Politik kompakt:Obama schickt Botschafter nach Syrien

Ende der diplomatischen Eiszeit: Präsident Obama entsendet erstmals seit 2005 wieder einen US-Repräsentanten nach Damaskus. Kurzmeldungen im Überblick.

USA schicken erstmals seit 2005 wieder Botschafter nach Syrien

Barack Obama, AP

Präsident Barack Obama setzt den derzeitigen US-Botschafter im Irak, Robert Ford, künftig in Syrien ein.

(Foto: Foto: AP)

Die USA entsenden mit dem Diplomaten Robert Ford erstmals nach fünf Jahren wieder einen Botschafter nach Syrien. US-Präsident Barack Obama habe Ford für dieses Amt ernannt, teilte das US-Präsidialamt in Washington mit. Ford ist derzeit stellvertretender US-Botschafter in der irakischen Hauptstadt Bagdad. Zuvor war er Botschafter in Algerien.

Mit der Wiederbesetzung des verwaisten Postens will Obama Syrien in die Nahost-Friedensbemühungen einbeziehen. Obamas Vorgänger George W. Bush hatte den bisher letzten US-Botschafter in Syrien im Februar 2005 wegen der vermeintlichen Verwicklung des syrischen Geheimdienstes in die Ermordung des libanesischen Ministerpräsidenten Rafik Hariri abberufen.

Die pakistanische Armee bestätigt die Festnahme von Mullah Baradar, dem Stellvertreter von Taliban-Chef Mullah: Weitere Kurzmitteilungen auf den nächsten Seiten.

Pakistan bestätigt die Festnahme des Taliban-Vize

Armee bestätigt Festnahme von Taliban-Vize offiziell

Die pakistanische Armee hat die Festnahme des Stellvertreters von Taliban-Chef Mullah Omar offiziell bestätigt. Ein "detaillierter Identifizierungsprozess" habe ergeben, dass es sich um Mullah Abdul Ghani Baradar handele, teilten die Streitkräfte am Mittwoch mit. "Aus Sicherheitsgründen" könnten keine Angaben zum Zeitpunkt und Ort der Festnahme gemacht werden. Ein hochrangiger pakistanischer Offizier, der nicht namentlich genannt werden wollte, hatte am Dienstag gesagt, der Vizechef der afghanischen Taliban sei vor einigen Tagen in der südpakistanischen Hafenstadt Karachi festgenommen worden. Er sei bei einer gemeinsamen Operation von pakistanischen und US-Geheimdiensten gefasst worden.

Israel wehrt sich gegen Kritik an Geheimdienst

Lieberman wehrt sich gegen Mossad-Kritik

Israels Außenminister Avigdor Lieberman hat sich gegen Vorwürfe zur Wehr gesetzt, der israelische Geheimdienst Mossad stecke hinter der Ermordung eines ranghohen Funktionärs der radikal-islamischen Hamas in Dubai. Es sei nicht in Ordnung, dass man es für selbstverständlich halte, dass Israel oder der Mossad die Pässe oder Identitäten britischer Bürger benutzt hätten, sagte Lieberman einem Armeesender.

Lieberman wollte eine israelische Beteiligung an dem Attentat auf den hochrangigen Hamas-Funktionär Mahmud al-Mabhuh vom 20. Januar weder ausdrücklich bestätigen noch dementieren. Normalerweise bezieht Israel öffentlich überhaupt keine Stellung zu Geheimdiensteinsätzen oder Vorwürfen. Allerdings gibt es dieses Mal in Israel kritische Reaktionen, weil offensichtlich die Identitäten von mindestens fünf in Israel lebenden britischen Einwanderern für das Attentat benutzt worden sind. Die Tageszeitung Haaretz forderte auf ihrer Titelseite den Rücktritt von Mossad-Chef Meir Dagan.

Islamistische Splittergruppe bekennt sich zu Anschlag von Pune

Islamistengruppe bekennt sich zu Attentat auf indisches Café

Eine Splittergruppe der pakistanischen Islamisten-Organisation Lashkar-e-Taiba hat sich einem Zeitungsbericht zufolge zu dem tödlichen Anschlag auf ein Touristen-Café im westindischen Pune bekannt. Die Zeitung The Hindu berichtete, ihr Korrespondent in Islamabad sei von einem Mann angerufen worden, der sich als Sprecher der bisher unbekannten islamistischen Gruppierung vorgestellt habe. Der Anschlag sei Antwort auf die "Weigerung" Indiens, in Gesprächen mit Pakistan die Frage der zwischen beiden Ländern umstrittenen Himalaya-Region Kaschmir anzusprechen, erklärte dieser demnach.

Bei dem Anschlag auf die "German Bakery" am Samstag in Pune waren nach jüngsten Angaben der Polizei elf Menschen getötet und rund 60 weitere verletzt worden. Vier Verdächtige wurden festgenommen. Nach Angaben aus Neu Delhi hat die Tat keine Auswirkungen auf die geplante Wiederaufnahme der Friedensgespräche zwischen Indien und Pakistan, die nach den Anschlägen von Mumbai ausgesetzt worden waren.

Taliban missbrauchen Zivilbevölkerung als Schutzschilde

Taliban setzen Zivilpersonen als Schutzschilde ein

Ein afghanischer General hat den Taliban vorgeworfen, im Kampf um die Rebellenhochburg Mardschah Zivilpersonen als menschliche Schutzschilde zu missbrauchen. Die angreifenden afghanischen und amerikanischen Soldaten würden immer wieder aus Häusern beschossen, auf deren Dächern und an deren Fenstern deutlich sichtbar Frauen und Kinder seien, sagte General Mohjudin Ghori.

Nach Angaben von US-Militärsprechern lässt der Widerstand der Taliban in Mardschah inzwischen nach, der Kampf sei aber noch nicht vorbei. Ein Taliban-Kommandeur bezeichnete Mardschah auf einer Webseite als militärisch unwichtig und nannte die Nato-Offensive dort Propaganda.

Bei einem Nato-Luftangriff im Osten Afghanistans sind unterdessen mehr als ein Dutzend Menschen ums Leben gekommen. Bei den Toten handele es sich um Aufständische, teilte die Nato-Schutztruppe Isaf mit. Soldaten hätten die Gruppe am Dienstag nahe der Grenze zu Pakistan entdeckt und dann den Luftangriff angefordert, bei dem mehr als ein Dutzend Aufständische getötet worden seien.

Tote Extremisten bei Luftangriff in Pakistan

Drei Extremisten bei US-Luftangriff in Pakistan getötet

Tote Extremisten bei Luftangriff in Pakistan

Bei einem US-Luftangriff sind im Grenzgebiet zwischen Afghanistan und Pakistan mindestens drei Extremisten getötet worden. Eine Drohne habe am Mittwoch eine Rakete auf ein Dorf in der pakistanischen Region Nordwaziristan gefeuert, hieß es in pakistanischen Geheimdienstkreisen. Drei Männer seien zudem verletzt worden. Über die Identität der Extremisten wurde zunächst nichts bekannt. Die Drohne habe auf eine Stellung von Extremisten in dem bei Miranshah gelegenen Dorf Tapi gezielt. Miranshah ist die wichtigste Stadt in der Region, eine Brutstätte der radikal-islamischen Taliban und der Extremistenorganisation al-Qaida. Es war bereits der zweite Angriff auf Tapi in dieser Woche.

Treffen zwischen Obama und Dalai Lama ohne Medien

Obama wird Dalai Lama vermutlich abseits der Öffentlichkeit treffen

Das lang erwartete Treffen von US-Präsident Barack Obama mit dem Dalai Lama wird voraussichtlich abseits der Öffentlichkeit stattfinden. Eine gemeinsame Pressekonferenz des US-Präsidenten mit dem geistlichen Oberhaupt der Tibeter sei unwahrscheinlich, sagte ein Mitarbeiter des Dalai Lama in Washington.

Auch die Treffen des geistlichen Oberhaupts der Tibeter mit früheren US-Präsidenten fanden in der Regel ohne Pressebegleitung statt. Obamas Vorgänger George W. Bush hatte sich allerdings einmal mit dem Dalai Lama in der Öffentlichkeit gezeigt, als dem Tibeter im US-Kongress eine Auszeichnung verliehen worden war. Obama hatte es noch im Oktober abgelehnt, den Dalai Lama in Washington zu empfangen, was damals als übertriebene Rücksichtnahme auf China kritisiert wurde.

Internationales Streubomben-Verbot ab Sommer in Kraft

Streubomben-Konvention tritt im August in Kraft

Die internationale Konvention zum Verbot von Streubomben kann zum 1. August diesen Jahres in Kraft treten. Die dafür nötige Ratifizierung durch 30 Staaten sei erreicht worden, teilten die Vereinten Nationen in New York mit: Als 29. und 30. Land traten Burkina Faso und Moldawien dem Abkommen bei. UN-Generalsekretär Ban Ki Moon begrüßte das bevorstehende Inkrafttreten der Konvention als großen Fortschritt bei der weltweiten Abrüstung. Zugleich forderte er die anderen Staaten auf, die Konvention ebenfalls zu ratifizieren und Streubomben zu ächten.

Vertreter aus 104 Staaten hatten im Dezember 2008 in Oslo das internationale Streubomben-Verbot unterzeichnet. Die Konvention schreibt den Verzicht auf Gebrauch, Herstellung, Lagerung und Transport von Streumunition vor. Die wichtigsten Herstellerländer von Streubomben, darunter Russland, die USA und China lehnen das Abkommen allerdings ab. Deutschland hatte die Konvention bereits im vergangenen Sommer ratifiziert. Die Bestände der Bundeswehr sollen demnach bis 2015 vernichtet werden.

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