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Politik kompakt:Premier mit Pflaster

Berlusconi ist aus dem Krankenhaus entlassen, Gabriel weist Guttenbergs Vorwürfe zurück, US-Regierung nennt Zeitrahmen für Guantanamo-Schließung.

Berlusconi verlässt Krankenhaus

Berlusconi, Getty

Aus dem Krankenhaus entlassen: der italienische Regierungschef Silvio Berlusconi.

(Foto: Foto:)

Der nach einer Wurfattacke im Gesicht verletzte italienische Regierungschef Silvio Berlusconi hat an diesem Donnerstag das Mailänder Krankenhaus San Raffaele verlassen. Der 73-Jährige wirkte nach drei Tagen und vier Nächten im Krankenhaus noch sichtlich angeschlagen. Mit Pflastern an Nase und Mund grüßte Berlusconi durch die Scheiben der Limousine die vor dem Krankenhaus versammelten Schaulustigen. Nach Berichten des TV-Senders Sky TG24 fuhr er direkt in seine Villa nach Arcore bei Mailand. Ein 42-Jähriger hatte ihm am Sonntag eine Miniatur-Nachbildung des Mailänder Doms ins Gesicht geschleudert und ihn dabei schwer verletzt.

Minarett-Verbot beschäftigt Gerichtshof für Menschenrechte

Das Ja der Schweizer zu einem Bau-Verbot für Minarette beschäftigt nun auch den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg. Wie eine Sprecherin an diesem Donnerstag mitteilte, ist eine Beschwerde des früheren Sprechers der Genfer Moschee, Hafid Ouardiri, eingetroffen. Außerdem gebe es fünf Schreiben von Bürgern, die gegen das Verbot protestieren. Der Gerichtshof prüfe noch, ob diese Schreiben ebenfalls als Beschwerden eingestuft und registriert werden können. Die Eingabe Ouardiris wird den Angaben zufolge zunächst auf ihre Zulässigkeit geprüft. In der Regel erklärt der Straßburger Gerichtshof Beschwerden erst dann für zulässig, wenn zuvor der nationale Rechtsweg ausgeschöpft wurde.

Gabriel weist Guttenberg-Vorwurf zurück

SPD-Chef Sigmar Gabriel hat den Vorwurf von Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) zurückgewiesen, seine Partei sei frühzeitig über die Vorgänge beim Luftangriff in Kundus informiert gewesen. "Im Kabinett ist so was nie beraten worden. Der Außenminister (Frank-Walter Steinmeier) ist auch nicht in Kenntnis gesetzt worden", sagte Gabriel am Donnerstag im ZDF-Morgenmagazin. Die damals noch in der Bundesregierung sitzende SPD sei die ganze Zeit über davon ausgegangen, dass die Aussage des damaligen Verteidigungsministers Franz Josef Jung (CDU) stimme, es habe sich um einen Angriff auf Tanklastwagen gehandelt, die eine mögliche fahrende Bombe gegen die deutschen Soldaten gewesen seien.

USA und Russland: Neue Abrüstung erst 2010

Ein Nachfolge-Abkommen für den Abrüstungsvertrag Start 1 zwischen den USA und Russland wird es womöglich erst 2010 geben. Der russische Außenminister Sergej Lawrow sagte, eine Unterzeichnung beim Klimagipfel in Kopenhagen sei unwahrscheinlich. Er warf den USA vor, die Verhandlungen in den vergangenen Tagen gebremst zu haben. Lawrow forderte, Washington solle weniger strengen Kontrollmechanismen zustimmen. Die USA bestritten den Vorwurf der Verzögerung und hielten am Ziel fest, das Abkommen noch in diesem Jahr zu schaffen.

