Wladimir Putins Herausforderer Michail Prochorow will im Falle eines Sieges bei der Präsidentenwahl den Kreml-Kritiker Michail Chodorkowski begnadigen. Der Chef des inzwischen zerschlagenen Ölkonzerns Yukos hatte sich offen gegen Putin gestellt und war 2003 verhaftet worden. Die Prozesse gegen Chodorkowski unter anderem wegen Geldwäsche gelten als politisch gesteuert.
Putin im Rücken: Der Multimilliardär Michail Prochorow will den Ministerpräsidenten bei den Präsidentschaftswahlen herausfordern.
(Foto: action press)Der Multimilliardär Prochorow kündigte am Donnerstag bei der Vorstellung seines Wahlprogramms außerdem an, er werde die mit der Wahl im März in Kraft tretende Amtszeitverlängerung des Präsidenten von vier auf sechs Jahre rückgängig machen. Zudem will er die freie Registrierung von Oppositionsparteien erlauben und die Direktwahl der Provinzgouverneure wieder einführen. Prochorow würde damit von Putin in seiner Zeit als Präsident von 2000 bis 2008 eingeführte Maßnahmen aufheben.
Prochorow, dessen Vermögen auf 18 Milliarden Dollar (13,9 Milliarden Euro) geschätzt wird, sagte, er habe keine Angst davor, Putin herauszufordern. "Putin ist ein ernster Rivale, aber ich habe keine Angst vor Wettbewerb", sagte er. Prochorow selbst gilt als widersprüchliche Figur. Politologen billigen dem Unternehmer, der als einer der reichsten Russen gilt, bei der Wahl bestenfalls sieben Prozent zu. Skeptiker wittern einen Plan des Kreml hinter der Kandidatur und vermuten, Prochorow solle möglicherweise Protestwähler abzufangen.
(dapd/dpa)
In einem Inkasso-Büro in Rom ist erneut eine Briefbombe eingegangen, syrische Soldaten sollen Schießbefehle gegen Demonstranten erhalten haben, Tochter Aischa fordert, den Tod von Gaddafi zu untersuchen und Ministerpräsident Seehofer erwartet eine Zusammenarbeit mit Guttenberg. Lesen Sie hier weitere Meldungen.
Erneuter Briefbombenanschlag auf Inkasso-Büro in Rom
Eine Woche nach dem Briefbombenanschlag auf ein Inkasso-Büro in Rom ist dort Medienberichten zufolge erneut eine Briefbombe eingegangen. Die Polizei bestätigte am Donnerstag den Fund eines schwarzen Pulvers in einem Päckchen, das an die Steuereinzugsgesellschaft Equitalia adressiert war. Diesmal kam es allerdings nicht zu einer Explosion.
Der italienische Ministerpräsident Mario Monti verurteilte in einer Erklärung diesen "x-ten kriminellen Vorfall" gegen Menschen, die lediglich ihre Pflicht tun. Die Zeitung "Corriere della Sera" berichtete auf ihrer Internetseite, die Überprüfung des schwarzen Pulvers habe bestätigt, dass es sich um einen Sprengsatz handelte.
Am vergangenen Freitag war der Leiter von Equitalia, Marco Cuccagna, beim Öffnen eines Päckchens an der Hand und am Auge verletzt worden. Zu dem Anschlag bekannte sich die linksextremistische italienische Gruppe Informelle Anarchistische Föderation (FAI). Die FAI hatte vergangene Woche auch eine Briefbombe an Deutsche-Bank-Chef Josef Ackermann gesandt.
(AFP)
Syrische Soldaten bekamen Schießbefehle
Zur Niederschlagung der Proteste in Syrien haben die Soldaten nach Angaben von Menschenrechtlern klare Schießbefehle erhalten. Sie hätten "mit allen nötigen Maßnahmen" gegen die Demonstranten vorgehen sollen, zitierte Human Rights Watch (HRW) Überläufer aus den Reihen des Militärs. Die Männer hätten Namen und Dienstgrad von Dutzenden Führungskräften genannt, die ihnen befohlen hätten, zu schießen und zu töten, heißt es in einem am Donnerstag veröffentlichten Bericht der Organisation.
