Obama wirbt im Senat persönlich für Gesundheitsreform
Persönlicher Einsatz: US-Präsident Barack Obama im Senat.
(Foto: Foto: AP)US-Präsident Barack Obama hat am Sonntag persönlich bei den Demokraten im Senat für seine Gesundheitsreform geworben. Bei dem knapp einstündigen Treffen auf dem Kapitolhügel appellierte er an seine Parteifreunde und die mit ihnen verbündeten unabhängigen Senatoren, ihre Differenzen zu überwinden und sich rasch auf einen Gesetzestext zu verständigen. Obamas Gesundheitsreform - sein wichtigstes innenpolitisches Vorhaben - soll unter anderem 30 Millionen unversicherten Amerikanern eine Krankenversicherung bieten.
Nur wenn alle Demokraten und die Unabhängigen zustimmen, wird die notwendige Mehrheit von 60 Stimmen erreicht. Die Republikaner lehnen die Reform ab. Umstritten ist unter anderem die künftige Rolle der Regierung im Gesundheitswesen, die die Republikaner möglichst gering halten wollen.
Wahl des Präsidenten in Moldawien erneut gescheitert
Die Wahl eines neuen Staatspräsidenten in Moldawien ist erneut gescheitert. Die Kommunistische Partei im Parlament von Chisinau boykottierte die Abstimmung am Montag. Deswegen kamen nicht genug Stimmen für den pro-westlichen Kandidaten Marian Lupu zusammen. Für eine gültige Wahl benötigt ein Bewerber mindestens 61 der insgesamt 101 Stimmen. Die pro-europäische Koalition, die die Wahl vom 29. Juli gewonnen hat, verfügt über 53 Sitze, den Rest haben die Kommunisten inne.
Es war bereits der zweite Versuch der Abgeordneten, einen neuen Präsidenten zu wählen, nachdem die erste Abstimmung im November ebenfalls gescheitert war. Nun muss das Parlament aufgelöst werden. Eine Neuwahl ist jedoch nicht vor August 2010 möglich, da das Parlament bereits im Juni einmal aufgelöst worden war.
Atommülllager Asse wird mit Beton stabilisiert
Das Bundesamt für Strahlenschutz (BfS) will die Standsicherheit des einsturzgefährdeten Atommülllagers Asse bei Wolfenbüttel verbessern. Im Südteil der maroden Schachtanlage haben Fachleute am Montag damit begonnen, Hohlräume in Salzkammern mit Spezialbeton auszugießen. Die Verformung der Grube und das Risiko eines verstärkten Wasserzutritts sollen damit verringert werden, teilte das BfS in Salzgitter mit. Betoniert werden nur Salzkammern, in denen keine radioaktiven Abfälle gelagert sind. Insgesamt sollen Hohlräume in 80 Kammern verfüllt werden. Die Arbeiten dauern laut Behörde mindestens bis 2011. In der Asse lagern 126.000 Fässer mit schwach und mittel radioaktivem Abfall. Das Salzbergwerk ist einsturzgefährdet, weil täglich etwa 12.000 Liter Wasser eindringen.
Belohnung für Angreifer auf Polizeirevier ausgesetzt
Vier Tage nach dem Überfall auf eine Hamburger Polizeiwache ist eine Belohnung von 5000 Euro für Hinweise auf die Täter ausgesetzt worden. Die Staatsanwaltschaft ermittelt wegen eines versuchten Tötungsdeliktes, wie die Polizei mitteilte. Etwa zehn vermummte Täter hatten in der Nacht zum Freitag einen Streifenwagen vor einer Hamburger Polizeiwache angezündet. Dann hatten sie Polizisten mit Steinen beworfen, als sie aus dem Gebäude gelaufen kamen.
Der Hamburger Innensenator Christoph Ahlhaus drohte den Angreifern "schärfste Konsequenzen" an. Die Behörden würden "solche hinterhältigen Taten in keinster Weise tolerieren", sagte der CDU-Politiker der Hamburger Morgenpost. Ein Bekennerschreiben vom Wochenende an eine Hamburger Zeitung halten die Ermittler für echt. Demnach soll die Attacke ein Racheakt für einen am 6. Dezember 2008 von griechischen Polizisten erschossenen Demonstranten gewesen sein. Die Gruppe droht nach Angaben der Zeitung mit weiteren Anschlägen.
