Das US-Verteidigungsministerium hat die Enthüllungsplattform Wikileaks vor der Veröffentlichung weiterer Dokumente über den Krieg in Afghanistan gewarnt. Pentagon-Sprecher Geoff Morell sprach nach Angaben des US-Nachrichtensenders CNN von einem "Fehler", der bereits zu viele Menschenleben in Gefahr gebracht habe. Das einzig verantwortliche Vorgehen für Wikileaks sei es, "alle gestohlenen Dokumente von ihrer Webseite zu entfernen und alles geheime Material aus ihren Computern zu löschen". Die Publizierung weiterer Geheimpapiere wäre eine "Verantwortungslosigkeit".
Eine "Veranwortlungslosigkeit": Das Pentagon hat die Betreiber der Enthüllungsplattform Wikileaks vor der Veröffentlichung weiterer Geheimdokumente gewarnt.
(Foto: AFP)Der Chef der Webseite, Julian Assange, hatte angekündigt, Wikileaks wolle demnächst rund 15.000 weitere Dokumente veröffentlichen. Man sei etwa durch die Hälfte dieser Papiere durch, sagte er. Einen Zeitpunkt für die Publizierung nannte Assange nicht.
Wikileaks hatte Ende Juli mehr als 76.000 Seiten geheimer Kriegsaufzeichnungen aus Afghanistan veröffentlicht. Das Pentagon leitete Ermittlungen ein, um herauszufinden, wer der Enthüllungsplattform die Dokumente zugespielt hat.
Bei SPD und Grünen formiert sich massiver Widerstand gegen das von der Koalition unterstützte Fondsmodell der Atomindustrie, CDU-Generalsekretär Gröhe unterstützt Steinbachs Pläne für einen nationalen Vertriebenen-Gedenktag und der Vorsitzende des Bundeswehrverbandes Kirsch fordert ein milliardenschweres "Attraktivitätsprogramm" für Soldaten: Lesen Sie auf den nächsten Seiten weitere Kurzmeldungen.
(dpa)
Afghanistan: Polnische Soldaten unter Verdacht
Die polnischen Streitkräfte untersuchen ein Video, um herauszufinden, ob Soldaten in Afghanistan zu ihrem Vergnügen ein leerstehendes Haus gesprengt haben. Militärpolizei und Staatsanwaltschaft überprüften die Aufnahmen einer Explosion, die derzeit im Internet kursieren, erklärte ein Militärvertreter. In dem dreiminütigen Film ist eine Detonation in einer kargen, verlassenen Gegend Afghanistans zu sehen. Im Hintergrund sind Soldaten zu hören, die Witze über das Geschehen reißen. Sollte sich herausstellen, dass die Soldaten ohne triftigen Grund ein Privathaus zerstört haben, wäre dies eine Verletzung der Genfer Konvention, die unnötige Zerstörungen von Zivilbesitz als Kriegsverbrechen einstuft.
(apn)
Atompläne der Regierung: SPD droht mit Klage in Karlsruhe
Die SPD will vor das Verfassungsgericht ziehen, wenn die schwarz-gelbe Koalition die Brennelementesteuer aufgibt und stattdessen den Industrievorschlag eines Atomfonds aufgreift. Der stellvertretende Fraktionsvize der Sozialdemokraten im Bund, Ulrich Kelber, rief die Regierung in der Financial Times Deutschland dazu auf, sich nicht auf einen "schmutzigen Atomdeal" mit den Energiekonzernen einzulassen. Bei dem Fondsmodell werde der Bundestag entmündigt, weil die Regierung kein Gesetz auf den Weg bringe, sondern einen Vertrag schließe, argumentierte Kelber. Künftige Regierungen und Bundestage würden mit dem Vertrag in unzulässiger Weise gebunden.
Auch die Grünen werfen der Regierung Interessenspolitik vor: "Die geheimen Gespräche im Finanzministerium zeigen, welche Macht die Atomlobby hat", sagte die stellvertretende Grünen-Fraktionsvorsitzende Bärbel Höhn der Financial Times.
Für den Fall einer Laufzeitverlängerung um mindestens 15 Jahre hat die Industrie als Alternative zur Atomsteuer einen Fonds vorgeschlagen. Die führenden Atomkonzerne haben angeboten, einen Teil ihrer Zusatzgewinnen durch die weitere Nutzung der Meiler dem Staat zuzuführen. Mehrere Unionspolitiker haben sich für diesen Vorschlag ausgesprochen.
(sueddeutsche.de/dpa)
CDU-Generalsekretär fordert nationalen Gedenktag für Vertriebene
CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe unterstützt den Vorschlag des Bundes der Vertriebenen (BdV), den deutschen Vertriebenen einen eigenen Gedenktag zu widmen. Die BdV-Präsidentin Erika Steinbach hatte dafür den 5. August, den Jahrestag der Charta der Heimatvertriebenen, vorgeschlagen.
Gröhe sagte der Berliner Zeitung: "Das millionenfache unsägliche Leid der Vertriebenen, ihre Integration und ihr starker Beitrag zum Wiederaufbau sollten durch einen Gedenktag angemessen gewürdigt werden." Niemand stelle in Frage, dass Krieg und Gewaltherrschaft der Vertreibung vorausgegangen seien, sagte Gröhe. "In gleicher Unbedingtheit gilt aber der Satz: Vertreibung ist immer Unrecht."
Zuvor hatte sich Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) im rbb gegen einen jährlichen Gedenktag ausgesprochen: Angesichts der Fülle routinemäßiger Jahrestage sehe er in einem solchen Gedenktag keinen Beitrag zur Schärfung des öffentlichen Bewusstseins, sagte Lammert.
(dpa)
Bundeswehrverband: Eine Milliarde in Soldaten investieren
Der Vorsitzende des Bundeswehrverbandes, Ulrich Kirsch, fordert bei der Bundeswehrreform ein "Attraktivitätsprogramm" von einer Milliarde Euro für die Soldaten. "Wenn versäumt wird, in die Menschen bei den Streitkräften zu investieren, wird die Reform scheitern", sagte er Mitteldeutschen Zeitung. Nötig seien zum Beispiel bessere Bedingungen für Pendler. "Dieses Attraktivitätsprogramm hat ein Preisschild. Es ist mit Sicherheit eine Milliarde Euro wert."
(dpa)
Richter erlaubt Homo-Trauungen in Kalifornien
Befürworter der Homo-Ehe in den USA haben einen weiteren Sieg errungen: Schwule und Lesben in Kalifornien dürfen nach einer Entscheidung des Bundesgerichts in San Francisco heiraten. Richter Vaughn Walker gab den Standesämtern grünes Licht, bereits ab Mitte nächster Woche gleichgeschlechtliche Trauungen durchzuführen, berichtet der San Francisco Chronicle.
Der Richter hatte in der vergangenen Woche das bestehende Verbot der Homo-Ehe in Kalifornien für verfassungswidrig erklärt und gekippt. Er gab zunächst aber nicht automatisch die Erlaubnis für eine sofortige Wiederaufnahme gleichgeschlechtlicher Eheschließungen.
Die Gegner, die sich für das traditionelle Gelöbnis zwischen Mann und Frau stark machen, waren gegen das Urteil Vaughns in Berufung gegangen. Sie pochten darauf, dass keine Eheschließungen erlaubt werden, solange der Fall durch die Instanzen geht. Rechtsexperten rechnen damit, dass am Ende der Oberste Gerichtshof in Washington ein abschließendes Urteil fällen wird. Derzeit ist Schwulen und Lesben in etwa 20 von 50 US-Bundesstaaten erlaubt zu heiraten.
(dpa)
CDU-Generalsekretär belehrt CSU
Angesichts der schlechten Umfragewerte der Regierung sieht CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe vor allem die Schwesterpartei aus Bayern in der Pflicht: In der Berliner Zeitung online forderte Gröhe die Christsozialen auf, sich mehr um die konservativen Wähler zu bemühen. "Mein Wunsch ist es, dass sich konservative Menschen in der CDU gut aufgehoben fühlen", sagte er. In der Vergangenheit habe die CSU stets dazu beigetragen, dies zu erreichen. "Ich hätte nichts dagegen, wenn das wieder so wird", so der CDU-Politiker.
(sueddeutsche.de)
Gericht rügt Polizeieinsatz bei Anti-Islam-Kundgebung
Das harte Durchgreifen der Polizei gegen Gegendemonstranten beim sogenannten "Antiislamisierungskongress" der rechtspopulistischen Bewegung "Pro Köln" im September 2008 war im Wesentlichen rechtswidrig. Das geht aus zwei Urteilen des Kölner Verwaltungsgerichts hervor.
