Die republikanische US-Politikerin Sarah Palin will ihre Entscheidung über eine Präsidentschaftskandidatur offenbar bis September bekanntgeben, sagte die ehemalige Kandidatin für die Vize-Präsidentschaft auf einer Landwirtschaftsschau im US-Bundesstaat Iowa. "Ich will nicht den Eindruck erwecken, dass ich die Leute hinhalte", sagte Palin.
Seit Monaten wird spekuliert, ob sich die ehemalige Gouverneurin von Alaska und prominente Anhängerin der konservativen Tea-Party-Bewegung auch um die republikanische Kandidatur für die Wahl im November 2012 bemühen wird.
Nach wochenlangen Spekulationen hat das Republikaner-Schwergewicht Rick Perry seine Kandidatur bekanntgegeben. Der 61-jährige, der seinen Posten Ende 2000 von George W. Bush übernommen hatte, gab seinen Einstieg ins Rennen in Charleston, South Carolina, bekannt. Immer wieder von Jubel unterbrochen griff Perry, ein Vertreter der religiösen Rechten, Präsident Barack Obama massiv an. Insbesondere ging er mit der Wirtschaftspolitik des Demokraten ins Gericht, prangerte die hohe Staatsverschuldung und Arbeitslosigkeit an.
Das Feld der republikanischen Bewerber führt derzeit laut Umfragen der Ex-Gouverneur von Massachusetts, Mitt Romney, an. Vielen ist er aber nicht konservativ genug, vor allem die fundamentalistische Tea-Party-Bewegung misstraut ihm. Experten erwarten daher, dass Perry zum ernsthaften Herausforderer für Romney wird.
Mit seiner Kandidatur stahl Perry am Wochenende seinen Mitbewerbern die Schau, die ohne ihn zu einer informellen Vorwahl in Iowa zusammengekommen waren.
(Reuters)
In der US-Regierung wächst nach einem Bericht der New York Times die Sorge, dass Terroristen das tödliche Gift Rizin für Anschläge gegen die USA herstellen könnten. Demnach deuten geheimdienstliche Erkenntnisse auf Bemühungen des besonders gefährlichen regionalen Arms der al Qaida im Jemen hin, sich große Mengen von Castorbohnen zu beschaffen. Die Bohnen werden zur Herstellung von Rizin benötigt.
Dieser pudrige Stoff, so schrieb die Zeitung am Samstag, sei so giftig, dass schon die kleinste Menge töten könne, wenn sie inhaliert wird oder in die Blutbahn gelangt. Nach den Geheimdiensterkenntnissen versuchten Al-Qaida-Mitglieder, die Bohnen und andere zur Herstellung nötige Mittel in ein Versteck in der Shabwa-Provinz zu bringen - einem von Rebellen kontrollierten entlegenen Stammesgebiet.
Die Aktivitäten deuteten auf Bemühungen hin, heimlich das Gift herzustellen, es um kleine Sprengsätze zu packen und dann zu versuchen, die Giftbomben in geschlossenen Räumen zu zünden. Das könnten etwa Einkaufszentren, Flughallen oder U-Bahn-Stationen sein. US-Präsident Barack Obama und seine Topsicherheitsberater seien im vergangenen Jahr erstmals über die mögliche Bedrohung unterrichtet worden und würden auf dem Laufenden gehalten, hieß es unter Berufung auf Spitzenmitarbeiter weiter.
Es gebe aber keinen Hinweis darauf, dass eine Rizin-Attacke unmittelbar bevorstehe. Nach Angaben des Blattes glauben mehrere Experten auch, dass die Al-Kaida bisher Probleme habe, den geeigneten Weg zu finden, Rizin als effektive Waffe einzusetzen.
(dpa)
Die libyschen Rebellen haben nach eigenen Angaben zwei strategisch wichtige Städte auf dem Weg in die Hauptstadt Tripolis eingenommen. Die Stadt Gharjan sei an diesem Samstag nach kurzen Gefechten mit den Truppen von Machthaber Muammar al Gaddafi erobert worden, sagte Rebellensprecher Gomma Ibrahim.
Die etwa 80 Kilometer südlich von Tripolis gelegene Stadt befindet sich im Nafusa-Gebirge, das nun weitgehend unter Kontrolle der Aufständischen ist. Die Bewohner Gharjans hätten die Rebellen bei ihrem Eintreffen in der Stadt willkommen geheißen, sagte Ibrahim.
