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Politik kompakt:Strafanzeige gegen Berliner Ex-Senator

Die Affäre um verkaufte Schrottimmobilien hat für den zurückgetretenen Berliner Senator Braun möglicherweise ein juristisches Nachspiel. Die Schutzgemeinschaft für geschädigte Kapitalanleger erstattete Anzeige gegen den CDU-Politiker.

Der Vorstand der Schutzgemeinschaft für geschädigte Kapitalanleger (SGK) hat gegen den Berliner CDU-Politiker Michael Braun Strafanzeige wegen dessen angeblicher Beteiligung beim Verkauf von Schrottimmobilien gestellt. Somit ist die Affäre um den zurückgetretenen Justiz- und Verbraucherschutzsenator noch nicht vorbei.

Verbraucherschuetzer stellen Strafanzeige gegen Ex-Senator Braun

Michael Braun schließt aus, dass er sich als Notar beim Verkauf von Schrottimmobilien juristisch falsch verhalten hat.

(Foto: dapd)

"Ich bin absolut davon überzeugt, dass Herr Braun genau wusste, was er tat", sagte der SGK-Vorsitzende Jürgen Blache der Nachrichtenagentur dapd. Mit Hilfe von Unterlagen von mehr als 100 Geschädigten werde er beweisen, dass Braun als Notar über die dubiosen Geschäftspraktiken informiert gewesen sei.

Die Berliner Staatsanwaltschaft konnte den Eingang der Anzeige noch nicht bestätigen. Nach Auskunft eines Sprechers dauert es in der Regel "mehrere Tage", bis die Anzeigen erfasst und mit einem eigenen Aktenzeichen versehen sind. Erst am Montag musste Braun auf politischen Druck von seinem Amt zurücktreten. Ihm wird vorgeworfen, als Notar den Verkauf von Immobilien, deren realer Wert weit unter dem Kaufpreis lag, beurkundet zu haben.

Braun hatte die Vorfälle zuletzt im Abgeordnetenhaus bedauert, ein juristisches Fehlverhalten aber ausgeschlossen. Als Notar sei er kein wirtschaftlicher Berater für die Kaufinteressenten, zumal er keinerlei Kenntnis über die Geschäftspartner gehabt habe. Mit dieser Sichtweise steht Braun nicht alleine da. Auch die Notarkammer und viele Politiker in seiner Partei verneinten juristische Fehler Brauns. Verbraucherschutzanwälte indes bezweifeln die Darstellung. Braun sei ein "notwendiger Akteur bei der Veräußerung von sogenannten Schrottimmobilien gewesen", heißt es in der Begründung der Strafanzeige.

(dapd)

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