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Politik kompakt:Rheinland-pfälzischer Finanzminister tritt zurück

Ministerpräsident Beck hat den Rücktritt von Ingolf Deubel angekündigt, in Teheran wurde das SMS-System abgeschaltet und in Afghanistan soll es weniger Luftangriffe geben.

Beck: Finanzminister Deubel tritt zurück

Deubel, Beck, ddp

Wegen der Finanzierung eines Freizeitzentrums in die Kritik geraten: Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Kurt Beck und sein Finanzminister Ingolf Deubel (links) .

(Foto: Foto: ddp)

Der rheinland-pfälzische Finanzminister Ingolf Deubel (SPD) ist wegen der umstrittenen Finanzierung des geplanten Freizeitzentrums "Nürburgring 2009" zurückgetreten. "Die Privatfinanzierung ist gestoppt", sagte Ministerpräsident Kurt Beck (SPD). "Wir hätten die Reißleine früher ziehen sollen." Deubel habe seinen Rücktritt selbst angeboten. Nachfolger werde der Staatssekretär im Wirtschaftsministerium in Mainz, Carsten Kühl (SPD). Anfang der Woche waren möglicherweise illegale Geschäftsgebaren eines Schweizer Vermittlers bei der Finanzierung des Freizeitzentrums in der strukturschwachen Eifel bekanntgeworden. Deubel hatte den komplexen internationalen Millionen-Deal seit vielen Monaten gegen den heftigen Widerstand der Landtagsopposition von CDU und FDP vorangetrieben.

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Mutmaßliches deutsches al-Qaida-Mitglied angeklagt

Die Bundesanwaltschaft hat gegen den 30-jährigen Deutschen Sermet I. Anklage wegen des Verdachts der Mitgliedschaft im Terror-Netzwerk al-Qaida vor dem Oberlandesgericht Koblenz erhoben. Ihm werden zudem Verstöße gegen das Außenwirtschaftsgesetz vorgeworfen, teilte die Behörde mit. Laut Anklage gehörte Sermet I. spätestens seit 2004 zu al-Qaida und beschaffte für die Terrororganisation Bargeld und militärische Ausrüstungsgegenstände. Der Deutsche türkischer Herkunft soll im Sommer oder Herbst 2006 mehrere Entfernungsmesser, ein Nachtsichtgerät und Bargeld besorgt haben.

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Umweltbundesamt-Präsident legt Amt nieder

Der langjährige Präsident des Umweltbundesamtes (Uba), Andreas Troge, scheidet Ende Juli aus dem Amt. Er werde seinen Posten aus Krankheitsgründen auf eigenen Wunsch abgeben, sagte Uba-Sprecher Martin Ittershagen und bestätigte damit einen Bericht der Wochenzeitung Die Zeit. Vizepräsident Thomas Holzmann übernehme vorübergehend die Aufgaben des Präsidenten. Ein Nachfolger werde von Bundespräsident Horst Köhler nach einem Vorschlag der Bundesregierung ernannt. "Das kann sich hinziehen", sagte Ittershagen. Der 58 Jahre alte Troge sei aufgrund der Erkrankung seit Sommer 2008 nur noch selten in sein Dessauer Büro gekommen, heißt es in dem Zeitungsbericht weiter.

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SMS-System in Teheran erneut abgeschaltet

In der iranischen Hauptstadt Teheran ist wie schon in den Tagen des Protestes gegen den angeblichen Wahlbetrug das SMS-System abgeschaltet worden. Eine Begründung wurde nicht gegeben. Anhänger des nach offiziellen Angaben klar unterlegenen Präsidentschaftskandidaten Mir Hussein Mussawi hatten für die Tage vom 6. bis 8. Juli zu neuen Protesten aufgerufen. In der Vergangenheit hatten sie sich dabei auch über Handy-Textnachrichten verabredet.

Unterdessen hat die Oppositionsbewegung in Iran das Regime aufgefordert, alle nach den Präsidentenwahlen Inhaftierten umgehend freizulassen. Außerdem verurteilte sie die Praxis, Geständnisse angeblicher staatsfeindlicher Tätigkeit zu erpressen. Der französische Außenminister Bernard Kouchner will Teheran zur sofortigen Freilassung einer jungen französischen Lektorin bewegen, die am 1. Juli wegen Spionage verhaftet worden war. Die 23-jährige habe Handy-Fotos auf Demonstrationen gemacht, sagte Kouchner. "Das kann keine Spionage sein. Das ist absurd."

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Ausländische Truppen schränken Luftangriffe ein

Die internationalen Truppen in Afghanistan werden ihre Luftangriffe nach einem Befehl ihres neuen Kommandeurs künftig einschränken, um Opfer in der Zivilbevölkerung zu vermeiden. In der Anordnung von Isaf-Kommandeur Stanley McChrystal heißt es: "Wir müssen die Falle vermeiden, taktische Siege zu erzielen - während wir gleichzeitig strategische Niederlagen erleiden, indem wir zivile Opfer oder exzessive Schäden verursachen und damit das Volk verprellen." Die Direktive gilt für die Nato-geführte Isaf ebenso wie für alle US-Truppen in Afghanistan und ist ein Ergebnis der neuen Strategie von US-Präsident Barack Obama, die die Afghanen durch zivilen Wiederaufbau für die Kabuler Regierung gewinnen will. Vor zwei Wochen hatte UN-Generalsekretär Ban Ki Moon berichtet, dass zwischen Januar und Mai 800 Zivilisten in Afghanistan getötet worden seien - 24 Prozent mehr als im Vorjahreszeitraum.

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Sicherheitsrat verurteilt Nordkoreas Waffentests

Südkorea hat die Verurteilung der jüngsten nordkoreanischen Raketentests durch den Weltsicherheitsrat begrüßt. Die Regierung sehe in der Antwort "eine schnelle und angemessene Maßnahme", sagte ein Sprecher des Außenministeriums. Nordkorea hatte am Samstag nach südkoreanischen Angaben sieben ballistische Raketen in Richtung des Japanischen Meers abgefeuert. Der Weltsicherheitsrat hatte die Tests als Bedrohung für die regionale und internationale Sicherheit verurteilt. Ratspräsident Ruhakana Rugunda sagte, Nordkorea habe damit gegen UN-Resolutionen verstoßen. Die 15 Ratsmitglieder appellierten an die Regierung in Pjöngjang, ihre internationalen Verpflichtungen einzuhalten.