Politik kompakt:Obama kommt zum Klimagipfel

US-Präsident Obama kommt zum Kopenhagener Klimagipfel, Umweltminister Röttgen bekennt sich zum Atomausstieg und Israel schiebt den Siedlungsbau auf.

Obama kommt zum Klimagipfel nach Kopenhagen

AP, Obama, Klimagipfel, Kopenhagen

Hat sein Kommen für den Klimagipfel in Kopenhagen angekündigt: US-Präsident Barack Obama

(Foto: Foto: AP)

US-Präsident Barack Obama will zum Klimagipfel im Dezember nach Kopenhagen kommen. Das meldete die dänische Nachrichtenagentur Ritzau am Mittwoch unter Berufung auf Regierungskreise in Washington. Obama hatte bisher erklärt, dass er nur dann persönlich an der Konferenz teilnehmen wolle, wenn das die Aussichten auf ein gutes Ergebnis beim Kampf gegen die drohende Klimakatastrophe verbessere. Das Zögern der USA bei eigenen Verpflichtungen auf weniger CO2-Emissionen gilt als entscheidender Grund dafür, dass für den Klimagipfel kein juristisch bindendes Abkommen mehr erwartet wird. US-Medien hatten am Dienstag berichtet, die Regierung in Washington wolle vor dem Kopenhagener Klimagipfel erstmals Zahlen über die geplante Reduzierung der Treibhausgase vorlegen.

Umweltminister Röttgen bekennt sich zum Atomausstieg

Der Ausstieg aus der Atomenergie kann nach Ansicht des neuen Bundesumweltministers Norbert Röttgen (CDU) nicht rückgängig gemacht werden. Atomenergie könne auf Dauer nur genutzt werden, wenn eine Mehrheit der Menschen sie akzeptiere, sagte Röttgen der Bild-Zeitung. Das sei aber seit Jahrzehnten nicht der Fall und werde sich wohl auch nicht ändern. Der Minister sagte, es sei auch zweifelhaft, ob eine Verlängerung der Laufzeit von Atomkraftwerken Strom billiger machen werde. Die Fraktionschefin der Grünen im Bundestag, Renate Künast, nannte Röttgens Bekenntnis "unglaubwürdig". Bis vor einem dreiviertel Jahr habe die CDU noch die Forderung nach neuen Atomkraftwerken in Deutschland gestellt, sagte sie der Leipziger Volkszeitung. "Das ist der Wolf als Rotkäppchen verkleidet", sagte Künast.

Netanjahu will Siedlungsbau zehn Monate einfrieren

Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu will den Siedlungsausbau im Westjordanland für zehn Monate einfrieren. Davon ausgenommen sind allerdings 3000 Wohneinheiten, auf deren Bau Israel sich mit der US-Regierung verständigt hat. Außerdem will Netanjahu das Moratorium nicht für den besetzten arabischen Ostteil Jerusalems geltenlassen. Diese Neubauten sind ein ernsthaftes Problem für die palästinensische Autonomiebehörde, betonte Ministerpräsident Salam Fajad am Mittwoch in Ramallah. Gleichzeitig signalisierte er die grundsätzliche Bereitschaft zu ernsthaften Friedensgesprächen.

Mutmaßliche Drahtzieher der Anschläge von Mumbai angeklagt

Ein Jahr nach den Anschlägen auf mehrere Ziele in der indischen Metropole Mumbai sind vor einem pakistanischen Anti-Terrorgericht sieben Verdächtige angeklagt worden. Nach Angaben der Verteidigung vom Mittwoch plädierten alle sieben auf nicht schuldig. Unter ihnen sind der mutmaßliche Hauptdrahtzieher Zakiur Rehman Lakhvi und mit Zarar Shah ein weiterer mutmaßlicher Kopf der verbotenen pakistanischen Islamisten-Organisation Lashkar-e-Taiba. Der Prozess findet vor einem Sondertribunal in einem Hochsicherheitsgefängnis in der Garnisonsstadt Rawalpindi nahe der pakistanischen Hauptstadt Islamabad hinter verschlossenen Türen statt. Bei den Anschlägen wurden 166 Menschen getötet, auch zehn der mutmaßlichen Attentäter kamen ums Leben. Dem wohl einzigen überlebenden Attentäter der Anschläge wird in Indien der Prozess gemacht.

Wehrbeauftragter Robbe kritisiert "Gammeldienst"

Der Wehrbeauftragte der Bundeswehr, Reinhold Robbe, erwartet von der geplanten Verkürzung des Wehrdienstes um drei auf sechs Monate eine Steigerung der Effizienz. In Interviews betonte der SPD-Politiker, die Soldaten müssten motiviert und der "Gammeldienst" bei der Truppe vermieden werden. Im Deutschlandradio Kultur sagte Robbe zum derzeitigen Grundwehrdienst: "Ich stelle fest, dass die ersten drei Monate durchaus geprägt sind von einer sinnstiftenden und auch ausgefüllten Zeit. Aber die restlichen sechs Monate, die sind oftmals geprägt von Gammeldienst." Es sei notwendig, diesen Effekt in Zukunft abzustellen. In der ARD sagte Robbe, grundsätzlich mache auch ein sechsmonatiger Wehrdienst Sinn. Allerdings müsse er grundlegend reformiert werden. Robbe schloss eine Abschaffung der Wehrpflicht aus. Sie sei aus verfassungsrechtlichen Gründen geboten: "Die Landesverteidigung begründet die Wehrpflicht. Das steht im Grundgesetz."