Mehr als 30 Tote bei Angriff auf al-Qaida-Lager in Jemen

Bei Angriffen auf mutmaßliche Verstecke und ein Trainingslager der Terrororganisation al-Qaida in Jemen sind nach Angaben der Behörden bis zu 34 militante Islamisten getötet worden. 17 Verdächtige seien festgenommen worden. Die Behörden der südlich von Sanaa gelegenen Provinz Abjan teilten mit, ein al-Qaida-Lager in der Region sei zuerst aus der Luft und dann von Bodentruppen angegriffen worden. Dabei seien 30 Islamisten getötet worden. Ein Mitarbeiter der Sicherheitskräfte und Augenzeugen berichteten, bei dem Angriff habe es auch Opfer unter der Zivilbevölkerung gegeben. Mehrere Häuser seien bei dem Luftangriff zerstört worden, Soldaten hätten zudem andere Häuser gestürmt, die sie für Verstecke von Islamisten gehalten hätten.

Schleswig-Holstein hält sich Nein zu Steuerplänen weiter offen

Einen Tag vor der Bundesrats-Abstimmung über die umstrittenen Steuersenkungspläne der schwarz-gelben Koalition hält sich Schleswig-Holstein eine Ablehnung weiter offen. Eine Entscheidung über die Zustimmung zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung sei noch nicht gefallen, sagte Schleswig-Holsteins Finanzminister Rainer Wiegard (CDU) an diesem Donnerstag im Kieler Landtag. Schleswig-Holstein werde "bis zuletzt" mit dem Bund über einen "fairen nachhaltig wirkenden Ausgleich für die Steuermindereinnahmen des Landes durch das

Linke erleiden Schlappe bei Besetzung von Geheimdienst-Gremium

Die Linksfraktion im Bundestag hat bei der Bildung des Parlamentarischen Kontrollgremiums (PKG) zur Überwachung der Geheimdienste eine schwere Schlappe erlitten. Der Linken-Abgeordnete Wolfgang Neskovic scheiterte an diesem Donnerstag bei der Wahl in das Gremium. Er erhielt nur 294 Stimmen, erforderlich gewesen wären 312. Gewählt wurden die vier CDU-Abgeordneten Peter Altmaier, Clemens Binninger, Manfred Grund und Stefan Müller (CSU) sowie die drei SPD-Abgeordneten Michael Hartmann, Fritz Rudolf Körper und Thomas Oppermann. Für die FDP sind Christian Ahrendt und Hartfried Wolf vertreten, für die Grünen Hans-Christian Ströbele. Linksfraktionschef Gregor Gysi protestierte gegen das Verhalten der Parlamentsmehrheit. Es sei eine "Unverschämtheit", dass sich die Fraktionen nicht an den parlamentarischen Kodex gehalten hätten. Die Linksfraktion kündigte an, Neskovic im Januar erneut zur Wahl zu stellen. Das geheim tagende PKG überwacht die Arbeit des Verfassungsschutzes, des Bundesnachrichtendienstes und des Militärischen Abschirmdienstes.

23 Verletzte bei Selbstmordangriff auf Polizei in Kaukasusregion

Ein Selbstmordattentäter hat an diesem Donnerstag in der russischen Provinz Inguschetien im Nordkaukasus eine Gruppe von Polizisten angegriffen und sich in die Luft gesprengt. 13 Angehörige der Sicherheitskräfte und zehn Zivilpersonen wurden verletzt, wie die Behörden mitteilten. Ziel des Angriffs war ein Polizeiposten in der Stadt Nasran, wie eine Sprecherin des russischen Innenministeriums mitteilte. In der Region gab es in letzter Zeit einige Selbstmordanschläge. Hintergrund könnte der Konflikt um Tschetschenien sein, wo die russische Regierung in den vergangenen 15 Jahren zwei Kriege gegen muslimische Separatisten führte. Das harte Vorgehen der Sicherheitskräfte gegen mutmaßliche Separatisten hat nach Angaben von Menschenrechtlern dazu geführt, dass die Aufständischen wieder mehr Zulauf erhalten haben.