Drei Bundeswehr-Soldaten in Afghanistan verletzt
Bei einem Arbeitsunfall im deutschen Feldlager in Afghanistan sind drei Bundeswehr-Soldaten verletzt worden, zwei davon schwer. Es bestehe aber keine Lebensgefahr, teilte das Verteidigungsministerium in Berlin am Montag mit. Bereits am Samstag sei es im Bundeswehr-Feldlager Camp Marmal in Masar-i-Scharif zu einer Verpuffung gekommen. Sie ereignete sich im Bereich eines Truppenteils für Reparaturen am Transportpanzer "Fuchs". Die Verletzten würden im Einsatzlazarett behandelt. Über die Hintergründe des Unfalls machte die Bundeswehr zunächst keine weiteren Angaben. Der Vorfall werde untersucht.
Israeli kletterte über Gaza-Zaun - erschossen
Israelische Grenzwächter haben in der Nacht zum Montag einen Israeli erschossen, der in den blockierten Gaza-Streifen eingedrungen war. Eine Armeesprecherin sagte, die Sicherheitskräfte am Eres-Übergang hätten einen verdächtigen Mann gesehen, der auf den Kontrollpunkt zugelaufen sei. Anschließend sei er über den Grenzzaun in das Palästinensergebiet geklettert.
"Das Sicherheitspersonal hat den Mann dazu aufgerufen, anzuhalten und mehrere Warnschüsse abgegeben", sagte die Sprecherin. Als er darauf nicht reagierte, hätten die Wächter Schüsse auf den unteren Körperteil abgegeben. Der Verletzte sei von Sanitätern behandelt worden und kurz darauf gestorben. In Israel geht man davon aus, dass es sich bei dem etwa 30-jährigen Mann um einen geistig Verwirrten handelte. Die Sprecherin erklärte, er sei jüdischer Israeli, konnte jedoch keine weiteren Einzelheiten zu seiner Identität nennen.
Brown will Milliarden durch effizientere Verwaltung sparen
Großbritanniens Premierminister Gordon Brown will im öffentlichen Dienst Milliarden vor allem über eine höhere Effizienz in der Verwaltung einsparen. Die Regierung werde keine Abstriche in den staatlichen Angeboten machen, sondern neue Technologien einsetzen und ihre Ressourcen besser nutzen, hieß es in einer Rede Browns, die am Montag vorab in Auszügen veröffentlicht wurde. "Das verschafft uns die Mittel, das öffentliche Angebot so weiterzuführen, dass die Qualität gewahrt wird, aber die Kosten sinken."
Regierungsvertretern zufolge wird Brown Maßnahmen vorstellen, die insgesamt drei Milliarden Pfund im Jahr einbringen sollen. So sollen durch neue Technologien allein im Gesundheitswesen, bei der Betreuung von Arbeitslosen und der Vergabe von Studentenkrediten 660 Millionen Pfund gespart werden. Eine höhere Energieeffizienz soll die Kosten um 300 Millionen Pfund senken. Die Schließung von mehr als hundert Beratungsstellen soll demnach 500 Millionen Pfund sparen.
Sachsen droht mit Nein zu Steuerplänen
Nach Schleswig-Holstein hat auch Sachsen mit einer Ablehnung der Steuersenkungspläne im Bundesrat gedroht, sollten die befürchteten Steuermindereinnahmen der Länder nicht ausgeglichen werden. "Nur wenn die Rahmenbedingungen stimmen, kann Sachsen dem Gesetz zustimmen", sagte Ministerpräsident Stanislaw Tillich Politiker dem Handelsblatt. Als Kompensation regte der CDU-Politiker einen höheren Anteil an der Umsatzsteuer an. Nur wenn die Rahmenbedingungen stimmten, könne sich das Wachstumsbeschleunigungsgesetz der schwarz-gelben Bundesregierung als ein richtiges Instrument erweisen.
Wie sein Parteifreund Peter Harry Carstensen in Kiel regiert Tillich mit einer schwarz-gelben Koalition. Ohne die Zustimmung auch nur eines der beiden Länder fehlt Schwarz-Gelb im Bundesrat die Mehrheit für das Wachstumsbeschleunigungsgesetz.
