Der Bundesgerichtshof (BGH) hat die Anordnung von Beugehaft gegen die ehemaligen RAF-Terroristen Siegfried Haag und Roland Mayer abgelehnt. Sie sollten zur Zeugenaussage im Verfahren gegen die Ex-Terroristin Verena Becker vor dem Oberlandesgericht Stuttgart gezwungen werden. In dem noch nicht veröffentlichten Beschluss, der der Nachrichtenagentur dpa vorliegt, heißt es zur Begründung, Haag und Mayer müssten sich bei einer Aussage möglicherweise selbst wegen anderer Straftaten belasten.
Verena Becker, angeklagte ehemalige Terroristin der Rote Armee Fraktion (RAF), im Februar im Gerichtssaal des Oberlandesgerichtes Stuttgart - Stammheim.
(Foto: dapd)Die Aufklärung des Attentats auf Siegfried Buback im Jahr 1977 gestaltet sich schwierig: Fast alle damals aktiven RAF-Terroristen verweigerten bislang die Aussage vor Gericht. Sie beriefen sich dabei auf die Strafprozessordnung, wonach sich niemand selbst vor Gericht belasten muss.
Bei der Vernehmung von Haag und Mayer am 31. März wollten die Stuttgarter Richter die Auskunftsverweigerung jedoch nicht akzeptieren: Die beiden seien schon verurteilt und müssten deshalb keine erneute Strafverfolgung fürchten. Das OLG ordnete Beugehaft zur Erzwingung der Aussage an. Der Vollzug wurde bis zur Entscheidung des BGH ausgesetzt.
Doch der BGH hält eine erneute Strafverfolgung von Haag und Mayer für "nicht zweifelsfrei ausgeschlossen". Es gebe noch eine Tat, wegen der die beiden sich strafbar gemacht haben könnten: Den Überfall auf das Frankfurter Waffengeschäft Fischlein am 1. Juli 1977, bei dem zwei RAF-Terroristen den Geschäftsinhaber lebensgefährlich verletzten.
(dpa)
Raketen schlagen während des Besuchs des US-Verteidigungsministers in Bagdad ein, die Nato zieht in Libyen offenbar nicht an einem Strang, und Somalia erlebt die schlimmste Dürre seit langem. Lesen Sie auf den nächsten Seiten weitere Kurzmeldungen im Überblick.
Bagdad: Raketenangriff auf Grüne Zone
Während eines Besuchs von US-Verteidigungsminister Leon Panetta sind in der sogenannten Grünen Zone in Bagdad drei Raketen eingeschlagen. Dies erklärte die irakische Polizei. Berichte über Verletzte lagen zunächst nicht vor. Die Raketen wurden laut Polizei aus einem überwiegend von Schiiten bewohnten Viertel im Osten der Stadt abgefeuert.
Panetta war am Sonntag in Bagdad eingetroffen, wo er Gespräche mit der irakischen Regierung führen wollte. Dabei sollte es um die Möglichkeit gehen, einen Teil der US-Truppen über 2011 hinaus im Land zu lassen. Die Grüne Zone in der Hauptstadt ist schwer gesichert.
(dapd)
Nato uneins über Libyen-Taktik
Die westliche Allianz ist sich über das Vorgehen in Libyen zunehmend uneinig. Frankreichs Verteidigungsminister Gerard Longuet legte den libyschen Rebellen am Sonntag nahe, mit der Regierung zu verhandeln und nicht auf einen Sturz des Diktators Muammar al-Gaddafis zu warten.
Washington reagierte auf die Äußerungen Longuets prompt: Das US-Außenministerium erklärte, das libysche Volk entscheide selbst, wie ein Machtübergang erfolgen solle - die USA seien aber der Ansicht, dass Gaddafi nicht an der Macht bleiben könne. Die Rebellen lehnen Verhandlungen mit der Regierung indes ab, und verlangen zunächst einen Rücktritt Gaddafis.
Unterdessen wird Gaddafis Sohn Saif al-Islam von einer algerischen Zeitung mit den Worten zitiert, dass die libysche Regierung in Verhandlungen mit Frankreich stehe. Zudem habe Frankreich zugesichert, dass es die Rebellen zu einem Waffenstillstand veranlassen würde, wenn es zu einer Übereinkunft mit Gaddafi käme.
(Reuters)
Syrische Truppen marschieren in Homs ein
Mit Panzerwagen und Maschinengewehren sind Regierungstruppen in die drittgrößte syrische Stadt Homs einmarschiert. Das teilte der in London ansässige Direktor der syrischen Menschenrechtsgruppe SOHR mit. Bei dem Angriff wurden nach Angaben von Aktivisten mindestens zwei Menschen getötet und 20 verletzt. Nachdem Regierungstruppen am Sonntag den Sohn eines oppositionellen Stammesführers getötet hätten, sei es in der Protesthochburg Homs zu Auseinandersetzungen gekommen, die bis in die frühen Morgenstunden angehalten hätten, sagte ein Aktivist vor Ort. Vor dem Einmarsch sei die Straßenbeleuchtung abgeschaltet worden.
