Arbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) hält die Rente mit 67 wegen der zunehmenden Alterung der Gesellschaft für alternativlos. Der Fachkräftemangel verbiete es, auf das Wissen älterer Arbeitnehmer zu verzichten und die schrittweise Anhebung des Renteneinstiegsalters bis 2029 zurückzunehmen, stellte von der Leyen am Mittwoch in Berlin klar. Deshalb sei die Rente mit 67 "notwendig und auch vertretbar". Zuvor hatte das Bundeskabinett den Bericht von der Leyens über die Beschäftigungssituation Älterer gebilligt.
Nach dem Bericht unter dem Titel "Aufbruch in die altersgerechte Arbeitswelt" haben inzwischen doppelt so viel Ältere wie noch vor zehn Jahren einen Job. Nach Ansicht der Ministerin sind die Arbeitsmarktchancen der Älteren besser denn je. Bei keiner anderen Altersgruppe habe es in den vergangenen Jahren "eine solche Dynamik" gegeben. "Die Gewinner am Arbeitsmarkt sind die Älteren gewesen", sagte von der Leyen.
Das Kabinett verabschiedete auch den jährlichen Rentenbericht. Sollte sich die Wirtschaft weiter positiv entwickeln, könnten die Renten danach bis 2024 um gut 29 Prozent steigen - pro Jahr im Durchschnitt um etwa 1,9 Prozent. Die sogenannte Eckrente nach 45 Jahren Durchschnittsverdienst erhöht sich nach diesen Berechnungen von derzeit 1224 Euro auf 1584 Euro. Die Inflation ist dabei nicht berücksichtigt.
Trotz der positiven Prognosen für ältere Arbeitnehmer kommt auch Kritik am neuen Renteneintrittsalter: Die Vorsitzende der Linkspartei, Gesine Lötzsch, sagte im Deutschlandradio Kultur, wegen der hohen Arbeitslosigkeit Älterer sei das Vorhaben "nichts anderes als eine Rentenkürzung".
(dpa)
Die PID-Gegner innerhalb der CDU wollen im Bundestag Unterstützer werben und der Termin für ein Misstrauensvotum gegen den italienischen Ministerpräsidenten Silvio Berlusconi steht offenbar fest
PID-Gegner: Suche nach Verbündeten
Nach dem knappem Votum des CDU-Parteitags für ein Verbot von Gentests an Embryonen wollen die PID-Gegner der Union im Bundestag Verbündete suchen. "Jetzt kommt es darauf an, Verbündete für unsere Position auch über die eigene Fraktion hinaus im Bundestag zu finden", sagte die stellvertretende Parteivorsitzende Annette Schavan der Rheinischen Post. Der Koalitionspartner FDP kündigte einen interfraktionellen Antrag zur gesetzlichen Regelung der Präimplantationsdiagnostik (PID) an.
Bei der PID können im Reagenzglas erzeugte Embryonen vor der Einpflanzung in den Mutterleib auf Erbkrankheiten untersucht und aussortiert werden.
CDU-Fraktionschef Volker Kauder stellte klar, dass der Parteitags-Beschluss für die Abgeordneten seiner Partei nicht bindend ist und es eine Fraktionsentscheidung nicht gibt. "Es handelt sich um eine Gewissensfrage", sagte er dem Kölner Stadt-Anzeiger. In der Fraktion werde es deshalb zwei gegensätzliche Initiativen geben.
Niedersachsens Ministerpräsident David McAllister erwartet auch im Parlament eine knappe Entscheidung, wie er der Nordwest-Zeitung sagte. "Der knappe CDU-Parteitagsbeschluss zeigt, dass es eine Gewissensentscheidung ist und es richtig war, die Entscheidung im Bundestag freizugeben", sagte die gesundheitspolitische Sprecherin der FDP-Fraktion, Ulrike Flach, der Bild-Zeitung. "Wir haben eine Gruppe aus Abgeordneten aller Fraktionen gebildet, die bereits in den nächsten Wochen einen Gesetzentwurf vorstellen wird. Mit dem wollen wir die PID gesetzlich so regeln, dass wir Eltern helfen, ohne ethische Grenzen zu überschreiten."
Auf dem CDU-Parteitag in Karlsruhe hatten am Dienstag nach stundenlanger emotionaler Debatte 51 Prozent der Delegierten für die Position von Parteichefin und Kanzlerin Angela Merkel votiert, die PID ablehnt. Die PID-Gegner hatten lediglich einen Vorsprung von 17 Stimmen.
(dpa)
Termin für Misstrauensvotum gegen Berlusconi
Das italienische Parlament entscheidet offenbar am 14. Dezember über die Zukunft der Regierung von Ministerpräsident Silvio Berlusconi. Dann soll im Abgeordnetenhaus über einen Misstrauensantrag der Opposition und im Senat über ein von dem 74-Jährigen beantragtes Vertrauensvotum abgestimmt werden, wie die Nachrichtenagentur Reuters erfuhr. Eine Niederlage in einer der Kammern würde Berlusconi zum Rücktritt zwingen und könnte zu vorgezogenen Neuwahlen führen.
