Jetzt wird es ernst für die Occupy-Anhänger in Berlin: Weil sie ihr Camp am alten Bundespressestrand nicht geräumt haben, hat die Grundstücksverwalterin Strafanzeige erstattet und ein Räumungsgesuch gestellt. "Die angekündigten Maßnahmen sind soeben eingeleitet worden", sagte die Sprecherin der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (Bima), Olga Rüffer.
Die Berliner Occupy-Demonstranten wollen ihr Camp auf dem Bundespressestrand nicht verlassen. Nun droht die Zwangsräumung.
(Foto: dapd)Die Polizei bestätigte zudem den Eingang eines Strafantrags wegen Hausfriedensbruchs. Wahrscheinlich müssen die Demonstranten kommende Woche mit einer Räumung rechnen. Ihnen drohen zudem Schadensersatzforderungen. Am Freitag um 12.00 Uhr hatten die Protestler eine Frist zur Räumung ihres Lagers verstreichen lassen. Sie wollen ihre Zelte im Regierungsviertel erst abbrechen, wenn die Bima ein Ersatzgelände zur Verfügung stellt. "Wir werden uns notfalls friedlich von der Polizei wegtragen lassen", sagte Johannes Ponader vom Occupy-Presseteam.
Derzeit zelten nach eigenen Angaben im Schnitt noch 15 Menschen auf dem Gelände. Gescheitert sei die Bewegung in der Bundeshauptstadt nicht. "Jetzt geht es erst richtig los", sagte Ponader. Occupy-Anhänger besetzen seit November den Bundespressestrand. Der Bund will dort den neuen Dienstsitz des Bundesbildungsministeriums bauen. Das Gelände hätte nach Bima-Angaben schon Mitte Dezember an das Baukonsortium übergeben werden sollen.
"Die widerrechtliche Inbesitznahme durch teilweises Niederreißen und Überspringen von Zäunen ist von den Besetzern selbst gefilmt worden", sagte Bima-Sprecherin Rüffer. Die Anstalt hatte den Besetzern zwar ein Ersatzgrundstück in der Nähe vorgeschlagen, diese hatten das Areal aber als unangemessen abgelehnt. Aus "Gründen der Deeskalation" sei vorerst auf rechtliche Maßnahmen verzichtet worden.
Bei einem Gespräch Anfang der Woche wurde den Demonstranten dann eine letzte Frist gesetzt. Der Bima und damit "letztlich dem Steuerzahler" drohten "erhebliche finanzielle Nachteile", sollte es zu weiteren Verzögerungen kommen, hieß es. Nun müssen sich die Occupy-Anhänger auch darauf gefasst machen, dass eventuell Schadensersatzansprüche geltend gemacht werden.
Für den 15. Januar hat Occupy Berlin eine Demonstration gegen "Probleme und Ungerechtigkeiten in Wirtschaft, Umwelt und sozialem Miteinander" angekündigt. Die Bewegung wurde bekannt durch weltweite Aktionen gegen die Macht der Banken. Der basisdemokratische Anspruch von Occupy hatte die Berliner Polizei vor ungeahnte Herausforderungen gestellt: Die Protestler weigerten sich etwa, pflichtgemäß einen Ansprechpartner zu nennen - eben, weil keiner von ihnen der "Leiter" sei.
(dpa)
Ein Jahr nach Beginn der arabischen Revolution reist Außenminister Westerwelle in die Region. Weißrussland schränkt die Medienfreiheit weiter ein und in Afghanistan sterben Soldaten und Zivilisten bei Bombenexplosionen. Lesen Sie hier weitere Meldungen im Überblick.
Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) wird sich etwa ein Jahr nach Beginn der Umbrüche in der arabischen Welt bei einem dreitägigen Besuch in Algerien, Libyen und Tunesien ein Bild der Lage machen. Westerwelle werde an diesem Samstag in Algier zu Gesprächen mit hochrangigen Politikern zusammentreffen, kündigte Außenamts-Sprecher Andreas Peschke an. Er werde auch den algerischen Schriftsteller Boualem Sansal treffen, der 2011 den Friedenspreis des Deutschen Buchhandels erhielt.
Am Sonntag wird Westerwelle in Tripolis Gespräche mit der libyschen Übergangsregierung führen. Auf dem Programm stehen Treffen mit dem Außenminister und Ministerpräsident Abdurrahim al-Kib. Westerwelle werde sich zudem über die Lage der libyschen Kriegsverletzten informieren, von denen viele in deutschen Krankenhäusern behandelt wurden und noch werden. Am Montag wird Westerwelle in Tunis unter anderem von Staatspräsident Moncef Marzouki empfangen.
Westerwelles Sprecher betonte, auf allen drei Reisestationen seien auch Treffen mit Vertretern der Zivilgesellschaft vorgesehen. Die Umbrüche in der arabischen Welt seien im vergangenen Jahr ein Schwerpunkt deutscher Außenpolitik gewesen, das gelte auch für 2012. Die Bundesregierung werde die demokratischen Wandlungsprozesse in Nordafrika und der arabischen Welt "weiter nach Kräften unterstützen", fügte er hinzu.
