Süddeutsche Zeitung

Politik kompakt:Putin bezeichnet US-Währung als "Parasit"

Scharfe Kritik an der Währungspolitik der USA: Bei einem Besuch in China nennt Russlands Premier Putin das Dollar-Monopol einen "Parasiten". Mit seinen Äußerungen wolle er die Probleme der Weltwirtschaft lösen.

Russlands Premierminister Wladimir Putin hat die Währungspolitik der USA scharf kritisiert. Das Dollar-Monopol des Landes sei ein "Parasit" der Weltwirtschaft, sagte Putin bei seinem Besuch in China. Dies teilte die chinesische Nachrichtenagentur Xinhua mit. Seine Kritik an den USA sei konstruktiv gemeint, sagte Putin: Er wolle damit zur Lösung der Probleme der Weltwirtschaft beitragen. Im Mittelpunkt seines Besuchs standen die Handelsbeziehungen beider Länder.

Nach einem Treffen am Dienstag hatten Putin und der chinesische Premierminister Wen Jiabao erklärt, sie wollten den Streit um die Preise für Gaslieferungen nach China lösen. Putin und Wen Jiabao haben vereinbart, dass China etwa 1,5 Milliarden Dollar in eine sibirische Aluminiumhütte investiert. Außerdem soll sich die Volksrepublik mit einer Milliarde Dollar an einem gemeinsamen Investmentfonds beteiligen.

(dapd)

Nachdem sie Julia Timoschenko zu Schadensersatz in Millionenhöhe verurteilt hat, will die Ukraine mit dem Geld Gasrechnungen zahlen, die Philippinen stemmen sich gegen die Finanzkrise und der neue al-Qaida-Chef droht den USA auf einem Video. Lesen Sie weitere Meldungen auf den folgenden Seiten.

Ukraine will mit Timoschenkos Geld Gasrechnungen zahlen

Mit dem Geld, das Julia Timoschenko nach ihrer Verurteilung wegen Amtsmissbrauchs an den Staat zahlen muss, will die ukrainische Regierung russische Gasrechnungen begleichen. Das sagte Energieminister Juri Bojko in Kiew. Umgerechnet 137 Millionen Euro soll Ex-Ministerpräsidentin Julia Timoschenko zahlen.

Weil sie 2009 einen Gasvertrag abgeschlossen hat, der für die Ukraine nachteilig sei, ist Timoschenko zu Schadensersatz und sieben Jahren Gefängnis verurteilt worden. Mit seiner Ankündigung reagierte Minister Bojko offenbar auf die scharfe Kritik des Kremls am Timoschenko-Urteil. Moskau will an dem für Russland günstigen Vertrag von 2009 festhalten.

(dapd)

Philippinen stecken Milliarden in die Wirtschaft

Die Philippinen sagen der Finanzkrise den Kampf an: Mit Investitionen in Milliardenhöhe will das Land die eigene Wirtschaft ankurbeln. Präsident Benigno Aquino kündigte ein Ausgabenpaket von 72 Milliarden Peso an (1,21 Milliarden Euro). Das Geld soll vor allem die Infrastruktur verbessern und die Armut bekämpfen.

Da die schwache Weltwirtschaft das Wachstum Asiens beeinflusse, mache er jetzt Überstunden, sagte Aquino. Im vergangenen Jahr verzeichneten die Philippinen mit 7,3 Prozent das stärkste Wachstum seit mehr als zwei Jahrzehnten. Die Prognosen für 2011 belaufen sich nur auf fünf bis sechs Prozent. Angesichts hoher Inflation und bereits verbrauchter Finanzpuffer sei das Land nicht gut gewappnet, glauben Wirtschaftsexperten. "Die Ausgaben werden unserer Wirtschaft einen weiteren Anreiz geben", sagte Aquino. Von der Finanzkrise 2008 hatte sich Asien relativ schnell erholt.

(dapd)

Neuer Al-Qaida-Chef droht den USA

Das internationale Terrornetzwerk al-Qaida droht den Vereinigten Staaten: Der neue Chef Aiman al-Zawahiri spricht auf einem Video über die "Fortsetzung der amerikanischen Niederlage". Das 13-minütige Band hat der Internetdienst Site entdeckt, der auf die Überwachung islamistischer Webseiten spezialisiert ist.

