Politik kompakt:Wehretat: Guttenberg muss nur ein bisschen sparen

Zur Abwechslung eine gute Nachricht für den Verteidigungsminister: In den nächsten Jahren muss er in seinem Etat nur ein Drittel der bisher geplanten Summe einsparen.

im Überblick.

Der Verteidigungsetat wird in den kommenden Jahren bis 2014 weit weniger stark gekürzt als geplant. Dies geht nach dapd-Informationen aus der neuen Mittelfrist-Planung des Finanzministeriums hervor. Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) muss danach nicht mehr wie bisher vereinbart 8,3 Milliarden Euro bis 2014 sparen, sondern nur noch 2,5 Milliarden Euro. Erst ein Jahr später, im Jahr 2015, muss Guttenberg dann die volle Sparsumme von 8,3 Milliarden Euro erreichen.

Unterm Strich bekommt das Verteidigungsministerium (BMVg) 806 Millionen Euro mehr als ursprünglich vorgesehen. Guttenberg muss damit 2012 nur noch etwa 300 Millionen Euro sparen. Dieses Muster soll sich in der Finanzplanung auch im Jahr 2013 fortsetzen. Statt der zunächst verlangten Sparsumme von 2,4 Milliarden Euro sind in der Finanzplanung 1,7 Milliarden mehr vorgesehen. Das neue Einsparvolumen liegt 2013 also bei 600 Millionen Euro. Und im Jahr 2014 gibt es sogar 3,3 Milliarden Euro mehr für das Budget des BMVg. Dagegen steht eine Sparplanung von 4,3 Milliarden, was eine Differenz von etwa einer Milliarde Euro bedeutet.

Die Sparvorgaben für Guttenberg würden damit um ein Jahr gestreckt, hieß es am Donnerstag aus dem Finanzministerium. Zu beachten sei zudem, dass das Guttenberg-Ministerium ab 2012 jedes Jahr etwa 900 Millionen Euro Miete an den Bund überweise. Im Frühjahr 2010 hatte Guttenberg noch erklärt, sein Ministerium werde sich an den notwendigen Einsparungen im Bundeshaushalt beteiligen. Auf der Sparklausur der Bundesregierung im Sommer waren dann die Summen beschlossen worden.

Die Betreiber der Internetseite GuttenPlag-Wiki wollen die Doktorarbeiten anderer Kabinettsmitglieder auf plagiierte Stellen durchforsten, Papst Benedikt XVI. hat das Rücktrittsgesuch des Berliners Erzbischofs Sterzinsky akzeptiert, im Jemen kommt bei einem Bombenanschlag ein Mensch ums Leben: Lesen Sie auf den nächsten Seiten weitere Kurzmitteilungen.

(dapd)

GuttenPlag-Wiki will weitere Politiker-Dissertationen prüfen

Nach der Dissertation von Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) wollen sich Betreiber und Nutzer Internetseite GuttenPlag-Wiki weitere Doktorarbeiten von Spitzenpolitikern vorknöpfen. Die Initiatoren haben knapp 30 Arbeiten vorgeschlagen, die als nächstes untersucht werden sollen. Darunter befinden sich auch die Dissertationen von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), Außenminister Guido Westerwelle (FDP) sowie die fast aller anderen Kabinettsmitglieder mit Doktortitel.

Auf der Seite GuttenPlag-Wiki hatten Internetnutzer die Dissertation Guttenbergs in den vergangenen Tagen auf Fehler hin überprüft. Am Montag legten die Initiatoren einen Zwischenbericht vor, wonach auf 271 Seiten oder fast 70 Prozent der Dissertation mögliche Plagiate zu finden sind. Nun wollen die Beteiligten prüfen, "ob es sich hierbei um einen bedauerlichen Einzelfall handelt, oder ob Herr Guttenberg in trauriger Gesellschaft weilt".

(dapd)

Iranische Kriegsschiffe erreichen offenbar Syrien

Zwei iranische Kriegsschiffe sind Augenzeugenberichten zufolge im Hafen der syrischen Stadt Latakia eingelaufen. Ihre Passage des Suezkanals hatte tagelang für Verwirrung gesorgt. Es war die erste Durchfahrt iranischer Schiffe durch den Kanal seit mindestens 30 Jahren.

Israel hatte die Durchfahrtgenehmigung kritisiert. Die Spannungen zwischen den beiden Nationen verschärften sich dadurch. Laut iranischen Angaben sind die Schiffe zu Trainingszwecken in Syrien.

(dapd)

Deutscher General droht Taliban

Der deutsche General und scheidende Isaf-Kommandeur Hans-Werner Fritz hat den Taliban nach der Ermordung dreier Bundeswehrsoldaten in Afghanistan harte Kämpfe angekündigt. "Ihr Taliban werdet nie einen Keil zwischen uns und die afghanischen Sicherheitskräfte treiben", sagte Fritz vor der Übergabe des Isaf-Kommandos in Nordafghanistan an Generalmajor Markus Kneip im afghanischen Masar-i-Scharif.

"Der Kampf wird weiter gehen. Und wenn es nötig sein sollte, noch härter als er bis jetzt war." Der afghanische Soldat, der in der vorigen Woche plötzlich auf eine Gruppe von deutschen Soldaten gefeuert und dabei drei Männer getötet und mehrere schwer verletzt hatte, sei ein Einzeltäter gewesen, sagte Fritz. Das "Partnering" - das gemeinsame operieren internationaler und afghanischer Sicherheitskräfte - sei ohne Alternative und würde fortgesetzt.

