Zwei russische Oppositionsführer sind am Mittwoch nach 15 Tagen Haft aus einem Moskauer Gefängnis freigelassen worden. Alexej Nawalni und Ilja Jaschin hatten am 5. Dezember - einen Tag nach der Parlamentswahl - eine Demonstration gegen Wahlbetrug organisiert. Unerwartet kamen dazu 5000 Menschen, zu einer Großkundgebung fünf Tage später in Moskau sogar Zehntausende. In mehr als 60 russischen Städten fanden Demonstrationen mit etlichen hundert bis 1000 Teilnehmern statt.
Der Blogger Alexej Nawalni hatte zu Massenprotesten gegen die umstrittenen Parlamentswahlen aufgerufen.
(Foto: dpa)Nawalni bekämpft mit seinem Blog die "Partei der Diebe und Gauner", wie er die Regierungspartei Einiges Russland von Ministerpräsident Wladimir Putin offen nennt. Nawalny sagte bei seiner Freilassung, die Protestbewegung werde anhalten. Am kommenden Samstag ist in Moskau eine weitere Großdemonstration geplant.
Das neue russische Parlament wählte derweil den Kandidaten der Regierungspartei Einiges Russland, Sergej Naryschkin, zu seinem Vorsitzenden. Der frühere Leiter des Präsidialamts gilt als Vertrauter von Putin. Für Naryschkin stimmten 238 Abgeordnete der Staatsduma. Das entspricht exakt der Zahl von Mandaten, über welche die Regierungspartei im Parlament verfügt.
Russlands zentrale Wahlkommission erklärte die Ergebnisse in 21 der 95.000 Wahllokale für ungültig. Der Vize-Präsident der Kommission, Leonid Iwlew, sagte der Nachrichtenagentur Interfax zufolge, insgesamt seien fast 1700 Anträge auf Annullierung der Wahl eingegangen, mehr als hundert davon seien an Polizei und Justiz weitergeleitet worden. In den 21 Wahllokalen hätten 39.000 Menschen ihre Stimme abgegeben. Die Kommission habe sich 26 Videos auf YouTube angeschaut, mit denen Wahlbetrug belegt werden sollte.
Die auf Wahlbeobachtung spezialisierte Nichtregierungsorganisation Golos nannte es "unsinnig", dass sich die Wahlkommission zum Wahlergebnis äußere. Schließlich habe sie die Wahlfälschungen angeordnet.
(dpa/AFP/dapd)
EU hebt Finanzsanktionen gegen Libyen auf
Die Europäische Union hat einen Großteil ihrer Finanzsanktionen gegen Libyen aufgehoben, Mariano Rajoy ist offiziell Spaniens neuer Ministerpräsident und in Indien wurde ein neues Anti-Korruptionsgesetz verabschiedet. Lesen Sie hier weitere Meldungen.
Zwei Monate nach dem Tod von Libyens früherem Machthaber Muammar al-Gaddafi hat die Europäische Union einen Großteil ihrer Finanzsanktionen gegen das nordafrikanische Land aufgehoben. Ab Donnerstag würden alle eingefrorenen Gelder der libyschen Zentralbank in den 27 Mitgliedsstaaten freigegeben, teilte die EU am Mittwoch mit. Mit der Freigabe sollten "der Wiederaufbau der libyschen Wirtschaft und die neue libysche Regierung unterstützt werden", erklärte die EU.
Der UN-Sicherheitsrat hatte im Februar Sanktionen gegen Libyen verhängt. Dadurch wurden weltweit Gelder und Guthaben von schätzungweise 150 Milliarden Dollar (115 Milliarden Euro) eingefroren.
Diese Sanktionen waren von der UNO am 16. Dezember wieder aufgehoben worden. Allein in den USA wurden daraufhin Beträge in der Größenordnung von mehr als 30 Milliarden Dollar freigegeben. Lediglich Gelder der Gaddafi-Familie behielt Washington weiter unter Verschluss. Die EU hält nach eigenen Angaben nun "teilweise" noch Gelder libyscher Investmentgesellschaften zurück.
(AFP)
Rajoy offizieller Regierungschef in Spanien
Mariano Rajoy ist offiziell neuer spanischer Ministerpräsident. Der konservative Politiker legte vor König Juan Carlos den Amtseid auf die Verfassung ab. Rajoy war am Dienstag im Parlament zum Ministerpräsidenten gewählt worden. Seine Volkspartei (PP) verfügt seit ihrem Wahlsieg vom 20. November über die absolute Mehrheit der Sitze.