US-Regierung - Guantanamo-Schließung bis Sommer 2010

Die USA stellen die Schließung des Gefangenenlagers Guantanamo bis Sommer kommenden Jahres in Aussicht. Die geplante Verlegung von Terrorverdächtigen in ein Gefängnis im Bundesstaat Illinois beseitige eine große Hürde, sagte US-Justizminister Eric Holder an diesem Mittwoch der Nachrichtenagentur Reuters in einem Interview. Das helfe, das Lager in dem Luftwaffenstützpunkt auf Kuba zu schließen, "vielleicht bis Sommer" oder im frühen Herbst. Präsident Barack Obama hat bei seinem Amtsantritt im Januar eine Schließung binnen eines Jahres angekündigt, vor kurzem aber eingeräumt, dass diese Frist nicht einzuhalten sei. Derzeit leben noch mehr als 200 Häftlinge in dem international scharf kritisierten Lager. Ein Teil davon soll nach Illinois verlegt werden.

Obamas Umfragewerte auf Tiefstand

Die Umfragewerte von US-Präsident Barack Obama haben einen neuen Tiefststand erreicht. Nach einer Erhebung des Wall Street Journal mit dem US-Fernsehsender NBC finden nur noch 47 Prozent der Amerikaner, dass ihr Präsident einen guten Job macht. Meinungsforscher sprachen von einer erdrutschartigen Entwicklung: Im Januar hatte Obama bei seiner Amtsübernahme einem Zuspruch von 60 Prozent gehabt. Bei 51 Prozent der Befragten herrscht vor allem Unzufriedenheit über den wirtschaftlichen Zustand des Landes, aber auch über die umstrittene Gesundheitsreform. Zum ersten Mal sprach sich die Mehrheit der Befragten dafür aus, dass der Kongress das Kernanliegen des Präsidenten besser fallen lassen sollte. Lediglich 41 Prozent waren für die Reform.

Streiks in Griechenland nach Sparprogramm

In Griechenland haben an diesem Donnerstag nach der Ankündigung eines massiven Sparprogramms zur Abwendung des Staatsbankrotts landesweite Streiks der Ärzte und der Journalisten begonnen. In Krankenhäusern wurden nur dringende Fälle behandelt. Seit 5 Uhr gibt es im Radio und Fernsehen keine Nachrichten mehr. Der Streik der Journalisten soll 24 Stunden andauern. Dagegen wurde ein geplanter Streik der Besatzungen der Fähren abgesagt. Ein Gericht erklärte ihn für illegal. Am Vortag hatten bereits die Lehrer gestreikt. Unterdessen forderte Bundeskanzlerin Angela Merkel mehr eigene Anstrengungen von Griechenland, damit Athen sein enormes Staatsdefizit reduziert. In einer Regierungserklärung sagte Merkel: "Jeder einzelne Mitgliedsstaat ist verantwortlich für gesunde öffentliche Finanzen. Das ist die Voraussetzung für langfristiges Wachstum für alle in Europa." Die Streiks in Griechenland richten sich gegen die Sparpolitik der sozialistischen Regierung von Ministerpräsident Giorgos Papandreou und gegen Pläne, finanziell gesunde Rentenkassen mit defizitären zu fusionieren. Zudem fordern die Krankenhausärzte, mehr Personal einzustellen.

Vizechef der iranischen Atombehörde zurückgetreten

Der Vizedirektor der iranischen Atomenergie-Organisation ist an diesem Mittwoch ohne Angabe von Gründen zurückgetreten. Direktor Ali-Akbar Salehi habe den Rücktritt seines Stellvertreters Ali-Akbar Saeidi bereits angenommen, berichtete die Agentur Fars. Saeidi war seit 1997 stellvertretender Leiter der iranischen Atombehörde und war stets bei den internationalen Gesprächen über das umstrittene Atomprogramm Teherans beteiligt. Er galt als Befürworter einer diplomatischen Lösung des Streits.