Außerdem haben die Rebellen offenbar den Kampf um die ebenfalls strategisch wichtige Stadt Sawija gewonnen. Ein Reporter der Nachrichtenagentur AP sah, wie Hunderte Anwohner die Rebellen in den Straße begrüßten und "Gott ist groß" riefen. Die Aufständischen holten auf dem Minarett einer Moschee die Flagge des Gaddafi-Regimes ein und hissten die Fahne der Opposition. Während des Gegenangriffs der Regierungstruppen war schweres Geschützfeuer zu hören. Scharfschützen der Streitkräfte würden von Dächern auf die Kämpfer der Rebellen schießen, sagte ein Einwohner von Sawija, Abdel Basset Abu Rijak. Gaddafis Truppen hätten sich in einigen Stadtteilen verschanzt und würden auf Verstärkung aus Tripolis warten.
Sawija liegt ungefähr 50 Kilometer westlich von Libyens Hauptstadt Tripolis. Seit Tagen versuchen Rebellen in die Stadt vorzudringen. Sollten sie sie einnehmen, würden sie einen wichtigen Zugang nach Tripolis entlang der Küstenstraße abschneiden.
Auch in Brega kam es zu weiteren Kämpfen. Die Aufständischen wollen die Öl-Infrastruktur der Stadt unter ihre Kontrolle bringen, um mit den Einnahmen aus dem Ölexport ihren Kampf gegen Gaddafi zu finanzieren.
(dapd)
Ausländer benötigen für eine Reise in den Gazastreifen künftig ein Visum. Zum Schutz der Ausländer müsse die Regierung wissen, wer sich im Gazastreifen aufhält, sagte der Sprecher der Hamas-Regierung, Ihab Ghussein, am Samstag.
Zuvor hatten die USA mit der Kürzung von Hilfsgeldern im Umfang von 100 Millionen Dollar (70,6 Millionen Euro) gedroht, sollte die Hamas die "ungerechtfertigten Überprüfungen" von US-Hilfsorganisationen fortsetzen.
Erst kürzlich hatte die Hamas einer von den USA finanzierten Hilfsorganisation die Arbeit untersagt, weil diese sich der Kontrolle verweigert hatte.
(dapd)
Der Schwerpunkt der vor einem Monat begonnenen Demonstrationen gegen hohe Mieten und Lebenshaltungskosten in Israel hat sich am Samstag erstmals in kleinere Städte verlagert.
Nachdem sich vor einer Woche 250.000 Menschen in Tel Aviv am größten Sozialprotest in der Geschichte Israels beteiligt hatten, gingen dieses Mal Medienberichten zufolge mindestens 60.000 Menschen in 15 kleineren Städten auf die Straße. Die größte Kundgebung mit etwa 30.000 Teilnehmern wurde aus Haifa gemeldet. In der Hafenstadt nördlich von Tel Aviv skandierten die Menschen "Wir wollen soziale Gerechtigkeit" und "Die Regierung ist Schuld an dieser Krise".
Aber auch in Beerscheba, Aschkelon, Dimona, Eilat und anderen Städten hätten sich Tausende beteiligt, berichtete das Nachrichtenportal Ynet. Im Mittelpunkt der Kritik stand erneut der konservative Ministerpräsident Benjamin Netanjahu. "Leider hat der Ministerpräsident der Öffentlichkeit bisher keine Lösungen präsentiert. Ich habe keine Ahnung, warum Bankmanager 100 000 Schekel (20 000 Euro) und mehr verdienen müssen. Ich werde diesen Kampf bis zum Ende durchhalten", zitierte Ynet einen der Demonstranten in Haifa.
(dpa)
Eine Parade der Protestanten in der nordirischen Stadt Londonderry hat am Samstag zu ähnlichen Ausschreitungen geführt, wie sie in der vergangenen Woche London und andere britische Städte erschütterten. Nach Angaben einer Polizeisprecherin brachten Randalierer am Nachmittag mehrere Autos und Lastwagen in ihre Gewalt und bewarfen Polizeifahrzeuge mit Brandbomben. In einem Fall hätten die Angreifer eine Frau und ihre Tochter aus deren Wagen gezerrt und seien dann mit dem Fahrzeug davongerast.
