bedeckt München 27°

Politik kompakt:Obamas Geduld mit Nordkorea geht zu Ende

USA und Südkorea wollen Paketlösung im Atomstreit mit Nordkorea, Israel fliegt Luftangriffe auf Gazastreifen, Anschlag in Pakistan.

Obama: Geduld mit Nordkorea und Iran geht zu Ende

US-Präsident Barack Obama und der südkoreanische Präsident Lee Myung Bak.

(Foto: Foto: AP)

Die Geduld der internationalen Gemeinschaft in den Atomkonflikten mit dem Iran und Nordkorea geht nach den Worten von US-Präsident Barack Obama zu Ende. Die Welt werde nicht tatenlos weitere end- und ergebnislose Verhandlungen mit Teheran oder Pjöngjang ohne konkrete Ergebnisse hinnehmen, sagte Obama am Donnerstag in Seoul nach einem Treffen mit dem südkoreanischen Präsidenten Lee Myung Bak.

Die Angebote zu diplomatischen und einvernehmlichen Lösungen an den Iran und Nordkorea könnten nur zeitlich begrenzt gültig sein. Dann müssten neue Maßnahmen erwogen werden, um den Druck auf diese Länder zu erhöhen, ihre gefährlichen Atomprogramme aufzugeben. Um die Verhandlungen mit Nordkorea voranzubringen, wird die US-Regierung laut Obama am 8. Dezember wie geplant den amerikanischen Spitzendiplomaten Stephen Bosworth zu direkten Gesprächen nach Nordkorea schicken.

Israelische Armee fliegt erneut Luftangriffe auf Gazastreifen

Die israelische Armee hat nach dem Abschuss von Raketen aus dem Gazastreifen erneut Luftangriffe auf das Palästinensergebiet geflogen. Wie eine Armeesprecherin sagte, bombardierten die Kampfflugzeuge am Donnerstag ein Gebäude in Chan Junis im Süden des Gazastreifens, in dem Waffen hergestellt worden seien, sowie zwei Schmugglertunnel zwischen Rafah und dem benachbarten Ägypten. Seit dem 22. Oktober seien von militanten Palästinensern dutzende Raketen auf Israel abgefeuert worden. Nach Armeeangaben wurden seit dem Ende der israelischen Militäroffensive im Gazastreifen im Januar insgesamt rund 270 Raketen und Mörsergranaten aus dem Palästinensergebiet auf Israel abgefeuert. Israel hatte seine Offensive mit dem anhaltenden Raketenbeschuss begründet.

Russisches Verfassungsgericht verlängert Aussetzung der Todesstrafe

Die Todesstrafe bleibt in Russland weiter verboten. Das russische Verfassungsgericht verlängerte am Donnerstag ein entsprechendes Moratorium. Dies soll gelten bis die Todesstrafe durch die Ratifizierung einer europäischen Konvention endgültig abgeschafft wird, wie Gerichtspräsident Walery Zorkin erklärte. Russland trat 1996 dem Europarat bei und verhängte daraufhin ein Moratorium und kündigte die Abschaffung der Todesstrafe an. Seither ist in der Sache jedoch nichts unternommen worden. Das bestehende Moratorium wäre im Januar ausgelaufen.

Auch US-Senat legt Entwurf für Gesundheitsreform vor

Nach dem Repräsentantenhaus hat nun auch der Senat einen Entwurf für die billionenschwere Reform des amerikanischen Gesundheitswesens vorgelegt. Der Mehrheitsführer der Kammer, der Demokrat Harry Reid, sprach am Mittwoch von "dem letzten Abschnitt der Reise". Über das 2074-Seiten lange Dokument muss nun im Senat beraten werden, was mehrere Wochen dauern könnte. In einer ersten Reaktion begrüßte Präsident Barack Obama den Entwurf. Er freue sich darauf, den endgültigen Text möglichst bald unterzeichnen zu können. Nach einer Abstimmung im Senat würde der Gesetzestext allerdings noch mit der Version des Repräsentantenhauses in Einklang gebracht werden müssen. Erst dieser gemeinsame Entwurf kann dem Präsidenten vorgelegt werden.

