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Politik kompakt:Offensive gegen Taliban

Frankreich führt Angriff in Afghanistan, iranische Soldaten besetzen Ölfeld in Irak und Kambodschas Ex-Staatschef wird wegen Völkermordes angeklagt.

Französische Offensive gegen Taliban

Afghanistan, Taliban, Offensive, AFP

Französische Soldaten beziehen Stellung im Usbin-Tal östlich von Kabul. 2008 kamen hier bei einem Gefecht zehn Franzosen ums Leben.

(Foto: Foto: AFP)

Mit dem Einsatz von mehr als 1100 Soldaten hat die internationale Afghanistantruppe versucht, die Taliban östlich von Kabul zurückzudrängen. 800 französische Fremdenlegionäre drangen mit Unterstützung von 300 afghanischen und amerikanischen Soldaten im Usbin-Tal vor, wo im Sommer 2008 zehn Franzosen in einem Gefecht umgekommen waren. Fünf Amerikaner wurden bei dem Einsatz verwundet.

Indessen teilte Spaniens Verteidigungsministerin Carme Chacon mit, dass Spanien zusätzliche 511 Soldaten zu den bereits 1000 stationierten nach Afghanistan schickt. Damit folgte das Land dem Appell von US-Präsident Barack Obama, die ausländischen Truppen im Kampf gegen die radikal-islamischen Taliban zu verstärken.

Iranische Soldaten dringen auf irakisches Ölfeld vor

Elf iranische Soldaten sind nach Angaben des irakischen Vize-Außenministers auf ein Ölfeld im Irak vorgedrungen. Die Soldaten seien noch immer dort, sagte Ahmed Ali al-Chafadschi und berichtigte damit eine vorherige Erklärung. "Um 15.30 Uhr haben elf Iraner die iranisch-irakische Grenze überquert und das Ölfeld besetzt. Sie haben die iranische Flagge gehisst", sagte der Vize-Außenminister. Der Irak habe nicht militärisch eingegriffen und suche nach einer diplomatischen Lösung. Er warte auf Anweisungen seines Regierungschefs. Iraner hätten in den vergangenen Tagen mehrere Vorstöße in das umstrittene irakische Ölgebiet unternommen sagte er weiter.

Iran wirft USA Angriff auf Fischerboot vor

Iran hat in einem Schreiben an die Vereinten Nationen gegen einen angeblichen illegalen Angriff der US-Marine auf ein iranisches Fischerboot im Persischen Golf protestiert. Das Fischerboot sei bei dem Zwischenfall am 15. September gesunken. Das an UN-Generalsekretär Ban Ki Moon gerichtete Schreiben enthielt eine frühere Protestnote des iranischen Außenministeriums an die Schweizer Botschaft, die die USA in Teheran vertritt. Darin hieß es, zwei Boote des Zerstörers "USS John Paul Jones" mit etwa 20 Besatzungsmitgliedern hätten innerhalb der iranischen Wirtschaftszone ein iranisches Fischerboot angegriffen. Dabei sei der Tank des Boots beschossen worden, so dass es in Brand geraten und untergegangen sei. Über das Schicksal der Besatzung wurde nichts mitgeteilt. Die US-Marine nahm zu dem Schreiben zunächst nicht Stellung. Ban brachte das Schreiben auf Bitte des iranischen UN-Botschafters Mohammed Chasai hin in den Sicherheitsrat ein

Mindestens acht Tote bei Anschlag in Birmas Karen-Region

In Birma sind nach offiziellen Angaben bei einem Bombenanschlag acht Menschen getötet und 13 weitere verletzt worden. Aus Behördenkreisen hieß es, der Sprengsatz sei in der Stadt Phapun detoniert, die in der an Thailand grenzenden Karen-Region im Osten des südostasiatischen Landes liegt. Demnach ging die Bombe vor einer Schule auf einer Neujahrsfeier von Angehörigen der Minderheit in die Luft. Die Staatszeitung New Light of Myanmar machte Angehörige der ethnischen Minderheit der Karen für die Tat verantwortlich. Die Täter gehörten demnach zu der Karen National Union (KNU), die bereits seit Jahrzehnten gegen die Regierung in Birma kämpft. Die Karen-Rebellen sind eine der wenigen Gruppierungen, die noch keine Friedensvereinbarung mit der Militärregierung unterzeichnet haben.

