Politik kompakt:99 Prozent für Abspaltung des Süd-Sudan

Überwältigende Mehrheit für die Unabhängigkeit: 99 Prozent stimmen im Referendum für eine Abspaltung des Süd-Sudan vom Nordteil des Landes.

im Überblick

Fast 99 Prozent der Südsudanesen haben in der einwöchigen Volksabstimmung über die Zukunft ihres Landes für einen eigenen Staat gestimmt. Nach dem am Sonntag in Juba vorgestellten vorläufigem Ergebnis stimmten 3,8 Millionen Wähler (98,8 Prozent) für die Unabhängigkeit.

Sudan Referendum: Stimmauszählung in Khartum

Nach der Auszählung steht fest: 99 Prozent der Süd-Sudanesen stimmen für eine Abspaltung vom Nordteil des Landes.

(Foto: action press)

Nur knapp 45.000 Südsudanesen votierten für einen geeinten Sudan mit dem Norden. Die historische Volksabstimmung vom 9. bis 15. Januar war Teil des Friedensabkommens, das 2005 den blutigen Bürgerkrieg zwischen dem arabisch geprägten Norden und dem überwiegend von Schwarzafrikanern und Christen bewohnten Südsudan nach 21 Jahren beendet hatte. In dem Konflikt waren mehr als zwei Millionen Menschen ums Leben gekommen.

Der sudanesische Präsident Omar al-Baschir hat bereits versichert, der Norden werde das Ergebnis der Abstimmung respektieren und gute Beziehungen zum Süden anstreben. Innenpolitisch gerät al-Baschir wegen der absehbaren Teilung des bisher größten Landes Afrikas zunehmend unter Druck, Oppositionsparteien haben zu Massendemonstrationen nach dem Vorbild Tunesiens und Ägyptens aufgerufen. Das endgültige Ergebnis des Referendums soll im Februar in Khartum bekanntgegeben werden. Angesichts des überwältigenden Votums für die Unabhängigkeit dürften Abweichungen von den vorläufigen Ergebnissen jedoch höchstens minimal sein.

(dpa)

Der weißrussische Geheimdienst lässt Oppositionelle frei, der Führer der tunesischen Islamisten kehrt aus dem Exil zurück in die Heimat und bei einem Angriff von Piraten auf einen deutschen Frachter sterben vier Menschen. Lesen Sie weitere Kurmeldungen auf den nächsten Seiten.

Geheimdienst lässt weißrussische Oppositionelle frei

Der weißrussische Geheimdienst hat am Samstag den Oppositionellen Wladimir Neklijajew aus der Haft entlassen. Neklijajew, der bei der Präsidentschaftswahl gegen Machthaber Alexander Lukaschenko angetreten war, stehe nun unter Hausarrest, teilte der KGB in einer im Fernsehen verlesenen Erklärung mit.

Demnach kamen auch die Journalistin Irina Chalip, Frau des inhaftierten Oppositionellen Andrej Sannikow, sowie vier weitere Regierungsgegner frei. Auch Chalip stehe unter Hausarrest. Sie kann nun ihren dreijährigen Sohn wiedersehen, der seit der Festnahme seiner Eltern im Dezember bei der Großmutter lebt. Die Anwältin von Neklijajew, Tamara Sidorenko, bestätigte ihres Mandanten. Der Oppositionelle war nach einer Protestkundgebung gegen Präsident Alexander Lukaschenko am 19. Dezember in der Hauptstadt Minsk zusammen mit vier weiteren Präsidentenkandidaten festgenommen worden.

(AFP)

Tunesischer Islamistenführer kehrt aus Exil zurück

In Tunesien wird am Sonntag der Chef der Islamistenpartei, Rached Ghannouchi, erwartet. Er reise gemeinsam mit seiner Tochter in seine Heimat zurück, berichteten französische Medien. Der 69-Jährige hat mehr als zwei Jahrzehnte in London im Exil verbracht.

Die tunesische Verfassung verbietet religiöse Parteien. Die Islamisten gelten in Tunesien als relativ schwache Strömung. Ghannouchi, der mit dem gleichnamigen Ministerpräsidenten nicht verwandt ist, hatte gleich nach dem Sturz von Diktator Zine el Abidine Ben Ali angekündigt, dass er nach Tunesien zurückkommen wolle. Inwiefern er politisch aktiv werden will, ist unbekannt.

Seit der jüngsten Kabinettsumbildung hat sich die Lage in Tunesien einigermaßen beruhigt. Am Donnerstag hatten die meisten Vertreter der alten Garde nach tagelangen Protesten das Kabinett verlassen. Die Übergangsregierung soll das Land nach der Flucht des autoritären Ex-Präsidenten auf Neuwahlen vorbereiten.

