Politik kompakt: Politisches Verwirrspiel in der Südsee

Der Armeechef ist wieder Regierungschef auf Fidschi, die Polizei fasst einen mutmaßlicher ETA-Führer und Algerien bestätigt seinen Präsident im Amt.

Politisches Verwirrspiel in der Südsee

Der greise Präsident der Fidschi-Inseln hat den Putschführer von 2006, Armeechef Voreqe Bainimarama, zwei Tage nach dessen Rücktritt wieder als Regierungschef eingesetzt. Präsident Ratu Josefa Iloilo (89) nahm Bainimarama am Samstag den Amtseid ab, berichteten Fidschis Medien auf ihren Internetseiten. Er hatte zuvor die Verfassung außer Kraft gesetzt, den Ausnahmezustand verhängt und die Richter entlassen. Diese hatten die Machtergreifung Bainimaramas 2006 als illegal deklariert. Der Präsident ist kränklich und gilt als Marionette Bainimaramas.

UN-Generalsekretär Ban Ki Moon kritisierte die Vorgänge scharf. Die Verfassung außer Kraft zu setzen sei "ein klarer Versuch, die Machtausübung einer ungewählten Exekutive zu verlängern", hieß es in seiner Stellungnahme. Neuseelands Außenminister Murray McCully verglich den Präsidenten mit einem Diktator. Iloilo hat Neuwahlen frühestens in fünf Jahren in Aussicht gestellt.

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Mutmaßlicher ETA-Führer in Paris gefasst

Die französische Polizei hat ein mutmaßliches Führungsmitglied der baskischen Terrororganisation ETA festgenommen. Der Mann wurde auf dem Pariser Montparnasse-Bahnhof gefasst, als er aus einem Zug aus Bordeaux ausstieg. Er war mit einem Revolver bewaffnet, leistete bei seiner Ergreifung aber keinen Widerstand. Wie das spanische Innenministerium am Samstag in Madrid mitteilte, war der Festgenommene vermutlich die Nummer zwei des logistischen Apparats der ETA. Er sei nach Erkenntnissen der Ermittler der Chef der ETA-Werkstatt zur Fälschung von Dokumenten gewesen. Bei seiner Festnahme habe er zahlreiche falsche spanische und französische Ausweise bei sich gehabt. Außerdem seien in seinem Gepäck ein Laptop und Dateien auf CDs und USB-Speichern sichergestellt worden. Die gespeicherten Informationen sollen nun von Experten der Polizei ausgewertet werden.

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Demonstranten stürmen Asean-Gipfel

Regierungsfeindliche Demonstranten haben Absperrungen des Asean-Gipfels durchbrochen. Rund 2.000 Regierungsgegner in roten Hemden bedrängten den Ort der Konferenz auf einem Hügel oberhalt der Stadt Pattaya, wo 16 Staats- und Regierungschefs zu Beratungen über die Finanzkrise zusammengekommen sind. Mehrere Hundertschaften der Polizei sicherten den Gipfel.

Die Demonstranten sind Anhänger des 2006 gestürzten Ministerpräsidenten Thaksin Shinawatra. Ihre Partei war bis Dezember 2008 an der Regierung, ehe sie unter dem Druck monatelanger Massenproteste abgelöst wurde. Jetzt fordern die Aktivisten aus Thaksins Lager den Rücktritt von Ministerpräsident Abhisit Vejjajiva. Die Fürsprecher Thaksins kommen vor allem aus der verarmten Landbevölkerung, während die jetzige Regierung von den städtischen Eliten getragen wird, die als königstreu gelten und die Symbolfarbe Gelb haben.

Am Mittwoch hatten rund 100.000 Menschen in Bangkok den Rücktritt der Regierung und des führenden Beraters von König Bhumibol Adulyadej, Prem Tinsulanonda, gefordert. Sie werfen ihm vor, Drahtzieher des Putsches zu sein, bei dem Thaksin 2006 gestürzt wurde. Abhisit lehnt einen Rücktritt und Neuwahlen ab. Er ist bereits der vierte Regierungschefs seit dem Putsch von 2006.

