Politik kompakt:Roter Widerstand in Thailand

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Zehntausende Regierungsgegner haben in Thailand erneut den Rücktritt des Ministerpräsidenten gefordert und Teile von Bangkok lahmgelegt. Kurzmeldungen im Überblick.

In Thailand haben Zehntausende Regierungsgegner ihrer Forderung nach Neuwahlen Nachdruck verliehen und Teile des belebten Einkaufsviertels der Hauptstadt Bangkok lahmgelegt. Aus Angst vor Besetzung schlossen am Samstag mindestens sechs große Einkaufszentren ihre Pforten.

Die Regierungsgegner fordern den Rücktritt von Ministerpräsident Abhisit Vejjajiva. Nach Schätzungen der Polizei gingen rund 45.000 Rothemden auf die Straße, die sich für die Rückkehr des im Exil lebenden Ex-Regierungschefs Thaksin Shinawatra einsetzen. Sie machen seit Mitte März mit Massenprotesten gegen Abhisits Regierung Front. Einen Dialog beider Seiten erklärte die Opposition am Dienstag für gescheitert. Abhisit hatte bei den Gesprächen angeboten, die Neuwahlen um ein Jahr auf Ende des Jahres vorzuziehen. Dies lehnten die Regierungsgegner ab.

Lesen Sie auf den nächsten Seiten weitere Nachrichten in Kürze: Russland will Venezuela bei Atomenergie helfen, Kim Jong Il möglicherweise nach China reisen und Sachsen keine Guantanamo-Häftlinge aufnehmen.

Erst löste der afghanische Präsident Hamid Karsai mit Vorwürfen der Wahlmanipulation Verstimmung in Washington aus, jetzt müht er sich um Schadensbegrenzung: In einem Telefonat mit US-Außenministerin Hillary Clinton bestritt er, die USA kritisiert zu haben, wie die New York Times berichtet hatte. Vielmehr sei die westliche Medienberichterstattung über die Präsidentenwahl im vergangenen Jahr gemeint gewesen, sagte er.

Clinton habe Karsai nach dessen Erläuterungen zu verstehen gegeben, dass man sich "nunmehr auf die vor uns liegende Arbeit konzentrieren wolle", erklärte US-Außenamtssprecher Philip Crowley. Washington hatte zuvor entschieden Vorhaltungen Karsais zurückgewiesen, nach denen Ausländer hinter den Manipulationen bei der Wahl im vorigen Jahr stecken sollen. "Die Annahme, dass die internationale Gemeinschaft in irgendeiner Weise für die Unregelmäßigkeiten bei der jüngsten Wahl verantwortlich sein könnte, ist grotesk", sagte Crowley. Der Sprecher des Weißen Hauses, Robert Gibbs, nannte die Äußerungen "verstörend".

Karsais Kritik war ungewöhnlich scharf ausgefallen: "Es gab Wahlbetrug bei den Präsidenten- und Provinzwahlen, ohne Zweifel gab es weit verbreiteten Betrug, sehr massiven Betrug", sagte Karsai. "Aber nicht die Afghanen haben diesen Betrug begangen, die Ausländer waren das." Gleichzeitig warf er dem Westen vor, die im September geplante Parlamentswahl stoppen zu wollen.

Nach den Worten Crowleys traf sich der US-Botschafter in Afghanistan, Karl Eikenberry, nun mit Karsai. Es sei darum gegangen, "zu klären, was er mit dieser Bemerkung meinte", sagte der US-Außenamtssprecher. Erst am Sonntag hatte Präsident Barack Obama bei einem Blitzbesuch in Afghanistan von dem afghanischen Präsidenten mehr Anstrengungen gegen Korruption verlangt.

Russland will Venezuela bei der Planung eines Atomkraftwerks helfen. Das teilte der venezolanische Präsident Hugo Chavez am Freitag nach einem Treffen mit dem russischen Ministerpräsidenten Wladimir Putin in Caracas mit. "Wir sind bereit, die Planung für das erste Atomkraftwerk zu beginnen, offensichtlich mit friedlichen Zielen", sagte Chavez. Details teilte er nicht mit. Chavez, ein enger Verbündeter Moskaus, hat in der Vergangenheit bereits mehrfach Interesse an russischer Atomenergietechnik bekundet. Es sei ferner ein russisch-venezolanisches Gemeinschaftsunternehmen für die Erschließung großer Ölvorkommen im Osten des südamerikanischen Landes vereinbart worden, sagte Chavez. Zudem werde Moskau beim Aufbau einer venezolanischen Weltraumindustrie helfen, unter anderem sei ein Weltraumzentrum zum Start von Satelliten geplant. Für Putin war es der erste Besuch in Venezuela. Er reiste nach dem Treffen mit Chavez nach Moskau zurück. Er sagte Chavez weitere russische Waffenlieferungen zu. Während Putins Besuch wurden 31 Vereinbarungen unterzeichnet, die die bilaterale Zusammenarbeit von Landwirtschaft bis Verkehr vertiefen sollen. Russland werde Venezuela 2.000 Autos der Marke Lada liefern; es gebe die Absicht, demnächst in Venezuela ein Lada-Werk zu errichten.

