteams in Afghanistan nach und nach in zivile Hände zu legen."

(dpa)

Union und SPD einigen sich im Streit um Kinderschutzgesetz

Der Streit zwischen Union und SPD über das Bundeskinderschutzgesetz ist beigelegt. Bundesfamilienministerin Kristina Schröder (CDU) und die Sozialministerin von Mecklenburg-Vorpommern, Manuela Schwesig (SPD), haben sich auf einen gemeinsamen Vorschlag für den Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat geeinigt.

Danach sollen die sogenannten Familienhebammen jetzt unbefristet finanziert werden - und nicht wie ursprünglich geplant nur bis 2016. Für den Kinderschutz stehen dem Kompromiss zufolge im kommenden Jahr 30 Millionen Euro zur verfügung. 2013 sollen es 45 Millionen sein und ab 2014 jährlich 51 Millionen Euro. Schwesig hatte das Gesetz Ende November als ungenügend bezeichnet und Nachbesserungen im Vermittlungsausschuss gefordert.

(dapd)

Mindermann soll schon früher Kontakt zu Minderjährigen gehabt haben

Der wegen eines Sex-Chats von seinen Ämtern zurückgetretene CDU-Politiker Frank Mindermann soll bereits früher mit Minderjährigen einschlägige Kontakte gehabt haben. Wie der Weser-Kurier schreibt, berichtete eine Mutter von einem SMS-Kontakt Mindermanns vor fünf Jahren zu ihrer damals 14-jährigen Tochter. Der CDU-Politiker soll dem Mädchen anzügliche Kurznachrichten geschickt haben. Die Mutter habe die Polizei informiert, diese habe aber keine Handhabe zum Einschreiten gesehen.

Mindermann war am Freitag nach Bekanntwerden eines Dialogs via Internet mit einer 15-Jährigen von allen Ämtern und Mandaten zurückgetreten. Der 43-Jährige hatte dem Mädchen intime Fragen gestellt. Mindermann war seit 2008 Mitglied des niedersächsischen Landtags, seit 2006 Ratsherr der Gemeinde Stuhr sowie seit November 2011 Kreistagsabgeordneter in Diepholz.

(dapd)

Irland wartet mit Entscheidung zur Volksabstimmung über Fiskalunion

Irland will sich mit der Entscheidung über eine Volksabstimmung zur EU-Fiskalunion Zeit lassen. Ob ein Referendum notwendig sei, werde frühestens im März beschlossen, sagte Europaministerin Lucinda Creighton am Dienstag im Gespräch mit der Nachrichtenagentur Reuters. Auf der Grundlage erster Entwürfe wolle ihre Regierung das Volk nicht zur Abstimmung über schärfere Schritte gegen die Schuldenkrise rufen. Mit Ausnahme Großbritanniens hatten auf einem Krisengipfel alle EU-Mitgliedsländer einer Änderung der EU-Verträge zugestimmt. Die Iren haben bereits zweimal wichtigen EU-Vorhaben in Referenden eine Absage erteilt. Die Zustimmung Irlands wurde letztendlich nur durch Konzessionen der Partner erreicht.

(Reuters)

Kritik an Festnahme eines weißrussischen Oppositionspolitikers

Polnische Medien haben mit Unverständnis auf die vorübergehende Festnahme des weißrussischen Oppositionspolitikers Ales Michalewitsch reagiert. Der Grenzschutz hatte den 35-jährigen ehemaligen Präsidentschaftskandidaten, der Asyl in Tschechien genießt, auf der Grundlage eines weißrussischen Interpol-Haftbefehls für mehrere Stunden festgesetzt und erst nach einer Intervention des polnischen Außenministeriums wieder freigelassen. Die Zeitung Gazeta Wyborcza empörte sich am Dienstag: "In den polnischen Gesetzen ist festgeschrieben, dass politische Flüchtlinge, die in einem EU-Land Asyl genießen, in Polen entsprechend behandelt werden müssen."

Michalewitsch war wegen der gewaltsam niedergeschlagenen Proteste gegen die umstrittene Wiederwahl des autoritären weißrussischen Präsidenten Alexander Lukaschenko verhaftet und nach eigenen Angaben in einem KGB-Gefängnis gefoltert worden. Später gelang ihm die Flucht nach Tschechien.

(dapd)

Syrische Sicherheitskräfte töten elf Zivilisten

Syrische Sicherheitskräfte haben nach Angaben von Menschenrechtsaktivisten am Dienstag erneut elf Zivilisten getötet. Wie die Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte in London mitteilte, wurden sie in der nordwestlichen Provinz Idleb erschossen. Als Antwort darauf wurden demnach bei einem Angriff abtrünniger Soldaten auf einen Armeekonvoi in derselben Provinz an der Grenze zur Türkei sieben Mitglieder der Sicherheitskräfte getötet.

Ebenfalls in Idleb töteten syrische Grenzbeamte nach Behördenangaben zwei "Mitglieder einer Terrorgruppe", die versucht habe, über die türkische Grenze in das Dorf Ain Baida einzusickern. Ein türkischer Diplomat sagte der Nachrichtenagentur AFP, Ankara gestatte keine Angriffe von seinem Territorium aus auf andere Länder.

(AFP)

Jüdische Siedler randalieren in Armeebasis

Radikale jüdische Siedler sind in der Nacht zum Dienstag in eine israelische Armeebasis im besetzten Westjordanland eingedrungen und haben dort randaliert. "Das sind Kriminelle, jüdische Terroristen, die der Sicherheit Israels schaden", sagte Zivilschutzminister Matan Vilnai dem Armee-Rundfunk. Auch Ministerpräsident Benjamin Netanjahu verurteilte dies als Rechtsbruch.

Bei einem weiteren Zwischenfall drang eine Gruppe von Siedlern in eine Militärzone an der Grenze zu Jordanien ein. Ein israelischer Armeesprecher sagte im Rundfunk, es habe eine Reihe "schwerer Vorfälle" im Westjordanland gegeben, nachdem Gerüchte über eine bevorstehende Räumung von jüdischen Siedlungsaußenposten die Runde gemacht hätten.

(Reuters)

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