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Politik kompakt:Rüttgers macht Druck

Ministerpräsident Rüttgers fordert Klarheit: Vor der Wahl in Nordrhein-Westfalen sollen die Grundzüge der geplanten Steuersenkungen klar sein.

im Überblick

Die Grundzüge der von Schwarz-Gelb geplanten Steuersenkungen müssen nach dem Willen von Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Jürgen Rüttgers noch vor der Landtagswahl in seinem Bundesland bekannt sein. Rüttgers bekräftigte vor der CDU-Präsidiumssitzung seine Vorbehalte gegen Steuersenkungen, wenn es dadurch Abstriche in anderen Bereichen gebe.

Die Kommunen dürften nicht wegen eines geringeren Steueraufkommens gezwungen werden, Kindergärten schließen zu müssen. Die Bundeskanzlerin und CDU-Chefin Angela Merkel sicherte Rüttgers die Hilfe der Bundesregierung im Wahlkampf zu. "Wir werden Euch mit voller Kraft unterstützten". Dies werde sich auch in der Arbeit der Bundesregierung und der Bundestagsfraktion niederschlagen, sagte Merkel in einer Rede auf dem kleinen Parteitag der CDU in Berlin.

CDU-Generalsekretär Gröhe bremste unterdessen die Hoffnungen auf umfangreiche Steuerentlastungen. "Es kann die Fortsetzung des Entlastungskurses nur geben in einem Umfang, der auch Schuldenbremse inklusive kommunaler Handlungsfähigkeit sicherstellt", sagte Gröhe, der auf dem kleinen CDU-Parteitag in Berlin mit klarer Mehrheit im Amt bestätigt worden ist.

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