Die Veröffentlichung stützt sich auf mehr als 60 Gespräche mit Deserteuren aus Militär und Geheimdienst. Darin werden mehr als 70 Führungskräfte namentlich benannt, die die Gewalt angeordnet oder abgesegnet haben sollen. "Jeder einzelne der in diesem Bericht genannten Offiziellen, bis hin in die höchsten Ebenen der syrischen Regierung, sollte sich für seine Verbrechen gegen das syrische Volk verantworten", forderte HRW. Es gehe um Verbrechen gegen die Menschlichkeit, der UN-Sicherheitsrat müsse Syrien vor den Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) bringen.
Nach Schätzung der UN wurden bei der brutalen Niederschlagung der seit neun Monaten andauernden Proteste bislang mehr als 5.000 Menschen getötet. Auch die UN-Hochkommissarin für Menschenrechte, Navi Pillay, hat dem Sicherheitsrat die Anrufung des IStGH empfohlen. Bei Kämpfen in der syrischen Provinz Daraa töteten Deserteure nach Angaben der Menschenrechtsgruppe Syrian Observatory for Human Rights am Donnerstag mindestens 27 Soldaten. Am Mittwoch sollen Truppen von Präsident Assad 40 Menschen vor allem in Homs und Hama umgebracht haben.
Das EU-Parlament hat angesichts der andauernden Gewalt der syrischen Militärs massiveren Druck der internationalen Gemeinschaft auf das Regime von Präsident Baschar al-Assad verlangt. Die Volksvertreter forderten Assad unverzüglich zum Rücktritt auf. Dann könne in Syrien ein demokratischer Übergang erreicht werden, hieß es in der fraktionsübergreifenden Entschließung, die am Donnerstag in Straßburg verabschiedet wurde. Die Parlamentarier forderten außerdem noch schärfere Sanktionen.
(dapd/dpa)
Tochter fordert Untersuchung von Gaddafis Tod
Die Tochter des langjährigen libyschen Machthabers Muammar al-Gaddafi hat den Internationalen Strafgerichtshof (ICC) aufgefordert, die Umstände des Todes ihres Vaters zu untersuchen. Gaddafi und sein Sohn Motassim seien auf die grausamste Weise ermordet und ihre Leichen gegen alle Regeln des Islams geschändet und zur Schau gestellt worden, schrieb Aischa al-Gaddafis Anwalt Nick Kaufman an den ICC.
Bisher seien weder seine Mandantin noch ihre Familie offiziell darüber informiert worden, wie Vater und Sohn Gaddafi getötet worden seien, hieß es laut der Nachrichtenagentur Reuters am Mittwoch in dem Schreiben. Muammar und Motassim al-Gaddafi waren im Oktober in ihrer Heimatstadt Sirte in die Gewalt von Kämpfern der neuen Machthaber geraten und kurz darauf umgebracht worden. Aischa al-Gaddafi und andere Familienangehörige waren im August ins benachbarte Algerien geflohen.
Anfang des Jahres hatte der ICC Haftbefehle gegen Gaddafi, dessen Sohn Saif al-Islam und Geheimdienstchef Abdullah al-Senussi wegen des Vorwurfs der Verbrechen gegen die Menschlichkeit erlassen. Frankreich will in den nächsten Tagen 230 Millionen Euro eingefrorener libyscher Gelder freigeben. Die Regierung wolle der Führung in Tripolis dabei helfen, auch anderswo beschlagnahmtes Geld freizubekommen, hieß es. Im Ausland sind schätzungsweise 115 Milliarden Euro gesperrt worden, von denen bislang nur ein kleiner Teil rücküberwiesen wurde.
(Reuters)
Seehofer erwartet Zusammenarbeit mit Guttenberg
CSU-Chef Horst Seehofer erwartet trotz der Kritik von Karl-Theodor zu Guttenberg an der eigenen Partei eine neue Zusammenarbeit mit dem früheren Verteidigungsminister. Seehofer sagte der Passauer Neuen Presse, Guttenberg werde sich wieder "in das Team einfügen". Den Zeitpunkt bestimme der oberfränkische CSU-Politiker selbst. Seehofer fügte hinzu: "Dass er eine neue Partei gründet, sehe ich nicht."
Guttenberg war im März wegen seiner in weiten Teilen abgeschriebenen Doktorarbeit von seinem Ministeramt zurückgetreten und hatte seine politischen Ämter aufgegeben. Der Doktortitel wurde ihm aberkannt. In einem Zeit-Interview kritisierte er im November das Erscheinungsbild der CSU.
