Politik kompakt: Erstes Atomkraftwerk in Iran eröffnet

Iran nimmt mit Hilfe Russlands sein erstes Atomkraftwerk in Betrieb. Experten geben Entwarnung, Israel übt jedoch heftig Kritik.

Iran hat im internationalen Dauerkonflikt um sein Atomprogramm mit russischer Hilfe sein erstes Kernkraftwerk in Betrieb genommen. In der Hafenstadt Buschehr brachten russische Nuklearexperten am Samstag die ersten der insgesamt 163 Brennstäbe in den Reaktor, wie die Agentur Interfax meldete. Für die Führung in Teheran ist der Start der Anlage ein wichtiges politisches Signal.

Der Chef des russischen Atomkonzerns Rosatom, Sergej Kirijenko, schloss bei der Zeremonie am Persischen Golf einen Missbrauch der Anlage zur Waffenproduktion aus. Die Internationale Atomenergiebehörde (IAEA) bestätigte die erstmalige Ausrüstung des iranischen Atomkraftwerks mit Kernbrennstoff aus Russland. Die Kontrollbehörde werde den Meiler auch in Zukunft regelmäßig inspizieren, teilte ein IAEA- Sprecher in Wien mit. Buschehr soll nach jahrzehntelangen Verzögerungen Ende 2010 erstmals Atomstrom produzieren. Kritiker werfen Iran vor, das Spaltmaterial von Buschehr auch zu militärischen Zwecken nutzen zu wollen.

Experten sehen keine große Gefahr, dass mit Hilfe des Leichtwasserreaktors waffenfähiges Plutonium erzeugt wird. Der iranische Atomchef Ali Akbar Salehi sprach in Buschehr von einem "historischen Tag".

Israel kritisierte die Inbetriebnahme des Atomkraftwerks scharf. Es sei völlig inakzeptabel, dass ein Land, das so offenkundig internationale Vereinbarungen verletzte, in den Genuss der Atomenergie kommen solle, sagte ein Sprecher des israelischen Außenministeriums. Zugleich forderte er die internationale Gemeinschaft auf, den Druck auf Iran zu erhöhen, damit dieser seine Urananreicherung einstelle.

(dpa/Reuters)

Die Wahl in Australien ist offen, eine Razzia bei den Loveparade-Veranstaltern: Weitere Kurzmeldungen lesen Sie auf den nächsten Seiten.

Die Parlamentswahlen in Australien haben am Samstag zunächst keinen Wahlsieger hervorgebracht. Die Labor-Regierung und die konservative Opposition lagen so dicht beieinander, dass es nach Angaben von Regierungschefin Julia Gillard Tage dauern dürfte, bis das Ergebnis vorliegt. "Ich werde weiter einer starken und stabilen Regierung vorstehen, bis das Ergebnis klar ist", sagte sie.

Die Wahlkommission sah Gillard nach Auszählung von mehr als zwei Drittel der Stimmen zwar hauchdünn mit 50,5 Prozent vorn. Doch deuteten die Ergebnisse aus den Wahlkreisen erstmals seit 70 Jahren auf ein "hängendes Parlament" hin - ein Repräsentantenhaus ohne eindeutige Mehrheit. Weder Gillard (48) noch Oppositionsführer Tony Abbott (52) mit einer Koalition aus Liberalen und Nationalen schien die nötigen 76 Sitze zusammenzubekommen. Für die Labor-Partei sah es nach 73 Sitzen aus, für die Opposition nach 72. Fünf Unabhängige könnten ins Parlament einziehen und zum Zünglein an der Waage werden. "Jede Stimme ist wichtig und muss gezählt werden, und genau das wird in den nächsten Tagen passieren", sagte Gillard mehr als fünf Stunden nach Schließung der Wahllokale in Melbourne. "Nach diesen Ergebnissen ist klar, dass es eine Reihe Unabhängiger im Repräsentantenhaus geben wird, die eine Rolle bei der Regierungsbildung spielen werden."

