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Politik kompakt:Rajoelina als Präsident Madagaskars bestätigt

Andry Rajoelina ist Präsident von Madagaskar, die US-Regierung engagiert sich für Homosexuelle und Ministerin von der Leyen will Testkäufer für Killerspiele einsetzen.

Verfassungsgericht bestätigt Rajoelina als Präsident Madagaskars

Das Verfassungsgericht hat Oppositionsführer Andry Rajoelina als neuen Präsident Madagaskars bestätigt.

(Foto: Foto: AP)

Nach dem Ende des blutigen Konflikts auf der Tropeninsel Madagaskar hat Oppositionsführer Andry Rajoelina bis zu Neuwahlen offiziell als Übergangspräsident die Macht übernommen. Das Oberste Verfassungsgericht bestätigte nach Rundfunkangaben, dass die Übertragung der Macht vom bisherigen Präsidenten Marc Ravalomanana zunächst an das Militär und dann auf Rajoelina legal gewesen sei. Der 34-Jährige kündigte noch für Mittwoch eine Großkundgebung an. Wo sich Ravalomanana befindet, blieb unklar. Der seit 2002 amtierende Präsident war am Vortag nach der Erstürmung seines Regierungspalastes untergetaucht.

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Zweites Selbstmordattentat auf Südkoreaner im Jemen in einer Woche

Drei Tage nach dem Selbstmordanschlag auf südkoreanische Touristen im Jemen hat sich in dem arabischen Land erneut ein mutmaßlicher al-Qaida-Terrorist neben Südkoreanern in die Luft gesprengt. Der Anschlag richtete sich gegen eine Delegation, die aus Südkorea in den Jemen gereist war, um mehr über die Hintergründe des ersten Attentats zu erfahren. Diesmal tötete der Sprengsatz jedoch nach Angaben der Polizei nur den Attentäter selbst, der den Konvoi der Südkoreaner knapp verfehlte.

Am vergangenen Sonntag hatte ein junger Mann in Schibam in der Provinz Hadhramaut vier Touristen aus Südkorea und einen jemenitischen Reiseführer getötet. Zu den beiden Anschlägen hat sich bislang niemand bekannt. Im Jemen gibt es jedoch al-Qaida-Terrorzellen, deren Anführer im Januar in einer Video-Botschaft mit Anschlägen auf der Arabischen Halbinsel gedroht hatten. Der Führung der al-Qaida-Terroristen im Jemen gehören auch zwei Saudis an, die jahrelang im US-Gefangenenlager Guantánamo festgehalten worden waren.

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USA für UN-Deklaration gegen Diskriminierung von Homosexuellen

Die USA wollen eine UN-Deklaration gegen die Diskriminierung von Homosexuellen unterzeichnen, die von Ex-Präsident George W. Bush noch abgelehnt worden war. Das Weiße Haus unterrichtete die französischen Initiatoren der Deklaration von der Entscheidung, wie am Dienstag aus Regierungskreisen verlautete.

Die US-Regierung war im Dezember 2008 heftig kritisiert worden, als sie dem Dokument als einziger Staat der westlichen Welt die Zustimmung verweigert hatte. Zu den Unterzeichnern gehören auch alle 27 EU-Staaten. Die Menschenrechte seien unteilbar, sagte ein hoher Regierungsbeamter der Nachrichtenagentur AP. Auch die USA seien besorgt über "Gewalt und Menschenrechtsverletzungen, begangen an Schwulen, Lesben, Transsexuellen und Bisexuellen". Die Regierung wende sich auch gegen "die Kriminalisierung der sexuellen Orientierung in vielen Ländern". In 70 UN-Mitgliedsstaaten gibt es Gesetze gegen Homosexualität. Bei der Abstimmung über die Deklaration im Dezember fand das Dokument die Unterstützung von 66 der 192 Mitgliedsstaaten.

