Pakistan: Regierung bestätigt Tod von Taliban-Chef Hakimullah Mehsud
Der pakistanische Taliban-Chef Hakimullah Mehsud ist tot - die pakistanische Regierung hat die seit Wochen kursierenden Gerüchte um seinen Tod bestätigt.
(Foto: Foto: AFP)Die pakistanische Regierung hat den Tod von Taliban-Chef Hakimullah Mehsud bekannt gegeben. "Ja, er ist tot", erklärte Innenminister Rehman Malik. Mehsud starb vermutlich an den Folgen einer Verletzung, die er bei einem US-Luftangriff nahe der Grenze zu Afghanistan erlitten haben soll. Erst vor einem halben Jahr war Hakimullah Mehsuds Vorgänger, Baitullah Mehsud, beim Luftangriff einer unbemannten US-Drohne getötet worden. Erste Berichte über den Tod des pakistanischen Taliban-Chefs wurden bereits Ende Januar bekannt. In den vergangenen Wochen hatte es immer wieder Gerüchte über den Tod Mehsuds gegeben.
Warum die SPD Gesundheitsminister Rösler Wahlkampf-Aktionismus vorwirft und in Birma ein US-Bürger zu drei Jahren Haft verurteilt wird. Auf den folgenden Seiten finden Sie weitere Kurzmeldungen.
SPD: Rösler betreibt "NRW-Wahlkampf-Aktionismus"
Unmittelbar vor einem Spitzengespräch von Gesundheitsminister Philipp Rösler (FDP) mit den gesetzlichen Krankenkassen hat die SPD den Minister scharf kritisiert. "Das ist NRW-Wahlkampf-Aktionismus", sagte der gesundheitspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Karl Lauterbach in Berlin. Rösler will mit Vertretern der Kassen Einsparmöglichkeiten ausloten. "Wir haben Monate lang keinen einzigen praktischen Vorschlag gesehen", kritisierte Lauterbach. Dabei lägen sämtliche Sparvorschläge auf dem Tisch. "Wir müssen mehr Wettbewerb ins System bringen", forderte der Gesundheitspolitiker. "Wir müssen die Rabattmöglichkeiten der Krankenkassen erhöhen und ihnen die Möglichkeit geben, bei innovativen Arzneimitteln über die Preise zu verhandeln." Allein die Umsetzung dieser seit langem bekannten Forderungen brächte einen hohen einstelligen Milliardenbetrag, sagte Lauterbach. Röslers Ankündigungen eines Sparkurses seien den bevorstehenden Landtagswahlen in Nordrhein-Westfalen im Mai geschuldet.
Kein Rückgang der Opiumflächen in Afghanistan
Der Rückgang der Anbaufläche für Schlafmohn im weltgrößten Drogenproduzenten Afghanistan wird sich in diesem Jahr nach Vorhersage der Vereinten Nationen voraussichtlich nicht fortsetzen. Das UN-Büro für Drogen und Kriminalität (UNODC) teilte mit, dass die Anbaufläche in Hektar nach der Winterstudie 2010, die auf Befragungen von Bauern basiert, wahrscheinlich gleich bleiben werde. Möglicherweise werde die Menge des Opiums, das aus dem Schlafmohn gewonnen wird, in diesem Jahr wegen schlechten Wetters zurückgehen. Anbau und Produktion von Drogen in Afghanistan hatten 2007 ihren Höchststand erreicht. Zwischen 2007 und 2009 hatte die Anbaufläche von Schlafmohn nach UN-Angaben um mehr als ein Drittel auf 123.000 Hektar abgenommen. Im selben Zeitraum sank die Menge des aus dem Schlafmohn gewonnenen Opiums von 8200 Tonnen auf 6900 Tonnen. Die Taliban finanzieren sich unter anderem durch das Geschäft mit Drogen. Das UNODC teilte mit, es gebe weiterhin einen "starken Zusammenhang zwischen Aufstand und Anbau". In fast 80 Prozent jener Dörfer, die in Gegenden mit schlechter Sicherheitslage lägen, werde Schlafmohn angebaut. Dagegen wuchs die Pflanze nur in sieben Prozent der Orte, die von der Gewalt nicht betroffen sind.