Der Unabhängige Rob Oakeshott berichtete bereits, dass er von beiden Seiten Anrufe bekommen habe. "Es läuft auf ein hängendes Parlament hinaus und das bedeutet, dass die Wähler die großen Parteien, die wenig Programm geboten haben, zurückgewiesen haben", sagte der Unabhängige Tony Windsor im Rundfunk. "Die Unabhängigen werden sich treffen und entscheiden, welche Seite sie unterstützten." Drei der parteilosen Kandidaten werden eher zum konservativen Lager gezählt. In Melbourne gewann der Grünenkandidat Adam Bandt, dessen natürlicher Koalitionspartner die Labor-Partei wäre.

(dpa)

Nach der Loveparade-Katastrophe mit 21 Toten hat die Staatsanwaltschaft Duisburg Geschäftsräume des Veranstalters Rainer Schaller sowie zweier Sicherheitsfirmen durchsuchen lassen. Das bestätigte ein Sprecher der Staatsanwaltschaft. Zu Einzelheiten der Aktion wollte er sich jedoch nicht äußern.

Dem Spiegel zufolge hatten die Ermittler Anfang der Woche in insgesamt sechs Objekten in Berlin, Duisburg, Essen und Köln sowie im bayerischen Taufkirchen und im fränkischen Schlüsselfeld, dem Firmensitz von Schallers Sportstudiokette, Büros durchsucht. Wie aus einem bereits am 9. August erlassenen Beschluss des Amtsgerichts Duisburg hervorgehe, sollten vor allem Daten über die Organisationsstruktur, Auftragsunterlagen und Personaldaten der auf der Loveparade eingesetzten Mitarbeiter gesichert werden, berichtete das Nachrichtenmagazin. Laut dem Sprecher der Staatsanwaltschaft ist derzeit noch nicht abzusehen, bis wann die Ermittlungen abgeschlossen sind und über eine mögliche Anklage entschieden wird.

Unterdessen belegen dem Bericht zufolge neu aufgetauchte Dokumente der Duisburger Stadtverwaltung, dass sich die Polizei vor der Loveparade von den Organisatoren getäuscht fühlte. In einer Sitzung der Arbeitsgruppe Sicherheit hatte der Düsseldorfer Polizeidirektor Jörg Schalk bereits Mitte Juni das dubiose PR-Konzept angeprangert: Die öffentlichen "Aussagen des Veranstalters" wichen "erheblich von denen ab, die in den Sicherheitsbesprechungen benannt wurden", wird Schalk in dem vertraulichen Protokoll zitiert.

Obwohl das Gelände nur für 250.000 Besucher zugelassen war, hatten Veranstalter Schaller und Duisburgs Oberbürgermeister Adolf Sauerland (CDU) stets von mehr als einer Million erwarteten Besuchern gesprochen. Schalk warnte, dass die "eigentliche Veranstaltungsfläche ab einer gewissen Besucherzahl überfüllt sein" werde. Es werde "zu Rückstauungen auf den Wegführungen" kommen. Das wiederum werde "zu einem nicht mehr funktionierenden Wegekonzept" führen. Dieses Szenario trat später dann auch ein.

(ddp-bay/dpa)

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) will eingetragenen Lebenspartnerschaften von Schwulen und Lesben trotz Forderungen der FDP auch künftig keinen Splitting-Vorteil bei der Einkommensteuer einräumen. Der jüngste Beschluss des Bundesverfassungsgerichts zur Besserstellung gleichgeschlechtlicher Lebenspartner bei der Erbschaftsteuer lasse diesen Schluss nicht zu, sagte Schäuble dem Focus. Dagegen hatte Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) aus der Entscheidung der Karlsruher Richter abgeleitet, so genannte Homo-Ehen müssten auch bei der Einkommensteuer gleich behandelt werden. Das Bundesverfassungsgericht hat am vergangenen Dienstag die Benachteiligung von homosexuellen Lebenspartnern gegenüber hinterbliebenen Ehegatten bei der Erbschaftssteuer für verfassungswidrig erklärt.

(AFP)

Die Hamburger CDU hat den scheidenden Hamburger Bürgermeister Ole von Beust verabscheidet und gleichzeitig dessen designierten Nachfolger Christoph Ahlhaus nominiert. Einstimmig bestimmte der Landesparteitag am Samstag den 40 Jahre alten Innensenator als Kandidaten für die Nachfolge des zurückgetretenen von Beust.

Beust erhielt nach seiner Abschiedsrede minutenlangen Beifall der Delegierten. Der 55-Jährige dankte seiner Partei - der Abschied berühre ihn emotional sehr stark. "Es waren Jahre, die mich bereichert haben." Beust sprach seiner Partei und seinem Nachfolger Mut zu. "Wir werden 2012 gewinnen, ich habe daran überhaupt keinen Zweifel." Wenn es gewünscht sei, werde er im Wahlkampf dabei sein.

Ahlhaus stimmte seine Partei auf eine schwierige Zeit ein, zeigte sich aber optimistisch, weiter vertrauensvoll mit dem grünen Koalitionspartner GAL zusammenarbeiten zu können und die Bürgerschaftswahl 2012 zu gewinnen. "Ich bitte Sie um die Solidarität, dass wir die Aufgaben, die hart werden, anpacken", rief er den CDU-Delegierten zu. Ahlhaus dankte Beust: "Die politische Entwicklung der letzten Jahre trägt ganz klar Deine Handschrift. Dafür sind Dir die Hamburger dankbar."

Beust war 2001 Bürgermeister einer Koalition mit der rechtspopulistischen Schill-Partei und der FDP geworden. Von 2004 bis 2008 regierte die CDU mit absoluter Mehrheit. Nach der letzten Wahl schmiedete Beust das erste schwarz-grüne Regierungsbündnis auf Länderebene.

(dpa)

Die früher unter dem Namen "Blackwater" bekannte US-Sicherheitsfirma zahlt nach einem Zeitungsbericht wegen Verletzung von Ausfuhrgesetzen 42 Millionen Dollar (33 Millionen Euro) Strafe. Unter den Hunderten von Verstößen des umstrittenen Unternehmens seien illegale Waffenexporte nach Afghanistan, Vorschläge zur Truppenausbildung im Sudan und Scharfschützentraining für taiwanesische Polizisten, berichtete die New York Times am Freitag online. Die Firma, die sich jetzt "Xe Services" nennt, habe sich mit dem US-Außenministerium auf die Geldstrafe geeinigt, um strafrechtliche Ermittlungen zu vermeiden. Nach Angaben der Zeitung berührt die Übereinkunft jedoch nicht laufende Verfahren und Ermittlungen gegen das Unternehmen, frühere Führungskräfte und anderes Personal. Zu den Vorwürfen zählen Verstöße gegen das Waffengesetz und Behinderung der Justiz. Unter anderem wird ihnen angelastet, ein Waffengeschenk an den jordanischen König Abdullah mit falschen Papieren verschleiert zu haben. "Blackwater" war von der US-Regierung nach den Anschlägen vom 11. September 2001 ursprünglich angeheuert worden, um US-Soldaten im Irak und in Afghanistan zu schützen. Mit der Zeit wuchs die Privatarmee mit 40.000 Mann zu einer der größten der Welt, die auch Aufträge für den US-Geheimdienst erledigte.

(dpa)

Russische Sicherheitskräfte haben im Nordkaukasus nach offiziellen Angaben den mutmaßlichen Drahtzieher der Moskauer U-Bahn-Anschläge von Ende März getötet, bei denen 40 Menschen ums Leben kamen. Die Leiche von Magomed-Ali Wagabow sei in den Trümmern eines Hauses in Dagestan entdeckt worden, das die Sicherheitskräfte gestürmt hätten, sagte ein Vertreter von Russlands Nationalem Anti-Terror-Komitee am Samstag. Wagabow habe die Anschläge in der Hauptstadt organisiert. Er habe außerdem junge Menschen als Selbstmordattentäter rekrutiert. Am 29. März hatten zwei Selbstmordattentäterinnen aus Dagestan die Anschläge auf die Moskauer U-Bahn im morgendlichen Berufsverkehr verübt. Es waren die schwersten Anschläge in Moskau seit sechs Jahren.

(Reuters)

Schleswig-Holstein steht nach einem Zeitungsbericht möglicherweise vor vorgezogenen Landtagswahlen im Herbst 2012. Nach einem Bericht von Schleswig-Holstein am Sonntag zeichnet sich eine solche Anordnung mit einem für den 30. August erwarteten Urteil des Landesverfassungsgerichts zum Wahlrecht im Norden ab. Das Blatt beruft sich auf "vertrauenswürdige Quellen, nach denen die Richter das geltende Wahlrecht für unvereinbar mit der Landesverfassung erklären werden".

(dpa)