Der nordkoreanische Führer Kim Jong Il ist möglicherweise mit einem Sonderzug in der chinesischen Grenzstadt Dandong eingetroffen. Die südkoreanische Nachrichtenagentur Yonhap meldete eine Ankunft eines Zuges aus Nordkorea. Es gebe Hinweise, dass Kim in dem Zug sei, eine Bestätigung dafür gebe es aber nicht, hieß es weiter. Am Mittwoch hatte der südkoreanische Präsidentensprecher Kim Eun Hye von einer großen Wahrscheinlichkeit eines China-Besuchs Kims gesprochen. Der zurückgezogen lebende nordkoreanische Führer reist selten ins Ausland, zuletzt war er im Januar 2006 in China. Die Spekulationen über eine China-Reise kommen inmitten der Bemühungen der internationalen Gemeinschaft, Nordkorea zum Verzicht auf sein Atomwaffenprogramm zu bewegen.

In der Union wächst der Widerstand gegen die von Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) geplante Aufnahme von Häftlingen aus dem US-Gefangenenlager Guantanamo. Sachsens Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) sagte der Berliner Zeitung, sein Bundesland werde keine ehemaligen Gefangenen aufnehmen. "Wir sehen uns nicht in der Pflicht. Wir haben sie schließlich auch nicht gefangengenommen", begründete er. Zuvor hatten sich bereits andere Unionspolitiker gegen eine Aufnahme von Guantanamo-Insassen in Deutschland ausgesprochen. Das Bundesinnenministerium hatte vor einigen Tagen bestätigt, eine Aufnahme von Gefangenen aus Guantanamo zu prüfen. Zur Nationalität der Gefangenen, die Deutschland aufnehmen könnte, sowie zu einem möglichen Zeitpunkt der Aufnahme machte das Ministerium keine Angaben. Im vergangenen Jahr hatte Deutschland - auch aus Rücksicht auf China - eine Aufnahme von in Guantanamo einsitzenden Uiguren abgelehnt.

Als Soldaten maskierte Angreifer haben in einem Dorf südlich der irakischen Hauptstadt Bagdad bis zu 25 Menschen getötet, darunter fünf Frauen. Das berichtete der arabische TV-Sender Al Dschasira . Die irakische Nachrichtenagentur Aswat al-Irak meldete unter Berufung auf Sicherheitskräfte, unter den Opfern seien Angehörige der sunnitischen Bürgerwehr, die an der Seite des US-Militärs gegen Terroristen der al-Qaida kämpft. Nach dem Überfall seien 17 Verdächtige festgenommen worden. Die uniformierten Männer seien im Dorf Sufija südlich von Bagdad in Fahrzeugen vorgefahren, die denen der irakischen Armee ähnelten, sagte ein Sprecher des Innenministeriums laut Al Dschasira. Sie hätten drei Häuser gestürmt, den Bewohnern Handschellen angelegt und sie dann mit einem Schuss in den Kopf getötet. Die vorwiegend von Sunniten bewohnte Region südlich von Bagdad war bis 2007 eine Hochburg der al-Qaida und Schauplatz blutiger Gewalt. Die Bildung der Bürgerwehren im Irak führte zu einer Kehrtwende im Kampf gegen die Aufständischen. Heute ist die Zahl der Anschläge wesentlich geringer als noch vor drei Jahren.

Bei der pakistanischen Militäroffensive gegen Terroristen im Grenzgebiet zu Afghanistan sind am Samstag mindestens 30 radikal-islamische Rebellen getötet worden. Auch sechs Soldaten seien ums Leben gekommen, sagte ein Sicherheitsbeamter. Nach Armeeangaben bombardierten auch Kampfhubschrauber Stellungen der Aufständischen im Stammesgebiet Orakzai. Zuvor hätten Taliban-Kämpfer einen Militärkonvoi angegriffen.

Die Armee habe bei der Aktion zwei strategisch wichtige Hügel in der Region erobert, sagte ein Sprecher. Die Aufständischen hätten heftigen Widerstand geleistet. Die umkämpfte Region ist ein Rückzugsgebiet für die Taliban, nachdem sie von der Armee-Offensive aus der Region Süd-Waziristan weitgehend vertrieben wurden.

Das Stammesgebiet im Nordwesten Pakistans gilt als Hochburg der Taliban und Rückzugsraum für El-Kaida-Terroristen. Das Militär geht dort seit Monaten verstärkt gegen die Extremisten vor. Vergangene Woche startete die Armee in Orakzai eine neue Offensive, bei der nach offiziellen Angaben bislang etwa 200 Aufständische getötet wurden.

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