"Terror-Doktor" al-Zawahiri, ein Chirurg aus Ägypten, ist im Juni an die Spitze des Terrornetzwerks aufgerückt. Al-Qaida-Gründer Osama bin Laden war Anfang Mai von einer US-Spezialeinheit bei einem Kommandoangriff in Pakistan getötet worden.

(dpa)

Ex-Stasi-Leute wollen gegen Unterlagen-Behörde klagen

Weil ihnen die Versetzung droht, wollen 45 Mitarbeiter der Bundesbehörde für Stasi-Unterlagen gegen ihren Arbeitgeber klagen. Es handelt sich bei den Beschäftigten um ehemalige Stasi-Spitzel, die laut einer Novelle des Stasi-Unterlagen-Gesetzes an andere Bundesbehörden versetzt werden sollen. Wenn die Novelle am 4. November den Bundesrat passiert, könnte sie Anfang 2012 in Kraft treten.

Im Gespräch mit der Mitteldeutschen Zeitung bestätigte der Unions-Kulturexperte Marco Wanderwitz dies und sagte, wenn es zu Klagen komme, "dann müssen wir es darauf ankommen lassen". Allerdings sei damit zu rechnen, dass der Rechtsstreit mehrere Instanzen durchlaufe: das Landesarbeitsgericht, das Bundesarbeitsgericht und schließlich das Bundesverfassungsgericht. Der Bundestag hatte das Gesetz mit den Stimmen der schwarz-gelben Koalition beschlossen, obwohl die Bundesregierung Bedenken erhoben hatte. Für die 45 Ex-Stasi-Mitarbeiter stünden bisher 19 freie Stellen in Behörden bereit, sagte Wanderwitz.

(AFP)

US-Senat stimmt gegen Konjunkturpaket

Wie erwartet hat der US-Senat das milliardenschwere Konjunkturprogramm von Präsident Barack Obama abgelehnt. Das Paket umfasste 447 Milliarden Dollar, sollte die Wirtschaft ankurbeln und Arbeitsplätze schaffen. Die Republikaner stimmten dagegen, weil das Programm hohe Ausgaben vorsieht und Millionäre mit Steuern belasten will.

Laut Gesetzesentwurf wollte Obama die Lohnsteuer von Arbeitern und Unternehmen kürzen, außerdem Geld für Infrastruktur und Arbeitslose ausgeben. Mit Finanzhilfen an örtliche Regierungen sollten Entlassungen von Lehrern, Feuerwehrleuten und Polizisten vermieden werden.

(dapd)

Mehr als 25 Tote bei Attentaten in Bagdad

Mehr als 25 Menschen sind in Bagdad bei Attentaten gestorben. Eine Serie von Bombenanschlägen auf Polizisten erschütterte die irakische Hauptstadt. Zum schlimmsten Anschlag kam es in Karradah im Süden der Stadt, wo ein Selbstmordattentäter seinen Sprengsatz in einem Auto vor einer Wache zündete. 13 Menschen kamen ums Leben, weitere 25 wurden verletzt. Auch im schiitisch dominierten Stadtteil Hurrijah war eine Polizeiwache Ziel eines Selbstmordattentäters. Dabei kamen neun Menschen ums Leben, heißt es in Polizeikreisen.

In Karradah im Süden starben drei Menschen, als ein Attentäter seinen Sprengsatz vor einem Revier zündete. Im Westen der Hauptstadt explodierte eine Autobombe. Ziel war eine Polizeipatrouille. Zwei Polizisten wurden getötet, fünf Beamte erlitten Verletzungen. Ein weiterer Sprengsatz richtete sich gegen eine Polizeipatrouille in dem Gebiet. Ein Zivilist wurde getötet, fünf weitere erlitten Verletzungen. Bei einem anderen Bombenanschlag wurden drei Menschen verletzt. Niemand hat sich bis jetzt zu den Anschlägen bekannt. Unter Verdacht stehen sunnitische Gruppen wie al-Qaida im Irak.

(dapd)

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