In mehreren Straßen der Innenstadt dauerten die Krawalle laut der Sprecherin am Abend an. Sie rief alle Autofahrer, vor allem aber die Fahrer von Lieferwagen, auf, die betroffenen Viertel zu meiden. Der Umzug der Protestanten führt jedes Jahr im mehrheitlich katholischen Londonderry zu Spannungen und Auseinandersetzungen. Doch erinnerten die Randale dieses Mal stark an die Krawalle der vergangenen Woche in anderen Teilen Großbritanniens.
(AFP)
Nach erneuten Unruhen in der chinesischen Provinz Xinjiang hat die Regierung in Peking eine Eliteeinheit der Antiterror-Polizei in die Region entsandt. Die Kommandotruppe mit dem Namen "Schneeleopard" sei in die Stadt Aksu entsandt worden, sagte ein Polizeisprecher der Zeitung China Daily.
Aufgabe der Elitepolizisten sei es, im Vorfeld des Wirtschaftsforums China-Eurasia Expo Anfang September in der Regionalhauptstadt Urumqi für Sicherheit zu sorgen. Die Brigade werde Einsätze in Aksu, Kashgar und Hotan führen, wo es in den vergangenen Wochen Zusammenstöße zwischen Uiguren und Polizisten gegeben hatte.
(AFP)
Die Wifak-Gesellschaft, die wichtigste schiitische Oppositionspartei in Bahrain, hat einen Boykott der am 24. September geplanten Parlamentswahlen angekündigt. "Wir werden von unserer Forderung nach einer gewählten Regierung nicht abrücken, die den Willen des Volkes reflektiert", sagte das Wifak-Führungsmitglied Chalil al-Marsuk auf einer Kundgebung auf Freitagabend in der Schiiten-Vorstadt Al-Sahla bei Manama.
Das Parlament hat in Bahrain, einer absolutistischen Golfmonarchie, nur wenige Vollmachten. So ernennt der König die Regierung ohne Mitsprache der Volksvertretung. Auch Gesetze kann der Monarch am Parlament vorbei erlassen.
Bei den Wahlen im Oktober des Vorjahres hatte die Wifak-Gesellschaft 18 von 40 Mandaten errungen. Nachdem das Regieme Demonstrationen für mehr Demokratie und parlamentarische Rechte im März blutig unterdrückt hatte, berief die Wifak-Gesellschaft ihre Abgeordneten aus dem Parlament ab.
(dpa)
Die afghanischen Behörden haben im Osten des Landes die Leichen von acht entführten Mitgliedern der Sicherheitskräfte entdeckt. Wie ein Sprecher der Regierung der östlichen Provinz Wardak mitteilte, handelt es sich bei den Toten um fünf Polizisten und drei Agenten des Geheimdienstes, die vor zwei Tagen von Aufständischen verschleppt worden waren.
Unterdessen teilten Vertreter der Regierung der südlichen Provinz Helmand mit, dass in dem Bezirk Gereschk am Samstag fünf Zivilpersonen in einem Kleinbus durch eine am Straßenrand platzierte Bombe getötet wurden. In der Provinz Herat im Westen kamen unterdessen bei einer Schießerei zwei Polizisten sowie vier Aufständische ums Leben, berichte Noor Khan Nikzad, Sprecher des Polizeichefs der Provinz.
(dapd)
Erst das wochenlange Gezerre um das Schuldenlimit und nun noch ein Rückschlag für den US-Präsidenten Barack Obama: Nach Ansicht eines Berufungsgerichts sind Teile seiner Gesundheitsreform verfassungswidrig. Die Richter in Atlanta im US-Staat Georgia befanden, US-Bürger dürften nicht zum Kauf einer Krankenversicherung gezwungen werden. Sie bestätigten damit nur zum Teil die Entscheidung einer unteren Instanz in Florida, die zuvor die gesamte Reform als Verstoß gegen die Verfassung gewertet hatte.
Ein anderes Berufungsgericht in Cincinnati im US-Staat Ohio hatte jedoch dem US-Sender CNN zufolge erst im Juni entschieden, dass der Kauf einer Krankenversicherung verfassungskonform sei. Damit ist es nun am Obersten Gerichtshof, eine endgültige Entscheidung zu treffen. Damit wird frühestens in der nächsten Sitzungsperiode des Supreme Court gerechnet, die im Oktober beginnt und im Juni 2012 endet.