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Algerien: Präsident Bouteflika mit 90,2 Prozent wiedergewählt

In Algerien ist der seit zehn Jahren regierende Präsident Abdelaziz Bouteflika mit mehr als 90 Prozent der Stimmen für eine dritte Amtszeit wiedergewählt worden. Der 72-Jährige erhielt bei einer hohen Wahlbeteiligung am Donnerstag 90,2 Prozent der Stimmen, wie Innenminister Yazid Zerhouni am Freitag bekanntgab. Die größten Oppositionsparteien hatten zum Boykott aufgerufen und keine Kandidaten ins Rennen geschickt.

Nach Angaben des Innenministers gaben 74,5 Prozent der 20,6 Millionen Wahlberechtigten ihre Stimme ab und damit weit mehr als 2005, als nur 58 Prozent an die Urnen gingen. Sogar in der Berber-Region Kabylei, wo die Bewohner den Wahlen für gewöhnlich kaum Beachtung schenkten, gingen diesmal den Angaben zufolge bis zu 30 Prozent an die Urnen. Das Verfassungsgericht muss das Wahlergebnis noch offiziell verkünden.

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Ausnahmezustand auf den Fidschi-Inseln

Der Präsident der Fidschi-Inseln, Ratu Josefa Iloilo, hat die Verfassung außer Kraft gesetzt und den Ausnahmezustand verhängt.

Polizisten bezogen in der Redaktion der Zeitung Fiji Times in der Hauptstadt Suva Stellung und verteilten ein offizielles Regierungsdekret, wonach der Ausnahmezustand 30 Tage dauern soll, berichtete die Zeitung.

Ein Militärsprecher hatte Journalisten zuvor gewarnt, dass jeder Artikel, der Unruhe stiften oder die Autorität der Regierung untergraben könne, verboten werde. In jeder Redaktion stünde ab sofort ein Aufpasser, der in Zweifelsfällen befragt werden könne.

Iloilo reagierte damit offenbar auf ein zuvor ergangenes Gerichtsurteil, das die nach einem Putsch im Jahr 2006 eingesetzte Militärregierung für unrechtmäßig erklärte. Iloilo entließ demaustralischen Sender ABC zufolge außerdem drei Richter, die das Urteil gefällt hatten.

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Japan verlängert Sanktionen gegen Nordkorea

Japan hat seine Sanktionen gegen Nordkorea wegen des jüngsten Raketenstarts erneuert und erweitert. Die bereits bestehenden Sanktionen wurden am Freitag um ein Jahr verlängert.

Außerdem wurden neue Maßnahmen gegen den kommunistischen Staat verhängt, darunter eine Absenkung des meldepflichtigen Höchstbetrags für Kapitalüberweisungen in das verarmte Land sowie der Bargeldsumme, die Reisende nach Nordkorea mitnehmen dürfen.

Erneuert wurden das bestehende Importverbot und die scharfen Ausfuhrbestimmungen, die unter anderem Luxusgüter, Alkohol und Autos betreffen. Die derzeitigen Sanktionen, die Japan nach dem ersten nordkoreanischen Raketenstart 2006 verhängt und alle sechs Monate verlängert hatte, laufen am Montag aus.

Die Beratungen im Weltsicherheitsrat über Sanktionen gegen Nordkorea stecken unterdessen weiter in einer Sackgasse. Ein Treffen der fünf Vetomächte am UN-Sitz in New York endete am Donnerstag nach 45 Minuten ergebnislos.

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Polen schickt 400 Soldaten nach Afghanistan

Der polnische Präsident Lech Kaczynski hat die angekündigte Entsendung weiterer 400 Soldaten nach Afghanistan offiziell beschlossen. Damit werde das polnische Kontingent auf rund 2000 Soldaten aufgestockt, teilte das Präsidentenbüro auf seiner Internetseite mit.

Zudem werde eine Reserve von 200 Soldaten in Polen stationiert bleiben. Warschau hatte im vergangenen Monat zugesagt, bis Mitte April zusätzliche 400 Soldaten nach Afghanistan zu schicken. Am Mittwoch hatte Kaczynski die geplante Aufstockung des polnischen Kontingents während eines Truppenbesuchs in Afghanistan bekräftigt.

Polen gehört mit seinen bislang rund 1600 Soldaten zu den wichtigsten Truppenstellern der Nato-geführten Isaf-Truppe. Derzeit sind im Rahmen der Isaf-Mission rund 58.000 Soldaten in dem Land am Hindukusch stationiert.