Der Bundestag hat die Neuregelung der Sicherungsverwahrung für Schwerverbrecher beschlossen. Stimmt auch der Bundesrat am 17. Dezember zu, kann das Gesetz zum Jahresbeginn in Kraft treten.
Künftig soll sich die Sicherungsverwahrung auf besonders gefährliche Schwerverbrecher konzentrieren. Für Betrüger oder Diebe soll sie grundsätzlich nicht mehr in Frage kommen. Neben einer grundlegenden Neuordnung der Sicherungsverwahrung umfasst der Gesetzentwurf eine Regelung für die Täter, die nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) vom Dezember 2009 entlassen werden müssen, obwohl sie noch als gefährlich gelten.
Diese Menschen sollen möglichst in neuen Einrichtungen sicher untergebracht werden, wenn sie "psychisch gestört" sind. Der Gesetzentwurf wurde mit den Stimmen von Union, FDP und SPD verabschiedet. Grüne und Linke stimmten dagegen. Bei der Sicherungsverwahrung bleiben besonders gefährliche Täter auch nach Verbüßen ihrer Strafe eingesperrt, um die Bevölkerung vor ihnen zu schützen. Die Sicherungsverwahrung gilt als schärfstes Instrument, das es im deutschen Strafrecht gibt.
(dpa)
Pannen en masse beim Polizeieinsatz in Stuttgart, Umweltminister Röttgen in Gorleben und der Bundestag debattiert die Rente mit 67: Lesen Sie auf den nächsten Seiten weitere Kurzmeldungen.
Zahlreiche Pannen haben den umstrittenen Polizeieinsatz am 30. September im Stuttgarter Schlossgarten ins Stocken gebracht und damit offenbar zur Eskalation der Proteste beigetragen. Das geht aus den Aussagen von Polizeibeamten hervor, die am Donnerstag vor dem parlamentarischen Untersuchungsausschuss in Stuttgart die kurzfristige Vorbereitung und mangelhafte Umsetzung des Einsatzes schilderten. So beschrieb der Einsatzleiter einer Polizei-Hundertschaft aus Nürnberg, dass seine Einheit erst verspätet im Schlossgarten angekommen und dort auf deutlich mehr Stuttgart 21-Gegner als erwartet getroffen sei.
Ein Polizeisachbearbeiter hatte zuvor ausgesagt, dass das Innenministerium erst am Tag vor dem Einsatz erklärt habe, dass Kräfte aus anderen Bundesländern zur Verfügung stünden. Der Sachbearbeiter, der die Personalstärke für den Einsatz plante, gab an, dass laut Aussage des Innenministeriums vom 23. September keine Einsatzkräfte aus anderen Bundesländern zur Verfügung standen. Erst am 29. September, am Tag vor dem Einsatz, habe das Ministerium dann doch grünes Licht gegeben, die Personalplanung sei dann ergänzt worden.
Der Einsatzleiter der Nürnberger Hundertschaft sagte aus, am 29. September erstmals Kontakt zu den Stuttgarter Kollegen gehabt zu haben. In seiner Aussage ging der Nürnberger Einsatzleiter auf zahlreiche Schwächen in der Vorbereitung ein.
Am 30. September war eine Baustelle für das umstrittene Bahnprojekt "Stuttgart 21" unter großem Polizeiaufgebot eingerichtet worden. Zahlreiche Demonstranten hatten sich der Polizei in den Weg gestellt. Die Beamten setzten daraufhin Wasserwerfer und Pfefferspray gegen die Aktivisten ein, über hundert Menschen wurden verletzt, zwei davon schwer. Der Untersuchungsausschuss soll unter anderem klären, welchen Einfluss die Landesregierung auf den umstrittenen Polizeieinsatz genommen hat.
(dpa)
Nach einem Gespräch mit lokalen Vertretern von Politik und Wirtschaft in Gorleben hat Bundesumweltminister Norbert Röttgen (CDU) betont, dass er bei der Endlagersuche in Gorleben eine stärkere Einbindung der Bürger will. "Gorleben braucht jetzt eine Antwort, ob ein Ja oder ein Nein", sagte Röttgen auf dem Gelände des Erkundungsbergwerks in dem niedersächsischen Ort. "Dass nichts passiert, ist nicht akzeptabel."
Am 1. Oktober war nach einer zehnjährigen Pause die Erkundung des Salzstocks in Gorleben wieder offiziell aufgenommen worden. Atomgegner kritisieren, dass Röttgen erst nach dieser Entscheidung ins Wendland gekommen sei. Zudem wurden die Beteiligungsrechte der Bürger bei der Erkundung in der Realität stark eingeschränkt. Die Gegner sprachen von einer "Show" und einem "Täuschungsversuch". Röttgen räumte ein, der Dialog werde nicht einfach. Gorleben habe eine 30-jährige Konfliktgeschichte, es gebe viel Misstrauen, betonte der Umweltminister.
Mit der neuen Internetseite www.gorlebendialog.de und einer Beteiligung der Bürger etwa bei der Auswahl internationaler Experten bei der Prüfung des möglichen Endlagers für hoch radioaktiven Atommüll wolle er versuchen, maximale Transparenz zu schaffen. Der Staat habe gerade hier eine Bringschuld und müsse die Bürger stärker einbinden. Entgegen aller Vorwürfe sei das Verfahren wirklich ergebnisoffen, so Röttgen.
(dpa)
Gut ein Jahr vor dem Start in die umstrittene Rente mit 67 sieht sich die Regierung dem Vorwurf ausgesetzt, wichtige Daten zur Situation Älterer auf dem Arbeitsmarkt verschleiert zu haben. SPD und Linke betonten bei der Debatte im Bundestag, im vergangenen Jahr hätten nur knapp zehn Prozent der 64-jährigen Arbeiter und Angestellten einen sozialversicherungspflichtigen Job gehabt. 90 Prozent in dieser Altersgruppe seien somit ohne Arbeitsplatz gewesen.
Im Bericht von Arbeitsministerin Ursula von der Leyen zur Situation Älterer werde darauf jedoch nicht eingegangen, kritisierte Linken-Chef Klaus Ernst. Erst eine Anfrage seiner Partei an das Ministerium habe die Zahlen zutage gefördert. "Sie verschleiern mit Ihren Zahlen die Wahrheit", sagte Ernst. SPD-Chef Sigmar Gabriel warf von der Leyen Taschenspielertricks vor - indem sie auch Beamte, Selbstständige, Mini-Jobs und Menschen in Ein-Euro-Jobs in die Erwerbsquote rechnete. Die Grünen monierten, die Ministerin male die Situation absichtlich rosarot.
Der "Bericht zur Situation Älterer", der Anlass der Debatte im Bundestag war, ist Bestandteil des Gesetzes zur Einführung der Rente mit 67. Demnach muss die Regierung alle vier Jahre darlegen, ob die höhere Lebensarbeitszeit gemessen an der Lage der älteren Arbeitnehmer vertretbar scheint.
Ab 2012 soll das Renteneintrittsalter bis 2029 schrittweise auf 67 Jahre erhöht werden. Von der Leyen bekräftigte, aus ihrer Sicht sei die Anhebung der Altersgrenze demographisch und finanziell unabdingbar. Die CDU-Politikerin unterstrich, seit 2005 sei die Zahl der Erwerbstätigen über 55 Jahren um gut eine Million gestiegen. Unter den 60- bis 64-Jährigen habe sich innerhalb von zehn Jahren die Erwerbsbeteiligung von 20 auf 40 Prozent verdoppelt.
(Reuters)
Der Haushaltsausschuss des Bundestags hat das 85 Milliarden Euro schwere Rettungspaket für Irland gebilligt. Einem entsprechenden Antrag der Koalitionsfraktionen von CDU/CSU und FDP stimmten auch SPD und Grüne zu, nur die Linksfraktion votierte dagegen. Zum Gesamtpaket muss die irische Regierung 17,5 Milliarden Euro selbst beisteuern. Die Bundesregierung muss mit 10,1 Milliarden Euro für Irland bürgen: 6,1 Milliarden Euro beträgt der Anteil in der Europäischen Finanzmarkt Stabilitätsfaszilität (EFSF), in der die bilateralen Garantien zusammengefasst werden.
Vier Milliarden Euro entfallen auf den deutschen Anteil an einem EU-Topf, der zusätzlich für Dublin angezapft wird. 22,5 weitere Milliarden übernimmt der Internationale Währungsfonds, auch daran ist Berlin beteiligt. Die Linksfraktion begründete ihr Nein am Mittwochabend unter anderem damit, dass mit der Zustimmung wieder keine Regulierung der Finanzmärkte verbunden sei.
(dapd)
Die Europäische Union hat Maßnahmen beschlossen, um Terroranschläge per Luftfracht zu verhindern. Die EU-Innen- und Verkehrsminister einigten sich in Brüssel unter anderem auf Schwarze Listen von unsicheren Flughäfen, Inspektionsteams und einen Austausch von Zollpapieren.
Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) kündigte an, dass Deutschland in der kommenden Woche ein Paket zur Terrorabwehr vorlegen wird. Die 27 EU-Staaten wollen Sicherheitslücken schließen, die Ende Oktober nach dem Fund von Paketbomben aus dem Jemen aufgetaucht waren.
(dpa)
Der Energiekonzern RWE erhält von einer Gruppe Nichtregierungsorganisationen einen Negativpreis für die europaweit fragwürdigste und unlauterste Lobbyarbeit in der Kategorie Klimapolitik, wie die Initiatoren des "Worst EU Lobbying Awards" mitteilten. Dazu gehören unter anderem Lobby Control, Corporate Europe Observatory, Friends of the Earth Europe und Spinwatch.
Mit dem Lobby-Preis wollen die Organisationen Lobbyaktivitäten ins Licht der Öffentlichkeit rücken, die den Interessen des Gemeinwohls zuwiderlaufen. Fast 10.000 Bürger haben sechs Wochen lang online über den Preis abgestimmt. Jan Urhahn von Oxfam Deutschland erklärte: "Öffentlich verpasst RWE sich ein grünes Image. Hinter den Kulissen aber wird Druck auf allen Ebenen gemacht, um alte, schmutzige Kraftwerke ohne Auflagen weiter zu betreiben - zum Schaden der Umwelt und der Verbraucher."
(dapd)
Der Chef der Internationalen Atomenergieagentur (IAEA), Yukiya Amano, ist beunruhigt über das Atomprogramm Nordkoreas. Die neue Uran-Anreicherungsanlage und der Bau eines Leichtwasserreaktors erfülle ihn mit "großer Besorgnis", sagte Amano. Anfang der Woche hatte die Regierung in Pjöngjang mit den Fortschritten ihres Atomprogramms geprahlt. Nach dem Angriff auf eine südkoreanische Insel werteten Experten dies als weiteren Versuch des isolierten Landes, eine Wiederaufnahme der Sechs-Parteien-Gespräche zu erzwingen. Die Verhandlungen zwischen den USA, Japan, China, Russland und den beiden von Korea liegen seit etwa zwei Jahren auf Eis.
Unterdessen plant Südkorea nach dem gemeinsamen Großmanöver mit den USA ab Montag fünftägige eigenständige Militärübungen. Diese sollen nach Angaben der südkoreanischen Armee an 29 Orten stattfinden, unter anderem auch in der Nähe der umstrittenen Seegrenze zwischen den beiden koreanischen Staaten. Südkorea hat auf fünf Inseln in dem Gebiet seine Militärstützpunkte mit Soldaten, Raketenwerfern und Boden-Luft-Raketen verstärkt.
Bereits am Freitag starten die USA und Japan ihr bislang größtes gemeinsames Militärmanöver. An den achttägigen Übungen in südjapanischen Gewässern an der Grenze zu Südkorea nehmen nach Armeeangaben 44.000 Soldaten, 60 Kriegsschiffe und 500 Flugzeuge teil. Die Übungen waren bereits vor der jüngsten Eskalation geplant.
(Reuters/AFP)
Nur zwei Tage nach der Verkündung ihrer Kandidatur für die nächsten französischen Präsidentschaftswahlen ist bei der sozialistischen Politikerin Ségolène Royal eingebrochen worden. Es sei bereits der dritte Einbruch innerhalb von vier Jahren, teilte Royal mit. Sie sehe darin einen "nicht zu tolerierenden Versuch, mich in einem wichtigen Moment zu verunsichern".
Die 57-Jährige verwies darauf, dass sie in der Wohnung in einem Pariser Vorort allein mit ihren zwei Töchtern wohne, die sich natürlich auch bedroht fühlten. Die bei den Präsidentschaftswahlen 2007 gegen Nicolas Sarkozy unterlegene Royal hatte am Montag angekündigt, dass sie bei den Wahlen 2012 erneut antreten wolle. Sie ist damit die dritte Sozialistin, die ihre Kandidatur ausgerufen hat. Die beiden politischen Schwergewichte der Partei, Parteichefin Martine Aubry und der Chef des Internationalen Währungsfonds (IWF), Dominique Strauss-Kahn, haben bisher noch keine Aussage über eine mögliche Kandidatur getroffen.
(AFP)
In der EU gibt es Streit um die Asylpolitik. Einige konservative Regierungen, darunter Deutschland, stemmen sich gegen die von Brüssel geplante Vereinheitlichung des Asylrechts in Europa. Das wurde an diesem Donnerstag beim Treffen der EU-Innenminister in Brüssel deutlich. Die EU-Kommission hat eine Reihe von Vorschlägen für ein europaweit einheitliches Asylsystem gemacht, das sie bis 2012 anstrebt. Die Innenminister der konservativen Regierungen in Europa, darunter Deutschland, Frankreich, Italien, Schweden und Österreich, machen dagegen mit einem gemeinsamen Positionspapier Front. Ihnen sind die Vorschläge zu asylfreundlich.
(dpa)
Nach der Bekanntgabe neuer israelischer Wohnungsbaupläne haben die Palästinenser den Friedensprozess im Nahen Osten für gescheitert erklärt. "Israel hat sich für die Siedlungen und gegen den Frieden entschieden", sagte der palästinensische Chef-Unterhändler Saeb Erekat. "Es ist an der Zeit, dass die US-Regierung der Welt sagt, dass Israel die Verantwortung für den Zusammenbruch des Friedensprozesses trägt."
Die USA sollten nun schnell den Staat Palästina mit Ost-Jerusalem als Hauptstadt anerkennen, wenn sie "die Zwei-Staaten-Lösung retten" wollten. Die israelische Regierung hatte am Mittwoch den Bau von 625 neuen Wohnungen im umstrittenen Stadtviertel Pisgat Seew bei Jerusalem angekündigt. Das Gebiet gehört zum Westjordanland, wurde von Israel aber nach Jerusalem eingemeindet - ein Schritt, der international nicht anerkannt wurde.
Das vor 25 Jahren gegründete Pisgat Seew ist mit 50.000 Einwohnern eine der größten jüdischen Siedlungen. Israels Ankündigung stellt einen herben Rückschlag für die Bemühungen von US-Präsident Barack Obama und Außenministerin Hillary Clinton dar, die direkten Friedensgespräche zwischen Israelis und Palästinensern wieder in Gang zu bringen. Diese wurden ausgesetzt, seit Israel einen Baustopp für jüdische Siedlungen im Westjordanland nicht verlängerte. Nach israelischer Ansicht umfasste der Baustopp nicht die nach Jerusalem eingemeindeten Gebiete. Die Palästinenser kritisieren, der Bau jüdischer Siedlungen im Westjordanland untergrabe ihre Chancen auf einen eigenen, lebensfähigen Staat. Die USA haben in den vergangenen Wochen versucht, Israel zu einem erneuten Baustopp zu bewegen, um Gespräche zwischen dem israelischen Ministerpräsident Benjamin Netanjahu und Palästinenser-Präsident Mahmud Abbas zu ermöglichen.
Für ein solches Moratorium hat Netanjahu aber offensichtlich keine Mehrheit in seinem Kabinett gefunden. "Dieses Signal Israels zeigt, dass sie nicht bereit sind für eine Vereinbarung zur Wiederaufnahme von Verhandlungen und dies auch nicht wollen", sagte Abbas-Sprecher Nabil Abu Rdainah zu Reuters. "Es sieht so aus, als wäre dies eine direkte Botschaft Israels an die Palästinenser und die Amerikaner, dass sie jegliche Vereinbarung zur Wiederaufnahme der Gespräche ablehnen."
(Reuters)
Das erste Gipfeltreffen der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) seit elf Jahren ist in Kasachstan ohne greifbares Ergebnis zu Ende gegangen. Zwar nahmen die 56 OSZE-Mitglieder am späten Donnerstagabend (Ortszeit) nach langem Ringen eine Erklärung von Astana an, benannt nach der kasachischen Hauptstadt. Doch die geplante Verabschiedung eines Aktionsplanes zur Lösung internationaler Konflikte und zur Reform der OSZE scheiterte. Der autoritär regierende Staatschef Nursultan Nasarbajew sprach als Gastgeber dennoch von einem Erfolg. "Das Ergebnis eröffnet ein neues Kapitel im Leben unserer Organisation", meinte Nasarbajew, der wegen Medienzensur und anderen Menschenrechtsverletzungen in seinem zentralasiatischen Land in der Kritik steht.
Die Erklärung von Astana gebe die Hoffnung auf eine bessere Welt. Die Europäische Union und andere Teilnehmer sprachen dagegen von einem unzureichenden Ergebnis, das die OSZE nicht weiter bringe. Es sei leider nicht möglich gewesen, einen Aktionsplan zur Lösung bestehender Probleme zu verabschieden, sagte eine Sprecherin der EU-Delegation. Ein entsprechender Entwurf wurde nicht angenommen.
Beim ersten OSZE-Treffen seit 1999 hatte Moskaus Außenminister Sergej Lawrow dagegen protestiert, den Südkaukasuskrieg zwischen Russland und Georgien im August 2008 in die Erklärung aufzunehmen. Russland hatte die von Georgien abtrünnigen Regionen Abchasien und Südossetien als unabhängig anerkannt und dort Soldaten stationiert. Die Schlussdebatten fanden ohne mehrere hochkarätige Gipfelgäste wie Bundeskanzlerin Angela Merkel sowie US-Außenministerin Hillary Clinton und Kremlchef Dmitri Medwedew statt. Sie waren bereits nach dem ersten Tag des Treffens abgereist.
(dpa)