(dpa)
Mehrere hundert Atomkraftgegner haben sich an diesem Samstag in Kirchheim am Neckar zu einem Demonstrationszug zum Kernkraftwerk Neckarwestheim versammelt. Mit der friedlich verlaufenden Protestkundgebung unter dem Motto "Atomausstieg sieht anders aus - Stilllegung sofort" wollten die Demonstranten darauf hinzuweisen, dass Block 2 des Atomkraftwerks immer noch in Betrieb ist.
Herbert Würth, Sprecher des Aktionsbündnisses Castor-Widerstand-Neckarwestheim, erläuterte, dass man damit gegen den Beschluss des Bundestags protestiere, Neckarwestheim 2 noch bis 2022 weiter laufen zu lassen. Die Gegner befürchten zudem, dass Block 1 als sogenannte Kaltreserve genutzt werden soll.
(dapd)
Die FDP will ihre Zustimmung zu einem erweiterten Euro-Rettungsschirm Ende September von klaren Regeln zur Schuldenbegrenzung der Euro-Länder abhängig machen. "Länder, die nicht in der Lage oder nicht willens sind, sich an die Regeln zu halten und eigene Anstrengungen zu unternehmen, gefährden die europäische Währungsunion", sagte FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle dem Tagesspiegel am Sonntag. Wie zuvor Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) forderte er die Einführung einer Schuldenbremse "in der gesamten Eurozone" und einen Stabilitätsrats.
Außerdem forderte Brüderle eine härtere Gangart bei der Schuldenbegrenzung von Euro-Ländern. "Länder, die die Spielregeln nicht einhalten, müssen automatisch einen Teil ihrer Souveränität an europäische Institutionen abgeben", sagte er.
(AFP)
Bundestagspräsident Norbert Lammert warnt die schwarz-gelbe Regierung davor, bei den Beschlüssen zur Euro-Krise die Rechte des Parlaments zu missachten. "Die Bundesregierung kann ohne Zustimmung des Bundestags nichts zusagen, was auch nur einen Cent kostet", sagte der CDU-Politiker der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung. Das gelte für den Euro-Rettungsschirm wie für jede Ausgabe, die den Haushalt betreffe.
Lammert wandte sich gegen die Vorstellung der Regierung, dass Beschlüsse zur Reform des Euro-Rettungsschirms innerhalb weniger Tage gefasst werden könnten. "Das Thema des europäischen Rettungsschirms ist so wichtig, dass der Bundestag es nicht innerhalb weniger Tage mit der notwendigen Sorgfalt beraten und beschließen kann. Es wird sicher kaum möglich sein, das vom 20. auf den 23. September zu verabschieden", sagte Lammert. "Wie viel Beratungsbedarf wir haben, das entscheidet der Bundestag selbst."
Kanzlerin Angela Merkel und Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy Sarkozy hatten angekündigt, die im Juli auf einem EU-Gipfel beschlossene Erweiterung des Euro-Rettungsschirms bis Ende September durch die nationalen Parlamente bringen zu wollen.
(dpa)
Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) hat sich für ein Verbot hochspekulativer Finanzgeschäfte über Europa hinaus ausgesprochen. Es reiche nicht, dass nach Deutschland nun auch Frankreich, Italien, Spanien und Belgien Leerverkäufe zahlreicher Finanzaktien vorübergehend untersagt hätten, sagte Rösler der Welt am Sonntag.
Vielmehr sei es notwendig, hochspekulative Finanzgeschäfte nicht nur in Europa, sondern auf Ebene der G-7-Staaten zu verbieten. Das Thema müsse beim nächsten Weltwirtschaftgifel auf die Tagesordnung gesetzt werden. Bei Leerverkäufen wetten Spekulanten etwa auf fallende Kurse von Aktien, Währungen oder staatlichen Schuldpapieren.
Das tun sie, indem sie sich Aktien leihen, sie weiterverkaufen und später zurückkaufen. Bei sogenannten ungedeckten Leerverkäufen spekulieren Händler, ohne die Titel überhaupt zu besitzen. Diese Geschäfte stehen im Verdacht, die Nervosität der Finanzmärkte zusätzlich zu verstärken.
(AFP)