Unterdessen wurden am Montag in der Hauptstadt Damaskus die von der Regierung initiierten Gespräche des sogenannten Nationalen Dialogs fortgesetzt. Auch am zweiten - und voraussichtlich letzten - Tag der Verhandlungen über mögliche politische Reformen nahmen die wichtigsten Oppositionsvertreter nicht teil. Ergebnisse, die zu einem sofortigen Ende des Blutvergießens führen würden, wurden von dem Treffen nicht erwartet. In Hama setzte Präsident Baschar Assad laut einem Bericht der amtlichen Nachrichtenagentur Sana einen neuen Gouverneur ein: Ahmed Chaled Abdul Asis wurde diesen Monat offenbar entlassen, weil er Regierungsgegnern eine Großdemonstration in der Stadt genehmigt hatte. Sein Nachfolger ist Anas Abdul Rassak Naem, Generalsekretär der Baath-Partei in Hama.
(AP)
Thierse will Stasi-Überprüfung nicht verschärfen
Bundestagsvizepräsident Wolfgang Thierse (SPD) hat sich gegen die von der schwarz-gelben Koalition geplante Änderung des Stasi-Unterlagen-Gesetzes gewandt. Er halte es für unverhältnismäßig, nach zwei Jahrzehnten den Kreis der zu Überprüfenden noch einmal auszuweiten, sagte er der Mitteldeutschen Zeitung.
"Es gehört zum Rechtsstaat dazu, dass er Zeithorizonte berücksichtigt. Wir haben zu bedenken, dass die Leute, die wir nochmals oder erweitert überprüfen wollen, zwei Jahrzehnte in dieser Demokratie gelebt und gearbeitet und sich dabei offensichtlich bewährt haben." Für angemessen halte er es, im Verdachtsfall zu prüfen.
Thierse fügte hinzu, man könne mithilfe des Stasi-Unterlagen-Gesetzes nicht das während der DDR geschehene Unrecht beseitigen. Die Koalition will Stasi-Überprüfungen im öffentlichen Dienst bis 2019 möglich machen und sie auf alle Beamten und Angestellten ab Gehaltsstufe A13 ausweiten.
(dpa)
Westerwelle warnt vor Stereotypen
Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) hat vor Spannungen in Europa durch die Schuldenkrise in Griechenland und anderen Ländern gewarnt. Der der FDP-Politiker sagte der Bild, man dürfe einander nicht mit Vorurteilen begegnen. Mit Blick auf Griechenland mahnte Westerwelle, man dürfe "nicht Plakate mit üblen anti-deutschen Parolen mit der Mehrheitsmeinung in Griechenland gleichsetzen".
Umgekehrt seien Bemerkungen aus Deutschland nicht angebracht, die Griechen sollten ihre Inseln verkaufen oder seien nicht fleißig genug. Der Außenminister zeigte sich zuversichtlich, dass Griechenland die Krise meistern könne, und verwies auf Deutschland, dass heute die Früchte von zwei Jahren Haushaltskonsolidierung und den Strukturreformen ernte. Entscheidend sei es, die Dinge konsequent anzupacken.
(dpa/Reuters)
Neue Vorwürfe gegen israelischen Ex-Präsidenten Katzav erhoben
Gegen den früheren israelischen Präsidenten Mosche Katzav sind nach seiner Verurteilung wegen Vergewaltigung einer Mitarbeiterin neue Vorwürfe laut geworden. Zwei von Katzav angeheuerte Ermittler hätten offenbar einen Zeugen belästigt, der in dessen Berufungsverfahren aussagen soll, teilte Polizeisprecher Micky Rosenfeld am Montag mit. Israelische Medien berichteten, die beiden Ermittler hätten das Vergewaltigungsopfer und andere Zeugen bedrängt. Zudem seien sie angewiesen worden, Beweise zu finden, die die Glaubwürdigkeit der Zeugen untergraben würden, hieß es.
Gegenüber Radio Israel erklärte Katzavs Anwalt Avigdor Feldman, die Familie seines Mandanten habe zwar private Ermittler eingestellt, diese jedoch dazu angehalten, innerhalb der gesetzlichen Rahmenbedingungen zu handeln. Katzav wurde wegen der Vergewaltigung einer Untergebenen während seiner Zeit als Minister im Dezember 2010 zu sieben Jahren Haft verurteilt. Zwei weitere Frauen soll der heute 65-Jährige während seiner Amtszeit als Staatspräsident von 2000 bis 2007 sexuell belästigt haben. Derzeit läuft ein von Katzav angestrengtes Berufsverfahren gegen das Urteil.
(dapd)
Sechs Menschen sterben bei Attentat in Pakistan
Ein Selbstmordattentäter hat bei einem Anschlag auf eine politische Kundgebung im Norden Pakistans mindestens sechs Menschen mit in den Tod gerissen, darunter zwei Polizisten. 22 Verletzte seien in Krankenhäuser gebracht worden, wie die Polizei mitteilte.
Der Täter habe im Distrikt Mansehra versucht auf das Veranstaltungsgelände vorzudringen. Als ihn Sicherheitskräfte am Eingang stoppten, habe er seinen Sprengsatz gezündet. Angriffsziel war den Angaben zufolge eine Kundgebung der Pakistanischen Muslim-Liga. Die Partei war unter dem früheren Militärmachthaber Pervez Musharraf ins Leben gerufen worden und ist heute einer der Koalitionspartner der Pakistanischen Volkspartei, die die Zentralregierung in Islamabad anführt.
Zunächst bekannte sich niemand zu der Tat. In den vergangenen Wochen hatten jedoch die radikal-islamischen Taliban immer wieder Anschläge in Pakistan verübt, um den Tod von Al-Qaida-Chef Osama bin Laden zu rächen. Bin Laden war Anfang Mai von US-Spezialkräften in der Garnisonsstadt Abbottabad aufgespürt und getötet worden. Der Distrikt Abbottabad grenzt im Norden an die Region Mansehra.
(dpa)