Politik kompakt: Regierung stimmt Awacs-Einsatz in Afghanistan zu

Deutschland schickt Aufklärungsflugzeuge an den Hindukusch, dem "Bombodrom" droht das Aus und auf Bermuda gibt es Proteste gegen Guantanamohäftlinge.

Regierung stimmt Awacs-Einsatz in Afghanistan zu

Die Bundesregierung hat am Mittwoch die Teilnahme Deutschlands am geplanten Einsatz von Awacs-Aufklärungsflugzeugen der Nato in Afghanistan beschlossen. Ein Drittel der Besatzungen dieser in Geilenkirchen (Nordrhein-Westfalen) stationierten vierstrahligen Flugzeuge sind Deutsche. Die Nato-Verteidigungsminister hatten in der vergangenen Woche in Brüssel beschlossen, drei bis vier der Aufklärungsflugzeuge nach Afghanistan zu schicken. Sie sollen bei der Regelung des immer dichter werdenden Luftverkehrs helfen, jedoch nicht bei der Erfassung militärischer Ziele mitwirken.

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Ausschuss lehnt "Bombodrom" ab

Politischer Etappensieg für die Gegner des Luft-Boden-Schießplatzes in Nordbrandenburg, des sogenannten Bombodroms: Der Petitionsausschuss des Bundestages hat sich am Mittwoch mehrheitlich gegen die militärische Nutzung des "Bombodroms" ausgesprochen. Die Petition wurde der Bundesregierung "zur Erwägung" überwiesen, sagte ein Ausschusssprecher. Dies ist die zweithöchste von vier Dringlichkeitsstufen.

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Israel lässt Hamas-Parlamentspräsidenten frei

Israel will den Parlamentspräsidenten Asis Dweik von der radikal-islamischen Palästinenserorganisation Hamas nach fast drei Jahren Haft freilassen. Sein Sohn Hassan Dweik teilte in Gaza mit, ein israelisches Militärgericht habe die Familie über die Entscheidung informiert, ihn gegen Kaution auf freien Fuß zu setzen. Dweik war im August 2006 im Zuge einer Festnahmewelle nach der Entführung des israelischen Soldaten Gilad Schalit verhaftet worden. Er gilt als ranghohes und einflussreiches Mitglied der Hamas-Organisation. Etwa drei Dutzend Hamas-Minister und Abgeordnete sind weiterhin in israelischen Gefängnissen.

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Müntefering: Merkels Stern wird sinken

SPD-Chef Franz Müntefering erwartet im Wahlkampf sinkende Umfragewerte für Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU). "Die Kanzlerin ist nicht die ideale Wahlkämpferin, weil sie kommunikativ nicht überzeugt. Sie agiert momentan noch aus der Rolle der Geschäftsführerin der Bundesregierung und mit präsidialer Attitüde", sagte Müntefering der Wochenzeitung Die Zeit.

Der SPD-Chef prognostizierte, wenn es zum Duell zwischen SPD-Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier und Merkel komme, "ist das vorbei". Müntefering fügte hinzu: "Ein Frank-Walter Steinmeier wie auf dem Parteitag - weshalb sollen wir vor Frau Merkel Angst haben?" Müntefering warf der Kanzlerin ferner vor, sie sei im Fall Opel "unehrlich" gewesen. Die Kanzlerin habe ein Rettungskonzept mitgetragen und anschließend den Widerstand von Wirtschaftsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) dagegen öffentlich gelobt. "Wenn die Kanzlerin erst sagt, das ist nötig, dann aber den Guttenberg als tollen Kerl lobt, ist das unehrlich. Man kann nicht gleichzeitig für und gegen etwas sein", sagte Müntefering.

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Anhörung im Prozess gegen Aung San Suu Kyi

Die Verteidiger der birmanischen Oppositionsführerin Aung San Suu Kyi haben sich in einer Anhörung vor dem obersten Gericht um die Zulassung weiterer Zeugen bemüht. Suu Kyi wird beschuldigt, die Auflagen ihres Hausarrests verletzt zu haben, weil im Mai ein ungebetener Besucher aus den USA über einen See zu ihrem Haus schwamm und dort zwei Tage lang blieb. Bei einem Schuldspruch drohen der 63-jährigen Friedensnobelpreisträgerin bis zu fünf Jahre Haft. Das zuständige Gericht hatte ursprünglich nur einen Zeugen der Verteidigung zugelassen. Nach einem Protest der Anwälte wurde in der vergangnen Woche ein weiterer Zeuge zugelassen. Zwei sind aber weiter ausgeschlossen. Für die Anwälte war es schon ein Erfolg, dass dem Antrag auf Anhörung überhaupt stattgegeben wurde. Der Prozess selbst soll am 26. Juni fortgesetzt werden.

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Demonstranten auf Bermuda fordern Rücktritt des Regierungschefs

Etwa 1000 Demonstranten haben im Zusammenhang mit der Aufnahme von vier Uiguren aus dem US-Gefangenenlager Guantanamo den Rücktritt des Regierungschefs der Bermuda-Inseln gefordert. Sie warfen Ministerpräsident Ewart Brown vor, er habe die Entscheidung nicht mit den zuständigen Gremien, der Polizei und der Kolonialmacht Großbritannien abgestimmt. Sie seien nicht gegen die Aufnahme der Uiguren, die einsame Entscheidung Browns sei jedoch nicht tragbar. Brown sprach zu den Demonstranten, wurde jedoch ausgebuht.

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Rehabilitierung von "Kriegsverrätern" absehbar

Die Rehabilitierung sogenannter Kriegsverräter im Zweiten Weltkrieg kommt voraussichtlich durch einen von der SPD mit Grünen und Linken im Bundestag initiierten Gruppenantrag zustande.

Der Linken-Abgeordnete Jan Korte sagte der Deutschen Presse-Agentur dpa am Mittwoch in Berlin: "Der gemeinsame Gruppenantrag ist eine Sensation. Damit bewegt sich der Bundestag doch noch auf die Rehabilitierung der Betroffenen in dieser Legislaturperiode zu." Bisher sei dies an der Union gescheitert. Sie habe nicht mit der Linken stimmen wollen und die SPD habe auf bisher ihren Koalitionspartner Rücksicht genommen.

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Medwedjew und Hu appellieren an Iran und Nordkorea

Im Streit um das iranische Atomprogramm haben Russland und China die Führung in Teheran zu einem konstruktiven Dialog aufgerufen. Der Iran sollte alles tun, um das Vertrauen der internationalen Gemeinschaft in die zivile Nutzung seines Atomprogramms herzustellen. Das unterstrichen Kremlchef Dmitri Medwedjew und Chinas Staats- und Parteichef Hu Jintao nach einem Treffen in Moskau in einer Erklärung.

Darin betonten beide Politiker die Wichtigkeit einer diplomatischen Lösung im Konflikt um mögliche Atomwaffenpläne des Irans, meldete die Agentur Interfax. Moskau und Peking seien für baldige Gespräche aller Konfliktparteien. Medwedjew und Hu appellierten an Pjöngjang, im Streit um das nordkoreanische Atomwaffenprogramm die sogenannten Sechsergespräche unter anderem mit den USA und China wieder aufzunehmen. Nach nordkoreanischen Raketentests und einem zweiten Atomtest am 25. Mai sei die Situation in der Region "besorgniserregend".