Politik kompakt:Ökumene durch Skandale gestärkt

Katrin Göring-Eckardt, Präses der EKD-Synode, kann den Missbrauchsskandalen Positives abgewinnen. Die CSU stänkert gegen die Kanzlerin. Kurzmeldungen im Überblick.

Katrin Göring-Eckardt, Vorstandsmitglied des am Mittwoch beginnenden Deutschen Ökumenischen Kirchentages, sieht die Ökumene nach den Skandalen um sexuellen Missbrauch von Minderjährigen in der Kirche gestärkt. Die Vertreter der Kirchen hätten in den vergangenen Monaten viel miteinander gesprochen, sagte sie zum Auftakt des Kirchentags im Deutschlandfunk. Dies habe mehr Vertrauen geschaffen. Göring-Eckardt, Präses der Evangelischen Kirche in Deutschland, sprach von einem wichtigen Schritt für die Ökumene.

Katrin Göring-Eckardt, AP

Hofft, dass der Ökumenische Kirchentag für alle Teilnehmer ein "Aufatmen" ermöglicht: ÖKT-Vorstandsmitglied und EKD-Präses Katrin Göring-Eckardt.

(Foto: Foto: AP)

Neben den Missbrauchsfällen soll der zweite Ökumenische Kirchentag in München nach Angaben Göring-Eckardts auch viele weitere Fragen behandeln, die Christen bewegen, darunter die Finanzkrise. Ohne die schwierigen Themen zu umgehen, solle der Kirchentag für alle Teilnehmer auch ein "Aufatmen" ermöglichen.

Euro-Rettungspaket: CSU verschärft Attacken gegen Merkel

In der Debatte um das Euro-Rettungspaket verschärft die CSU die Kritik am Krisenmanagement von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und droht sogar damit, dem Gesetz nicht zuzustimmen. "Bei Projekten dieser Tragweite muss ein Höchstmaß an Transparenz herrschen. Die bisherige Informationspolitik der Bundesregierung nach innen wie nach außen ist deutlich verbesserungsfähig", kritisierte CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt im Handelsblatt.

Vor allem erzürnt die CSU nach Informationen der Zeitung, dass beim Krisentreffen von Teilen des Kabinetts am Sonntagabend kein einziger CSU-Minister hinzugezogen wurde. Die Kanzlerin müsse sich dann auch nicht wundern, wenn die CSU "nicht in ihrem Sinne abstimmt", sagte der wirtschaftspolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe, Georg Nüßlein.

Islamkonferenz ohne Muslim-Zentralrat

Der Zentralrat der Muslime steigt nun doch überraschend aus der Islamkonferenz aus. Die am Montag beginnende Konferenz formuliere keine konkreten Ziele, ihre Zusammensetzung sei falsch, das drängende Thema Islamfeindlichkeit werde nicht angemessen behandelt, kritisierte der Zentralrat am Mittwoch in Berlin.

Das Innenministerium sei dem Zentralrat in mehreren Verhandlungen bis zuletzt in keinem Punkt entgegengekommen, kritisierte ZMD-Vorsitzender Ayyub Axel Köhler. Der ZMD saß bei der ersten Deutschen Islamkonferenz (DIK) 2006 bis 2008 mit am Berliner Konferenztisch. Für eine weitere Teilnahme hatte der Zentralrat aber deutliche Reformen der Islamkonferenz verlangt.

Rückschlag in der Staatskrise in Thailand

Die politische Annäherung zwischen Regierung und Opposition in Thailand ist vorerst gescheitert: Ministerpräsident Abhisit Vejjajiva kündigte ein Ende des Kompromisskurses an. Nun fürchten immer mehr Menschen, die Sicherheitskräfte könnten zu einem Schlag gegen die Demonstranten ausholen, die seit Wochen das Geschäftsviertel der Hauptstadt besetzt halten.

Zwischenzeitlich war Abhisit auf einige zentrale Forderungen der Opposition eingegangen: So kündigte er vorgezogene Neuwahlen für den Herbst an, den Termin ließ er nun allerdings wieder streichen. Außerdem stimmte er einer polizeilichen Untersuchung zu, die seine Rolle und die seines Stellvertreters Suthep Thaugsuban bei den blutigen Auseinandersetzungen am 10. April zwischen Demonstranten und Sicherheitskräften untersuchen soll.

Nach diesen Zugeständnissen stellten die Rothemden ein baldiges Ende ihrer Proteste in Aussicht - doch sie legten auch immer neue Forderungen vor. Dies ging Abhisit nun offenbar zu weit: "Wenn sie weiterhin unbedeutende Dinge vorbringen, wird das kein Ende finden. Die Regierung wird keine Kompromisse mehr eingehen."

Rösler und Homburger sollen in die FDP-Spitze

Als Konsequenz aus der Wahlschlappe in Nordrhein-Westfalen will die FDP offenbar Änderungen an der Parteispitze vornehmen. Das berichtet die Bild-Zeitung. Führende Parteimitglieder setzten auf eine Neubesetzung der drei Stellvertreterposten, schreibt die Zeitung unter Berufung auf Parteikreise. Als aussichtsreichste Anwärterin gelte die Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion, Birgit Homburger, die bei den Vorstandswahlen im nächsten Jahr Landesparteichef Andreas Pinkwart ersetzen könnte. Weitere Kandidaten für die Stellvertreterposten sind dem Bericht zufolge Bundesgesundheitsminister Philipp Rösler und Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger. Diese könnten für Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle und die Staatsministerin im Auswärtigen Amt, Cornelia Pieper, an die FDP-Spitze rücken.

Enkel von Jimmy Carter gewinnt US-Senatssitz

Der Enkel des früheren US-Präsidenten Jimmy Carter hat einen Senatssitz im US-Bundesstaat Georgia gewonnen. Der 34-jährige Demokrat erhielt nach Angaben der Behörden bei einer außerordentlichen Wahl im Bezirk DeKalb County am Dienstag für den vakant gewordenen Sitz 65,5 Prozent der Stimmen. Der Sitz war im März frei geworden, weil Senator David Adelman als US-Botschafter nach Singapur bestellt wurde.

Jimmy Carter, der von 1977 bis 1981 US-Präsident war, hatte sich im Wahlkampf für seinen Enkel eingesetzt.

Spanischer Richter Garzón muss auf die Anklagebank

Der bekannte spanische Untersuchungsrichter Baltasar Garzón muss wegen seiner Ermittlungen zu Verbrechen der Franco-Diktatur auf die Anklagebank. Der Oberste Gerichtshof in Madrid ordnete nach Angaben aus spanischen Justizkreisen die Eröffnung eines Verfahrens wegen Amtsmissbrauchs an. Ein Prozesstermin steht noch nicht fest, allerdings könnte Garzón suspendiert werden, sobald Anklage gegen ihn erhoben wird.

Garzón wird zur Last gelegt, Verfahren zu Verbrechen der Franco-Diktatur (1939-1975) eingeleitet und dabei ein Amnestiegesetz von 1977 missachtet zu haben. Der Richter hatte die Ermittlungen letztlich auf Druck der Staatsanwaltschaft eingestellt. Die Vorwürfe gegen Garzón sind in Spanien heftig umstritten. Ende April unterstützten Tausende Demonstranten sein Vorgehen zur juristischen Aufarbeitung der Franco-Diktatur.

Der 54 Jahre alte Richter ist auch über die Landesgrenzen hinweg bekannt, weil er wegen Verbrechen in lateinamerikanischen Diktaturen ermittelte. Im Jahr 1998 hatte er sich um die Auslieferung des chilenischen Ex-Diktators Augusto Pinochet bemüht. Sollte Garzón verurteilt werden, droht ihm ein Berufsverbot von 20 Jahren. Es wäre das Ende seiner Richterlaufbahn.

Korruptionsverfahren gegen Timoschenko wiedereröffnet

In der Ukraine hat die Staatsanwaltschaft ein Ermittlungsverfahren gegen die frühere Ministerpräsidentin und heutige Oppositionsführerin Julia Timoschenko wegen Korruption wiedereröffnet.

Timoschenko soll im Jahr 2003 versucht haben, Richter des Obersten Gerichtshofs der Ukraine zu bestechen. Ihr wird vorgeworfen, der Justiz etwa 125.000 Dollar (knapp 99.000 Euro) angeboten zu haben, um die Freilassung von Angehörigen und früheren Mitarbeitern aus dem Gefängnis zu erzwingen. Im Mai 2004 waren bereits Ermittlungen gegen sie eingeleitet, jedoch wieder eingestellt worden.

Zur SZ-Startseite

Lesen Sie mehr zum Thema

Jetzt entdecken

Gutscheine: