Die Grundzüge der von Schwarz-Gelb geplanten Steuersenkungen müssen nach dem Willen von Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Jürgen Rüttgers noch vor der Landtagswahl in seinem Bundesland bekannt sein. Rüttgers bekräftigte vor der CDU-Präsidiumssitzung seine Vorbehalte gegen Steuersenkungen, wenn es dadurch Abstriche in anderen Bereichen gebe.
Die Kommunen dürften nicht wegen eines geringeren Steueraufkommens gezwungen werden, Kindergärten schließen zu müssen. Die Bundeskanzlerin und CDU-Chefin Angela Merkel sicherte Rüttgers die Hilfe der Bundesregierung im Wahlkampf zu. "Wir werden Euch mit voller Kraft unterstützten". Dies werde sich auch in der Arbeit der Bundesregierung und der Bundestagsfraktion niederschlagen, sagte Merkel in einer Rede auf dem kleinen Parteitag der CDU in Berlin.
CDU-Generalsekretär Gröhe bremste unterdessen die Hoffnungen auf umfangreiche Steuerentlastungen. "Es kann die Fortsetzung des Entlastungskurses nur geben in einem Umfang, der auch Schuldenbremse inklusive kommunaler Handlungsfähigkeit sicherstellt", sagte Gröhe, der auf dem kleinen CDU-Parteitag in Berlin mit klarer Mehrheit im Amt bestätigt worden ist.
US-Bankenausschuss stimmt für Finanzreform, EU will Hilfen für Haiti erhöhen, Rösler offen für Mindestlohn in der Pflegebranche: Weitere Kurzmeldungen im Überblick.
US-Bankenausschuss im Senat stimmt für Obamas Finanzreform
Der Bankenausschuss des US-Senats hat dem Gesetzentwurf zur Reform der Finanzmärkte zugestimmt. 13 Senatoren befürworteten den Vorschlag, zehn lehnten ihn ab. Damit hat das Vorhaben, das neben der Gesundheitsreform zu den wichtigsten innenpolitischen Projekten von US-Präsident Barack Obama zählt, seine bislang größte Hürde genommen. Nun steht die Debatte im gesamten Senat an, die nach der zweiwöchigen Osterpause im April aufgenommen werden soll. Die Finanzmarktreform soll verhindern, dass es erneut zu Verwerfungen an den Märkten wie nach dem Kollaps der Investmentbank Lehman Brothers kommen kann.
Illegal eingereist: US-Bürger in Nordkorea vor Gericht
Nordkorea stellt einen US-Bürger wegen illegaler Einreise vor Gericht. Wie die amtliche Nachrichtenagentur KCNA am Montag meldete, handelt es sich bei dem 30-jährigen Angeklagten um Aijalon Mahli Gomes aus Boston. Pjöngjang hatte Ende Januar die Festnahme eines illegal von China nach Nordkorea eingereisten US-Bürgers bekannt gegeben.
Das US-Außenministerium hatte vergangene Woche mitgeteilt, dass Nordkorea einem schwedischen Diplomaten gestattet habe, den festgenommenen Mann zu besuchen. Die schwedische Botschaft in Pjöngjang nimmt die diplomatischen Interessen der USA in Nordkorea wahr.
Anfang Februar hatte Nordkorea einen sechs Wochen zuvor wegen illegalen Grenzübertritts festgenommenen christlichen US-Aktivisten auf freien Fuß gesetzt und über Peking zurück in seine Heimat reisen lassen. Zur Begründung hieß es, Robert Park, ein 28-jähriger US-Bürger nordkoreanischer Abstammung, habe seinen illegalen Grenzübertritt "aufrichtig bereut". Park trug nach Angaben von Mitstreitern einen Brief bei sich, in dem er den nordkoreanischen Machthaber Kim Jong Il aufforderte, die Lage der Menschenrechte in seinem Land zu verbessern und politische Gefangene freizulassen.
Im verganen März waren in Nordkorea zwei US-Journalistinnen wegen illegalen Grenzübertritts festgenommen und zu zwölf Jahren Arbeitslager verurteilt worden. Die beiden Frauen waren im August auf Vermittlung des früheren US-Präsidenten Bill Clinton freigekommen.
Zehntausende protestieren in Washington für gerechteres Einwanderungsgesetz
Mehrere zehntausend Menschen haben in Washington für eine Reform des Einwanderungsrechts demonstriert. Auf Plakaten erinnerten sie US-Präsident Barack Obama an sein Wahlversprechen, die Problematik schon in seinem ersten Amtsjahr anzugehen.
Die aus allen Landesteilen gekommenen Demonstranten zogen am Sonntag mit Parolen auf Englisch und Spanisch über die National Mall. Auf Transparenten und Plaketen hieß es: "Reform erfordert Mut" oder "Kein Mensch ist illegal." Der Präsident wandte sich in einer Videobotschaft an die Kundgebungsteilnehmer. Er sei entschlossen, in diesem Jahr mit dem Kongress ein umfassendes Gesetzespaket auf den Weg zu bringen, um "ein kaputtes Einwanderungssystem zu reparieren", versprach Obama.
Die Trennung von Familien, die Ausbeutung von Arbeitern ohne Aufenthaltsgenehmigung und Kriminalität seien die größten Probleme, so der Staats- und Regierungschef.
In den USA leben schätzungsweise zwölf Millionen Einwanderer ohne Aufenthaltserlaubnis. Bemühungen, ihnen die US-Staatsbürgerschaft zu geben, stoßen im Kongress vor allem bei den Republikanern auf Widerstände. Zwei Initiativen für eine Reform sind 2006 und 2007 gescheitert.
Kürzlich haben die Senatoren Chuck Schumer und Lindsey Grazham einen neuen Gesetzentwurf vorgestellt, der Einwanderern die Legalisierung ihres Aufenthalts anbietet. Im Gegenzug sollen sie anerkennen, bei der Einwanderung gegen das Gesetz verstoßen zu haben, eine Strafe und ausstehende Steuern zahlen sowie gemeinnützige Dienste leisten.
EU will Hilfen für Wiederaufbau in Haiti nahezu verdoppeln
Die EU will ihre finanzielle Unterstützung für den Wiederaufbau Haitis nach dem verheerenden Erdbeben im Januar nahezu verdoppeln. Die Hohe Repräsentantin der EU für Außenpolitik, Catherine Ashton, sagte nach einem Treffen der EU-Außenminister in Brüssel, sie gehe davon aus, dass die EU-Länder dem Karibikstaat in den kommenden drei Jahren etwa eine Milliarde Euro zur Verfügung stellen würden. Die Hilfszusagen würden am 31. März bei der internationalen Geberkonferenz für Haiti bekanntgegeben. Bislang hatten die EU-Länder und die EU-Kommission rund 600 Millionen Euro als Nothilfe und als mittelfristige Unterstützung für Haiti freigegeben. Vor einem Monat hatte Ashton eine "Art Marshall-Plan" für das Land angekündigt.
Rösler offen für Mindestlohn in der Pflegebranche
Bundesgesundheitsminister Philipp Rösler (FDP) hat sich grundsätzlich offen gezeigt für die Einführung eines Mindestlohns in der Pflegebranche. "Das ersetzt aber nicht die Entgeltverhandlungen", betonte er in Hannover bei der Eröffnungsveranstaltung zur Fachmesse "Altenpflege 2010". Der Wirtschaftsweise Christoph Schmidt hält die Einführung eines Pflege-Mindestlohnes dagegen für kontraproduktiv: "Das könnte ein trojanisches Pferd sein", sagte er. Dadurch könnten Unternehmen aus dem Markt aussteigen. "Das wäre langfristig problematisch für den Wettbewerb." Rösler sprach sich zudem für eine inhaltlich einheitliche Regelung der Heimgesetze aus, die derzeit je nach Bundesland unterschiedlich sind. "Ich bin mir aber bewusst, dass das nicht so einfach geht", sagte er. "Eine Gesundheitsreform traue ich mir zwar zu." Eine Reform des Föderalismus gestalte sich jedoch schwieriger.
UN verlängern Afghanistan-Einsatz um ein Jahr
Der Weltsicherheitsrat in New York hat das Mandat für die UN-Mission in Afghanistan (UNAMA) um ein Jahr verlängert. In der einstimmig verabschiedeten Resolution wird die Mission aufgefordert, Kabul in Sicherheits- und Regierungsfragen, bei der Förderung der Wirtschaft und Zusammenarbeit mit seinen Nachbarn zur Seite zu stehen. UNAMA wird seit Anfang März von dem Schweden Staffan De Mistura geleitet. Er hatte den umstrittenen Norweger Kai Eide abgelöst. Stellvertretender Missionsleiter ist der deutsche Diplomat Martin Kobler. UNAMA gehören etwa 130 internationale und 500 afghanische Mitarbeiter an.
Westerwelle trifft Lieberman
Bundesaußenminister Guido Westerwelle hat Israel erneut aufgefordert, den Bau von Siedlungen in den israelisch besetzten Gebieten zu stoppen. Westerwelle traf am Montagabend in Brüssel mit dem israelischen Außenminister Avigdor Lieberman zusammen. "Wir sind der Überzeugung, dass die Siedlungsaktivitäten eingefroren werden müssen. Und das werde ich mit freundlicher Offenheit und diplomatischem Nachdruck auch sagen", sagte Westerwelle vor der Begegnung. Zum Friedensprozess im Nahen Osten gehöre nicht nur die Zwei-Staaten-Lösung, sondern auch ein Stopp des Siedlungsbaus.