Ankläger fordert 40 Jahre für Ex-Roten-Khmer

Der für Folter und den Tod von 15 000 Menschen verantwortliche frühere Funktionär des Rote Khmer-Regimes in Kambodscha, Kaing Guek Eav alias Duch, soll für mindestens 40 Jahre hinter Gitter. Das hat die Staatsanwaltschaft im ersten Rote Khmer-Prozess vor dem eigens eingerichteten Völkermord-Tribunal in Phnom Penh gefordert. Der Angeklagte hatte das berüchtigte S21-Foltergefängnis beaufsichtigt und die Ermordung tausender Gefangener abgesegnet. Duch sei ein "loyaler und engagierter Agent" des Terrorregimes gewesen, sagte Staatsanwalt William Smith. "Die Menschheit verlangt eine gerechte und angemessene Strafe für die Verbrechen." Er forderte 45 Jahre, reduziert um fünf Jahre, weil der 67-Jährige in Untersuchungshaft war. Das Urteil wird im kommenden Jahr erwartet. Der Angeklagte selbst hat sich in seinem Abschlussplädoyer vor dem Tribunal als kleines Licht einer großen Mord-Maschine bezeichnet und sich erneut bei den Opfern entschuldigt.

China will verbindliche Obergrenzen bei Klimagipfel

China will sich bei dem bevorstehenden Klimagipfel in Kopenhagen für verbindliche Obergrenzen beim CO2-Ausstoß einsetzen. Peking werde es "nicht hinnehmen, wenn der Gipfel mit einer leeren sogenannten politischen Erklärung zu Ende gehen wird", zitierte die amtliche Nachrichtenagentur Xinhua den Klimaunterhändler Li Gao. Das bevölkerungsreichste Land der Erde ist gleichzeitig auch der größte CO2-Produzent. Peking hat angekündigt, bis 2020 insgesamt 15 Prozent seines Energiebedarfs aus erneuerbaren Formen wie Strom- und Windenergie erzeugen. Die USA haben sich bislang noch nicht auf eigene Ziele zur Reduzierung ihres Schadstoffaustausches festgelegt, ein Gesetzentwurf kommt im Kongress nur schleppend voran.

Umfrage: Staatsschulden ängstigen Bürger am meisten

Die Bürger fürchten nach einer Umfrage derzeit vor allem die Folgen der immensen Staatsverschuldung. 62 Prozent sagten in der am Mittwoch veröffentlichten Forsa-Befragung für das Magazin Stern, sie hätten davor große oder sehr große Angst. An zweiter Stelle rangiert die Furcht vor steigender Arbeitslosigkeit (59 Prozent). Es folgen die Sorge um die Umwelt (56 Prozent) und die Entwicklung der Renten (54 Prozent). Bei anderen Fragen zur Wirtschaftslage ist die Besorgnis gegenüber einer Vergleichsbefragung vor vier Monaten gesunken: 39 Prozent der 1000 Befragten fürchten steigende Preise (Mitte Juli: 46), 38 Prozent bangen um ihre Ersparnisse (zuvor: 30), 36 Prozent befürchten einen Konjunktureinbruch (zuvor: 44).

Angeblich bis zu 30.000 zusätzliche US-Soldaten nach Afghanistan

US-Präsident Barack Obama will nach Informationen der New York Times zwischen 25 000 und 30 000 zusätzliche Soldaten nach Afghanistan schicken. Das berichtete das Blatt an diesem Mittwoch unter Berufung auf Berater Obamas. Die Beratungen seien am Montagabend abgeschlossen worden, Obama wolle seine mit Spannung erwarteten Afghanistan-Pläne voraussichtlich am kommenden Dienstag in eine Rede an die Nation darlegen. Mit der Truppen-Aufstockung wollen die USA auch Druck auf ihre Verbündeten ausüben, mehr Soldaten nach Afghanistan zu schicken. Präsident Barack Obama erwarte ein stärkeres Engagement der Nato- Partner, sagte Pentagonsprecher Geoff Morrell in Washington. Derzeit stehen 4500 Bundeswehrsoldaten am Hindukusch, die USA haben dort 68.000 Soldaten stationiert. Der Oberbefehlshaber der US-Truppen in Afghanistan, General Stanley McChrystal, hält 40.000 zusätzliche Soldaten für nötig, um die Taliban zu besiegen.

Mehr als 20 Tote bei Bombenanschlag in Irak

Mehr als 20 Menschen sind durch einen Bombenanschlag in der irakischen Pilgerstadt Kerbela ums Leben gekommen. Nach Angaben von Augenzeugen explodierte zuerst ein Sprengsatz in einem Restaurant, das viele Soldaten zu seinen Stammgästen zählte. Wenige Minuten später explodierte eine zweite Bombe, die an einem vor dem Restaurant geparkten Motorrad befestigt war. Zur genauen Zahl der Opfer konnten Krankenhausärzte in der zentralirakischen Stadt zunächst keine Angaben machen. In Kerbela leben fast ausschließlich Schiiten.

Nach Massaker auf Philippinen steigt die Zahl der Toten auf 52

Die philippinische Armee hat zwei Tage nach dem beispiellosen Massaker im Süden des Landes sechs weitere Leichen gefunden. Damit steigt die Opferzahl auf 52. Die Armee entdeckte die Leichen und zwei Fahrzeuge in einem Dorf bei Ampatuan in der Provinz Maguinadanao, rund 930 Kilometer südlich von Manila, sagte ein Militärsprecher. Unklar war, wie viele Menschen noch vermisst wurden. Unbekannte hatten am Montag einen Politiker-Konvoi überfallen und Dutzende Menschen verschleppt. Unter den Opfern waren Menschenrechtsanwälte und mehr als ein Dutzend Lokalreporter und Fotografen. Hintergrund des Massakers ist offenbar ein Streit um die Wahl des Provinzgouverneurs im kommenden Jahr.

Zur SZ-Startseite

Lesen Sie mehr zum Thema

Jetzt entdecken

Gutscheine: