Politik kompakt: PKK ruft zum "Aufstand" auf

Das türkische Militär hat bei einem Luftangriff auf ein von Kurden bewohntes Gebiet zahlreiche Menschen getötet. Kurdische Rebellen sprechen von einem Massaker und rufen zum "Aufstand" auf.

Nach dem Luftangriff der türkischen Armee im kurdisch dominierten Grenzgebiet zum Irak hat die verbotene Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) zu einem "Aufstand" aufgerufen. Bei dem Angriff waren in der Nacht zum Donnerstag mindestens 35 Menschen getötet worden.

"Wir rufen das Volk von Kurdistan auf, auf dieses Massaker zu reagieren", erklärte der Kommandeur Bahoz Erdal vom bewaffneten Arm der PKK. Die PKK benutzt den Begriff "Aufstand" sowohl für Aktionen zivilen Ungehorsams als auch für gewaltsame Proteste und Angriffe auf die Sicherheitskräfte.

Das türkische Militär sprach bei dem Angriff von einem Einsatz gegen PKK-Rebellen, die Regierungspartei AKP hingegen von einem möglichen Versehen. Bei den Opfern soll es sich um Zivilisten gehandelt haben, die an der Grenze vom Schmuggel leben.

Erdal warf dem türkischen Militär vor, absichtlich Zivilisten in dem Gebiet angegriffen und ein "organisiertes und geplantes Massaker" verübt zu haben. Der Handel im Grenzgebiet sei bekannt und es sei daher "unmöglich", dass die Zivilisten nicht als solche erkannt worden seien.

(AFP)

Israel tötet einen Extremisten im Gazastreifen, der letzte argentinische Diktator wird erneut verurteilt und der chilenische Bildungsminister tritt nach Studentenprotesten zurück. Lesen Sie hier weitere Meldungen.

Israel hat bei einem Luftangriff im Gaza-Streifen einen mutmaßlichen Al-Qaida-Extremisten getötet. Die israelische Armee erklärte, der Angriff habe eine Gruppe von Terroristen ins Visier genommen, kurz bevor sie Raketen nach Israel abfeuern wollte. Die Extremisten seien auch für den Raketenbeschuss Israels aus den vergangenen Tagen verantwortlich.

Die Hamas-Regierung identifizierte den Getöteten als Momen Abu Daf. Er gehörte einer Palästinenser-Gruppe an, die mit dem Al-Qaida-Netzwerk sympathisiert. Bei dem Angriff sind nach palästinensischen Angaben auch fünf Menschen verletzt worden, einer davon musste im Krankenhaus behandelt werden.

Nach israelischen Angaben wurden am Mittwoch und Donnerstag Raketen auf Israel abgeworfen. Bereits am Mittwoch war Israel mit einem Raketenangriff im Gaza-Streifen gegen einen Extremisten vorgegangen.

(Reuters)

In Argentinien ist der Chef der früheren Militärjunta und letzte Diktator des Landes, Reynaldo Bignone, zu einer weiteren Haftstrafe verurteilt worden. Nach Angaben von Justizvertretern erhielt der 83-Jährige, der bereits eine lebenslange Gefängnisstrafe absitzt, weitere 15 Jahre Haft wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit.

Bignone wurde demnach für seine Verantwortung für Rechtsverletzungen verurteilt, die in einer Haftanstalt nahe der Hauptstadt Buenos Aires während der Militärdiktatur von 1976 bis 1983 begangen wurden. In dem Gefängnis wurden damals mutmaßlich Oppositionelle gefoltert.

Der Ex-General stand von 1982 bis zur Wiedereinführung der Demokratie 1983 an der Spitze der Militärdiktatur. Unter den seit 1976 herrschenden Militärmachthabern wurden nach Angaben von Menschenrechtsorganisationen in Argentinien insgesamt 30.000 Menschen getötet oder verschwanden spurlos.

(AFP)

Die Studentenproteste in Chile haben den Rücktritt eines weiteren Bildungsministers bewirkt. Felipe Bulnes trat am Donnerstag von seinem Amt zurück. Zudem bestätigte die chilenische Regierung, dass auch Landwirtschaftsminister José Antonio Galilea seinen Rückzug erklärt habe.

Bulnes ist bereits der zweite Bildungsminister, der seit dem Amtsantritt von Präsident Sebastián Piñera im März 2010 zurücktrat. Dessen Zustimmungswerte sind einer neuen Umfrage zufolge auf 23 Prozent gesunken. Grund dafür ist unter anderem ein seit langem andauernder Protest von Studenten, die Bildungsreformen fordern. Dabei kam es in der Vergangenheit teilweise zu gewaltsamen Auseinandersetzungen mit der Polizei.

(dapd)

Wegen "Propaganda gegen den Staat" sind zwei vietnamesische Menschenrechtsaktivisten Medienberichten zufolge zu mehrjährigen Haftstrafen verurteilt worden. Ein Gericht in der zentralen Provinz Nghe An verurteilte die Schriftstellerin Ho Thi Bich Khuong zu fünf Jahren Gefängnis und den Pastor Nguyen Trung Ton zu zwei Jahren Haft, wie die kommunistische Parteizeitung Nhan Dan berichtete. Im Anschluss an ihre Haftstrafe müssen die beiden demnach weitere jeweils drei und zwei Jahre unter Hausarrest verbringen.

Die Aktivisten waren Mitte November wegen des "Sammelns von Dokumenten und Verfassens von Artikeln, die den Ruf der Kommunistischen Partei und der sozialistischen Staatsform beschädigen" festgenommen worden. Khuong wurde zudem vorgeworfen, ausländischen Medien Interviews gegeben zu haben, in denen sie sich kritisch zur Staatsführung geäußert haben soll. Außerdem soll sie die Interviews im Internet veröffentlicht haben und Mitglied in mehreren Menschenrechtsorganisationen sein. Khuong war bereits 2008 wegen "Missbrauchs der demokratischen Freiheiten" zu zwei Jahren Haft verurteilt worden.

(AFP)

Die frühere ukrainische Ministerpräsidentin Julia Timoschenko ist in ein Straflager im ostukrainischen Charkiw verlegt worden. Ukrainische Medien berichten, Timoschenko sei bereits im Lager angekommen, die Fahrt habe etwa drei Stunden gedauert. Sie sei mit einem Gefängnistransporter in die Kachanowski- Kolonie gebracht worden. Weil sie wegen eines Rückenleidens nicht laufen könne, habe sie in einem Rollstuhl gesessen.

Die Politikerin war am 11. Oktober wegen Amtsmissbrauchs zu sieben Jahren Gefängnis verurteilt worden. Der Prozess um Gaslieferverträge mit Russland hatte international für viel Kritik gesorgt. Die EU und die USA warfen der ukrainischen Führung vor, die Verurteilung sei politisch motiviert, um eine Hauptkonkurrentin von Präsident Viktor Janukowitsch auszuschalten.

Die Verteidiger Timoschenkos hatten sich in der Vergangenheit besorgt um die Gesundheit der 51-Jährigen gezeigt. Seit Ende November wurde Timoschenko in der medizinischen Abteilung eines Untersuchungsgefängnisses behandelt.

(dapd)