Süddeutsche Zeitung

Politik kompakt:Occupy-Aktivisten in Berlin räumen ihr Camp

Nach zweimonatiger Besetzung wird das Camp der Occupy-Bewegung in Berlin aufgelöst: Die Polizei setzte den Aktivisten eine letzte Frist zur Räumung, daraufhin verließen viele freiwillig das Gelände. Sie wollen sich nun ein anderes Areal suchen.

im Überblick

Nach zweimonatiger Besetzung ist das Camp der Occupy-Bewegung am ehemaligen Bundespressestrand in Berlin-Mitte aufgelöst worden. Eine Einsatzhundertschaft der Polizei rückte mit 20 Einsatzwagen und einem Boot an und verhandelte mit den Aktivisten über das Verlassen des Geländes.

Im Ergebnis wurde den etwa 20 Demonstranten eine Frist von drei Stunden bis zur Räumung eingestanden. "Sollten die Personen das Gelände nicht bis 17.00 Uhr verlassen haben, wird Anzeige wegen Hausfriedensbruchs gegen sie gestellt", sagte Polizeisprecher Michael Maaß. Wenn sie hingegen freiwillig gingen, sehe die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (Bima) als Eigentümerin des Grundstücks von Strafmaßnahmen gegen die Beteiligten ab.

Viele der Demonstranten, die das Gelände seit dem 9. November 2011 besetzen, verließen daraufhin das Areal selbstständig. "Wir hatten keine andere Wahl", sagte das Vorstandsmitglied der Bima, André Gregarek. Er sei aber froh, dass der Abzug nun so friedlich verlaufe.

"Das hier ist ja nicht das Ende", sagte einer der Aktivisten. Man werde sich nun ein anderes Camp suchen und weitermachen. Der Bund will auf dem Freigelände das neue Bundesbildungsministerium errichten. Wegen der Besetzung seit Mitte November war ein Beginn der Baumaßnahmen aber bisher nicht möglich. Deshalb hatte die Bima am Freitag rechtliche Schritte gegen die Aktivisten eingeleitet, die zuvor ein Ultimatum verstreichen ließen.

(dapd)

Die Staatsanwaltschaft fordert lebenslange Haft für den Attentäter, der am Frankfurter Flughafen zwei US-Soldaten erschossen hatte, bei zwei Anschlägen in der irakischen Hauotstadt Bagdad sterben mindestens 14 Menschen und Israel und die USA trainieren für eine Raketenabwehr. Lesen Sie hier weitere Meldungen.

Der von islamistischer Propaganda aufgehetzte Todesschütze vom Frankfurter Flughafen soll nach dem Willen der Bundesanwaltschaft lebenslang ins Gefängnis. Die Anklagebehörde sprach sich vor dem Oberlandesgericht Frankfurt auch dafür aus, bei dem 21 Jahre alten Angeklagten die besondere Schwere der Schuld festzustellen. Damit könnte er nicht nach 15 Jahren aus dem Gefängnis entlassen werden.

Der im Kosovo geborene Frankfurter ist vor dem Staatsschutzsenat des zweifachen Mordes und des dreifachen Mordversuchs angeklagt. Er hatte zu Prozessbeginn gestanden, am 2. März vergangenen Jahres zwei US-Soldaten mit Kopfschüssen getötet und zwei andere schwer verletzt zu haben. Als der Angeklagte auf einen fünften Soldaten zielte, versagte seine Waffe.

Die Soldaten waren auf dem Weg nach Afghanistan. Der Angeklagte schoss vor und in einem Bus auf seine unbewaffneten und völlig überraschten Opfer. Als seine Waffe versagte, flüchtete er und wurde kurz darauf im Flughafengebäude festgenommen. Das Attentat gilt als der erste islamistisch motivierte Anschlag in Deutschland mit Toten und Verletzten.

(dpa)

Bei zwei Anschlägen in Bagdad sind mindestens 14 Menschen ums Leben gekommen und Dutzende weitere verletzt worden. Die beiden Autobomben, die am Montagabend explodierten, hatten offenbar das zum Ziel, vor allem Angehörige der Schiiten zu treffen. Eine der Bomben detonierte neben einem Polizeiwagen in dem schiitischen Viertel al-Schaab. Dabei kamen nach Behördenangaben sechs Personen ums Leben, darunter zwei Polizisten. Der zweite Anschlag im Viertel al-Muwasalat war der Polizei zufolge gegen schiitische Pilger gerichtet.

(dapd)

Dem früheren pakistanischen Militärmachthaber Pervez Musharraf droht bei seiner geplanten Heimkehr aus dem selbsterwählten Exil die sofortige Festnahme. "Niemand sollte daran zweifeln, dass Herr Musharraf von der Polizei festgenommen werden wird, sobald er in Pakistan landet", sagte Innenminister Rehman Malik in Islamabad. Musharrafs Sprecher sagte, die drohende Festnahme werde den Ex-Präsidenten nicht davon abhalten, in seine Heimat zurückzukehren.

