Politik kompakt:Russische Polizei soll "Sklaven" gehalten haben

Ein neuer Polizei-Skandal erschüttert Russland: Die Sonderpolizei Omon soll Gastarbeiter systematisch ausgebeutet und misshandelt haben.

im Überblick.

Nach der von Kremlchef Dmitrij Medwedjew begonnenen Reform des Innenministeriums erschüttert ein neuer Polizeiskandal Russland. Die Sonderpolizei Omon hat nach einem Bericht des russischen Nachrichtenmagazins The New Times illegale Gastarbeiter systematisch wie Sklaven ohne Bezahlung eingesetzt. Die Männer hätten auch auf dem Privatgrundstück eines Vizeministers gearbeitet.

Polizei, Russland, Omon, Reuters

Mitglieder der russischen Sonderpolizei Omon bei einer Übung auf einem Trainingsgelände nahe Moskau.

(Foto: Foto: Reuters)

Das Magazin veröffentlichte am Montag Zeugenaussagen, nach denen die Omon-Spezialeinheit "Subr" (deutsch: Wisent) Arbeiter brutal misshandelt habe. Ein Sprecher des Innenministeriums sagte dem Radiosender Echo Moskwy, dass der Bericht geprüft werde.

Präsident Medwedjew hatte nach einer Reihe von Skandalen eine umfassende Polizeireform eingeleitet. Allein in der vergangenen Woche hatte er knapp 20 hochrangige Polizeibeamte entlassen, darunter auch zwei Vizeminister. The New Times hatte bereits Anfang Februar in einer Enthüllungsgeschichte von "mafiösen Strukturen" bei der Omon berichtet.

Auf den folgenden Seiten: Angela Merkel geht auf Umweltminister Röttgen zu, die EU verlangt von Israel Aufklärung im Dubai-Mord, in der Türkei wurden ehemalige Chefs der Luftwaffe und der Marine festgenommen und weitere Kurzmeldungen.

Erzbischof Zollitsch entschuldigt sich bei Missbrauchsopfern

Erzbischof Robert Zollitsch, Vorsitzender der Deutschen Bischofskonferenz, hat sich bei den Opfern von sexuellem Missbrauch an katholischen Schulen entschuldigt. Über die bekannt gewordenen Missbrauchsfälle sei er "zutiefst erschüttert", sagte Zollitsch. "In aller Deutlichkeit unterstreiche ich: Sexueller Missbrauch an Minderjährigen ist immer ein abscheuliches Verbrechen. Ich mache mir diese Formulierung von Papst Benedikt aus tiefster Überzeugung zu eigen und entschuldige mich bei allen, die Opfer eines solchen Verbrechens wurden." Im Raum der Kirche wiege Missbrauch besonders schwer, weil es ein besonderes Vertrauen von Kindern und Jugendlichen in den Priester gebe, betonte Zollitsch mit Blick auf den Missbrauchsskandal, der Ende Januar seinen Ausgang von dem von Jesuiten geführten Berliner Canisius-Kolleg genommen hatte und in dessen Zuge sich bislang mehr als hundert Opfer an Schulen im ganzen Bundesgebiet gemeldet haben. Wo immer ein Missbrauchsverdacht vorliege, müsse es eine "lückenlose und absolut transparente Aufklärung" geben. Nach dem Wunsch der Bischöfe solle es eine enge Zusammenarbeit mit den Strafverfolgungsbehörden geben. Staatsanwaltschaften sollten "allen möglichen Einblick erhalten".

Gaddafi-Affäre: Schweizer tritt Haftstrafe in Libyen an

Überraschende Wende im Fall der zwei in Libyen festgehaltenen Schweizer Geschäftsleute: Während Max Göldi am Montag die Schweizer Botschaft in Tripolis verließ und eine viermonatige Haftstrafe antrat, konnte sein Partner Rachid Hamdani nach Tunesien ausreisen. Das bestätigten das Außenministerium in Tripolis und der Anwalt der beiden Schweizer, Salah Zahaf. Die beiden Männer - Göldi wurde wegen Visavergehens verurteilt, Hamdani aber freigesprochen - hielten sich seit Monaten in der Botschaft auf. In Bern wurde offiziell zunächst keine Stellung zu den Berichten genommen. Korrespondenten berichteten jedoch, dass die Überstellung Göldis Teil eines auch von der EU gestützten Planes sein könnte, den Streit mit Libyen beizulegen. Am Ende könnten beide Geschäftsleute freikommen, hieß es. Nach Medienberichten hatten Polizisten die Schweizer Botschaft umstellt.