(AFP)

Vier Tote bei Piratenangriff

Bei einem Angriff somalischer Piraten auf den deutschen Frachter Beluga Nomination sind mehrere Menschen getötet worden, darunter offenbar auch Besatzungsmitglieder. Eine Sprecherin der Reederei in Bremen erklärte am Sonntag, zwei Besatzungsmitglieder würden vermisst. Das Magazin Spiegel berichtete von einem dramatischen Verlauf des Piratenangriffs vor einer Woche, bei dem neben zwei Seeräubern auch zwei Männer der Besatzung getötet worden sein sollen.

Das Krisenteam der Reederei habe telefonischen Kontakt zum Kapitän gehabt, sagte die Beluga-Sprecherin. "Es gibt derzeit noch keine Lösegeldforderung", erklärte sie. Zwei Besatzungsmitgliedern des Frachters war es zuvor gelungen, den Piraten zu entkommen. Die beiden Seeleute wurden nach Angaben der Reederei von einem dänischen Kriegsschiff aus einem Rettungsboot 300 Seemeilen vor der somalischen Küste geborgen. Den beiden Männern gehe es den Umständen entsprechend gut, teilte die Sprecherin mit. Das Schicksal der übrigen zehn Besatzungsmitglieder des gekaperten Frachters blieb weiter unklar.

Die Beluga-Mannschaft bestand den Angaben der Reederei zufolge aus einem polnischen Kapitän, zwei Ukrainern, zwei Russen und sieben Philippinern. Der Frachter war am vergangenen Samstag auf dem Weg von Malta im Indischen Ozean unweit der Seychellen angegriffen worden. Das Seegebiet liege fernab der international definierten Horchrisikozone am Horn von Afrika, teilte die Reederei mit.

(Reuters)

Irans Parlament bestätigt neuen Außenminister

Das iranische Parlament hat am Sonntag Ali-Akbar Salehi offiziell als neuen Außenminister bestätigt. Für den 61-Jährigen stimmten knapp 60 Prozent der Abgeordneten. Präsident Mahmud Ahmadinedschad hatte im Dezember überraschend den damaligen Außenminister Manuchehr Mottaki entlassen und Salehi mit der Führung des Außenamts beauftragt.

Mottaki hatte seine Entlassung während einer Auslandsreise als "unislamisch und beleidigend" kritisiert. Salehi behält seinen Posten als Vizepräsident sowie als Leiter der iranischen Atombehörde. In dieser Position wird er weiter die Verhandlungen mit dem Westen über das umstrittene Atomprogramm Teherans führen.

Im Gegensatz zu seinem Vorgänger Mottaki gilt Salehi als Mann der klaren Worte, der in Gesprächen schnell zur Sache kommt. Salehi stammt aus Kerbela im Süden des Landes. Der Nuklearexperte studierte unter anderem in den USA, spricht perfekt Arabisch und Englisch. Von 1997 bis 2005 war er der Vertreter Teherans bei der Internationalen Atombehörde in Wien (IAEA), ehe er 2008 von Ahmadinedschad zum Leiter der iranischen Atombehörde ernannt wurde.

(dpa)

Niederlande frieren Beziehungen zu Iran ein

Aus Protest gegen die Hinrichtung einer aus dem Iran stammenden Niederländerin hat Den Haag die diplomatischen Beziehungen zur Teheraner Regierung auf Eis gelegt. Außenminister Uri Rosenthal nannte die Vollstreckung des Todesurteils an der Kritikerin des iranischen Präsidenten Mahmud Ahmadinedschad am Samstag eine "Schandtat durch ein barbarisches Regime".

Teherans Botschafter in den Niederlanden erklärte hingegen, die 46-jährige Sahra Bahrami sei iranische Bürgerin gewesen und nach einem Verfahren gemäß iranischem Gesetz wegen Drogenhandels gehängt worden. Die Frau war Ende 2009 mit ihrem niederländischen Pass in den Iran gereist und hatte dort an Protesten wegen der mutmaßlich gefälschten Wahlergebnisse teilgenommen. Wenig später wurde sie verhaftet.

Ein "Revolutionärer Gerichtshof" habe Bahrami im Januar 2010 "zum Tode verurteilt für den Besitz von 450 Gramm Kokain und der Beteiligung am Verkauf von 150 Gramm Kokain", erklärte die Staatsanwaltschaft. Das rechtskräftige Urteil sei am Samstag vollstreckt worden. In den Niederlanden sowie international löste die Hinrichtung Empörung aus.

(dpa)

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