Musharraf hatte zuvor angekündigt, er wolle am Monatsende zurückkehren, um seine Teilnahme an der Parlamentswahl im März nächsten Jahres vorzubereiten. Dem Ex-Präsidenten wird vorgeworfen, nicht ausreichend für den Schutz der Ende 2007 bei einem Selbstmordanschlag ermordeten früheren Premierministerin Benazir Bhutto gesorgt zu haben. Der Militärmachthaber war nach dem Wahlsieg von Bhuttos Volkspartei PPP 2008 aus dem Amt gedrängt worden und freiwillig ins Exil gegangen. Seitdem lebt der 68-Jährige vor allem in London und Dubai.

(dpa)

Vor dem Hintergrund wachsender Spannungen im Nahen und Mittleren Osten wollen Israel und die USA gemeinsam ihre Raketenabwehr trainieren. Ein Sprecher des israelischen Außenministeriums bestätigte, bei einem größeren Manöver wollten die Verbündeten Raketenangriffe auf Israel simulieren. Nach Medienberichten sind bereits tausende US-Soldaten in Israel angekommen. Eine Armeesprecherin wollte sich dazu jedoch nicht äußern.

Außenamt und Armee betonten, es handele sich bei dem Manöver "Austere Challenge 12" um eine lange geplante Routineübung, die nichts mit den jüngsten Entwicklungen in der Region zu tun habe. Israel verfügt über mehrere Raketenabwehrsysteme, darunter das amerikanische Patriot-System. Die Spannungen zwischen den USA und Israels Erzfeind, Iran, waren zuletzt deutlich gestiegen. Teheran hatte damit gedroht, die für die globalen Öltransporte wichtige Meerenge von Hormus zu blockieren. Zugleicht hat Israel eine Erhöhung der Militärausgaben in diesem Jahr um etwa sechs Prozent angekündigt.

(dpa/Reuters)

Bundesaußenminister Guido Westerwelle hat nach Libyen auch Tunesien weitere Unterstützung zugesichert. Der Schwerpunkt liege dabei auf den Themen Arbeit, Bildung und Mobilität, erklärte der FDP-Politiker. Deutschland stellt Tunesien für dieses und kommendes Jahr zusätzliche 32 Millionen Euro zur Verfügung und unterstützt zahlreiche Projekte, etwa bei der Ausbildung von Journalisten.

Westerwelle würdigte dabei Tunesien als mögliches "Musterland des Wandels". In Tunesien hatte die Bevölkerung im vergangenen Jahr den autokratisch herrschenden Präsidenten Zine al-Abidine Ben Ali gestürzt.

Zuvor hatte Westerwelle bei einem Besuch in Tripolis bereits Libyen weitere Hilfen zugesagt. Ein besonderes Augenmerk soll dabei auf der Unterstützung der Wirtschaft liegen. "Wir haben die Erfahrung gemacht, dass eine gute wirtschaftliche Entwicklung gerade auch für die junge Generation immer auch entscheidend ist für die Stabilität des Landes", sagte Westerwelle, der auf seiner dreitägigen Reise Libyen, Tunesien und Algerien besucht - Länder, in denen der sogenannte Arabische Frühling für einen politischen Wandel gesorgt hatte.

(Reuters/AFP)

Bei Gefechten zwischen der Polizei und Aufständischen in der russischen Teilrepublik Tschetschenien sind neun Menschen getötet und 18 weitere verletzt worden. Einheiten des Innenministeriums und örtliche Polizeibeamte hätten sich bereits am Sonntag ein Feuergefecht mit den Separatisten geliefert, teilte das russische Innenministerium mit. Dabei seien vier Polizisten getötet und 16 weitere verletzt worden, zudem seien fünf Aufständische getötet und zwei weitere verletzt worden.

Bei hereinbrechender Dunkelheiten seien die übrigen Separatisten entkommen, hieß es. Die Regierungstruppen hätten die Suche nach den flüchtigen Aufständischen wieder aufgenommen. Der Nordkaukasus im Süden Russlands, zu dem auch Tschetschenien gehört, gilt als Unruheregion, in der islamistische Separatisten gegen die russische Zentralregierung und die Behörden kämpfen. In zwei Kriegen in den neunziger Jahren hatte Tschetschenien versucht, sich von Moskau zu lösen. In den vergangenen Jahren hatte sich das Zentrums des Aufstands jedoch in Nachbarrepubliken verlagert.