(dapd)
Erneuter Brandanschlag auf Moschee in Israel
Erneut haben mutmaßlich jüdische Extremisten im Westjordanland einen Brandanschlag auf eine Moschee verübt. Das Gotteshaus in dem Dorf Burka östlich von Ramallah sei durch die Flammen erheblich beschädigt worden, teilten die palästinensischen Behörden am Donnerstag mit.
Zuvor hatte die israelische Armee zwei Bauten einer illegalen jüdischen Siedlung im Norden des Westjordanlandes abgerissen. Auf die Wände der Moschee seien Slogans in hebräischer Sprache geschmiert worden, darunter auch die Worte "tag mechir" (Preisschild), berichteten die palästinensischen Behörden. Der Begriff wird von extremistischen rechten Siedlern als Symbol für Racheakte benutzt. Erst in der Nacht zum Mittwoch war in Jerusalem eine leerstehende Moschee in Brand gesetzt worden. Auch dort fanden sich Beleidigungen in hebräischer Sprache.
In den vergangenen Monaten war es mehrfach zu Anschlägen auf Moscheen gekommen. Ministerpräsident Benjamin Netanjahu sagte einer Gruppe jüdischer Extremisten den Kampf an, die als Urheber der Anschläge gelten. Nach der Festnahme sechs mutmaßlicher Extremisten erklärte er, er habe den Streitkräften die Vollmacht erteilt, Verdächtige zu verhaften, Extremisten den Zugang zu bestimmten Orten zu verwehren und Gewalttäter aus ihren Reihen vor Militärgerichte zu bringen.
(dapd)
Demokraten geben Reichensteuer auf
Die Demokraten im US-Kongress sind von ihrer Forderung einer Millionärsabgabe abgerückt. Mit der Steuer sollten Steuererleichterungen für das Gros der amerikanischen Arbeitnehmer finanziert werden. Die Demokraten ziehen damit die Konsequenz aus dem Haushaltsstreit mit den Republikanern, die den Plan als klassenkämpferisch ablehnen.
Am Freitag läuft die provisorische Finanzierung der US-Regierungsinstitutionen aus. Es droht erneut ein Stopp der Verwaltungsarbeit. Mit dem Verzicht auf eine Ergänzungsabgabe von 1,9 Prozent auf Einkommen von mehr als einer Million Dollar fehlen Einnahmen von 140 Milliarden Dollar über zehn Jahre.
(dapd)
Opfer der Militärdiktatur in Argentinien gefunden
In Argentinien sind die sterblichen Überreste von mindestens 15 mutmaßlichen Opfern der Militärdiktatur gefunden worden. Wie das Justizministerium am Mittwoch mitteilte, fanden Wissenschaftler das Grab auf dem Areal einer geheimen Haftanstalt, in der zu Zeiten der Diktatur von 1976 bis 1983 Dissidenten gefangen gehalten wurden. Manchen der Opfer waren die Hände gebunden. Sie wurden vermutlich erschossen.
Die Ermittler sind Teil eines Teams, das auf richterliche Anordnung die Niederschlagung einer linksgerichteten Guerilla-Gruppe im Staat Tucuman untersucht. Insgesamt sollen während des Militärregimes 30.000 Menschen getötet worden sein.
(dapd)
Kritik an Abschiebegefängnis am Flughafen Schönefeld
Linkspartei und Grüne kritisieren den geplanten Bau eines Abschiebegefängnisses auf dem künftigen Hauptstadtflughafen in Schönefeld für jährlich rund 300 Menschen. Dort sollen auch unbegleitet ankommende Kinder festgehalten werden, habe das Bundesinnenministerium auf eine Linke-Anfrage bestätigt, schreibt die Frankfurter Rundschau.
Ankommende Flüchtlinge gelten damit offiziell als "nicht eingereist" und könnten schneller abgeschoben werden. "Es ist für Asylsuchende nicht nachvollziehbar, warum sie in Deutschland erst in einem Gefängnis landen und man ihnen dann eröffnet, dass sie sich außerdem noch gar nicht in Deutschland befinden", kritisierte die Linke-Abgeordnete Ulla Jelpke. Der Grünen-Politiker Josef Winkler nannte das Vorhaben, minderjährige Flüchtlinge dem Flughafenverfahren zu unterziehen, einem "eklatanten Verstoß gegen die Kinderrechtskonvention".
(dapd)