Freie Union will Wahlzulassung vor Verfassungsgericht erstreiten
Gerade hat Gabriele Pauli vor dem Nürnberger Landgericht gegen einen parteiinternen Kritiker gewonnen. Jetzt will sie erneut vor Gericht ziehen - und die Wahlzulassung ihrer Freien Union in Karlsruhe erstreiten.
(Foto: Foto: AP)Immer mehr kleine Parteien wehren sich vor dem Bundesverfassungsgericht gegen ihre Nichtzulassung zur Bundestagswahl. Am Dienstag ging in Karlsruhe ein Eilantrag der von Mitarbeitern des Satire-Magazins Titanic gegründeten politischen Vereinigung "Die Partei" ein. Auch die von der früheren CSU-Politikerin Gabriele Pauli gegründete Freie Union will vor das Verfassungsgericht ziehen.
In einem Brief an die OSZE fordert Pauli eine Überprüfung der Bundestagswahl 2009. Die freiheitlich-demokratische Grundordnung in Deutschland werde "von Vertretern der etablierten Parteien auf das Gröbste missachtet", heißt es darin. Der Landeswahlausschuss sei mit der in Bayern "herrschenden CSU" verwoben. Der bayerische Landesvorsitzende der Freien Union, Oliver Schmidl, kündigte im Berliner Tagesspiegel für Mittwoch einen Eilantrag in Karlsruhe an. Ende Juli hatten bereits die Grauen einen Eilantrag gestellt, weil sie nicht zur Bundestagswahl am 27. September antreten dürfen. Er wurde allerdings als unzulässig abgelehnt.
Der Bundesgerichtshof hat Haftbefehl gegen das fünfte Mitglied der "Sauerland-Zelle", Mevlüt K., erlassen. Als Grund habe der Ermittlungsrichter den Verdacht der Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung sowie die Vorbereitung eines Sprengstoffverbrechens angegeben, sagte ein Sprecher der Bundesanwaltschaft am Dienstag. Der Haftbefehl gegen Mevlüt K. wurde bereits am Montag erlassen. Der 30 Jahre alte Türke soll den vier weiteren Mitgliedern der "Sauerland-Zelle" geholfen haben, 26 Sprengzünder für eine geplante Anschlagsserie nach Deutschland zu schaffen. Er ist flüchtig.
Pakistans Armee nimmt ranghohen Taliban-Sprecher fest
Mehr als eine Woche nach dem mutmaßlichen Tod von Taliban-Chef Baitullah Mehsud hat die pakistanische Armee nach eigenen Angaben einen hochrangigen Taliban-Sprecher festgenommen. "Ein sehr, sehr wichtiger Aufständischer wurde festgenommen", sagte ein Armeesprecher. Nach Angaben aus Regierungs- und Armeekreisen handelt es sich um den Sprecher von Mehsuds Gruppe Tehreek-e-Taliban Pakistan (TTP), Maulvi Omar. Er wurde demnach in der Nacht zum Dienstag im Stammesgebiet Mohmand an der Grenze zu Afghanistan aufgegriffen. Anfang August hatte die pakistanische Regierung unter Verweis auf Angaben aus Taliban-Kreisen mitgeteilt, Mehsud sei bei einem US-Drohnenangriff getötet worden.
Tschechien weist russische Diplomaten aus
In Tschechien sind der Internetzeitung idnes.cz zufolge zwei russische Diplomaten wegen Spionageverdachts zum Verlassen des Landes aufgefordert worden. Russlands Außenminister Sergej Lawrow sprach nach Angaben der Agentur RIA Nowosti in Moskau von einer "Provokation", ohne den Vorfall zu dementieren. Das Prager Außenministerium und Ministerpräsident Jan Fischer wollten sich dazu nicht äußern. "Das Ministerium kommentiert die Angelegenheit nicht", sagte ein Sprecher. Direkt ausgewiesen wurde laut idnes.cz der stellvertretende Verteidigungsattaché der russischen Botschaft in Prag. Ein weiterer Diplomat sei aufgefordert worden, aus dem Urlaub nicht mehr nach Tschechien zurückzukehren. Der tschechische Geheimdienst warnt regelmäßig vor Spionagetätigkeiten russischer Repräsentanten.
China verhängt Haftstrafen gegen acht Tibeter
Wegen eines Angriffs auf eine Polizeiwache im Westen Chinas im März ist eine Gruppe tibetischer Mönche und Laien zu bis zu sieben Jahren Haft verurteilt worden, wie das tibetische Zentrum für Menschenrechte und Demokratie jetzt erklärte. Die Gewalt wurde laut Berichten vom März vom Tod eines buddhistischen Mönchs ausgelöst, der in den Gelben Fluss sprang, um seinem Verhör durch die Polizei zu entgehen. Gegen einen führenden Bürgerrechtsanwalt erließ China am Dienstag einen Haftbefehl. Der bereits vor drei Wochen festgenommene Xu Zhiyong ist Mitbegründer der Bürgerrechtsorganisation Gongmeng, die die Regierung in Peking unter anderem wegen ihres Vorgehens gegen Demonstranten in Tibet im vergangenen Jahr scharf kritisiert hatte.
Iran angeblich zu Atomgesprächen ohne Vorbedingungen bereit
Iran ist nach offiziellen Angaben zu Atomgesprächen mit dem Westen ohne Vorbedingungen bereit. Dies sei der Verhandlungsstandpunkt der Regierung in Teheran, zitierte das staatliche Fernsehen den iranischen Botschafter bei der Internationalen Atomenergiebehörde IAEA, Ali Asghar Soltanieh. Der Westen wirft Iran vor, unter dem Deckmantel eines Kernenergieprogramms nach Atomwaffen zu streben.
Georgien tritt aus GUS aus
Georgien ist aus der von Russland dominierten Gemeinschaft Unabhängiger Staaten (GUS) ausgetreten. Vor dem Hintergrund des Kriegs im vergangenen Jahr beschloss das Parlament in Tiflis am Dienstag einstimmig den Ausstieg aus dem Bündnis, das aus früheren Sowjetrepubliken hervorgegangen war. Die Entscheidung trat umgehend in Kraft.
Die 1991 gegründete GUS hat in den vergangenen Jahren an Bedeutung verloren und dient heute nach Ansicht von Kritikern vor allem dem Bemühen Russlands, in der Region Einfluss auszuüben. Russland und Georgien beschuldigen sich gegenseitig, den Krieg im vorigen Jahr provoziert zu haben. Am 7. August 2008 überschritten russische Truppen die Grenze, nachdem die georgischen Streitkräfte eine Offensive gegen das abtrünnige Südossetien eingeleitet hatten. Russische Panzer trieben die georgischen Streitkräfte in die Flucht und stießen tief in das georgische Kernland vor. Ein von der EU vermittelter Waffenstillstand beendete die Kämpfe nach fünf Tagen.