Atomausstieg: Merkel geht auf Röttgen zu

Kanzlerin Angela Merkel sieht trotz ihrer Warnung vor isolierten Vorstößen zu den Atom-Laufzeiten keinen Dissens mit Umweltminister Norbert Röttgen (CDU). "Es gibt volle Übereinstimmung in der Frage der Einhaltung des vereinbarten Vorgehens", sagte Regierungssprecher Ulrich Wilhelm. "Auch der Bundesumweltminister (hat) keine Vorwegfestlegungen getroffen."

Wilhelm betonte aber: "Mir ging es darum, im Auftrag der Kanzlerin deutlich zu machen, dass die Diskussion jetzt nicht isoliert geführt werden kann." Röttgen wirbt dafür, dass die Atomkraftwerke etwa acht Jahre länger laufen als bisher geplant, weil dann die Öko-Energien den Atom-Anteil ersetzen könnten. Wilhelm hatte am Wochenende darauf hingewiesen, dass alle Festlegungen vor Erstellung von Szenarien "verfrüht" seien. Die Regierung will nach seinen Angaben im März den Auftrag für Grundlagen eines Energiekonzepts an ein Institut geben.

Dubai-Mord: EU verlangt Aufklärung von Israel

Die Europäische Union verlangt von Israel Aufklärung über die mögliche Verwendung von EU-Pässen bei der Ermordung eines Hamas-Funktionärs in Dubai durch den israelischen Geheimdienst. "Wir sind extrem besorgt, dass europäische Pässe, die sehr offizielle Dokumente sind, in anderer Form für andere Zwecke eingesetzt werden", sagte Spaniens Außenminister Miguel Angel Moratinos zu Beginn von Beratungen der EU- Außenminister in Brüssel.

Türkei: Spitzenmilitärs festgenommen

Die türkische Polizei hat am Montag die ehemaligen Kommandanten der Luftwaffe und der Marine des Landes wegen des Verdachts auf Verwicklung in Umsturzpläne festgenommen. Insgesamt seien sieben aktive und sieben pensionierte Militärs auf Anordung der Istanbuler Generalstaatsanwaltschaft in Polizeihaft genommen worden, meldeten türkische Fernsehsender. Die Häuser einiger Verdächtiger und das Gebäude einer zur Armee gehörenden Stiftung wurden demnach von der Polizei durchsucht.

Der frühere Luftwaffenchef Imbrahim Firtina und Ex-Marinechef Özden Örnek waren bereits im Dezember wegen mutmaßlicher Putschpläne gegen die religiös-konservative Regierung von Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan staatwanwaltschaftlich verhört worden. Die Anklagebehörde ermittelt gegen mehrere Dutzend aktive und pensionierte Offiziere wegen des Verdachts auf Mitgliedschaft in dem rechtsgerichteten Geheimbund Ergenekon, der einen Staatsstreich gegen Erdogan geplant haben soll.

Mutmaßliche Terrorhelfer festgenommen

Die Bundesanwaltschaft hat drei mutmaßliche islamistische Terrorhelfer in Berlin und Ulm festgenommen. Sie sollen die ausländische Terrorgruppe Islamische Dschihad Union unterstützt haben, teilte die Behörde in Karlsruhe mit. Nach ihren Angaben handelt es sich um deutsche Staatsangehörige im Alter von 20, 28 und 31 Jahren aus Zuwanderfamilien, darunter eine Frau.

Die 20 beziehungsweise 31 Jahre alten Männer stammen aus Berlin. Alle drei wurden bereits am vergangenen Samstag festgenommen. Der Bundesgerichtshof (BGH) erließ gegen alle drei Haftbefehl. Der jüngere Mann und die Frau aus Ulm kamen in Untersuchungshaft. Vier Wohnungen wurden durchsucht, drei davon in Berlin. Den Festgenommenen wird vorgeworfen, Geld für die ursprünglich aus Usbekistan stammende Terrorgruppe gesammelt zu haben, die mit dem Terrornetzwerk al-Qaida kooperiert.

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