(dpa)

RAF-Aussteigerin Witt sagt im Buback-Prozess aus

Die RAF-Aussteigerin Silke Maier-Witt kann keine konkreten Aussagen zu den Tatbeteiligten beim Buback-Attentat von 1977 machen. "Ich kann aus eigenem Erleben nicht sagen, dass ich weiß, wer es gewesen ist", sagte die 61-Jährige an diesem Donnerstag als Zeugin vor dem Oberlandesgericht (OLG) Stuttgart. "Es wäre an der Zeit, dass diejenigen was sagen, die es wissen müssen", betonte Maier-Witt, die seit Jahren als "Friedensfachkraft" in Mazedonien arbeitet.

Maier-Witt wies einen früheren Spiegel-Bericht zurück, demzufolge sie den ehemaligen RAF-Terroristen Stefan Wisniewski als Todesschützen bei der Ermordung von Generalbundesanwalt Siegfried Buback genannt habe. Dass Wisniewski an dem Anschlag eventuell beteiligt gewesen sein könnte, sei lediglich eine "Spekulation" und eine "indirekte Schlussfolgerung" von ihr gewesen, betonte Maier-Witt jetzt.

In dem Stuttgarter Prozess ist die ehemalige RAF-Terroristin Verena Becker angeklagt, Mittäterin beim Buback-Mord gewesen zu sein. Becker soll maßgeblich an der Entscheidung für den Mordanschlag, an dessen Planung und Vorbereitung sowie der Verbreitung der Bekennerschreiben mitgewirkt haben. Maier-Witt betonte, sie könne nicht sagen, welche Rolle Becker 1977 in der RAF gespielt habe. Zu den Führungspersonen der damaligen RAF gehörte Becker nach Maier-Witts Angaben jedoch nicht.

(dapd)

Papst nimmt Sterzinskys Amtsverzicht an

Der Papst hat nach Angaben des Erzbistums den Amtsverzicht des Berliner Erzbischofs Georg Kardinal Sterzinsky mit sofortiger Wirkung angenommen. Wie das Erzbistum am Donnerstag mitteilte, liegt der schwer erkrankte Oberhirte von knapp 400.000 Katholiken immer noch im Krankenhaus.

Sterzinsky hatte vor wenigen Wochen sein Rücktrittsersuchen in Rom eingereicht - pflichtgemäß wie alle Kardinäle vor ihrem 75. Geburtstag. Damit fällt der 75-Jährige als Gastgeber für den Berlin-Besuch von Papst Benedikts XVI. im September aus. Die Amtsgeschäfte gehen zunächst auf Weihbischof Matthias Heinrich über. Sterzinsky stand mehr als 21 Jahre an der Spitze des Berliner Erzbistums.

Ebenfalls am Donnerstag hat Benedikt XVI. den Essener Bischof Franz-Josef Overbeck zum katholischen Militärbischof für die Bundeswehr ernannt. Die Ernennung erfolgte gemäß einer Bestimmung des Reichskonkordats im Einvernehmen mit der Bundesregierung. Der 46-jährige Overbeck ist als Militärbischof Nachfolger des Augsburger Bischofs Walter Mixa, der im vergangenen Mai nach Untreue- und Prügelvorwürfen als Bischof und Militärbischof zurücktrat. Overbeck ist der sechste Militärbischof in der Geschichte der Bundesrepublik.

(dpa)

Bombenexplosion bei Protestkundgebung im Jemen

Bei einer Bombenexplosion während einer Demonstration im Jemen ist amtlichen Angaben zufolge ein Mensch getötet worden. Zwei weitere wurden verletzt. Die Explosion ereignete sich am Donnerstag in der südjemenitischen Provinz Abjan, teilte ein Vertreter der örtlichen Behörden mit. In den vergangenen Tagen waren bei Unruhen in dem ärmsten Land Arabiens etwa ein Dutzend Menschen ums Leben gekommen.

Bei einem Schiffsunglück vor der Küste des Jemen sind 49 Somalier ertrunken. Ihr Boot sei in schwerer See gekentert, teilte das jemenitische Innenministerium mit. Einer der Flüchtlinge habe ans Ufer schwimmen können und die Rettungskräfte alarmiert, die nach weiteren Überlebenden suchten. Vor dem Jemen kommt es immer wieder zu Flüchtlingsdramen, weil afrikanische Einwanderer in seeuntauglichen Booten das Land ansteuern. Von dort hoffen sie, in wohlhabendere Regionen des Nahen Ostens und des Westens zu gelangen.

(Reuters)

Afghanistan: Fünf Zivilisten bei Nato-Angriff getötet

Bei einem Angriff der Internationalen Schutztruppe Isaf sind in Afghanistan erneut fünf Zivilisten ums Leben gekommen. Ein Nato-Kampfhubschrauber habe am Donnerstag in der nordöstlich von Kabul gelegenen Provinz Kapisa das Feuer auf drei Männer und zwei Jugendliche eröffnet, die auf dem Weg zur Jagd gewesen seien, sagte ein Sprecher der Regionalregierung. Da die Männer Gewehre getragen hätten, seien sie von den Piloten versehentlich für Aufständische gehalten worden. Die Isaf äußerte sich zunächst nicht zu dem Vorfall.

Erst am Montag war bei einem Nato-Angriff in der östlichen Provinz Nangarhar eine sechsköpfige Familie ums Leben gekommen. Einen Tag zuvor hatten die Behörden in der Nachbarprovinz Kunar die Isaf beschuldigt, bei Militäroperationen 51 Zivilisten getötet zu haben.

(dpa)

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