Der FDP-Vorsitzende Philipp Rösler will einen neuen Dialog mit den Gewerkschaften beginnen und die Beteiligung der Mitarbeiter an Unternehmen mit Anreizen unterstützen. "Das Verhältnis zu den Gewerkschaften war in der Vergangenheit nicht immer spannungsfrei. Das will ich ändern", sagte der Wirtschaftsminister der Rheinischen Post. Die Arbeitnehmervertretungen seien ein wichtiger Teil der Gesellschaft.
"Das Verhältnis zu den Gewerkschaften war in der Vergangenheit nicht immer spannungsfrei", so FDP-Vorsitzender Philipp Rösler.
(Foto: dpa)Bei dem Dialog könne es beispielsweise um die Mitarbeiterbeteiligung an Betrieben gehen. Sein Ministerium werde sich intensiv mit der Frage beschäftigen, wie diese "durch neue Modelle attraktiver gestaltet werden kann". Mit dem Vorstoß wendet sich Rösler in einem weiteren Punkt von der Politik seines Vorgängers Guido Westerwelle ab. Dieser hatte als Parteichef zu Oppositionszeiten die Gewerkschaften als "Plage für das Land" bezeichnet.
(dpa)
Die israelische Polizei geht von einem Terroranschlag in Tel Aviv aus, Hunderte Mexikaner protestieren nach einem Brandanschlag gegen die Gewalt, Ursula von der Leyen lehnt eine Rente nach Grundeinkommen ab und Nepal hat einen Maoisten als Ministerpräsidenten vereidigt. Lesen Sie auf den folgenden Seiten weitere Meldungen im Überblick.
Israelische Polizei geht von Terroranschlag in Tel Aviv aus
Beim Angriff eines Palästinensers in Tel Aviv sind sieben Menschen verletzt worden, drei von ihnen schwer. Die Schwerverletzten würden in dem Krankenhaus Ichilov behandelt, sagte eine Sprecherin der Nachrichtenagentur dpa. Die vier anderen Opfer seien ebenso wie der verletzte Attentäter im Krankenhaus Wolfson in Holon südlich von Tel Aviv versorgt worden.
Der junge Palästinenser aus dem Westjordanland war kurz nach Mitternacht mit einem gestohlenen Taxi in eine Polizeisperre gerast und hatte danach wahllos Beamte und Passanten mit einem Messer angegriffen. Der israelische Polizeichef Yohanan Danino sagte nach Medienberichten, es habe sich "ganz sicher um einen Terroranschlag" gehandelt.
(dpa)
Mexikaner demonstrieren gegen Drogenbanden-Gewalt
Nach dem Brandanschlag auf das Kasino von Monterrey mit mehr als 50 Todesopfern haben in der mexikanischen Metropole Hunderte Menschen gegen die eskalierende Gewalt demonstriert. Den Brandanschlag hatten sechs Männer verübt, bei den Opfern handelte sich überwiegend um Frauen. Hinter der Tat wurde die Drogenmafia vermutet.
Vor dem Regierungssitz der Provinz Nuevo León legten die Demonstranten 52 Paar Schuhe mit den Namen der 52 Todesopfer des Angriffs nieder und forderten den Provinzgouverneur Rodrigo Medina und Mexikos Staatschef Felipe Calderón zum Rücktritt auf. Sie warfen Calderón vor, mit seiner vor knapp fünf Jahren begonnenen Offensive gegen die Drogenbanden des Landes zu einer Eskalation der Gewalt beigetragen zu haben.
Nach offiziellen Angaben kamen seither im landesweiten Drogenkrieg mehr als 41.000 Menschen ums Leben. Calderón reagierte auf den Kasino-Anschlag mit einer Aufstockung der Sicherheitskräfte in Monterrey.
(AFP)
Von der Leyen lehnt Sockelrente ab
Arbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) lehnt sowohl die Einführung einer Sockelrente als auch eine Rente nach Grundeinkommen zur Bekämpfung von Altersarmut ab. In einer Antwort auf eine Anfrage der Grünen-Bundestagsfraktion, die der Berliner Zeitung vorliegt, heißt es, eine Rente nach Mindesteinkommen sei "nur bedingt als Maßnahme gegen Altersarmut anzusehen".
Eine solche Rente könne zu "unerwünschten Mitnahmeeffekten" führen, da sie prinzipiell allen Versicherten zu Gute komme. Altersarmut werde durch eine Sockelrente "nicht in der Form verhindert, dass eine eigenständige Mindestsicherung für Bedürftige erreicht wird", heißt es weiter. Für Rentner mit durchschnittlichem oder hohem Einkommen würde das Rentenniveau reduziert.
(dapd)
Maoist als Ministerpräsident Nepals vereidigt
Zwei Wochen nach dem Rücktritt des nepalesischen Premierministers ist der Maoist Baburam Bhattarai als neuer Regierungschef der Himalaja-Republik vereidigt worden. Präsident Ram Baran Yadav nahm dem 57-Jährigen am Montag im Präsidentenpalast in Kathmandu den Amtseid ab. Am Tag zuvor hatte das Parlament in der nepalesischen Hauptstadt den stellvertretenden Parteichef der Maoisten gewählt. Für ihn stimmten 340 der 601 Abgeordneten in der verfassunggebenden Versammlung. Auf den Kandidaten der nepalesischen Kongresspartei, Ram Chandra Poudel, entfielen 235 Stimmen.
Bhattarais Vorgänger, Jhalanath Khanal von der gemäßigten Kommunistischen Partei CPN-UML, war Mitte August nach nur sechs Monaten im Amt zurückgetreten. Als Grund hatte er die mangelnde Unterstützung der verschiedenen politischen Parteien angegeben, die ihn daran hindere, eine neue Verfassung fertigzustellen und den Friedensprozess mit den Maoisten zu einem Abschluss zu bringen.
Die bereits mehrfach verschobene Frist zur Fertigstellung eines neuen Verfassungsentwurfs läuft Ende des Monats aus. Beobachter gehen jedoch davon aus, dass die Parlamentarier sich erneut auf eine mehrmonatige Fristverlängerung verständigen werden. Bhattarai machte dazu am Sonntag keine Angaben. "Meine Aufgaben sind die Vollendung des Friedensprozesses und die Ausarbeitung der Verfassung", sagte er.
Während des Bürgerkrieges war der heute 57-Jährige Stellvertreter des maoistischen Rebellenchefs Pushpa Kamal Dahal, genannt Prachanda. Dieser hatte nach den Parlamentswahlen 2008 ebenfalls mehrere Monate als Chef einer brüchigen Koalitionsregierung amtiert. Die Maoisten hatten die ersten freien Wahlen nach Ende des Bürgerkriegs gewonnen, allerdings fehlten ihnen wenige Stimmen für eine Alleinregierung.
(dpa)