bedeckt München

Politik kompakt:Pro-russische Partei siegt in Lettland

20 Jahre nach der Unabhängigkeitserklärung hat in Lettland erstmals eine pro-russische Partei die Parlamentswahlen gewonnen. Ob sie die Regierung stellen wird, ist aber noch offen. Der unterlegene Ministerpräsident Dombrovskis hat bereits Koalitionsgespräche mit seinen Verbündeten angekündigt.

im Überblick

Erstmals seit der Unabhängigkeit vor 20 Jahren hat in Lettland eine pro-russische Partei die Parlamentswahlen gewonnen. Wie die Wahlkommission in Riga nach Auszählung von mehr als 95 Prozent der Wahllokale am Sonntagmorgen mitteilte, kommt das Harmonie-Zentrum, die Partei der russischen Minderheit, auf knapp 29 Prozent der Stimmen. Nils Usakovs, einer der Anführer der Partei, beanspruchte in der Nacht zu Sonntag die Regierungsbildung und will am Montag erste Koalitionsgespräche führen.

Parliament elections to take place in Latvia on 17 September 2011

Lettland nach der Wahl: Trotz Wahlniederlage will Ministerpräsident Dombrovskis noch an diesem Sonntag mit Koalitionsverhandlungen beginnen.

(Foto: dpa)

Der bisher regierende Einheitsblock von Ministerpräsident Valdis Dombrovskis erhält demnach nur gut 18 Prozent und damit 13 Prozentpunkte weniger als bei der Parlamentswahl im vergangenen Oktober. Die neu gegründete Reformpartei des ehemaligen Präsidenten Valdis Zatlers erreichte auf Anhieb mehr als 20 Prozent der Stimmen.

Analysten zufolge wird das Harmonie-Zentrum jedoch nicht unbedingt an der Regierungsbildung beteiligt sein. Als wahrscheinlichste Variante gilt ein Bündnis aus Dombrovskis' Einheitsblock, Zatlers' Reformpartei und der nationalkonservativen Wahlvereinigung VL-TB/LNNK, die den Teilergebnissen zufolge mehr als 13 Prozent der Stimmen erlangte.

Dombrovskis hat bereits nach Bekanntwerden der ersten Ergebnisse angekündigt, noch am Sonntag Koalitionverhandlungen mit Zatlers' Reformpartei aufnehmen zu wollen. Wegen der engen Kontakte des Harmonie-Zentrums zur russischen Regierungspartei schließen die wichtigsten lettischen Parteien aber eine Koalition mit ihr aus.

Mit knapp 56 Prozent lag die Wahlbeteiligung niedriger als Oktober 2010. Damals hatten 63 Prozent der knapp 1,5 Millionen Wahlberechtigten ihre Stimme abgegeben. Die Letten hatten im Juli bei einem Referendum die Auflösung des Parlaments und Neuwahlen beschlossen.

(dpa)

Ein US-Diplomat wirft Pakistan Terror-Verbindungen vor, Österreich kritisiert Tschechiens Atom-Pläne und Demonstranten stürmen die größte Universität Jemens. Lesen Sie auf den folgenden Seiten weitere Meldungen.

Zur SZ-Startseite

Lesen Sie mehr zum Thema