(AFP)
Weißrussland schränkt Medienfreiheit weiter ein
Das Regime des autoritären weißrussischen Präsidenten Alexander Lukaschenko verschärft den Kampf gegen oppositionelle Aktivitäten im Internet. Ein Gesetz schreibt künftig den Internet-Providern im Land die Blockade von Webseiten mit "extremistischen Inhalten" vor. Außerdem müssen Netzanbieter sich bei den Behörden registrieren und persönliche Daten von Nutzern und genutzten Diensten "erfassen und speichern". Zudem sehen die neuen Regelungen Bußgelder für Händler vor, die ihre Waren über ausländische Websites anbieten.
Staatliche Organisationen und Universitäten dürfen keine Links zu Seiten von als extremistisch eingestuften Gruppen anbieten und Internetcafés müssen ein Jahr lang Daten über Nutzer speichern, die diese Seiten aufgerufen haben. Zu den als extremistisch geltenden Seiten gehören auch die Internetauftritte von Menschenrechtsorganisationen wie Wjasna (Frühling) und Charter 97. Beide Organisationen haben ihren Sitz im Ausland, ihre Websites sind aber in Weißrussland abrufbar.
Ein Mitarbeiter des staatlichen Internetanbieters Beltelecom sagte, es gebe jedoch noch keine offiziellen Anweisungen, "welche Seiten gefiltert" werden sollten und wer darüber entscheide. Das Nachrichtenportal Belarusski Partisan schrieb, gemäß "unabhängigen Experten" sei das Ziel der Behörden, die wichtigsten Seiten der Opposition zu kontrollieren.
Die Organisation Reporter ohne Grenzen kritisierte die neuen Regeln als "Überlebensreflex" einer durch Proteste geschwächten Regierung. Die Organisation stuft Weißrussland auf Platz 154 von 178 in ihrer Rangliste der Medienfreiheit ein. Lukaschenko verschärfte seit seiner umstrittenen Wiederwahl im vergangenen Jahr das Vorgehen gegen die Opposition. Seither müssen etwa Demonstrationen von den Behörden genehmigt werden.
(AFP, dapd)
Nato-Soldaten und Kinder sterben bei Explosionen in Afghanistan
Bei drei Bombenexplosionen im Süden Afghanistans sind mindestens zwölf Menschen getötet worden. Zwei Anschläge trafen Nato-Soldaten, fünf von ihnen wurden von am Straßenrand versteckten Sprengsätzen in den Tod gerissen, teilte die Allianz mit.
In der Hauptstadt der Provinz Urusgan, Trinkot, wurden nach Polizeiangaben sechs Kinder und ein Mann getötet, als eine in einer Müllhalde versteckte Bombe explodierte. Die Kinder hatten in der Müllhalde nach Metallen und Flaschen gesucht, hieß es weiter. Vier weitere Kinder seien bei der Explosion verletzt worden. Trinkot liegt 250 Kilometer südwestlich von Kabul.
Sprengfallen sind ein bevorzugtes Mittel der Taliban in ihrem Kampf gegen ausländische Truppen. Sie treffen aber auch die Zivilbevölkerung, monatlich gibt es bei solchen Anschlägen Dutzende von Toten. Die Vereinten Nationen schätzen, dass die Hälfte der fast 1.500 im vergangenen Jahr getöteten Zivilpersonen von Sprengfallen in den Tod gerissen wurde. Die Zahl der in diesem Jahr in Afghanistan getöteten Nato-Soldaten stieg auf neun. Im gesamten vergangenen Jahr waren es mindestens 544.
(dapd, dpa)
Anschläge im Irak: Zahl der Toten steigt
Nach den blutigen Anschlägen auf Schiiten im Irak am Donnerstag ist die Zahl der Toten auf insgesamt 87 gestiegen. Polizisten, lokale Medien und Ärzte berichteten am Freitag, mehrere der bei den Anschlägen Verletzten seien im Krankenhaus gestorben.
Terroristen hatten in Bagdad und in der südlichen Ortschaft Al-Batha schiitische Pilger und andere Zivilisten angegriffen. Zunächst war von insgesamt 69 Toten die Rede gewesen. Außerdem verzeichnete die Polizei am späten Donnerstagabend noch einen weiteren Anschlag auf schiitische Pilger, bei dem ein Kleinkind starb.
Nach Informationen der Agentur Sumeria News wurden am Freitag in Bagdads südlichem Vorort Al-Dura sieben Pilger, die zu Fuß nach Kerbela marschieren wollten, bei der Detonation eines Sprengsatzes verletzt. In Kerbela wird kommende Woche ein schiitischer Feiertag begangen.
In der Stadt Mossul starben durch einen Anschlag auf eine Polizeipatrouille am Freitag zwei Polizisten und zwei Zivilisten. Die Polizei berichtete, Unbekannte hätten einen Sprengsatz neben der Patrouille gezündet. Der Nachrichtensender Al-Arabija meldete, in der Nähe der sogenannten Grünen Zone, in der das Parlament liegt, seien am Freitag fünf Raketen eingeschlagen.
Die USA verurteilten die jüngsten Anschläge. Die Terrorattacken seien ein Versuch, "die Uhr im Irak zurückzudrehen", sagte die Sprecherin des Außenministeriums in Washington am Donnerstag. Zugleich rief sie zur friedlichen Lösung der Probleme im Irak auf.
(dpa)