Eine Woche nach der spektakulären Freilassung des israelischen Soldaten Gilad Schalit gegen 477 palästinensische Häftlinge steht der nächste Austausch an. Die israelische Regierung hat einen mit Ägypten ausgehandelten Gefangenenaustausch abgesegnet. Die Vereinbarung mit Kairo sieht vor, dass Israel im Austausch für einen vermeintlichen Spion 25 ägyptische Häftlinge freilässt.
Die Gefangenen sollen am Donnerstag ausgetauscht werden, teilte das Büro von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu mit. Die Kabinettsentscheidung für den Austausch sei einstimmig gefallen, meldete ein Regierungssprecher. Die Einigung ist Ausdruck einer gewissen Entspannung zwischen den beiden Nachbarn.
Der Student Ilan Grapel, der einen israelischen und einen US-Pass besitzt, war am 12. Juni in Ägypten unter dem Verdacht der Spionage festgenommen worden. In der israelischen Erklärung wird darauf verwiesen, dass keiner der Ägypter für Straftaten im Zusammenhang mit dem Nahostkonflikt inhaftiert worden sei. Es handele sich vielmehr um normale Kriminelle wie Schmuggler oder Menschenschleuser.
In der vergangenen Woche hatte Israel den vor mehr als fünf Jahren in den Gazastreifen verschleppten Soldaten Gilad Schalit gegen 477 palästinensische Häftlinge ausgetauscht. In knapp zwei Monaten sollen noch einmal 550 Palästinenser aus israelischer Haft freikommen.
(dpa)
SPD-Politiker Erwin Sellering wird in Schwerin erneut zum Ministerpräsidenten gewählt, Aserbaidschan gewinnt die Abstimmung um einen Sitz im UN-Sicherheitsrat gegen Slowenien und Syriens Präsident Assad hält nach Einschätzung eines Menschrechtlers 30.000 Menschen gefangen. Lesen Sie hier weitere Kurzmeldungen.
Der SPD-Politiker Erwin Sellering bleibt Regierungschef in Mecklenburg-Vorpommern. Der Landtag in Schwerin wählte den 62-Jährigen an diesem Dienstag erneut zum Ministerpräsidenten. Der gebürtige Westfale, der die SPD im September zu einem klaren Wahlsieg geführt hatte, erhielt 42 Ja-Stimmen - zwei Stimmen weniger, als Abgeordnete des Regierungsbündnisses von SPD und CDU an der Abstimmung teilnahmen.
Sellerings Gegenkandidat, der NPD-Fraktionschef Udo Pastörs, erhielt überraschend sechs Stimmen, obwohl nur fünf Parlamentarier für die rechtsextreme Partei im Landtag sitzen. "Ich kann mir nicht vorstellen, dass das eine ernsthafte, willentliche Entscheidung war", sagte Sellering. Er glaube an ein Versehen.
(dpa/dapd)
Eine mutmaßliche türkische Linksterroristin ist von Griechenland zur Strafverfolgung an Deutschland ausgeliefert worden. Die 41-Jährige soll sich seit August 2002 als Rädelsführerin an der ausländischen terroristischen Vereinigung "Revolutionäre Volksbefreiungspartei" (DHKP-C) beteiligt haben, teilte die Bundesanwaltschaft in Karlsruhe mit. Die Beschuldigte sei "Deutschland- und Europaverantwortliche" der Organisation gewesen.
Die Türkin war am 8. Juli aufgrund eines Festnahmeersuchens der Bundesanwaltschaft in Thessaloniki festgenommen worden und befand sich seither in Griechenland in Auslieferungshaft. Die DHKP-C hat das Ziel, die politische Ordnung in der Türkei gewaltsam durch ein marxistisch-leninistisches Regime zu ersetzen. Seit ihrer Gründung im Jahr 1994 hat die Gruppierung in der Türkei zahlreiche Menschen getötet und Brand- und Sprengstoffanschläge verübt.