Kritisiert wurden vom Gericht vor allem die Einkesselung der Gegendemonstranten und ihr Transport in eine Gefangenensammelstelle, wo sie - ohne einem Richter vorgeführt zu werden - bis zum nächsten Morgen festgehalten wurden. Gemessen an den vom Bundesverfassungsgericht aufgestellten hohen Anforderungen für derartige Maßnahmen sei dieses Vorgehen nicht gerechtfertigt gewesen, urteilten die Richter. Die Entscheidungen sind noch nicht rechtskräftig.
(apn)
Bombenanschlang in Ankara vereitelt
Mutmaßliche kurdische Rebellen haben im Südosten der Türkei einen Militärkonvoi angegriffen und fünf Soldaten verletzt. Rebellen hätten den Konvoi am Donnerstagabend in der Nähe der Stadt Yüksekova an der irakischen Grenze aus Fernwaffen beschossen, berichtete die Nachrichtenagentur Anadolu. Noch in der Nacht hätten die Streitkräfte Panzer in die Stadt entsandt.
In der Hauptstadt Ankara vereitelten Sicherheitskräfte Medienberichten zufolge einen Bombenanschlag. Der Sprengsatz wurde am Freitag in 100 Meter Entfernung vom Hauptquartier einer Sondereinheit der Polizei entdeckt, wie Anadolu meldete. Experten entschärften die Bombe. Laut einem Bericht des Fernsehsenders CNN-Türk enthielt sie 3,5 Kilogramm Plastiksprengstoff. Ähnliche Sprengsätze wurden in der Vergangenheit von kurdischen Rebellen verwendet.
(apn)
Abbas will offenbar direkten Gesprächen mit Israel zustimmen
Palästinenserpräsident Mahmud Abbas ist nach Darstellung der EU-Außenbeauftragten Catherine Ashton "kurz davor", direkten Gesprächen mit Israel zuzustimmen. Er habe sich aber noch einige Tage Bedenkzeit ausgebeten, um letzte Beratungen mit seinen arabischen Partnern sowie führenden Vertretern der Fatah-Partei und der PLO zu führen, erklärte Ashton in einem Schreiben an die EU-Außenminister. Sie gehe davon aus, dass Abbas am Sonntag "oder Anfang der Woche" eine "endgültige" Antwort geben werde, führte Ashton fort. Die direkten Gespräche könnten vermutlich noch Ende August beginnen.
Die Friedensverhandlungen zwischen Israelis und Palästinensern liegen seit dem israelischen Militäreinsatz im Gazastreifen im Dezember 2008 auf Eis. Seitdem liefen Gespräche nur noch über Vermittler. Abbas will nur direkt mit Israel verhandeln, wenn bestimmte Bedingungen erfüllt sind - wie die Rückkehr zu den Grenzen von 1967 und der Siedlungsstopp im Westjordanland.
(AFP)
Kölner Richter lassen mutmaßlichen Mossad-Agenten frei
Ein im Zusammenhang mit dem Mordanschlag auf einen Hamas-Führer in Dubai gesuchter mutmaßlicher Agent des israelischen Geheimdiensts ist von einem Kölner Richter auf freien Fuß gesetzt worden. Der Haftbefehl gegen den unter dem Namen Uri Brodsky aufgetretenen mutmaßlichen Mossad-Mitarbeiter sei aufgehoben worden, sagte ein Sprecher der Staatsanwaltschaft. Brodsky, der auf Betreiben der deutschen Justiz von Polen ausgeliefert worden war, habe eine Kaution hinterlegt. Er könne sich frei bewegen und auch Deutschland verlassen. Zu einem möglichen Prozess wegen Urkundenfälschung müsse er auch nicht persönlich erscheinen, erläuterte die Staatsanwaltschaft. Möglicherweise werde das Verfahren auch ohne Prozess gegen eine Geldstrafe eingestellt.
Brodsky war Anfang Juni im Zusammenhang mit der Ermordung des Hamas-Kommandeurs Mahmud al-Mabhuh in Dubai auf dem Warschauer Flughafen festgenommen worden. Nach ihm war mit einem von Deutschland beantragten europäischen Haftbefehl gefahndet worden, weil er an der illegalen Beschaffung eines deutschen Reisepasses beteiligt gewesen sein soll.
Dubai macht den Mossad für den Mordanschlag auf seinem Territorium verantwortlich, für den die mutmaßlichen Täter Pässe verschiedener europäischer Staaten benutzten. Dies hat diplomatische Verstimmungen zwischen den betroffenen Ländern und Israel ausgelöst.
(Reuters)