bedeckt München 28°

Politik kompakt:"Rote Lucy" darf nicht in die Linkspartei

Die Trotzkistin Lucy Redler wird von der Linken abgelehnt, Scheidungen sollen gerechter werden und Petra Roth führt den Städtetag an.

Die Trotzkistin Lucy Redler wird nicht in die Linkspartei aufgenommen. Dies habe die Bundesschiedskommission entschieden, teilte die Partei am Donnerstag in Berlin mit. Bei einer Enthaltung wurde dem Einspruch der Bundesvorstands-Mitglieder Klaus Ernst und Thomas Händel gegen den Parteieintritt Redlers stattgegeben, die als "linke Rebellin" innerhalb der Wahlalternative Soziale Gerechtigkeit (WASG) galt. Bereits im Januar hatte die Berliner Landesschiedskommission Redler den Eintritt verweigert. Als früheres Mitglied der Wahlalternative Arbeit und Soziale Gerechtigkeit (WASG) hatte Redler die Fusion der WASG mit der Ex-Linkspartei zur Linken im Sommer 2007 heftig bekämpft.

Lucy Redler kämpfte einst gegen die Fusion der WASG mit der PDS - jetzt darf sie nicht Mitglied der Linkspartei werden.

___________________________________________________________________

Scheidungen sollen gerechter werden

Bei Scheidungen soll das Vermögen der Eheleute künftig gerechter aufgeteilt werden. Dieses Ziel verfolgt ein Gesetz, das der Bundestag am Donnerstag einstimmig verabschiedet hat. Beim so genannten Zugewinnausgleich können Schulden, die ein Partner in die Ehe eingebracht hat, künftig nicht mehr verrechnet werden. Zudem werden Manipulationen zu Lasten eines Ehepartners erschwert. Das Gesetz - von dem Eheverträge nicht betroffen sind - hält an dem Grundsatz fest, dass der während der Ehe erzielte Zugewinn bei einer Scheidung gleichmäßig unter den Eheleuten aufgeteilt wird. Schulden, die mit in die Ehe gebracht wurden, werden in Zukunft aber nicht mehr mit dem Zugewinn verrechnet. Ferner soll verhindert werden, dass ein Partner bei einer Scheidung Vermögen in Sicherheit bringt oder schnell noch ausgibt. Zudem müssen die Betroffenen über eventuelle "Vermögensminderungen" in der Zeit zwischen Trennung und Scheidungsantrag Rechenschaft ablegen.

___________________________________________________________________

Roth erneut zur Präsidentin des Städtetags gewählt

Die Oberbürgermeisterin von Frankfurt am Main, Petra Roth (CDU), ist erneut Präsidentin des Deutschen Städtetags. Die 65-Jährige wurde am Donnerstag auf der Hauptversammlung des kommunalen Spitzenverbands in Bochum für zwei Jahre gewählt. Sie wird Nachfolgerin des bisherigen Präsidenten und Münchener Oberbürgermeisters Christian Ude (SPD), der das Amt des Vizepräsidenten übernimmt. Der Wechsel an der Spitze des Städtetags ist zwischen CDU und SPD abgesprochen.

___________________________________________________________________

Australische Regierung räumt peinliche Daten-Panne ein

Die australische Regierung hat versehentlich eine vertrauliche Liste über ihre Vertragsverhandlungen mit Staaten in aller Welt veröffentlicht. Die Liste führt mehr als 200 Verträge im Stadium der Verhandlung oder Überprüfung auf. Aussenminister Smith sagte, sein Ministerium informiere derzeit jedes betroffene Land darüber, dass die Dokumente versehentlich veröffentlicht worden seien. Er nannte die Panne "peinlich". Die Liste der Verhandlungen war nicht als geheim, aber als "potenziell sensibel" eingestuft. Aus dem Dokument geht unter anderem hervor, dass die australische Regierung trotz Sanktionen wegen des Atomprogramms des Iran mit Teheran über Investitionen verhandelt.

___________________________________________________________________

Peru verbannt Homosexuelle aus der Polizei

Peru will Homosexuelle aus der Polizei verbannen. Polizeibeamte, die sexuelle Beziehungen mit Vertretern des eigenen Geschlechts hätten, verursachten "durch ihre Taten einen Skandal" und schmälerten den Ruf der Behörden, heißt es in einem neuen Gesetz. Ebenfalls vom Dienst ausgeschlossen werden Polizeibeamte, die ihren Ehepartner betrogen haben. Eingebracht wurde das Gesetz von Innenministerin Mercedes Cabanillas, die bei den Landeszeitungen einen Ruf als "peruanischer Thatcher" hat.

