Die Slowakei wird sich als bisher einziges Land der Eurozone definitiv nicht an gemeinsamen Finanzhilfen für das von der Staatspleite bedrohte Griechenland beteiligen. Das hat das Parlament in Bratislava am Mittwoch mit überwältigender Mehrheit beschlossen. Nur zwei der 84 anwesenden Abgeordneten votierten für eine Teilnahme der Slowakei an den Notkrediten für das hoch verschuldete Mitgliedsland im Club der Euro- Länder.
Die Slowakei wird sich als bisher einziges Land der Eurozone definitiv nicht an gemeinsamen Finanzhilfen für das von der Staatspleite bedrohte Griechenland beteiligen.
(Foto: dpa)Dagegen stimmten 69 Parlamentarier, 13 Abgeordnete enthielten sich. Die EU-Kommission kritisierte die Entscheidung als Verstoß gegen die Solidarität in der Eurogruppe. Er erwarte, dass sich die Gruppe der 16 Staaten mit Euro-Währung bei ihrem nächsten Treffen Ende September mit diesem Vorgang beschäftigen werde, erklärte Währungskommissar Olli Rehn.Das Verhalten der Slowakei gefährde jedoch in keiner Weise die Finanzhilfen für Griechenland.
Die frühere sozialdemokratische Regierung unter Premier Robert Fico hatte den EU-Partnern Ende Mai zwar eine slowakische Beteiligung an den Krediten für Griechenland in Aussicht gestellt. Nach den Wahlen vom 12. Juni war es jedoch zu einem Regierungswechsel gekommen. Die neue bürgerliche Regierungskoalition lehnt die Griechenlandhilfe überwiegend ab. "Die viel ärmere Slowakei soll nicht die Zeche für die undisziplinierte Haushaltspolitik des reicheren Griechenland zahlen", hatte die neue christlich-liberale Premierministerin Iveta Radicova bereits als Spitzenkandidatin im Wahlkampf erklärt.
(dpa)
Al-Qaida strebt im Irak ein Comeback an
Wenige Wochen vor Abzug der US-Kampftruppen aus dem Irak umwirbt das Terrornetzwerk al-Qaida die Kämpfer der pro-amerikanischen sunnitischen Sahwa-Milizen. "Die al-Qaida strebt im Irak ein Comeback an, indem sie eine große Zahl der früheren sunnitischen Verbündeten dazu verlockt, sich ihr wieder anzuschließen", berichtete die britische Tageszeitung The Guardian am Mittwoch.
Dies gelinge vor allem deshalb, weil die Terrororganisation den Sahwa-Milizionären "mehr bezahlt als das monatliche Gehalt, das sie derzeit von der (irakischen) Regierung erhalten", heißt es in dem Bericht. Die Sahwa-Milizen - auch bekannt unter dem Namen "Söhne des Irak" - waren 2005 entstanden, als das US-Militär dazu überging, sunnitische Widerstandskämpfer und Al-Qaida-Kader abzuwerben. Die neu entstandene Formation wurde damals von den Amerikanern bezahlt und bewaffnet. Zeitweise erreichte sie eine Stärke von 100.000 Mann. Sie spielte eine wichtige Rolle bei der militärischen Stabilisierung des Iraks durch die US-Truppen in den Jahren 2007 und 2008.
Danach wurde der Großteil der Sahwa-Kämpfer entlassen und der Rest der mehrheitlich schiitischen Regierung in Bagdad unterstellt. Die noch bestehenden Sahwa-Einheiten versehen heute Sicherheitsaufgaben in den hauptsächlich sunnitischen Gebieten westlich und nördlich von Bagdad. Ihre Angehörigen sind häufig den brutalen Terrorakten der al-Qaida ausgesetzt, von der sie als Verräter betrachtet werden, während ihnen die schiitisch geführte Regierung zutiefst misstraut. Mit dem sich abzeichnenden Rückzug der USA aus dem Irak befürchten sie außerdem, ihre Schutzmacht in einem feindseligen Umfeld zu verlieren. Die al-Qaida, die in den letzten Jahren ihrerseits schwere Verluste einstecken musste, nutzt nun offenbar diese Unsicherheit, um Terrain zurückzugewinnen.