Mindestens 44 Tote bei Anschlägen in Pakistan
Bei einem verheerenden Doppelanschlag und einem Selbstmordattentat sind in Pakistan mindestens 44 Menschen getötet und über 150 weitere teils schwer verletzt worden. Bei der nahezu zeitgleichen Detonation von zwei Bomben am Abend auf einem Markt in der ostpakistanischen Stadt Lahore wurden mindestens 34 Menschen getötet, 109 Marktbesucher wurden verletzt. Die Explosionen entfachten einen Feuerball, der auf zahlreiche Läden übergriff. Der Mondmarkt in der Metropole ist besonders bei Familien beliebt. Wenige Stunden zuvor riss ein Selbstmordattentäter im Nordwesten des Landes mindestens zehn Menschen mit in den Tod. Bei dem Anschlag vor einem Gerichtsgebäude in der Stadt Peshawar wurden nach Krankenhausangaben zudem 45 Menschen verletzt. Der Täter versuchte zunächst, in das Gerichtsgebäude zu gelangen, wurde jedoch von Sicherheitskräften gestoppt und sprengte sich in die Luft. Unter den Todesopfern waren zwei Polizisten.
Bundeswehr fordert rasche Klärung des Afghanistan-Einsatzes
Der Bundeswehrverband hat die Bundesregierung aufgefordert, die rechtlichen Grundlagen des Afghanistan-Einsatzes für die Soldaten schnell zu klären. "Ich fordere von Angela Merkel und ihrem Kabinett eine solche Entscheidung noch bis zum Jahresende, denn die Unsicherheit ist den deutschen Soldaten nicht länger zuzumuten", sagte Verbandschef Ulrich Kirsch der Saarbrücker Zeitung zufolge. "Erst recht nicht, wenn der Einsatz im nächsten Jahr noch ausgeweitet werden soll", fügte er hinzu.
Dass die rechtlichen Rahmenbedingungen nach acht Jahren immer noch nicht geklärt seien, trage für ihn "skandalöse Züge". Nach der Diskussion um den von der Bundeswehr befohlenen Luftangriff auf Tanklaster in Afghanistan hätten die Soldaten alle im Hinterkopf, dass der Staatsanwalt ihr ständiger Begleiter sei, sagte Kirsch. Diese Unsicherheit sei "der schlechteste Ratgeber, im Zweifel auch ein gefährlicher". Die Politik dürfe sich nicht wegducken, forderte Kirsch.
Tote bei Angriff auf Sunniten-Miliz im Irak
Die Jungen waren erstmals nach einer Woche Schulferien wegen des muslimischen Opferfestes wieder zum Unterricht gegangen. Bei einem Anschlag in der Stadt Nadim nördlich von Bagdad wurden nach Polizeiangaben sechs Angehörige der sunnitischen Sahwa-Milizen erschossen, die im Kampf gegen das Terrornetzwerk al-Qaida mit den US-Truppen und der irakischen Regierung zusammenarbeiten. Bei einer Explosion vor einer schiitischen Jungenschule in der irakischen Hauptstadt Bagdad sind unterdessen mindestens acht Menschen getötet worden, darunter sechs Schüler. Nach Angaben von Rettungskräften wurden außerdem 41 Menschen verletzt, darunter drei Lehrer und 25 Schüler. Die Explosion ereignete sich laut Armee in der Mittagszeit, als die Jungen gerade aus der Schule kamen. Den Erkenntnissen des Militärs zufolge handelte es sich nicht um einen Anschlag. Durch brennenden Müll vor der Schule sei Sprengstoff detoniert, den schiitische Milizen dort im Boden versteckt hatten, sagte ein Armeesprecher.
Sieben türkische Soldaten bei Gefecht getötet
Sieben türkische Soldaten sind am Montag bei einem schweren Angriff im Norden Anatoliens getötet worden. Mindestens drei Soldaten wurden verletzt, berichteten türkische Fernsehsender unter Berufung auf die Behörden. Für den Angriff wurden Anhänger der verbotenen Kurdischen Arbeiterpartei PKK verantwortlich gemacht, ohne dass sich die Organisation zunächst zu der Tat bekannte. Einen Tag bevor sich das türkische Verfassungsgericht mit einem Verbotsantrag gegen die größte Kurden-Partei DTP befassen wollte, drohte der Zwischenfall Spannungen zu verstärken. Die Angreifer hätten dichten Nebel in einem Berggebiet der an das Schwarze Meer grenzenden Provinz Tokat ausgenutzt, teilten die Behörden mit.