Politik kompakt:China will Kim-Sohn als Nachfolger

Kim Jong Il will die Macht in Nordkorea am liebsten an seinen Sohn übergeben. Diese Nachfolgeregelung stößt auch in Peking auf Zustimmung. Kurzmeldungen im im Überblick

Nordkoreas Militärmachthaber Kim Jong Il hat einem Medienbericht zufolge Unterstützung aus China für seine Nachfolgeregelung erhalten. Der chinesische Minister für öffentliche Sicherheit, Meng Jianzhu, habe Kim bei einem Besuch in Pjöngjang zu seiner "Wiederwahl zum Generalsekretär der PdA (Arbeiterpartei)" und dessen Sohn Kim Jong Un zu seiner Wahl zum Vizevorsitzenden der zentralen Militärkommission der Partei gratuliert, berichtete die staatliche nordkoreanische Nachrichtenagentur KCNA. Der Gast aus China habe damit "die erfolgreiche Lösung der Nachfolgeregelung für die koreanische Revolution freudig begrüßt", hieß es.

China's public security minister Meng Jianzhu is greeted by North Korean official upon his arrival at an airport in Pyongyang

Der chinesische Minister für öffentliche Sicherheit, Meng Jianzhu (links), auf Staatsbesuch in Nordkorea

(Foto: REUTERS)

Kim Jong Un gilt schon seit längerem als künftiger starker Mann des stalinistisch regierten Staates. Im vergangenen September hatte ihn sein Vater im Rahmen des größten Treffens der Arbeiterpartei seit 30 Jahren in die erweiterte Führungsriege der Partei aufgenommen und ihn damit praktisch zum Nachfolger ernannt. Zuvor hatte ihn Kim Jong Il bereits zum Vier-Sterne-General befördert.

Der ältere Kim, der an diesem Mittwoch laut offizieller Biografie 69 Jahre alt wird, gilt seit geraumer Zeit als krank und geschwächt. Kim Jong Un ist der jüngste Sohn des Diktators und nach Schätzungen in den späten Zwanzigern. Von ihm ist nur wenig bekannt: Er soll unter anderem Namen in der Schweiz eine Schule besucht haben. Die Herrscherfamilie gilt in den Medien des Landes als Tabuthema.

(dpa)

Thilo Sarrazin stößt mit seinen islamfeindlichen Thesen in Großbritannien auf Widerstand und die USA stehen vor der Ernennung eines neuen Sondergesandten für Pakistan und Afghanistan: Lesen Sie auf den nächsten Seiten weitere Kurzmeldungen.

Briten empört über Sarrazin

Der für seine Thesen zur Intelligenz von Muslimen umstrittene Ex-Bundesbanker Thilo Sarrazin ist bei einem Auftritt in London auf massiven Widerstand gestoßen. Eine an der London School of Economics geplante Diskussionsrunde wurde am Montag von der Hochschulleitung aus Sicherheitsgründen kurzfristig untersagt, sodass die Veranstalter in ein Hotel ausweichen mussten.

Zuvor hatte es Proteste von Studenten gegeben, die kritisierten, Sarrazins umstrittene Thesen zur Integration passten nicht zum Geist der Hochschule. Zudem hatte der britische Independent über den "antisemitischen Banker" berichtet, der alle Muslime als "Schwachköpfe" bezeichnet habe.

Nach Verlegung der Diskussionsrunde fanden mehrere hundert Menschen - zum großen Teil Sarrazin-Kritiker - in den kleineren Räumlichkeiten keinen Platz. Als Sarrazin den Raum betrat, stürzte ein Student auf die Bühne und lieferte sich ein heftiges Wortgefecht mit dem ehemaligen Bundesbanker und Berliner Finanzsenator, den er als "Faschisten" bezeichnete.

An der Diskussion mit Sarrazin nahmen auf Einladung der Deutschen Studentenvereinigung an der London School of Economics unter anderem die Publizisten Henryk M. Broder und Hellmuth Karasek teil.

(dpa)

Clinton beruft Holbrooke-Nachfolger

Der pensionierte US-Diplomat Marc Grossman soll neuer US-Sondergesandter für Pakistan und Afghanistan werden. Das berichtete die Washington Post. US-Außenministerin Hillary Clinton wolle die Ernennung spätestens am Freitag bekanntgeben. Uneinigkeit zwischen dem Weißen Haus und dem Außenministerium über die Vorgaben für die Aufgabe des Sondergesandten hätten die Verkündung verzögert, hieß es.

Grossman blickt auf eine knapp 30-jährige Karriere im US-Außenministerium zurück und war als Ministerialdirektor für Europa zuständig und zudem Botschafter in der Türkei. Unter US-Präsident George W. Bush war er als Unterstaatssekretär tätig. Derzeit ist Grossman Vizepräsident der Beratungsfirma Cohen Group.

Als neuer Sondergesandter für Pakistan und Afghanistan würde Grossman Nachfolger des im Dezember verstorbenen Spitzendiplomaten Richard Holbrooke. Grossman würde die Position in einer kritischen Phase antreten, da die US-Truppen im Sommer mit dem Abzug aus Afghanistan beginnen wollen und die Beziehungen der USA und Pakistans in einer diplomatischen Krise stecken.

(AFP)

Causa "Gorch Fock": SPD kritisiert Guttenberg

Die SPD hat die Absicht von Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) kritisiert, noch vor Rückkehr der Gorch Fock der Mannschaft einen Besuch abzustatten. "Er sollte nicht schon wieder den Macher-Typ spielen, sondern das Verfahren schnell zum Abschluss bringen", sagte SPD-Verteidigungsexperte Rainer Arnold der Rheinischen Post.