(dpa)
Obama-Kandidat siegt in Colorado
Bei den Senatsvorwahlen der Demokraten im US-Bundesstaat Colorado hat sich Amtsinhaber Michael Bennet gegen seinen Herausforderer Andrew Romanoff durchgesetzt, wie die Washington Post berichtet. Bennet war 2009 Senator Ken Salazar nachgefolgt, nachdem dieser von Präsident Barack Obama zum neuen Innenminister ernannt worden war.
Der Sieg gilt zugleich als Bestätigung Obamas und des demokratischen Establishments: Der US-Präsident hatte sich in einem oft schmutzigen Wahlkampf zwischen Bennet und dem politisch erfahreneren Romanoff auf die Seite des 45-Jährigen geschlagen. In diesem Jahr mussten sich bereits zwei amtierende Senatoren bei Vorwahlen geschlagen geben.
Bei den Republikanern konnte sich hingegen erneut ein Vertreter der konservativen Tea-Party-Bewegung durchsetzen: Bezirksstaatsanwalt Ken Buck siegte gegen die Kandidatin des Parteiestablishments, Jane Norton.
(sueddeutsche.de)
Zwei Tote bei Anschlag auf Pipeline in der Türkei
Bei einem offensichtlich von Mitgliedern der kurdischen Untergrundorganisation PKK verübten Anschlag auf eine Erdölpipeline sind in der Türkei mindestens zwei Menschen ums Leben gekommen. Wie die türkische Nachrichtenagentur Anadolou berichtete, hätten PKK-Terroristen in Idil in der südöstlichen Provinz Sirnak einen Sprengsatz an der Pipeline gezündet. Zwei vorbeifahrende Autos hätten Feuer gefangen. In den Fahrzeugen seien mindestens zwei Menschen verbrannt, eine weitere Person habe Verletzungen erlitten.
Die PKK, die für eine weitgehende Autonomie der Kurden kämpft, hat in den vergangenen Monaten ihre Aktivitäten wieder verstärkt. Sie wird von der EU und den USA als terroristische Organisation eingestuft. Im Kurden-Konflikt in der Türkei sind in den vergangenen 25 Jahren mehr als 42.000 Menschen getötet worden.
(dpa)
Obama bringt milliardenschweres Hilfspaket durch den Kongress
US-Präsident Barack Obama hat ein Milliarden-Hilfspaket für krisengeplagte Bundesstaaten durch den Kongress gebracht. Das Repräsentantenhaus stimmte in Washington den 26,1 Milliarden Dollar (19,8 Milliarden Euro) schweren Haushaltshilfen zu. Für das Paket stimmten 247 Abgeordnete, 161 dagegen. Die Mitglieder des Repräsentantenhauses waren extra für die Abstimmung aus der Sommerpause nach Washington beordert worden. Der Senat hatte seinerseits bereits vergangene Woche zugestimmt. Der US-Präident setzte das Gesetz unmittelbar nach der Abstimmung in Kraft.
Obama hatte im Vorfeld stark dafür geworben und unter anderem erklärt, dass durch die Hilfen Zehntausende Entlassungen vermieden werden könnten. Das Geld soll von den Bundesstaaten unter anderem genutzt werden, um Lehrer für das anstehende Schuljahr zu bezahlen sowie die Arbeitsverträge von Feuerwehrleuten und Polizisten zu verlängern. Außerdem soll Geld in die Finanzierung der Krankenversicherung für Arme und Benachteiligte gehen.
(AFP)
Russland stationiert Raketen in Abchasien
Russland hat in der von Georgien abtrünnigen Region Abchasien Luftabwehrraketen stationiert. Nach Angaben russischer Nachrichtenagenturen gab der Oberbefehlshaber der Luftwaffe, Alexander Selin, am Mittwoch bekannt, dass die Raketen des Typs S-300 in der pro-russischen Region stationiert wurden. Auch in der ebenfalls von Georgien abtrünnigen Region Südossetien wurden laut Selin Luftabwehrkapazitäten aufgebaut.
"Ziel der Luftabwehr ist es nicht nur, die Regionen Abchasien und Südossetien zu schützen, sondern auch jede Maschine zu zerstören, die den Luftraum verletzt - was auch immer ihre Mission sei", sagte Selin laut ITAR-TASS.
