Politik kompakt:Obamas Plan für Afghanistan steht

Die USA wollen angeblich mehr Soldaten nach Afghanistan schicken, Ankläger fordert 40 Jahre für Ex-Roten-Khmer und Wehrbeauftragter kritisiert "Gammeldienst"

Angeblich bis zu 30.000 zusätzliche US-Soldaten nach Afghanistan

US-Soldaten, Reuters

Diese US-Soldaten bereiten in der afghanischen Provinz Kandahar eine Operation vor. Möglicherweise will US-Präsident Obama bis zu 30 000 zusätzliche Soldaten nach Afghanistan entsenden.

(Foto: Foto: Reuters)

US-Präsident Barack Obama will nach Informationen der New York Times zwischen 25 000 und 30 000 zusätzliche Soldaten nach Afghanistan schicken. Das berichtete das Blatt an diesem Mittwoch unter Berufung auf Berater Obamas. Die Beratungen seien am Montagabend abgeschlossen worden, Obama wolle seine mit Spannung erwarteten Afghanistan-Pläne voraussichtlich am kommenden Dienstag in eine Rede an die Nation darlegen. Mit der Truppen-Aufstockung wollen die USA auch Druck auf ihre Verbündeten ausüben, mehr Soldaten nach Afghanistan zu schicken. Präsident Barack Obama erwarte ein stärkeres Engagement der Nato- Partner, sagte Pentagonsprecher Geoff Morrell in Washington. Derzeit stehen 4500 Bundeswehrsoldaten am Hindukusch, die USA haben dort 68.000 Soldaten stationiert. Der Oberbefehlshaber der US-Truppen in Afghanistan, General Stanley McChrystal, hält 40.000 zusätzliche Soldaten für nötig, um die Taliban zu besiegen.

Ankläger fordert 40 Jahre für Ex-Roten-Khmer

Der für Folter und den Tod von 15 000 Menschen verantwortliche frühere Funktionär des Rote Khmer-Regimes in Kambodscha, Kaing Guek Eav alias Duch, soll für mindestens 40 Jahre hinter Gitter. Das hat die Staatsanwaltschaft im ersten Rote Khmer-Prozess vor dem eigens eingerichteten Völkermord-Tribunal in Phnom Penh gefordert. Der Angeklagte hatte das berüchtigte S21-Foltergefängnis beaufsichtigt und die Ermordung tausender Gefangener abgesegnet. Duch sei ein "loyaler und engagierter Agent" des Terrorregimes gewesen, sagte Staatsanwalt William Smith. "Die Menschheit verlangt eine gerechte und angemessene Strafe für die Verbrechen." Er forderte 45 Jahre, reduziert um fünf Jahre, weil der 67-Jährige in Untersuchungshaft war. Das Urteil wird im kommenden Jahr erwartet. Der Angeklagte selbst hat sich in seinem Abschlussplädoyer vor dem Tribunal als kleines Licht einer großen Mord-Maschine bezeichnet und sich erneut bei den Opfern entschuldigt.

Wehrbeauftragter Robbe kritisiert "Gammeldienst"

Der Wehrbeauftragte der Bundeswehr, Reinhold Robbe, erwartet von der geplanten Verkürzung des Wehrdienstes um drei auf sechs Monate eine Steigerung der Effizienz. In Interviews betonte der SPD-Politiker, die Soldaten müssten motiviert und der "Gammeldienst" bei der Truppe vermieden werden. Im Deutschlandradio Kultur sagte Robbe zum derzeitigen Grundwehrdienst: "Ich stelle fest, dass die ersten drei Monate durchaus geprägt sind von einer sinnstiftenden und auch ausgefüllten Zeit. Aber die restlichen sechs Monate, die sind oftmals geprägt von Gammeldienst." Es sei notwendig, diesen Effekt in Zukunft abzustellen. In der ARD sagte Robbe, grundsätzlich mache auch ein sechsmonatiger Wehrdienst Sinn. Allerdings müsse er grundlegend reformiert werden. Robbe schloss eine Abschaffung der Wehrpflicht aus. Sie sei aus verfassungsrechtlichen Gründen geboten: "Die Landesverteidigung begründet die Wehrpflicht. Das steht im Grundgesetz."

China will verbindliche Obergrenzen bei Klimagipfel

China will sich bei dem bevorstehenden Klimagipfel in Kopenhagen für verbindliche Obergrenzen beim CO2-Ausstoß einsetzen. Peking werde es "nicht hinnehmen, wenn der Gipfel mit einer leeren sogenannten politischen Erklärung zu Ende gehen wird", zitierte die amtliche Nachrichtenagentur Xinhua den Klimaunterhändler Li Gao. Das bevölkerungsreichste Land der Erde ist gleichzeitig auch der größte CO2-Produzent. Peking hat angekündigt, bis 2020 insgesamt 15 Prozent seines Energiebedarfs aus erneuerbaren Formen wie Strom- und Windenergie erzeugen. Die USA haben sich bislang noch nicht auf eigene Ziele zur Reduzierung ihres Schadstoffaustausches festgelegt, ein Gesetzentwurf kommt im Kongress nur schleppend voran.

Mehr als 20 Tote bei Bombenanschlag in Irak

Mehr als 20 Menschen sind durch einen Bombenanschlag in der irakischen Pilgerstadt Kerbela ums Leben gekommen. Nach Angaben von Augenzeugen explodierte zuerst ein Sprengsatz in einem Restaurant, das viele Soldaten zu seinen Stammgästen zählte. Wenige Minuten später explodierte eine zweite Bombe, die an einem vor dem Restaurant geparkten Motorrad befestigt war. Zur genauen Zahl der Opfer konnten Krankenhausärzte in der zentralirakischen Stadt zunächst keine Angaben machen. In Kerbela leben fast ausschließlich Schiiten.

Nach Massaker auf Philippinen steigt die Zahl der Toten auf 52

Die philippinische Armee hat zwei Tage nach dem beispiellosen Massaker im Süden des Landes sechs weitere Leichen gefunden. Damit steigt die Opferzahl auf 52. Die Armee entdeckte die Leichen und zwei Fahrzeuge in einem Dorf bei Ampatuan in der Provinz Maguinadanao, rund 930 Kilometer südlich von Manila, sagte ein Militärsprecher. Unklar war, wie viele Menschen noch vermisst wurden. Unbekannte hatten am Montag einen Politiker-Konvoi überfallen und Dutzende Menschen verschleppt. Unter den Opfern waren Menschenrechtsanwälte und mehr als ein Dutzend Lokalreporter und Fotografen. Hintergrund des Massakers ist offenbar ein Streit um die Wahl des Provinzgouverneurs im kommenden Jahr.

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