Kambodschas Ex-Staatschef wegen Völkermordes angeklagt

Das Sondertribunal für Kambodscha hat den früheren kambodschanischen Staatchef Khieu Samphan wegen Völkermordes während der Herrschaft der Roten Khmer angeklagt. Der 78-jährige Samphan werde für die Ermordung von Vietnamesen und von Mitgliedern der muslimischen ethnischen Minderheit der Cham in den 70er Jahren verantwortlich gemacht, sagte der Sprecher des von den UN unterstützten Gerichts, Lars Olsen. Der bereits inhaftierte Samphan sei dem Gericht vorgeführt und darüber informiert worden, dass die Anklage gegen ihn ausgeweitet worden sei. Er war bereits wegen Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit angeklagt worden. Samphan ist der dritte hochrangige Vertreter aus der früheren Führung der Roten Khmer, der wegen Völkermordes angeklagt wurde.

Menschenrechtsaktivistin Haidar in die Westsahara zurückgekehrt

Nach einem einmonatigen Hungerstreik in Spanien ist die aus der Westsahara stammende Menschenrechtsaktivistin Aminatu Haidar in ihre Heimat zurückgekehrt. Haidar hatte am Vorabend ein Krankenhaus auf Lanzarote verlassen, in das sie durch den Hungerstreik geschwächt auf eigenen Wunsch eingeliefert worden war. Haidar protestierte mit ihrem Hungerstreik dagegen, dass ihr die marokkanischen Behörden nach der Teilnahme an einer Preisverleihung in den USA die Wiedereinreise verweigert hatten. Marokko beugte sich offenbar dem Druck Frankreichs. Präsident Sarkozy bat Marokkos Außenminister nach Angaben des Präsidentenpalastes darum, Haidar den Reisepass zurückzugeben.

Bundeswehr-Einsatz in Bosnien verlängert

Die Bundeswehr wird weiterhin in Bosnien-Herzegowina stationiert bleiben. Mit großer Mehrheit verlängerte der Bundestag in Berlin den bereits seit fünf Jahren laufenden Einsatz im Rahmen der europäischen Mission "Althea". Künftig sollen in der ehemaligen jugoslawischen Teilrepublik aber nur noch bis zu 900 deutsche Soldaten im Einsatz sein. Bislang galt eine Höchstgrenze von 2400, die aber zuletzt bei weitem nicht ausgeschöpft wurde. Als einzige Partei lehnte die Linke die Mission ab.

Indien: Angeklagter wirft Polizei Folter vor

Gut ein Jahr nach den Terroranschlägen in Mumbai hat der einzige überlebende mutmaßliche Attentäter sein Geständnis widerrufen. Seine Aussagen seien unter Folter zustande gekommen und die Polizei habe ihn gezielt als Verdächtigen dargestellt, erklärte der 21-Jährige am Freitag vor Gericht. Er sei als Tourist aus Pakistan nach Mumbai gekommen und bereits drei Wochen vor der Terrorwelle festgenommen worden. Ursprünglich sei er festgenommen worden, als er spät abends nach einer Übernachtungsmöglichkeit gesucht habe. Nach den Terroranschlägen hätten ihn Polizisten aus seiner Zelle geholt und angeschossen, um den Eindruck zu erwecken, dass er an der Bluttat beteiligt sei. Der Angeklagte wurde während der Anschläge mit einem Sturmgewehr am Hauptbahnhof der indischen Finanzmetropole fotografiert. Bei einer Verurteilung droht dem 21-Jährigen die Todesstrafe.

Sieben Tote bei Anschlag in Pakistan

Bei einem Bombenanschlag vor einer Polizeiwache im Nordwesten Pakistans sind mindestens sieben Menschen ums Leben gekommen. Wie ein örtlicher Polizeisprecher mitteilte, wurden etwa 20 weitere Menschen verletzt. Unter den Opfern seien mehrere Sicherheitskräfte, hieß es. Medien berichteten unter Berufung auf Augenzeugen, mindestens ein Selbstmordattentäter habe sich vor dem Gebäude im Distrikt Dir in die Luft gesprengt. Weitere Einzelheiten waren zunächst nicht bekannt. Das pakistanische Militär führt seit Monaten eine Großoffensive gegen radikal-islamische Extremisten im Grenzgebiet zu Afghanistan. Im Gegenzug verüben die Aufständischen immer wieder Anschläge.