Am Nachmittag gab Rajoy die Mitglieder seiner Regierung bekannt. Der Konservative ernannte vor allem Politiker aus seiner engsten Umgebung zu Ministern. Die Rajoy-Vertraute Soraya Sáez de Santamaría wird Vizeregierungschefin, Ministerin im Amt des Premiers und Regierungssprecherin. Das einflussreiche Ministerium für Wirtschaft und Finanzen soll aufgeteilt werden. Rajoy ernannte seinen Berater in Ökonomie-Fragen, Luis de Guindos, zum Wirtschaftsminister. Cristóbal Montoro, bisher wirtschaftspolitischer Sprecher der Volkspartei, wird Finanzminister. Der EU-Parlamentarier José Manuel García-Margallo bekommt das Amt des Außenministers.
(dpa)
Neues Anti-Korruptionsgesetz in Indien
Die indische Regierung hat ein wichtiges Anti-Korruptions-Gesetz beschlossen, das Millionen Inder bei Protesten im Sommer gefordert hatten. Es sieht die Einrichtung einer unabhängigen Behörde vor, die bei Korruptionsvorwürfen gegen Minister, Abgeordnete und Beamte ermitteln soll. Es soll in den kommenden Tagen dem Parlament vorgelegt werden.
An dem ursprünglichen Gesetzestext seien einige Änderungen vorgenommen worden, sagte ein Regierungsvertreter, ohne Einzelheiten zu nennen. Der indische Bürgerrechtler Anna Hazare hatte im August einen Aufsehen erregenden zwölftägigen Hungerstreik abgehalten, um gegen die in Indien allgegenwärtige Korruption zu protestieren und ein schärferes Anti-Korruptions-Gesetz durchzusetzen. Millionen Inder waren im ganzen Land auf die Straße gegangen, um ihrem Ärger über die Korruption Ausdruck zu verleihen und Hazare zu unterstützen. Hazare beendete seinen Hungerstreik erst, nachdem das Parlament im weitgehende Zugeständnisse gemacht hatte.
Indischen Medienberichten zufolge soll der für die Korruptionsbekämpfung zuständige Ombudsmann nun aber nur begrenzte Befugnisse haben, wenn es um Vorwürfe gegen den Regierungschef geht. Auch soll die Bundespolizei nicht der Kontrolle des Ombudsmanns unterstehen. Ein Vertrauter Hazares sprach im Sender Times Now von "Betrug an der Nation". So dürfe das Gesetz nicht das Parlament passieren. Bereits zuvor hatte Hazare mit einem neuen Hungerstreik gedroht, sollte die Regierung das Gesetz verwässern.
(AFP)
Weißrussland weist Nackt-Demonstrantinnen aus
Drei Aktivistinnen der ukrainischen Frauenrechtsbewegung Femen sind aus Weißrussland ausgewiesen worden. Das berichtete die unabhängige weißrussische Nachrichtenagentur Belapan. Der Geheimdienst KGB hatte die Ukrainerinnen am Montag festgenommen und nach deren Angaben verschleppt und misshandelt.
Die Frauen hatten am Jahrestag der umstrittenen Wiederwahl des weißrussischen Präsidenten Alexander Lukaschenko in Minsk "oben ohne" gegen das autoritäre Regime demonstriert. Die sogenannten Nacktproteste gehören zur Strategie der Femen-Gruppe, die nicht nur in der Ukraine, sondern europaweit gegen Männermacht und ungerechte Herrschaft zu Felde zieht.
(dapd)
Frachter transportiert unerlaubt 69 Patriot-Raketen
Die finnische Polizei hat auf einem Frachter 69 Patriot-Luftabwehrraketen sowie 150 Tonnen Sprengstoff entdeckt. Wie Polizeisprecher am Mittwochabend nach Angaben der Nachrichtenagentur STT/FNB mitteilten, hatte die im Hafen von Kotka durchsuchte "Thor Liberty" keine Erlaubnis zum Transport der militärischen Güter. Das Schiff ist auf der britischen Insel Isle of Man registriert. Es sei auf dem Weg von einem deutschen Hafen nach China und Südkorea gewesen. Unklar blieb nach den Polizeiangaben, wo das Schiff die in den USA hergestellten Patriot-Raketen an Bord genommen hat und wohin sie gebracht werden sollten.
Man habe "Verdachtsmomente" gegen den Kapitän und den Steuermann aus der ukrainischen Besatzung, hieß es weiter. Das von den USA entwickelte Waffensystem "Patriot" dient der Abwehr von Flugzeug- und Raketenangriffen. Die Flugkörper erreichen fast vierfache Schallgeschwindigkeit und können Ziele in einer Höhe von bis zu 30 Kilometern und einer Entfernung von mehr als 100 Kilometern treffen.
(dpa)