Süddeutsche Zeitung

Politik kompakt:Pro-russische Partei siegt in Lettland

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20 Jahre nach der Unabhängigkeitserklärung hat in Lettland erstmals eine pro-russische Partei die Parlamentswahlen gewonnen. Ob sie die Regierung stellen wird, ist aber noch offen. Der unterlegene Ministerpräsident Dombrovskis hat bereits Koalitionsgespräche mit seinen Verbündeten angekündigt.

im Überblick

Erstmals seit der Unabhängigkeit vor 20 Jahren hat in Lettland eine pro-russische Partei die Parlamentswahlen gewonnen. Wie die Wahlkommission in Riga nach Auszählung von mehr als 95 Prozent der Wahllokale am Sonntagmorgen mitteilte, kommt das Harmonie-Zentrum, die Partei der russischen Minderheit, auf knapp 29 Prozent der Stimmen. Nils Usakovs, einer der Anführer der Partei, beanspruchte in der Nacht zu Sonntag die Regierungsbildung und will am Montag erste Koalitionsgespräche führen.

Der bisher regierende Einheitsblock von Ministerpräsident Valdis Dombrovskis erhält demnach nur gut 18 Prozent und damit 13 Prozentpunkte weniger als bei der Parlamentswahl im vergangenen Oktober. Die neu gegründete Reformpartei des ehemaligen Präsidenten Valdis Zatlers erreichte auf Anhieb mehr als 20 Prozent der Stimmen.

Analysten zufolge wird das Harmonie-Zentrum jedoch nicht unbedingt an der Regierungsbildung beteiligt sein. Als wahrscheinlichste Variante gilt ein Bündnis aus Dombrovskis' Einheitsblock, Zatlers' Reformpartei und der nationalkonservativen Wahlvereinigung VL-TB/LNNK, die den Teilergebnissen zufolge mehr als 13 Prozent der Stimmen erlangte.

Dombrovskis hat bereits nach Bekanntwerden der ersten Ergebnisse angekündigt, noch am Sonntag Koalitionverhandlungen mit Zatlers' Reformpartei aufnehmen zu wollen. Wegen der engen Kontakte des Harmonie-Zentrums zur russischen Regierungspartei schließen die wichtigsten lettischen Parteien aber eine Koalition mit ihr aus.

Mit knapp 56 Prozent lag die Wahlbeteiligung niedriger als Oktober 2010. Damals hatten 63 Prozent der knapp 1,5 Millionen Wahlberechtigten ihre Stimme abgegeben. Die Letten hatten im Juli bei einem Referendum die Auflösung des Parlaments und Neuwahlen beschlossen.

(dpa)

Ein US-Diplomat wirft Pakistan Terror-Verbindungen vor, Österreich kritisiert Tschechiens Atom-Pläne und Demonstranten stürmen die größte Universität Jemens. Lesen Sie auf den folgenden Seiten weitere Meldungen.

Nach dem Großangriff radikaler Islamisten in der afghanischen Hauptstadt Kabul hat ein US-Diplomat der pakistanischen Regierung Verbindungen zum Hakkani-Terrornetz vorgeworfen. Für eine solche Zusammenarbeit gebe es Beweise, sagte der US-Botschafter in Pakistan, Cameron Munter, dem Sender Radio Pakistan. "Das muss aufhören", forderte er.

Bei dem rund 19 Stunden dauernden koordinierten Angriff in der Nähe der US-Botschaft in Kabul waren am Dienstag und Mittwoch mindestens 15 Menschen getötet worden. Das nach seinem Anführer Dschalaluddin Hakkani benannte Netzwerk wird für viele Angriffe auf die US-Truppen in Afghanistan während der vergangenen Jahre verantwortlich gemacht. Es soll auch mit der Terrororganisation al-Qaida kooperieren. Bereits am Mittwoch hatte US-Verteidigungsminister Leon Panetta an Pakistan appelliert, verstärkt gegen das Hakkani-Netzwerk vorzugehen.

Unterdessen haben die radikalislamischen Taliban die Trümmer einer an der pakistanisch-afghanischen Grenze abgestürzte US-Drohne geborgen. Die Drohne sei in der Stammesregion Süd-Waziristan abgestürzt, hieß es am Sonntag aus pakistanischen Geheimdienstkreisen. Das habe man aus abgehörten Funksprüchen der Taliban erfahren. Die US-Botschaft kommentierte das von der CIA betriebene Drohnenprogramm nicht. Das Stammesgebiet Süd-Waziristan an der Grenze zu Afghanistan gilt als Rückzugsort für al-Qaida- und Taliban-Kämpfer.

Bei einem Taliban-Angriff auf einen Kontrollposten sind am Samstagabend im Nordwesten Pakistans mindestens 15 Menschen getötet worden. Die Angreifer hätten einen Soldaten und vier Angehörige eines Paschtunen-Stammes getötet, teilten die Behörden mit. Sicherheitskräfte hätten das Feuer erwidert und zehn Extremisten getötet. Die pakistanischen Taliban haben zuletzt ihre Angriffe auf regierungstreue paschtunische Stämme verstärkt.

(AFP/dpa)

In Österreich regt sich Widerstand gegen Pläne Tschechiens zum Ausbau der Atomkraft des Landes. Aus der Regierungspartei ÖVP wurde heftige Kritik laut: "Auch sechs Monate nach dem schrecklichen Unfall in Fukushima haben unsere Nachbarn nichts dazugelernt", sagte Umweltminister Niki Berlakovich (ÖVP). Ziel müsse "ein atomfreies Europa" sein. "Raus aus Atom und rein in Erneuerbare", laute die Devise.

Vizekanzler und Außenminister Michael Spindelegger (ÖVP) forderte die Regierung in Prag zuvor auf, ihre Pläne zu überdenken. "Ein Umdenken der Energiegewinnung muss im europäischen Einklang stattfinden", erklärte Spindelegger. Österreich werde "alle politischen und rechtlichen Mittel ausschöpfen, um gegen die atomaren Ausbaupläne der Tschechischen Republik vorzugehen".

Einem Entwurf des tschechischen Industrieministeriums zufolge ist ein Ausbau der Leistungsfähigkeit der Atomkraftwerke von derzeit 3,78 Gigawatt auf bis zu 18,69 Gigawatt geplant. Den Anteil der Atomenergie an seiner Energieproduktion will Tschechien bis 2060 auf 80 Prozent erhöhen. Dazu wären zehn bis 15 neue tschechische Atomkraftwerke in den kommenden Jahren notwendig.

(AFP)

Im Jemen haben tausende Demonstranten zum Beginn des Studienjahres die größte Universität des Landes gestürmt. Sie verbarrikadierten Verwaltungsgebäude und rissen Bilder von Präsident Ali Abdullah Saleh von den Wänden. "Kein Studieren und kein Unterrichten, bis der Präsident weg ist", riefen die Demonstranten, als sie auf den Campus der Universität von Sanaa marschierten.

Bereits am Freitag hatten hunderttausende Menschen in mehreren jemenitischen Städten für den Rücktritt von Präsident Ali Abdallah Saleh demonstriert. Der "Freitag des wahren Versprechens" sollte den Druck auf Saleh erhöhen. Seit er im Juni bei einem Bombenanschlag schwer verletzt worden war, hält sich der bedrängte Staatschef in Saudi-Arabien auf. Die Demonstrationen gegen den Präsidenten hatte Ende Januar begonnen. Seither wurden mehr als 200 Menschen getötet.

(dapd/dpa)

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dpa/AFP/dapd/sebi
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