Berlusconi hat nach einem Zerwürfnis mit seinem einstigen Partner Gianfranco Fini keine Mehrheit im Parlament mehr. Der Regierungschef hatte Fini im Sommer aus der von ihnen gemeinsam gegründeten Partei "Haus der Freiheit" ausgeschlossen. Fini gründete daraufhin eine eigene Partei und scharte in beiden Kammern etwa 40 Gefolgsleute um sich.
(Reuters)
Obama vergibt höchste Militärauszeichnung
Erstmals seit 34 Jahren hat ein US-Soldat zu Lebzeiten für seine Leistungen die höchste militärische Auszeichnung seines Landes erhalten. US-Präsident Barack Obama vergab die Medal of Honor (Ehrenmedaille) am Dienstag (Ortszeit) für eine Heldentat im Afghanistan-Krieg an den Heeres-Unteroffizier Salvatore Giunta.
Der heute 25-Jährige warf sich laut offiziellen Darstellungen vor drei Jahren bei einem Talibanangriff auf seine Einheit in Ost-Afghanistan in den feindlichen Kugelhagel, um seine Kameraden zu schützen. Dabei habe er einen verwundeten Soldaten unter Einsatz seines Lebens aus den Händen der Aufständischen befreit und sich aufopfernd um ihn gekümmert, bis Hilfe kam. Diese Tapferkeit "mache ihn einfach stolz", sagte Obama bei der Zeremonie im Weißen Haus.
Bislang wurde die Tapferkeitsmedaille für besondere Leistungen im Afghanistan-Krieg und im jüngst beendeten Irak-Kampfeinsatz sieben Mal posthum vergeben. Dass noch lebende Soldaten die Auszeichnung erhalten, kam zuletzt 1976 vor, als drei Armee-Angehörige während des Vietnam-Konfliktes mit der Medal of Honor geehrt wurden.
(dpa)
Irakischer Präsident will Hinrichtung von Asis verhindern
Der irakische Staatspräsident Dschalal Talabani will das Todesurteil gegen den früheren irakischen Außenminister Tarik Asis nicht unterzeichnen. Das sagte Talabani in einem Interview des französischen Nachrichtensenders France 24. Asis, einstiger Vertrauter des irakischen Diktators Saddam Hussein, war Ende Oktober von einem Gericht in Bagdad zum Tode durch den Strang verurteilt worden. Der christliche Ex-Diplomat galt lange als das "freundliche Gesicht des Irak".
(dpa)
Am Tag der Volksabstimmung über eine neue Verfassung in Madagaskar hat sich eine Gruppe von Militärs gegen die Regierung erhoben. In einer am Flughafen der Hauptstadt Antananarivo gelegenen Kaserne erklärten die Rebellen am Mittwoch das Parlament für aufgelöst. Ein "Rat für das Wohl des Volkes" sei gebildet worden. Die Militärführung des Landes versicherte jedoch, jeder Aufstand werde niedergeschlagen. Vor dem Amtssitz von Präsident Andry Rajoelina in der Stadtmitte herrschte Ruhe. Auch die Volksabstimmung ging weitgehend friedlich zu Ende. Seit dem Militärputsch von 2009 sind wiederholt Spannungen in der Armeeführung zutage getreten. Im Mai übernahmen meuternde Soldaten vorübergehend einen Militärstützpunkt, bevor sie von Sicherheitskräften entwaffnet wurden. Die neue Verfassung setzt unter anderem das Mindestalter für den Präsidenten auf 35 Jahre herab. Damit würde die Herrschaft des 36-jährigen Rajoelina von der Verfassung gedeckt. Die Oppositionsparteien boykottierten die Abstimmung. Für Investoren ist die Insel wegen ihrer Öl-, Nickel-, Kobalt- und Uranvorkommen von Interesse.
(Reuters)
Hutu-Rebellen töten 21 Menschen im Kongo
Ruandische Hutu-Rebellen haben nach Berichten eines von den Vereinten Nationen betriebenen Radiosenders bei einem Überfall im Osten des Kongo 21 Zivilisten getötet. Die Rebellen hätten am Dienstag in dem Walikale-Territorium im Osten des Landes einen Lastwagen überfallen, alle Passagiere getötet und die Ladung geplündert, berichtete der Sender am Mittwoch. Nach dem Völkermord des Jahres 1994 in Ruanda flüchteten beteiligte Milizen in den benachbarten Kongo. Seitdem ist der Osten des Landes immer wieder Schauplatz von Greueltaten.
(dapd)