Notlandung mit Müntefering an Bord: Plastikteile waren Auslöser

Zwei winzige Plastikteile haben im September die Notlandung eines Flugzeugs in Stuttgart verursacht, in dem der damalige SPD-Chef Franz Müntefering saß. Die zusammen etwa acht Millimeter großen Teilchen hätten den Rücklauf der Hydraulik am Hauptfahrwerk verstopft, teilte ein Sprecher der Bundesstelle für Flugunfalluntersuchung (BFU) am Donnerstag in Braunschweig mit. Am 14. September hatte die mit 73 Passagieren und fünf Besatzungsmitgliedern besetzte Fokker 100 mit dem Rumpf auf der Landebahn aufgesetzt. Den dabei entstandenen Funkenschweif konnte die Feuerwehr sofort löschen. Passagiere und Besatzung verließen anschließend das Flugzeug über Notrutschen. Nach BFU-Angaben wurden drei Menschen leicht verletzt.

19 Tote bei Selbstmordanschlag in Peshawar

Bei einem Anschlag in der nordwestpakistanischen Stadt Peshawar sind am Donnerstag mindestens 19 Menschen getötet worden. Nach Angaben von Krankenhäusern wurden mehr als 50 Menschen verletzt. Der Anschlag wurde vor einem Gerichtsgebäude verübt. Es ist das jüngste in einer ganzen Serie von Attentaten, seit die Streitkräfte Mitte Oktober eine Großoffensive gegen die radikalislamischen Taliban in der Provinz Süd-Waziristan an der afghanischen Grenze gestartet haben.

Guttenberg will militärische Zusammenarbeit mit Frankreich ausbauen

Deutschland und Frankreich wollen ihre militärische Zusammenarbeit weiter ausbauen. Darauf verständigten sich der deutsche Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) und sein französischer Kollege Hervé Morin beim Antrittsbesuch Guttenbergs in Paris, wie beide anschließend mitteilten. Konkret betreffe dies die gemeinsame deutsch-französische Brigade, deren Einsatzbereitschaft erhöht werden solle, aber auch die Zusammenarbeit bei Auslandseinsätzen wie in Afghanistan.

Rösler ernennt neue Drogenbeauftragte

Die FDP-Bundestagsabgeordnete Mechthild Dyckmans ist neue Drogenbeauftragte der Bundesregierung. Sie wurde am Donnerstag von Gesundheitsminister Philipp Rösler ernannt. Die 58-Jährige löst Sabine Bätzing (SPD) ab, die sich mit zahlreichen Vorstößen vor allem gegen Alkohol- und Tabakmissbrauch Jugendlicher profiliert hatte. Bätzing (34) übte ihr Amt knapp vier Jahre aus. Dyckmans ist Juristin und wurde 1990 Richterin am Hessischen Verwaltungsgerichtshof in Kassel. Seit 2005 sitzt sie im Bundestag. Zuletzt war sie rechtspolitische Sprecherin der FDP-Fraktion. Sie ist verheiratet und hat zwei erwachsene Kinder. In der FDP ist sie seit 1977. Dyckmans kündigte an, die "sinnvollen Ansätze" ihrer Vorgängerin in der Sucht- und Drogenpolitik fortzuführen.

Vorbehalte gegen Verlängerung des Bundeswehreinsatzes in Afghanistan

In der CSU gibt es noch Diskussionsbedarf über die vom Kabinett beschlossene Verlängerung des Afghanistan-Einsatzes. CSU-Sicherheitsexperte Hans-Peter Uhl forderte eine Abzugsperspektive als Bedingung für eine Zustimmung im Bundestag. "Über die Verlängerung des Afghanistan-Einsatzes ist das letzte Wort noch nicht gesprochen", sagte Uhl laut neuer Osnabrücker Zeitung. "Eine Zustimmung der CSU erfordert eine klare Strategie der Bundesregierung für den Abzug aus Afghanistan." SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier signalisierte im ZDF dagegen Zustimmung zu dem am Vortag vom Kabinett gebilligten Mandat, nach dem bis zu 4.500 Bundeswehrsoldaten in Afghanistan eingesetzt werden können. "Wenn es zu keiner Erhöhung des deutschen Kontingents kommt, dann werden wir die Verlängerung des ISAF-Mandats mittragen", sagte Steinmeier. Der Bundestag will im Dezember über die Verlängerung des Einsatzes um ein Jahr entscheiden. Die Linke ist als einzige Bundestagsfraktion grundsätzlich dagegen.