___________________________________________________________________

Haftstrafe für deutschen "Colonia-Dignidad"-Gründer bestätigt

Der Oberste Gerichtshof Chiles hat eine gut dreijährige Haftstrafe für den deutschen Gründer der Siedlung "Colonia Dignidad" wegen Misshandlung bestätigt. Die Strafe war im letzten Jahr verhängt worden. Den Angaben zufolge ordnete der nach dem Zweiten Weltkrieg aus Deutschland geflohene Paul Schäfer an, acht Bewohner der Siedlung mit der Verabreichung von Psychopharmaka und Elektroschocks an öffentlichen Äußerungen über die Siedlung zu hindern. Schäfer befindet sich bereits wegen anderer Vergehen in Chile in Haft. So wurde er wegen Missbrauchs von rund 20 Kindern in der Siedlung zu 20 Jahren Gefängnis verurteilt. Schäfer hatte Anfang der 60er Jahre die sektenartig organisierte "Colonia Dignidad" gegründet.

___________________________________________________________________

Katzav unter Vergewaltigungsvorwurf vor Gericht

In Israel hat am Donnerstag ein Prozess gegen den früheren Staatspräsidenten Mosche Katzav wegen Vergewaltigung einer ehemaligen Mitarbeiterin begonnen. Außerdem muss er sich wegen mutmaßlicher sexueller Übergriffe auf zwei weitere Exmitarbeiterinnen verantworten. Katzav hat die Vorwürfe zurückgewiesen. Vor dem Gerichtssaal sagte er, er trete einen langen Kampf an, um seinen Namen reinzuwaschen. Katzav trat zwei Wochen vor dem Ende seiner Amtszeit im Juni 2007 zurück, nachdem ihm die Frauen der Übergriffe beschuldigt hatten. Im April vergangenen Jahres widerrief der frühere Staatschef eine außergerichtliche Einigung. Nach der Absprache mit der Staatsanwaltschaft wäre er mit einer Bewährungsstrafe davongekommen. Bei einer Verurteilung wegen Vergewaltigung drohen ihm bis zu 20 Jahre Gefängnis. Zu seinem Nachfolger wurde 2007 der Friedensnobelpreisträger Schimon Peres gewählt.

___________________________________________________________________

Forscher: Westerwelle als Außenminister wäre taktisch unklug

Führende Partei- und Wahlforscher haben FDP-Chef Guido Westerwelle geraten, im Fall einer schwarz-gelben Koalition nach der Bundestagswahl auf das Außenministerium zu verzichten und stattdessen die Führung eines Superministeriums für Wirtschaft und Finanzen anzustreben. "Die FDP könnte ihr starkes innenpolitisches Profil am besten schärfen, wenn sich Parteichef Westerwelle für ein Superministerium Wirtschaft und Finanzen warm laufen würde", sagte Emnid-Chef Klaus-Peter Schöppner der Bild-Zeitung. Parteienforscher Karl-Rudolf Korte sieht das ähnlich: "In der Finanz- und Wirtschaftspolitik hat die FDP einen wahrgenommenen Kompetenzvorsprung." Für FDP-Wähler wäre es deshalb wichtig, wenn Parteichef Westerwelle ein Superministerium beanspruchen würde. Auch der Politikwissenschaftler Gerd Langguth schloss sich dieser Einschätzung an.

___________________________________________________________________

Nordkorea bringt US-Journalistinnen Anfang Juni vor Gericht

Nordkorea will den zwei festgenommenen US-Journalistinnen am 4. Juni den Prozess machen. Dies gab die Führung in Pjöngjang in einer kurzen Meldung über die amtliche Nachrichtenagentur KCNA bekannt. Die Reporterinnen des in den USA ansässigen Senders "Current TV" waren im März am nordkoreanisch-chinesischen Grenzfluss Tumen festgenommen worden. Nordkorea wirft ihnen illegalen Grenzübertritt vor. Südkoreanische Medien zufolge hatten sie dagegen auf der chinesischen Seite gefilmt, als sie von nordkoreanischen Grenzschützern festgenommen worden seien. Das US-Außenministeriums versucht eigenen Angaben zufolge, die Angelegenheit über diplomatische Kanäle zu lösen.