Nach der Zustimmung des US-Repräsentantenhauses zur Gesundheitsreform erhofft Westerwelle in der amerikanischen Außenpolitik, beispielsweise in der Nahostpolitik, neue Initiativen von US-Präsident Barack Obama. Er erwarte, dass "auch in der außenpolitischen Wirkungsmöglichkeit der USA noch Einiges an Bewegung kommen wird". "Hier hat Präsident Obama innenpolitisch ein gutes Stück den Rücken freibekommen", sagte Westerwelle. "Und ich rechne damit, dass das auch außenpolitisch manche Initiative beflügeln wird."
Radikalislamische Delegation für Gespräche in Kabul
Eine ranghohe Delegation der radikalislamischen Hesbi-Islami-Bewegung des Kriegsherrn Gulbuddin Hekmatyar hält sich derzeit zu Gesprächen mit der Regierung in der Hauptstadt Kabul auf. Man sei gekommen, um Frieden nach Afghanistan zu bringen, sagte ein Sprecher der in Nordafghanistan aktiven Aufständischen. Er sagte, dass der Abzug der ausländischen Truppen die wichtigste Forderung sei.
Ein Regierungssprecher, der anonym bleiben wollte, bestätigte, dass die Delegation mit Präsident Hamid Karsai zusammengekommen sei. Die Verhandlungen würden jedoch von Unterhändlern der Regierung geführt und könnten "mehrere Tage oder Wochen" dauern. Karsai macht sich seit längerem für Verhandlungen mit den Aufständischen stark. Hesbi-Islami gilt neben den Taliban um Mullah Omar sowie dem Hakkani-Netzwerk als eine der gefährlichsten Terrorgruppen in Afghanistan. Die Organisation um den früheren Ministerpräsidenten Hekmatyar ist vor allem in den nördlichen Provinzen Baghlan und Kundus aktiv, wo sie gegen die Regierung und die internationalen Truppen kämpft.
Vor dem EU-Gipfel: Spanien erhöht Druck auf Deutschland
Wenige Tage vor dem EU-Gipfel hat der spanische Ratsvorsitz den Druck auf Deutschland erhöht. Der spanische Außenminister Miguel Angel Moratinos sagte vor einem Treffen mit seinen 26 EU-Kollegen in Brüssel, sein Land werde beim Gipfel der Staats- und Regierungschefs von Donnerstag an auf einen Hilfsplan für das hoch verschuldete Griechenland dringen. Die Bundesregierung lehnt konkrete Zusagen bisher ab.
Moratinos sprach von einem "wichtigen Moment für die Zukunft der EU und des Euro". Spanien, das bis Ende Juni den EU-Staaten vorsitzt, werde alles unternehmen, um beim Gipfel bis Freitag ein Signal der Solidarität an Griechenland zu senden, sagte der Außenminister. Zuvor hatte bereits die EU-Kommission die Bundesregierung aufgerufen, einem Gipfelbeschluss zuzustimmen.
Clinton: USA stehen "felsenfest" zu Israel
Nach Irritationen über den von der israelischen Regierung vorangetriebenen Siedlungsbau in Ostjerusalem hat US-Außenministerin Hillary Clinton versichert, dass Washington "felsenfest" zu Israel stehe. In einem vorab veröffentlichten Redetext erklärte sie, dass die USA entschlossen seien, ein umfassendes Nahost-Abkommen zu erreichen. Dabei werde man Israel helfen, wenn es angebracht sei, aber auch die Wahrheit sagen, wenn es notwendig sei.
Clinton teilte ferner mit, dass die USA an harten Sanktionen gegen Iran arbeiteten. Man benötige aber Geduld, um die die internationale Gemeinschaft hinter sich zu bringen. "Lassen Sie mich ganz klar sagen: Die Vereinigten Staaten sind entschlossen, den Iran davon abzuhalten, in den Besitz von Atomwaffen zu gelangen", so Clinton. Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu wird am (morgigen) Dienstag mit Präsident Barack Obama zusammentreffen.
160 Anklagen nach Unruhen in Nigeria
Nach den jüngsten Unruhen in Zentralnigeria bereitet die Justiz des westafrikanischen Landes Anklagen gegen 164 Personen vor. Diese seien verdächtig, an dem Tod von mehr als 200 Menschen am 7. März mitschuldig zu sein, sagte ein Polizeisprecher in der größten nigerianischen Stadt Lagos.
Von den Beschuldigten müssen sich 41 wegen Terrordelikten verantworten. Bei einem Schuldspruch droht ihnen lebenslange Haft. Bei den Unruhen in Dörfern südlich der Provinzhauptstadt Jos kamen vor zwei Wochen überwiegend christliche Bewohner ums Leben. Bei ähnlichen Massakern im Januar wurden mehr als 300 Menschen getötet, vor allem Muslime. Neben religiösen Spannungen geht es in dem Konflikt auch um Politik und Landbesitz.