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Leyen will Testkäufer für Killerspiele

Mit minderjährigen Testkäufern will Familienministerin Ursula von der Leyen die Einhaltung des Verkaufsverbotes von Killerspielen kontrollieren. Dies sei auch ohne ein Bundesgesetz durchsetzbar, sagte die CDU-Politikerin. Eine Woche nach dem Amoklauf von Winnenden debattiert der Bundestag am Nachmittag über Konsequenzen. Die Forderung von Bundeskanzlerin Angela Merkel, Waffenbesitzer schärfer zu kontrollieren, geht einer Mehrheit der Bürger nicht weit genug.

Von der Leyen sagte der Financial Times Deutschland zum Verkaufsverbot für Killerspiele: "Landkreise können nach heutiger Rechtslage 17-jährige Jugendliche zu Testkäufen losschicken." Die Ministerin legte im Oktober 2007 einen Gesetzentwurf vor, um Jugendliche als Testkäufer von Schnaps, Zigaretten und Gewaltfilmen einzusetzen. Nach massivem Protest verzichtete von der Leyen auf das Gesetz.

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Karsai warnt vor ausländischer Einflussnahme in Afghanistan

Zwischen Ägypten und der Regierung der palästinensischen Hamas-Bewegung gibt es Ärger. Ein ägyptischer Beamter in der Stadt Rafah sagte, die Ägypter hätten den Grenzübergang Rafah am Morgen für zwei Tage geöffnet, um Kranken und Palästinensern, die Aufenthaltsgenehmigungen für andere Staaten besitzen, zu erlauben, den Gazastreifen zu verlassen. Die Hamas habe den Grenzübergang jedoch mit der Begründung wieder geschlossen, sie sei "nicht zufrieden" mit der Art und Weise wie Palästinenser an der Grenze von den Ägyptern behandelt würden. Der Übergang liegt an der Grenze zwischen der Sinai-Halbinsel und dem von der radikal-islamischen Hamas kontrollierten Gazastreifen.

Die Entscheidung der Hamas hängt möglicherweise damit zusammen, dass ägyptische Grenzbeamte in Rafah am Dienstag einen Hamas-Funktionär aufgehalten hatten. Dieser hatte versucht, mit 260 000 US-Dollar und 454 000 Euro in der Tasche von Ägypten in den Gazastreifenzu reisen. Der Funktionär hatte zuvor an der ersten Runde der von Ägypten vermittelten Verhandlungen der Palästinenserorganisation über die Bildung einer Einheitsregierung in Kairo teilgenommen. Ägypten benutzt die Wiedereröffnung des Grenzüberganges Rafah als Trumpfkarte in den Verhandlungen zwischen der Hamas, der Fatah-Fraktion von Präsident Mahmud Abbas und den anderen Palästinensergruppen. Denn die Öffnung der Grenzen gehört zu den wichtigsten Forderungen der Hamas.

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Ägypten öffnet Grenzübergang Rafah für zwei Tage - Hamas macht zu

Der afghanische Präsident Hamid Karsai hat die internationale Gemeinschaft vor einer zu starken Einmischung in seinem Land gewarnt. "Afghanistan wird niemals ein Marionettenstaat sein", sagte Karsai in Kabul. Er heiße die ausländischen Partner zwar willkommen, doch sollten diese die Unabhängigkeit und Souveränität Afghanistans respektieren.

Karsai lobte den Beitrag der USA und anderer Staaten beim Kampf gegen den Terrorismus und beim Wiederaufbau seines Landes. Es sei aber nicht ihre Aufgabe, zum Beispiel die Verwaltungsstruktur infrage zu stellen. Der Präsident reagierte damit auf Vorschläge, die Zentralregierung zu schwächen und den Provinzen mehr Machtbefugnisse zu übertragen.

Die USA wollen ihr militärisches Engagement in Afghanistan deutlich ausweiten und haben dafür um Unterstützung ihrer Verbündeten gebeten.