Die konservative republikanische US-Politikerin Sarah Palin hat eine scharfe Antwort auf die Rede von Präsident Barack Obama zur Lage der Nation veröffentlicht. In einem Beitrag auf der Internetplattform Facebook wies sie daraufhin, dass Obama seine Rede unter das Motto "Winning the Future" ("Die Zukunft gewinnen") gestellt habe.
Strebt offenbar nach der Präsidentschaftskandidatur der republikanischen Partei: Scharfmacherin Sarah Palin
(Foto: AFP)Die Abkürzung dieser Überschrift, "WTF" sei eine passende Zusammenfassung der Rede. "WTF" ist eine im Internet populäre rhetorische Frage "What the fuck?" (übersetzt sinngemäß: "Was zum Teufel?").
Palin beließ es nicht bei ihrer schriftlichen Kritik. Bei einem Auftritt im rechtskonservativen Fernsehender Fox News sagte sie, in Obamas Rede habe es am Dienstag "viele 'WTF'-Momente" gegeben. Besonders Obamas Ideen zu Investitionen beispielsweise in Hochgeschwindigkeitszüge nannte sie unausgegoren. Auf Obamas Aufruf zur Einheit, um gemeinsam die Herausforderungen an die USA zu gehen, ging sie nicht ein.
(dapd)
Medwedjew segnet Start-Abkommen ab
Der russische Präsident Dmitrij Medwedjew hat das Gesetz zum Start-Abkommen mit den USA über die Abrüstung von Atomwaffen unterzeichnet. Damit schloss er am Freitag den Ratifizierungsprozess des Vertrages ab, der in dieser Woche bereits vom Parlament verabschiedet worden war. Das Abkommen sieht unter anderem vor, die Zahl der einsatzbereiten Atomwaffen innerhalb von sieben Jahren um 30 Prozent auf jeweils nicht mehr als 1550 zu verringern.
Der US-Kongress hatte dem im April geschlossenen Abkommen bereits im Dezember zugestimmt. Für Obama ist es ein wichtiger außenpolitischer Erfolg und ein zentraler Schritt bei seinem angekündigten Neustart der Beziehungen zwischen beiden Staaten.
(Reuters)
FDP offen für höheren Hartz-IV-Satz
Die FDP signalisiert im Streit um die Hartz-IV-Reform Kompromissbereitschaft und stellt erstmals einen höheren Regelsatz in Aussicht. "Wir können seriös anhand konkreter Statistiken über Veränderungen des Regelsatzes beraten", sagte FDP-Generalsekretär Christian Lindner der Düsseldorfer Rheinischen Post. "Aber jede Veränderung muss auf der Basis von konkreten Zahlen fachlich begründet sein." Dabei gehe es um die Warmwasserkosten, die nach Angaben von SPD und Grünen nicht im Regelsatz enthalten seien. "Wenn tatsächlich nachweisbar wäre, dass ein konkreter Bedarf noch aufgenommen werden muss, verschließen wir uns dem selbstverständlich nicht", versicherte Lindner.
(dpa)
Chiles Justiz will Allendes Tod aufklären
Mehr als 37 Jahre nach dem Tod des chilenischen Präsidenten Salvador Allende soll geklärt werden, ob er während des Militärputsches unter Führung von Augusto Pinochet ermordet wurde oder sich das Leben nahm. Ein entsprechendes Ermittlungsverfahren solle in Kürze eröffnet werden, teilte der Richter Mario Carroza am Donnerstag in der Hauptstadt Santiago mit. Dabei werde es auch darum gehen, mögliche Täter zu überführen. Nach der bisher geltenden offiziellen Version hatte sich der Sozialist Allende am 11. September 1973 im Präsidentenpalast "La Moneda" in aussichtsloser Lage das Leben genommen, nachdem die Putschisten den Palast aus der Luft bombardiert hatten. An dieser Darstellung waren jedoch immer wieder Zweifel aufgekommen. Pinochet regierte Chile als Diktator bis 1990, als das Land zur Demokratie zurückkehrte. Während seiner Herrschaft wurden etwa 3000 Regimegegner umgebracht und zehntausende gefoltert oder ins Exil gedrängt. Pinochet starb 2006 ohne je verurteilt worden zu sein. Von 200 früheren Mitgliedern der Streitkräfte oder des Polizeiapparats, die während der vergangenen 15 Jahre wegen Verbrechen während der Diktatur verurteilt wurden, sitzen derzeit nach Angaben des Innenministeriums nur 65 tatsächlich hinter Gittern.
(dpa)
Obamas Ex-Stabschef darf in Chicago kandidieren
Der enge Obama-Vertraute Rahm Emanuel darf nun endgültig für das Bürgermeisteramt in Chicago kandidieren. Das Oberste Gericht des Staates Illinois entschied am Donnerstag, dass Emanuel Bürger der Stadt ist, obwohl er Anfang 2009 nach Washington übersiedelte, um Stabschef im Weißen Haus zu werden. Emanuel hatte seinerzeit sein Haus in Chicago vermietet und eine niedrigere Gerichtsinstanz kürzlich entschieden, dass er damit die Voraussetzungen für eine Kandidatur nicht erfüllt. Gewählt wird am 22. Februar. Emanuel, der Ende vergangenen Jahres sein Washingtoner Amt aufgegeben hat, ist Favorit im Rennen.
(dpa)
Prozess gegen chinesischen Künstler ohne direktes Urteil beendet
Der Prozess gegen einen chinesischen Künstler, der wegen eines Protestmarschs auf den Pekinger Platz des Himmlischen Friedens angeklagt wurde, ist ohne direktes Urteil beendet worden. Das teilte am Freitag die Frau von Wu Yuren mit, die ihren Mann vor Gericht als Anwältin verteidigt hatte. Wu wurde im Mai beschuldigt, "die öffentlichen Angelegenheiten mit Gewalt behindert" zu haben. Bei seinem Marsch auf den Tiananmen-Platz habe er Polizisten angegriffen. Wu hat gesagt, er sei geschlagen worden. Vorgeworfen wurde ihm, die Finger eines Polizisten verletzt zu haben. Wu war einer der Führer einer Protestaktion Pekinger Künstler gegen Immobilienhändler, die manchmal mit gewaltsamen Methoden versucht haben sollen, ihre Ateliers zu bekommen, um nach deren Abriss hohe Profite aus den Grundstücken zu schlagen. Der Protestmarsch fand vor gut einem Jahr im Februar statt.
(dapd)
Ex-"Time"-Reporter Carney wird neuer Obama-Sprecher
Die Entscheidung ist gefallen: US-Präsident Barack Obama will den früheren Washingtoner Büroleiter des Time-Magazins, Jay Carney, zum neuen Sprecher machen. Er werde den im Februar ausscheidenden Robert Gibbs ersetzen, berichteten Medien am Donnerstag unter Berufung auf eine interne E-Mail des Stabchefs im Weißen Haus, Bill Daley. Carney ist 45 Jahre alt und zurzeit Kommunikationsdirektor von Vizepräsident Joe Biden. Er arbeitete rund zwei Jahrzehnte lang für Time, unter anderem auch als Moskau-Korrespondent.
(dpa)
"Gorch Fock"-Ermittler nehmen Arbeit auf
Die Gorch Fock Ermittler haben in der argentinischen Hafenstadt Ushuaia ihre Arbeit aufgenommen. Die sieben Mitglieder der Untersuchungskommission sollen Vorwürfe untersuchen, wonach Offiziersanwärter von der Stammbesatzung des Segelschulschiffs drangsaliert worden seien. Das Team unter der Leitung des Marineamtschefs Horst-Dieter Kolletschke war in der Nacht zu Freitag in Ushuaia angekommen. Am Freitagabend deutscher Zeit soll Kolletschke vor die Presse treten. Der Kieler Landtag will am Nachmittag über die Goch Fock debattieren.
(dpa)
Roland Jahn neuer Beauftragter für Stasi-Unterlagen
Der frühere DDR-Bürgerrechtler Roland Jahn wird neuer Beauftragter für die Stasi-Unterlagen. Der Bundestag wählte den 57-Jährigen am Freitag mit absoluter Mehrheit. Er bekam auch Stimmen aus der Links-Fraktion. 535 Abgeordnete votierten für den parteilosen Journalisten. Jahn tritt die Nachfolge von Marianne Birthler (63) an. Er wird dritter Leiter der Bundesbehörde mit rund 1800 Mitarbeitern. Erster Chef war Joachim Gauck. Birthler scheidet nach zehn Jahren an der Spitze der Stasiunterlagen-Behörde turnusmäßig aus dem Amt.
Der Amtswechsel ist für den 14. März geplant. Der neue Stasi-Bundesbeauftragte stammt aus Jena (Thüringen). Im Juli 1983 wurde er gegen seinen Willen aus der DDR abgeschoben. Vom Westen aus unterstützte Jahn die DDR-Opposition und wurde eine der wichtigsten Kontaktstellen zwischen ostdeutschen Bürgerrechtlern und West-Medien. Seit 1986 hat er für das politische TV-Magazin Kontraste gearbeitet. Die Wahl durch das deutsche Parlament sei eine Genugtuung für jemanden, der in Stasi-Haft gesessen habe, hatte Jahn der Nachrichtenagentur dpa gesagt. Er wolle weiter für Aufklärung über die SED-Diktatur sorgen. "Ich stehe für Transparenz."
(dpa)