Guttenberg hatte am Montag das Gespräch mit den Soldaten in der Marineschule Mürwik gesucht. Dabei war dem Bericht zufolge bekanntgeworden, dass Guttenberg zur Gorch Fock fliegen will, noch bevor sie in ihrem Heimathafen in Kiel erwartet wird.

(dpa)

Bloggerin in Syrien zu Haftstrafe verurteilt

Wegen Spionage ist eine 19 Jahre alte Bloggerin in Syrien zu fünf Jahren Gefängnis verurteilt worden. Das Gerichtsverfahren gegen Tal al-Mallohi, die bereits seit Dezember 2009 festgehalten wird, fand unter Ausschluss der Öffentlichkeit statt. In ihrem Blog schrieb die junge Frau vor allem über das Leid der Palästinenser. Neben internationalen Menschenrechtsgruppen hatten sich auch die USA für ihre Freilassung eingesetzt.

Al-Mallohi habe einen fremden Staat kontaktiert und geheime Informationen weitergegeben, erklärte ein Gewährsmann aus dem Umfeld des Gerichts. Sie hätte 15 Jahre Haft verdient gehabt, wegen ihres Alters sei die Strafe aber geringer ausgefallen. Um welchen fremden Staat es sich laut Anklage handelt, sagte der Gewährsmann nicht.

Die syrische Zeitung Al-Watan hatte im Oktober behauptet, die Bloggerin habe für die US-Botschaft in Kairo spioniert. Die in den USA ansässige Menschenrechtsgruppe Human Rights Watch zitierte al-Mallohis Eltern im vergangenen Jahr mit den Worten, die 19-Jährige gehöre keiner politischen Gruppe an.

(dapd)

Historiker-Protest gegen Gedenktag für Vertriebene

70 Deutsche und ausländische Historiker lehnen die Pläne der schwarz-gelben Koalition für einen Vertriebenen-Gedenktag am 5. August strikt ab. Die Annahme des Antrages "60 Jahre Charta der deutschen Vertriebenen" durch den Bundestag sei ein "falsches geschichtspolitisches Signal", hieß es in einer am Montag in Warschau verbreiteten Erklärung.

Die Wissenschaftler kritisieren, dass in der Charta der Vertriebenen kein Wort stehe zu den Ursachen des Krieges, zu den NS-Massenverbrechen, zum Mord an Juden, Polen, Roma und Sinti, sowjetischen Kriegsgefangenen und anderen verfolgten Gruppen.

Unterzeichner des Aufrufs sind unter anderen Wolfgang Benz vom Zentrum für Antisemitismusforschung der TU Berlin, Wlodzimierz Borodziej von der Universität Warschau, Jose Brunner von der Universität Tel Aviv, Kristina Kaiserova von der Universität J.E. Purkyne Usti nad Labem, Dusan Kovac von der Slowakischen Akademie der Wissenschaften in Bratislava sowie Bo Strath vom Renevall Institute in Helsinki. Das polnische Außenministerium hatte auch gegen den Bundestagsbeschluss protestiert.

(dpa)

Tote und Verletzte bei Kämpfen in Südrussland

Bei zwei Selbstmordattentaten und schweren Gefechten zwischen kremltreuen Einheiten und Islamisten sind im Konfliktgebiet Nordkaukasus mindestens zwölf Menschen getötet worden. Dutzende Menschen wurden verletzt. In einem Wald zwischen der südrussischen Stadt Stawropol und der Teilrepublik Karatschai-Tscherkessien töteten Sicherheitskräfte am Dienstag fünf bewaffnete Untergrundkämpfer. Bei den Kämpfen kamen auch mindestens drei Polizisten ums Leben. Es gab mehrere Verletzte.

Am Vorabend hatten sich in der Teilrepublik Dagestan in dem Ort Gubden eine Frau und ein Mann in die Luft gesprengt. Dabei starben auch zwei Polizisten. Bei den Anschlägen in Dagestan wurden Medien zufolge 30 Menschen verletzt.

Die Führung in Moskau versucht seit Jahren ohne durchschlagenden Erfolg, die Lage in dem Konfliktgebiet unter Kontrolle zu bringen. Im Nordkaukasus kämpfen kremltreue Kräfte gegen die nach Unabhängigkeit strebenden Islamisten. Zusätzlich erschwert wird die Lage durch rivalisierende Familienclans sowie bewaffnete kriminelle Banden.

(dpa)

Sechs Tote bei Nachwehen des Umsturzes in Ägypten

Vier Tage nach dem Rücktritt des ägyptischen Präsidenten Husni Mubarak bleibt das Land unruhig. Bei Zusammenstößen mit aus Gefängnissen entkommenen Kriminellen insgesamt sechs Menschen getötet und 80 weitere verletzt. Das berichtete die Tageszeitung "Al-Masry al-Youm". Das Regime hatte Ende Januar, auf dem Höhepunkt der Unruhen und Proteste, die zur Abdankung Mubaraks führten, die Gefängnisse geöffnet. Tausende Insassen, unter ihnen verurteilte Mörder und Diebe, waren dabei entkommen.

Allein in der nördlichen Hafenstadt Port Said seien vier Kriminelle bei Bandenkriegen ums Leben gekommen, heißt es in dem Zeitungsbericht. 65 weitere Bandenmitglieder wurden bei den Kämpfen in der Innenstadt verletzt. In der Stadt Minia wurden zwei Kriminelle getötet und elf weitere verletzt, als sie mit der Polizei zusammenstießen. Die Banden hatten versucht, das städtische Gefängnis zu stürmen und die Gefangenen zu befreien.

(dpa)

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