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Politik kompakt:Occupy-Aktivisten in Berlin räumen ihr Camp

Nach zweimonatiger Besetzung wird das Camp der Occupy-Bewegung in Berlin aufgelöst: Die Polizei setzte den Aktivisten eine letzte Frist zur Räumung, daraufhin verließen viele freiwillig das Gelände. Sie wollen sich nun ein anderes Areal suchen.

Nach zweimonatiger Besetzung ist das Camp der Occupy-Bewegung am ehemaligen Bundespressestrand in Berlin-Mitte aufgelöst worden. Eine Einsatzhundertschaft der Polizei rückte mit 20 Einsatzwagen und einem Boot an und verhandelte mit den Aktivisten über das Verlassen des Geländes.

Police Evict Occupy Protesters From Tent Camp

Das Occupy-Camp in Berlin löst sich auf: Die meisten der etwa 20 Aktivisten verließen freiwillig das gelände, nachdem ihnen die polizei eine letzte Frist bis zur Räumung gesetzt hatte.

(Foto: Getty Images)

Im Ergebnis wurde den etwa 20 Demonstranten eine Frist von drei Stunden bis zur Räumung eingestanden. "Sollten die Personen das Gelände nicht bis 17.00 Uhr verlassen haben, wird Anzeige wegen Hausfriedensbruchs gegen sie gestellt", sagte Polizeisprecher Michael Maaß. Wenn sie hingegen freiwillig gingen, sehe die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (Bima) als Eigentümerin des Grundstücks von Strafmaßnahmen gegen die Beteiligten ab.

Viele der Demonstranten, die das Gelände seit dem 9. November 2011 besetzen, verließen daraufhin das Areal selbstständig. "Wir hatten keine andere Wahl", sagte das Vorstandsmitglied der Bima, André Gregarek. Er sei aber froh, dass der Abzug nun so friedlich verlaufe.

"Das hier ist ja nicht das Ende", sagte einer der Aktivisten. Man werde sich nun ein anderes Camp suchen und weitermachen. Der Bund will auf dem Freigelände das neue Bundesbildungsministerium errichten. Wegen der Besetzung seit Mitte November war ein Beginn der Baumaßnahmen aber bisher nicht möglich. Deshalb hatte die Bima am Freitag rechtliche Schritte gegen die Aktivisten eingeleitet, die zuvor ein Ultimatum verstreichen ließen.

(dapd)

Die Staatsanwaltschaft fordert lebenslange Haft für den Attentäter, der am Frankfurter Flughafen zwei US-Soldaten erschossen hatte, bei zwei Anschlägen in der irakischen Hauotstadt Bagdad sterben mindestens 14 Menschen und Israel und die USA trainieren für eine Raketenabwehr. Lesen Sie hier weitere Meldungen.

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