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Politik kompakt:Razzia bei Birmas Oppositionsführerin

In Birma dringen 40 Polizisten in das Haus von Aung San Suu Kyi ein und Ex-KZ-Aufseher Demjanjuk wehrt sich vor dem Obersten US-Gericht gegen seine Auslieferung.

Razzia in Rangun

Suu Kyi auf einem Plakat - sie selbst lebt seit Jahren völlig isoliert.

(Foto: Foto: AP)

Bei einer Polizeirazzia sind in Birma mehr als 40 Polizisten in das Haus von Oppositionsführerin Aung San Suu Kyi eingedrungen. Das bestätigten Militärkreise in der Hafenstadt Rangun. Die 63-Jährige wird dort seit Jahren in strikter Isolation unter Hausarrest festgehalten. Die Aktion folgte auf die Festnahme eines Amerikaners, der angeblich über den Inya-See zu Suu Kyis Haus geschwommen war und dort heimlich drei Tage verbracht hatte. Er war am frühen Mittwoch im See entdeckt und festgenommen worden. Augenzeugen berichteten von Dutzenden Polizisten, die das Haus und daneben liegende Gebäude am Donnerstag durchkämmten. Die Zugänge zu der Straße wurden blockiert. Nur Anwohner durften passieren.

Der Amerikaner, der mit einem Touristenvisum eingereist war, habe gestanden, am Sonntag zu dem Haus geschwommen zu sein, berichtete das Staatsorgan Neues Licht von Birma. Bei seiner Festnahme hatte der 53-Jährige nach ersten Angaben gesagt, er habe sich im See nur erfrischen wollen. Das Schwimmen im Inya-See ist verboten. Die Polizei stellte nach Angaben der Zeitung einen US-Pass, einen Rucksack, eine Zange, eine Kamera und US-Dollar sicher. Die Militärjunta hält die Oppositionsführerin mit Unterbrechungen seit 19 Jahren unter Arrest. Sie bekam 1991 für ihren Einsatz für einen friedlichen Regimewechsel den Friedensnobelpreis. Suu Kyi, Tochter eines Helden des Unabhängigkeitskampf gegen die Briten, hatte ein Jahr zuvor die Wahlen gewonnen, die die Junta aber nie anerkannte.

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Vorerst keine Neuwahlen in Schleswig-Holstein

In Schleswig-Holstein wird es vorerst keine Neuwahlen geben. Die Opposition, die eine vorzeitige Auflösung des Parlaments gefordert hatte, scheiterte im Landtag an den Stimmen der Koalitionsfraktionen von CDU und SPD. "Wir haben gemeinsam die verdammte Pflicht und Schuldigkeit, unsere Verantwortung zu übernehmen", sagte Ministerpräsident Peter Harry Carstensen (CDU). Zuvor hatten Grüne und FDP in zwei verschiedenen Verfahren beantragt, das Parlament am 12. Juli beziehungsweise am 27. September neu zu wählen. In beiden Abstimmungen wurde die dafür erforderliche Zweidrittelmehrheit nicht erreicht. Regulärer Wahltermin soll jetzt der 9. Mai 2010 bleiben.

Die Fortsetzung dieser Regierung sei dem Land nicht zuzumuten, sagte der Grünen-Fraktionsvorsitzende Karl Martin Hentschel. "Im Grunde, Herr Carstensen, geht es Ihnen wie Klinsmann: Sie sind super-sympathisch. Aber immer Grinsen reicht nicht, wenn die Mannschaft sich ständig selbst in die Hacken tritt und keiner mehr Tore schießt". Auch FDP-Fraktionschef Wolfgang Kubicki befand: "Wir erleben eine Landesregierung im politischen Nirvana." Das Land brauche keine "Koalition der Blockade, des geringsten gemeinsamen Nenners und des Scheiterns".

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Demjanjuk scheitert mit Eilantrag in Berlin

Die Bundesregierung ist nach einem Beschluss des Berliner Verwaltungsgerichtes nicht verpflichtet, eine Überstellung des mutmaßlichen NS-Verbrechers John Demjanjuk aus den USA zu verhindern. Die 34. Kammer wies jetzt einen Eilantrag des 89-Jährigen, mit dem eine Auslieferung verhindert werden sollte, als unzulässig ab. Denn auch ohne das Einverständnis der Bundesregierung sei seine Abschiebung aus den USA weiterhin möglich, hieß es in dem am Donnerstag bekannt gewordenen Beschluss. Eine Zurückschiebung Demjanjuks nach seiner Ankunft in Deutschland würde nicht in Betracht kommen, da die Bundesrepublik aufgrund des Haftbefehls verpflichtet sei, den Beschuldigten festzunehmen (Az.: VG 34 L 152.09 - Beschluss vom 6. Mai).

Demjanjuks Anwalt hat unterdessen nach eigenen Angaben den Obersten Gerichtshof der USA eingeschaltet. John Broadley forderte das Gericht am Mittwoch auf, die Abschiebung um mindestens 90 Tage auszusetzen und die Motive derer zu prüfen, die seine Abschiebung und den Prozess gegen den 89-Jährigen wollten. Demjanjuks Argumentation, angeblich zu krank zu sein, um nach Deutschland abgeschoben zu werden, war kürzlich durch ein Video in Zweifel gezogen worden. Es zeigte den mutmaßlichen NS-Verbrecher, wie er langsam, aber ohne größere Probleme in ein Auto steigt.

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Nordkorea bereitet offenbar neuen Atomwaffentest vor

Nordkorea bereitet sich nach südkoreanischen Medienberichten auf einen neuen Atomwaffentest vor. Wie die Zeitung Chosun Ilbo berichtete, deuten Aktivitäten auf dem nordkoreanischen Atomgelände darauf hin. "Unterirdische Atomtests sind schwer vorherzusagen aber wir glauben, Nordkorea ist in der Lage, einen solchen Test in naher Zukunft vorzunehmen", berichtete das Blatt unter Berufung auf südkoreanische Regierungskreise. Ende April hatte Nordkorea mit einem neuen Atomtest und dem Test einer weiteren Interkontinentalrakete gedroht, falls sich der Sicherheitsrat Vereinten Nationen nicht für verhängte Sanktionen entschuldige. Experten zufolge will Nordkorea mit den Tests seine Verhandlungsposition bei den internationalen Atomgesprächen stärken. Ein erster Atomwaffentest 2006 war Experten zufolge wegen technischer Schwierigkeiten nur ein begrenzter Erfolg für die Nordkoreaner.

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Tiefensee fordert mehr Respekt für DDR-Biografien

Zwanzig Jahre nach der friedlichen Revolution in der DDR hat der Ost-Beauftragte der Bundesregierung, Wolfgang Tiefensee (SPD), mehr Respekt für die Ostdeutschen gefordert. Die DDR sei eine Diktatur gewesen, aber auch "ein Land mit geglückten Biografien und erfolgreichen Menschen", sagte Tiefensee der Berliner Zeitung. Heute habe der Osten die Nase bei den neuen Technologien vorn und schaffe viel mehr Arbeitsplätze als der Westen. "Wir sind stolz darauf und erwarten Respekt dafür", sagte der Bundesverkehrsminister und ehemalige Leipziger Oberbürgermeister.

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Georgische Oppositionelle nach Protesten frei

Nach den Zusammenstößen in Georgien zwischen Polizei und Opposition mit mehr als 30 Verletzten haben die Behörden der Kaukasusrepublik eingelenkt. Das georgische Innenministerium ließ auf Druck der Regierungskritiker und der orthodoxen Kirche drei inhaftierte Georgier frei, wie das Staatsfernsehen Rustawi-2 in Tiflis berichtete. Die Gegner des als autoritär kritisierten Staatspräsidenten Michail Saakaschwili hatten zuvor eine Ausweitung der Dauerproteste angekündigt. Am Mittwochabend hatten sie versucht, die Polizeizentrale in Tiflis zu stürmen, um einige ihrer Gefolgsleute zu befreien.

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Sehr geringe Beteiligung an indischer Parlamentswahl in Kaschmir

Im indischen Teil Kaschmirs haben nur wenige Menschen ihre Stimme bei der Marathonwahl zum neuen Parlament abgegeben. In Srinagar, der Hauptstadt der Himalaya-Region, beteiligten sich bis zum Mittag lediglich rund 15 Prozent der Wahlberechtigten, wie Polizeichef Syed Mujataba sagte. Muslimische Unabhängigkeitsgruppen hatten zu einem Boykott der Wahl aufgerufen.

Zusätzlich hatten die Unabhängigkeitskämpfer einen Streik organisiert. "Das ist die einzige Art, unseren friedlichen Protest gegen die Wahlen in Kaschmir zu zeigen", sagte einer ihrer Anführer. Nach ihrer Ansicht wird durch den Urnengang die indische Herrschaft über Kaschmir legitimiert. In Srinagar, der Rebellen-Hochburg im hauptsächlich von Muslimen bewohnten Kaschmirtal, waren etliche Anti-Aufruhr-Einheiten postiert, um Proteste zu verhindern. Mehrere Anführer der Bewegung wurden unter Hausarrest gestellt.

© AFP
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