Gericht in Pakistan hebt Amnestiegesetz auf

Der Oberste Gerichtshof in Pakistan hat ein umstrittenes Amnestiegesetz für ungültig erklärt und damit Präsident Asif Ali Zardari massiv unter Druck gesetzt. Der Oberste Richter des Landes, Iftikhar Chaudhry, erklärte an diesem Mittwochabend, das im Oktober 2007 vom damaligen Militärmachthaber Pervez Musharraf auf den Weg gebrachte Gesetz sei "verfassungswidrig". Oppositionspolitiker forderten daraufhin den Rücktritt von Staatschef Zardari. Mit Inkrafttreten des Gesetzes waren Verfahren wegen Korruption und Geldwäsche gegen Zardari und dessen später ermordeter Ehefrau, Ex-Regierungschefin Benazir Bhutto, eingestellt worden. Gleichzeitig hatte es ihnen die Rückkehr aus dem Exil nach Pakistan ermöglicht. Insgesamt hatten mehr als 8000 Politiker und Beamte von der Amnestie profitiert.

Zwei Tote bei US-Raketenangriff in Pakistan

Bei einem vermutlich von den USA ausgeführten Raketenangriff sind an diesem Donnerstag nach Angaben aus pakistanischen Geheimdienstkreisen zwei mutmaßliche Islamisten getötet worden. Die Rakete sei von einer Drohne aus abgefeuert worden und habe ein Fahrzeug im Dorf Dosali in der Region Nordwaziristan getroffen, hieß es. Um wen es sich bei den Getöteten handelt, war zunächst nicht klar. Die USA haben in der Vergangenheit schon zahlreiche Raketenangriffe im Nordwesten Pakistan durchgeführt. Das Gebiet gilt als Hochburg und Rückzugsort militanter Islamisten und Kämpfer der Terrororganisation al-Qaida.

Russland soll afghanische Polizei ausbilden

Russland soll nach dem Willen von Nato-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen künftig gemeinsam mit dem transatlantischen Militärbündnis Polizeieinheiten für Afghanistan ausbilden. Die Qualifikation dieser Sicherheitskräfte könne auf russischem Territorium erfolgen, sagte Rasmussen an diesem Donnerstag vor Journalisten in Moskau. Er hatte zu Beginn seines ersten Russlandaufenthalts im Amt am Vortag eine stärkere Unterstützung des Antiterrorkampfes in Afghanistan gefordert. Die Nato und Russland wollen ihre Beziehungen nach einer politischen Eiszeit wieder intensivieren.

Menschenrechtsaktivistin Haidar in Krankenhaus eingeliefert

Die auf dem Flughafen der spanischen Kanareninsel Lanzarote hungerstreikende Menschenrechtsaktivistin Aminatu Haidar ist in ein Krankenhaus eingeliefert worden. Wie ein Sprecher der aus der Westsahara stammenden Haidar mitteilte, litt die seit einem Monat jede Nahrung verweigernde 43-Jährige an Übelkeit und Unterleibsschmerzen. Aus der Klinik hieß es, Haidar habe Blut erbrochen. Haidars Sprecher gab an, dass die Aktivistin ihren Hungerstreik trotz der Einlieferung in das Krankenhaus fortsetzen will. Haidar hat seit dem 16. November keine feste Nahrung mehr zu sich genommen und will so eine Rückkehrgenehmigung in ihre Heimat erzwingen. Haidar protestiert mit ihrem Hungerstreik dagegen, dass ihr die marokkanischen Behörden die Wiedereinreise nach einem USA-Besuch verweigerten. Haidar wurde am Flughafen von Laâyoune, Handels- und Verwaltungszentrum der Westsahara, abgewiesen. Zur Begründung hieß es, Haidar leugne ihre marokkanische Identität. Seit der Abschiebung durch Marokko hält sich Haidar auf dem Flughafen von Lanzarote auf.

© AFP

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