Gerichtsurteil in Birma: Drei Jahre Haft für US-Bürger
Ein Gericht in Birma hat einen US-Bürger und Menschenrechtsaktivisten zu drei Jahren Gefängnis verurteilt. Das Gericht in Rangun fand den aus Birma stammenden Kyaw Zaw Lwin alias Nyi Nyi Aung der Dokumentenfälschung, des unerlaubten Besitzes von ausländischer Währung und des Verstoßes gegen Einwanderungsgesetzte für schuldig, wie sein Anwalt sagte. Der 40-Jährige war Anfang September festgenommen worden. Der Anwalt Kyaw Zwa Lwins kündigte Berufung gegen das Urteil an. Die in Washington ansässige Menschenrechtsorganisation Freedom Now verurteilte den Richterspruch in einer Erklärung und forderte die US-Regierung auf, sich für die Freilassung des Aktivisten einzusetzen. Bereits im Dezember hatten mehr als fünfzig US-Abgeordnete in einem Schreiben an den birmanischen Junta-Chef Than Shwe gefordert, den gesundheitlich angeschlagenen Kyaw Zwa Lwin freizulassen. Auch die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch (HRW) forderte die Freilassung des in die USA ausgewanderten Demokratie-Aktivisten.
Tote bei Selbstmordanschlag in Pakistan
Bei einem Selbstmordanschlag im nordwestpakistanischen Grenzgebiet zu Afghanistan sind mindestens 19 Polizisten getötet worden. Außerdem seien 14 weitere Polizisten bei dem Anschlag im Khyber-Stammesgebiet verletzt worden, erklärten die Behörden. Der Attentäter habe seinen mit Sprengstoff beladenen Wagen in das Fahrzeug mit den Sicherheitskräften gesteuert. Über die Straße läuft der größte Teil des Nachschubs für die ausländischen Truppen in Afghanistan. Ebenfalls im Khyber-Stammesgebiet kamen bei einem Hubschrauberabsturz die beiden pakistanischen Soldaten an Bord ums Leben. Ein Militärsprecher erklärte, der Absturz des zweisitzigen Helikopters sei vermutlich auf "technisches Versagen" zurückzuführen.
USA verschärfen Sanktionen gegen Revolutionsgarden
Im Atomstreit mit Teheran hat die US-Regierung ihre Sanktionen gegen die iranischen Revolutionsgarden verschärft. Die Garden - Teil der Streitkräfte - seien an der Entwicklung des iranischen Nuklearprogramms beteiligt und hätten immer stärkeren Einfluss auf Teile der Wirtschaft, teilte das US-Finanzministerium am Mittwoch mit. Konkret sollen Vermögenswerte von vier Tochterfirmen des Bauunternehmens Khatam al-Anbiya, sowie von dessen Chef, General Rostam Qasemi, eingefroren werden. Die Firma gehört angeblich den Revolutionsgarden, die immer größere Teile des iranischen Wirtschaft kontrollierten. Die Garden "versteckten sich hinter Firmen wie Khatam al-Anbiya, um lebenswichtige Verbindungen zur Außenwelt zu unterhalten", sagte US-Finanzstaatsekretär Stuart Levey.
Irak wirft Blackwater-Mitarbeiter aus dem Land
Die irakische Regierung hat etwa 250 ehemalige und aktuelle Mitarbeiter der US-Sicherheitsfirma Blackwater außer Landes gewiesen. Sie sollen den Irak binnen sieben Tagen verlassen, andernfalls werden ihre Visa einkassiert, gab das Innenministerium am Mittwoch bekannt. Mitarbeiter von Blackwater waren im September 2007 an einer Schießerei in Bagdad beteiligt, bei der 17 Menschen, darunter Frauen und Kinder, ums Leben kamen. Im Irak hatte das Blutbad große Empörung hervorgerufen. Das umstrittene Unternehmen hat sich mittlerweile in Xe Services umbenannt.