(dapd)

Nach einer Pressekonferenz über einen angeblichen Abhörskandal hat ein polnischer Militärstaatsanwalt am Montag einen Selbstmordversuch unternommen. Oberst Mikolaj Przybyl, stellvertretender Leiter der Militärstaatsanwaltschaft im westpolnischen Posen, konnte wiederbelebt werden und war nach Angaben der behandelnden Ärzte am Nachmittag außer Lebensgefahr. Auslöser der Verzweiflungstat war möglicherweise eine Kontroverse mit der Generalstaatsanwaltschaft.

Die Militärstaatsanwaltschaft hatte Ermittlungen zur Verletzung des Dienstgeheimnisses eingeleitet, nachdem nach dem Flugzeugabsturz des damaligen polnischen Staatspräsidenten im Mai 2010 Einzelheiten aus der Untersuchung der Katastrophe an mehrere Medien durchgesickert waren. Medienberichten zufolge hatte die Militärstaatsanwaltschaft von Funknetzbetreibern verlangt, ihnen Textnachrichten von Journalisten zugänglich zu machen. Der polnische Generalstaatsanwalt hatte dieses Vorgehen als unzulässig bezeichnet. Przybyl hingegen sagte vor seinem Selbstmordversuch, die Militärstaatsanwaltschaft werde grundlos attackiert und bei Ermittlungen behindert.

(dpa)

Zehn von Taliban-Kämpfern im pakistanischen Grenzgebiet zu Afghanistan entführte Soldaten sind tot. Die Leichen der seit einem Angriff auf einen Armee-Stützpunkt am 21. Dezember vermissten Männer seien gefunden worden, sagte ein Offizier, der anonym bleiben wollte. "Offensichtlich wurden die Soldaten hingerichtet."

Aus Geheimdienstkreisen hieß es, mit den Taliban sei die Rückgabe der Leichen der Soldaten vereinbart worden. Die Aufständischen hätten dafür fünf ihrer Kämpfer zurückerhalten, die bei dem Gefecht am 21. Dezember getötet worden waren.

(dpa)

Der britische Premierminister David Cameron dringt auf eine baldige Volksabstimmung über die Unabhängigkeit Schottlands. Wenn die schottischen Nationalisten ein Referendum wollten, brauche man damit nicht bis zum Jahr 2014 zu warten, sagte der konservative Regierungschef in einem Fernseh-Interview.

Cameron ist gegen eine Abspaltung der fünf Millionen Schotten vom Vereinten Königreich. Offenbar setzt er darauf, den Nationalisten möglichst wenig Zeit zur Mobilisierung bis zu einer Abstimmung zu geben. Die Schottische Nationalpartei, die die Wahl im vergangenen Mai mit großer Mehrheit gewonnen hatte, will ein Referendum im Zeitraum bis zum Ende der Wahlperiode 2016 abhalten. Cameron argumentierte, eine längere Unsicherheit über den künftigen Status Schottlands schade der Wirtschaft im nördlichen Landesteil.

(Reuters)

Vor Beginn der Klausurtagung des Grünen-Bundesvorstands in Wörlitz hat Parteichefin Claudia Roth den Vorstoß der Sozialdemokraten kritisiert, die Rente mit 67 auszusetzen. SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles liefere alte SPD-Parolen, aber für die Probleme keine Antwort, sagte Roth der Zeitung Die Welt. Wenn die Rente mit 67 funktioniere, könnten damit die Beiträge für Arbeitnehmer niedriger und das Rentenniveau für Menschen im Ruhestand höher gehalten werden.

Roth forderte allerdings "flexible Lösungen - etwa nach schwedischem Vorbild". Manche Menschen seien mit 67 "noch so fit und stark, dass man sie weiter arbeiten lassen sollte, für andere muss dafür ein früherer Eintritt in das Rentenalter ohne Abschläge möglich sein".

(dapd)

Aus Protest gegen die chinesische Herrschaft über die Tibeter hat sich erneut ein tibetischer Mönch selbst angezündet und umgebracht. Es war bereits die 15. Selbstverbrennung seit März vergangenen Jahres. Die amtliche chinesische Nachrichtenagentur Xinhua berichtete unter Berufung auf örtliche Behörden, der 40-jährige Mönch habe sich am Sonntag getötet.

Erst am vergangenen Freitag hatten sich in der südwestchinesischen Provinz Sichuan nach amtlichen chinesischen Angaben zwei Tibeter selbst angezündet. Einer der beiden, ein 18-Jähriger, sei seinen Verletzungen erlegen. Nach exiltibetischen Angaben haben die Mönche bei ihren Selbstverbrennungen laut nach Freiheit für Tibet und einer Rückkehr des religiösen Führers der Tibeter, des Dalai Lama, gerufen.

(dpa)

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dpa/dapd/Reuters/AFP/fran/gal
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