(dapd)
Nach 17 Wahlgängen hat Aserbaidschan den osteuropäischen Platz im UN-Sicherheitsrat errungen. Das Land am Kaukasus setzte sich am Montagabend nach einem Abstimmungsmarathon in der Vollversammlung der Vereinten Nationen gegen Slowenien durch. Aserbaidschan wird damit die nächsten zwei Jahre im mächtigsten UN-Gremium vertreten sein.
Vor einem Jahr war Deutschland einer der Sieger und ist damit dieses und noch das nächste Jahr im Rat. Der Sicherheitsrat besteht aus fünf ständigen und zehn nichtständigen Mitgliedsländern, von denen jedes Jahr fünf ausgewechselt werden. Ein Land braucht zwei Drittel der Stimmen der 193 Mitgliedsländer, also 129. Im ersten Wahlgang waren Guatemala (191), Marokko (151) und ganz knapp Pakistan (129) gewählt worden. Im dritten Wahlgang setzte sich Togo (131) gegen Mauretanien (61) durch.
(dpa)
Die syrische Regierung hält nach Einschätzung eines prominenten Menschenrechtlers mehr als 30.000 politische Gefangene fest. Präsident Baschar el-Assad habe sämtliche großen Fußballstadien des Landes in Gefängnisse umgewandelt, sagte Radwan Ziadeh vom Damaskus-Zentrum für Menschenrechtler am Montag (Ortszeit) in New York. Das El Faihaa-Stadion in Damaskus, das Assad-Stadion in Latakia und das Hauptstadion in Daraa dienten zur Unterbringung Tausender Häftlinge.
Nach dem Scheitern einer Syrien-kritischen Resolution im UN-Sicherheitsrat Anfang Oktober seien die Gegner der Assad-Herrschaft verzweifelt und eher bereit, Waffen gegen die Sicherheitskräfte einzusetzen, sagte Ziadeh. Die Resolution war am Veto Chinas und Russlands gescheitert. Westliche Regierungen kritisierten das Veto am Montag erneut. Es sei "tragisch, dass Assads barbarische Taten kürzlich von diesem Rat mit Schweigen quittiert wurden", sagte die US-Botschafterin bei den Vereinten Nationen, Susan Rice. Der französische Botschafter Gérard Araud forderte China und Russland auf zu erklären, "welche konkreten Taten sie vorschlagen, um dieses Blutbad zu beenden".
(AFP)
Mit einer Verspätung von 48 Stunden haben die Behörden in der Schweiz an diesem Dienstag das offizielle Ergebnis der Parlamentswahlen bekannt gegeben. Der Grund für die Verzögerung war eine Computerpanne im Kanton Waadt am Wahlsonntag.
Das Ergebnis fällt vor allem die national-konservative Schweizerische Volkspartei (SVP) etwas besser aus als bei letzten Hochrechnungen. Umstritten ist, ob der SVP bei den Wahlen der siebenköpfigen Regierung durch das Parlament Mitte Dezember einer oder zwei Ministerposten zustehen sollen.
Die SVP verlor nach den offiziellen Angaben 2,3 Prozentpunkte im Vergleich zu den letzten Wahlen 2007. Mit 26,6 Prozent der Stimmen bleibt sie aber die stärkste Partei im Parlament. Die Sozialdemokraten (SP) wurden mit 18,7 Prozent wieder zweitstärkste Kraft, die liberale FDP erreichte 15,1 Prozent. Die Christdemokratische CVP gehört wie die anderen etablierten Parteien zu den Wahlverlierern. Auch die Grünen mussten Einbußen hinnehmen.
Sieger der Wahlen sind eindeutig zwei relativ neue Parteien: So erreichten die rechts von den Grünen stehenden Grünliberalen 5,4 Prozent. Sie legten damit 1,4 Prozentpunkte zu. Die erstmals angetretene und von der SVP abgespaltene Bürgerlich-Demokratische Partei (BDP), die sich etwas rechts von der Mitte sieht, kam auf Anhieb auf ebenfalls 5,4 Prozent. Die Wahlbeteiligung lag mit 49,1 Prozent leicht über den 48,3 Prozent der Wahlberechtigten im Jahr 2007.
(dpa)
Beim Absturz eines Militärflugzeugs im Jemen sind an diesem Dienstag neun Passagiere ums Leben gekommen. Bei den Toten handele es sich um acht syrische und einen jemenitischen Ingenieur, berichteten Ärzte. Ein technischer Defekt war nach Angaben eines Sicherheitsbeamten vermutlich die Absturzursache der russischen Antonow-Maschine.
Das Unglück ereignete sich in der Provinz Lahedsch. In der Region bekämpft die jemenitische Armee seit Monaten Extremisten, die al-Qaida nahestehen sollen.
(Reuters)
Die türkische Armee ist als Reaktion auf einen blutigen Angriff der verbotenen Kurdischen Arbeiterpartei PKK mit Panzern in den Nordirak eingerückt. Ziel des Einsatzes sei ein PKK-Lager in Haftanin, etwa 20 Kilometer hinter der Grenze, berichteten türkische Medien am Dienstag. Die PKK unterhält im Nordirak mehrere Lager, die sie zu Angriffen in der Türkei nutzt. In der vergangenen Woche hatten PKK-Kämpfer in der Provinz Hakkari mindestens 24 Soldaten und Polizisten getötet. Die türkische Luftwaffe attackierte daraufhin auch PKK-Lager im Irak, die der Kurden-Organisation als Rückzugsgebiet dienen.
(dpa)
Wegen fahrlässiger Tötung und Ungehorsams in besonders schwerem Fall soll ein 21 Jahre alter Ex-Soldat nach dem Willen der Staatsanwaltschaft für zweieinhalb Jahre ins Gefängnis. Dem früheren Bundeswehrsoldaten wird vorgeworfen, seinen Kameraden bei Waffenspielen in Afghanistan erschossen zu haben.
Der Angeklagte habe grob fahrlässig und leichtfertig den sinnlosen Tod seines Kameraden verursacht, sagte Staatsanwalt Andreas Petzel am Dienstag in seinem Plädoyer vor dem Landgericht Gera. Er habe im Spiel auf den Kopf seines Kameraden gezielt und abgedrückt - dabei sei ihm aber nicht bewusst gewesen, dass die Waffe geladen war. "Man kann sich keinen schwereren Fall der Fahrlässigkeit denken", sagte Petzel.
Der 21-Jährige hatte eine Fehlfunktion seiner Waffe für den tödlichen Schuss verantwortlich gemacht. Ein Gutachten widerlegte diese Aussage.
(dpa)
Tausende Menschen sind aus Stammesgebieten im Nordwesten Pakistans in umliegende Städte geflohen. Grund für die Flucht ist eine Anweisung der Armee, die auf Militäroperationen gegen militante Islamisten verwies. Die Grenzregion zu Afghanistan gilt als Rückzugsgebiet von Anhängern der radikalislamischen Taliban und des Terrornetzwerks al-Qaida. Die USA üben Druck auf die pakistanische Regierung aus, das Vorgehen gegen die Extremisten zu verstärken.
Die Vereinten Nationen kündigten an, die Flüchtlingszahlen zu prüfen. Vermutlich würden die konkreten Zahlen um rund zehn Prozent sinken, da sich häufig Trittbrettfahrer einem Flüchtlingszug anschlössen, um von den Hilfen zu profitieren, sagte eine Sprecherin des UN-Flüchtlingskommissariats (UNHCR).
(AFP)
Die wichtigste Oppositionspartei Liberias hat mit einem Boykott der Stichwahl um das Präsidentenamt gedroht. George Solo vom Kongress für demokratischen Wandel forderte, der Leiter der Wahlkommission müsse ersetzt werden, da er keine faire, freie und transparente Wahl garantieren könne.
Am 8. November stehen sich in Liberia die amtierende Präsidentin Ellen Johnson Sirleaf und Herausforderer Winston Tubman gegenüber. Sirleaf ist die erste demokratisch gewählte Präsidentin eines afrikanischen Staats. Sie liegt nach der ersten Runde der Wahlen zwölf Prozentpunkte vor Tubman.
(dapd)