Politik kompakt:Piraten lassen britisches Ehepaar frei

Mehr als ein Jahr lang waren Paul und Rachel Chandler in der Hand somalischer Piraten. Jetzt sind sie wieder frei. Kurzmeldungen im Überblick.

Nach mehr als einem Jahr in der Gewalt somalischer Piraten ist ein britisches Ehepaar wieder in Freiheit. Die Seeräuber ließen die beiden Rentner gegen Zahlung eines Lösegeldes ziehen, wie die somalischen Behörden mitteilten. Paul und Rachel Chandler seien den Behörden in der Stadt Adado übergeben worden. Die Piraten hatten die Jacht des Paares am 23. Oktober vergangenen Jahres vor den Seychellen im Indischen Ozean gekapert.

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Paul und Rachel Chandler mit dem Sprecher der somalischen Übergangsregierung Sharif Hassan Aden bei der Pressekonferenz anlässlich ihrer Freilassung

(Foto: AFP)

Seit Jahren machen somalische Piraten die Gewässer vor der Ostküste Afrikas unsicher. Daran konnte auch ein internationaler Marine-Einsatz, an dem sich auch Deutschland beteiligt, bislang kaum etwas ändern. Dabei profitieren die Piraten von einem Machtvakuum in Somalia in Folge eines seit Jahren tobenden Bürgerkriegs.

(Reuters)

Obamas Ex-Stabschef will Bürgermeister von Chicago werden

Der frühere Stabschef von US-Präsident Barack Obama, Rahm Emanuel, ist offiziell in das Rennen um das Bürgermeisteramt von Chicago eingestiegen. "Nur die Chance, diese Stadt zu führen, hat mich von der Seite des Präsidenten fortziehen können", sagte er US-Medien zufolge vor Anhängern. Der 50-Jährige galt als einer der engsten Vertrauten Obamas. Bei seinem Abschied aus dem Weißen Haus Anfang Oktober sagte der Präsident: "Was wir erreicht haben, hätten wir ohne Rahm Emanuel nicht erreichen können." Emanuel bewirbt sich um die Nachfolge von Richard Daley, der nach sieben Amtszeiten nicht wieder für das Spitzenamt in der drittgrößten US-Stadt kandidieren will. Die Wahl findet am 22. Februar statt. Obamas ehemaliger Stabschef ist dabei der einzige weiße Bewerber. Chicago leidet derzeit unter einem Defizit von mehr als 650 Millionen Dollar (470 Millionen Euro). Die Arbeitslosigkeit liegt mit 10,6 Prozent deutlich über der landesweiten Quote.

(dpa)

Kuba lässt Dissidenten frei

Die kubanische Regierung hat den ersten von 13 verbliebenen Dissidenten freigelassen, die seit 2003 in Haft sitzen. Die Sprecherin einer Dissidentengruppe erklärte, der 68 Jahre alte Arnaldo Ramos Lauzurique sei in einer Wohnung in Havanna eingetroffen. Der kubanische Präsident Raúl Castro hatte im Sommer angekündigt, 52 politische Häftlinge freizulassen. 39 von ihnen kamen bereits auf freien Fuß und wurden ins spanische Exil geschickt. Die verbliebenen 13 weigerten sich jedoch, Kuba zu verlassen. Ramos' Freilassung wurde als Zeichen gewertet, dass die Regierung ihre Zusagen trotzdem einhalten will.

(dapd)

Kinder ausländischer Eltern sollen nach dem Willen von Niedersachsens Innenminister Uwe Schünemann (CDU) künftig die Abschiebung ihrer Familien verhindern können. Wenn Kinder seit langem in Deutschland leben und gute Schulnoten haben, sollen sie in Deutschland bleiben können, berichtete die Bild am Sonntag (BamS) unter Berufung auf eine Initiative Schünemanns (CDU), über die kommenden Woche die Innenministerkonferenz (IMK) entscheiden wird und die angeblich auf breite Zustimmung stößt.

Bisher mussten Kinder bei Abschiebung der Eltern ebenfalls aus Deutschland ausreisen. "Die Kinder werden bisher für das Handeln ihrer Eltern ungerechterweise in Haftung genommen", sagte Schünemann der BamS. "Wir berauben sie damit vielleicht ihrer einzigen Chance, ein eigenes erfolgreiches Leben aufzubauen." Laut Schünemann müssen Kinder, die bleiben dürfen, straffrei sein, mindestens acht Jahre in Deutschland leben und "eine positive Prognose für einen Schulabschluss" haben. Bis zur Volljährigkeit der Kinder soll demnach auch die Abschiebung der erziehungsberechtigten Eltern ausgesetzt werden. "Danach wird über das Bleiberecht der Eltern neu entschieden", sagte Schünemann.

Die unionsgeführten Bundesländer hätten bereits ihre Zustimmung signalisiert. Sollte die IMK und der zuständige Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) den Plan einstimmig unterstützen, könnte dem Bericht zufolge ein sofortiger Abschiebestopp für entsprechende Familien noch auf der Tagung beschlossen werden.

(AFP)

Cholera-Epidemie hilft Opposition in Haiti

Zwei Wochen vor den Präsidenten- und Parlamentswahlen kommt die in Haiti grassierende Cholera-Epidemie offenbar der Opposition zugute. Örtlichen Medien zufolge erlagen bislang mehr als 800 Menschen der Infektionskrankheit.

Nach Umfragen vom Wochenende gilt die oppositionelle Kandidatin Mirlande Manigat als Favoritin für die Nachfolge von Präsident René Préval. Derzeit würde die Universitätsprofessorin 33 Prozent der Stimmen erhalten, Regierungskandidat Jude Célestin käme auf 21 Prozent.

Papst Benedikt XVI. hat indes zur Hilfe für Haiti aufgerufen. "Meine Gedanken sind bei der Bevölkerung von Haiti, die aufgrund des furchtbaren Erdbebens vom Januar nun eine schwere Cholera-Epidemie erleidet", sagte der Papst beim Angelusgebet in Rom. "Ich appelliere an die internationale Staatengemeinschaft, den betroffenen Menschen großzügig beizustehen", forderte Benedikt.

Zehn Monate nach dem Erdbeben mit 230.000 Toten droht Haiti mit dem Ausbruch der Cholera eine neue Katastrophe. Bis zu 200.000 Menschen könnten nach Schätzungen der Vereinten Nationen an der ansteckenden Seuche erkranken. Nach Angaben der UN-Agentur für humanitäre Aufgaben werden etwa 164 Millionen Dollar (120 Millionen Euro) dringend benötigt.

(sueddeutsche.de/dpa)

Westerwelle attackiert PID-Gegner

FDP-Chef Guido Westerwelle hat Kritikern der Präimplantationsdiagnostik Fortschrittsmüdigkeit vorgeworfen: "Wer in allem Neuen immer nur das Risiko sieht, der verpasst eben auch alle Chancen", sagte Westerwelle in Berlin. Während andere Länder Gentechnologie förderten, werde in Deutschland nur über deren Risiken diskutiert, kritisierte der Vizekanzler und mahnte: "Stillstand ist Rückschritt." Deutschland müsse "ein Land des Dafürs" bleiben. Westerwelle griff zudem Kritiker des umstrittenen Bahnprojektes "Stuttgart 21" an. Der Opposition warf er vor, Zukunftsängste der Menschen zu missbrauchen, um Stimmung zu machen. Deutschland müsse in Infrastrukturprojekte und neue Technologien investieren, um Wohlstand zu sichern, sagte der FDP-Chef.

Die Jungen Liberalen hingegen sind mit der Regierungsarbeit ihrer Mutterpartei unzufrieden. "Wir sind gerade mitten in der Geröllhalde der Regierungsverantwortung gelandet", sagte der Bundesvorsitzende der Jungen Liberalen, Lasse Becker, auf einer Festveranstaltung zum 30-jährigen Bestehen der Jugendorganisation der FDP. Die FDP sei nach der Bundestagswahl zwar als Reformmotor angetreten. Der Zündschlüssel sei aber im Kühlschrank des schlechten Regierungsklimas vergessen worden. Jetzt gelte es, betonte Becker, in der Bundesregierung Inhalte umzusetzen. Die Aussetzung der Wehrpflicht nannte er einen großen Erfolg.

Becker forderte, die Kernkraftwerke früher als bislang geplant stillzulegen: "2025 wollen wir auf dem Ende der Brücke angekommen sein." Die Kernenergie sei eine Übergangstechnologie, die "so schnell wie möglich" verlassen werden müsse. Der Übergang in das Zeitalter der erneuerbaren Energien müsse aber verantwortungsvoll gestaltet werden.

(dapd)

Iran plant Luftabwehr-Manöver

Die iranischen Streitkräfte planen ein groß angelegtes Luftabwehr-Manöver. Nach Berichten des Staatsfernsehens soll die fünftägige Übung im Laufe der kommenden Woche beginnen - wahrscheinlich am Dienstag. Dabei soll nach Medieninformationen auch ein neues, in Iran entwickeltes Radarsystem präsentiert werden, das eine Reichweite von 2.900 Kilometern hat. Im Westen wird vermutet, dass die iranischen Luftabwehr-Manöver vor allem eine Übung für die Abwehr eines möglichen Luftangriffs auf die Atomanlagen des Landes sind. Der Westen verdächtigt das Land, ein geheimes Atomwaffenprogramm zu betreiben. Iran betonte stets, dass es nur friedlichen Zwecken und der Energiegewinnung diene. Israel und die USA haben unterstrichen, dass sie im Streit über das iranische Atomprogramm militärische Mittel als letzte Option nicht ausschließen.

(dapd)

Sinn-Fein-Vorsitzender Adams wechselt nach Irland

Der Vorsitzende der katholischen Sinn-Fein-Partei, Gerry Adams, will seinen Sitz in der nordirischen Regionalversammlung niederlegen und bei der Wahl in der Republik Irland antreten. Er werde außerdem von seinem Amt als Abgeordneter im britischen Parlament in London zurücktreten, sagte der 62-Jährige am Sonntag. Stattdessen will er sich bei der Parlamentswahl in der Republik Irland, deren genaues Datum im kommenden Jahr noch nicht feststeht, um einen Sitz bewerben. Die Sinn-Fein-Partei galt lange als politischer Arm der radikalen Irisch Republikanischen Armee (IRA). Im nordirischen Friedensprozess nahm sie in den vergangenen Jahren dann aber eine zentrale Rolle ein. Nach dem Friedensschluss vom Karfreitag 1998 ist Sinn Fein heute Teil der Regierungskoalition. Adams betonte in einer Rede vor republikanischen Unterstützern, er wolle der Republik Irland in der schweren Finanzkrise, die das Land derzeit durchlebt, zur Seite stehen. Beobachter vermuteten auch, der Wechsel sei Teil einer neuen Strategie, mit der Sinn Fein die Präsenz in der Republik Irland verstärken wolle, um nicht mehr länger vor allem als Nordirland-Partei zu gelten. Sinn Fein hat fünf gewählte Abgeordnete in Nordirland sowie vier im Parlament der Republik Irland.

(dpa)

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