Am Sonntag hatte der russische Präsident Dmitrij Medwedjew Abchasien einen Besuch abgestattet. Anlass war der zweite Jahrestag des Beginns des militärischen Konfliktes zwischen Russland und Georgien. Um die pro-russischen Regionen Abchasien und Südossetien wieder unter Kontrolle zu bringen, hatten georgische Truppen in der Nacht auf den 8. August 2008 eine Offensive in Südossetien gestartet. Daraufhin war die russische Armee in Georgien einmarschiert. Nach fünftägigen Gefechten hatten beide Seiten einem von der Europäischen Union vermittelten Waffenstillstand zugestimmt.
(AFP)
Kagame gewinnt Wahl in Ruanda
In Ruanda hat Amtsinhaber Paul Kagame die Präsidentenwahl nach Angaben der Wahlkommission mit 93 Prozent der Stimmen für sich entschieden. Das Endergebnis entspricht damit ziemlich genau den bereits veröffentlichten Hochrechnungen.
Der 52-jährige Kagame kann nun sieben weitere Jahre an der Spitze des ostafrikanischen Landes stehen. Gegen ihn waren drei Kandidaten angetreten. Die von dem Urnengang ausgeschlossene Oppositionspartei Vereinte Demokratische Kräfte hatte Unregelmäßigkeiten bei der Präsidentschaftswahl kritisiert.
Der frühere Ministerpräsident des Landes, Faustin Twagiramungu, sprach von einem "stalinistischen Ergebnis" des Urnengangs. Mit seiner früheren Rebellenbewegung FPR hatte Kagame 1994 in den Bürgerkrieg in Ruanda eingegriffen und damit dazu beigetragen, den Völkermord zu beenden, in dessen Verlauf Hutu-Milizen binnen weniger Wochen nach UN-Schätzungen zwischen 800.000 und einer Million Angehörige der Tutsi-Minderheit sowie politisch gemäßigte Hutu umbrachten. Nach seiner Wahl zum Präsidenten 2003 trieb er mit finanzieller Hilfe des Westens die wirtschaftliche Modernisierung des Landes voran.
(AFP)
USA wollen Kuwait Raketen zum Schutz vor dem Iran verkaufen
Die USA wollen Kuwait zum Schutz vor Angriffen aus dem Iran Abfangraketen verkaufen. Kuwait wolle mehr als 200 "Patriot"-Abwehrraketen im Wert von bis zu 900 Millionen Dollar abnehmen, teilte das Verteidigungsministerium am Mittwoch den Kongress-Abgeordneten mit. Die "Patriot"-Raketen vom Typ GEM-T können gegen verschiedene Bedrohungen eingesetzt werden, darunter taktische ballistische Raketen mit chemischen, atomaren oder biologischen Sprengköpfen. Kenneth Katzman, Nahost-Experte vom Kongress-Forschungsdienst, sagte, der geplante Verkauf sei Teil der US-Bemühungen, die wachsende militärische Schlagkraft des Irans einzudämmen. Die Islamische Republik wird verdächtigt, heimlich an der Entwicklung von Atombomben zu arbeiten. Das Land weist den Vorwurf zurück. Die USA unterstützen unter anderem auch Israel und die Vereinigten Arabischen Emirate beim Aufbau von Raketenabwehrsystemen.
(Reuters)
Auch Florida will schärfer gegen illegale Einwanderer vorgehen
Der US-Bundesstaat Florida will dem umstrittenen Beispiel von Arizona folgen und seine Gesetze gegen illegale Einwanderung verschärfen. Floridas Justizminister Bill McCollum kündigte am Mittwoch einen Gesetzentwurf an, der vor allem auf die schärfere Bestrafung straffällig gewordener Einwanderer ohne Aufenthaltsgenehmigung abzielt. So sollen illegale Zuwanderer bei Vergehen höhere Strafen vor Gericht erhalten können als Menschen mit rechtmäßigem Status. Auch solle die Kautionssumme für festgenommene Einwanderer ohne Papiere hochgesetzt werden. Die Polizei in Florida soll den Plänen zufolge bei der Festnahme von Verdächtigen nach Straftaten künftig deren Aufenthaltstatus prüfen dürfen. Dies war bislang ein Vorrecht der Einwanderungsbehörden. Arizona hatte in seinem umstrittenen neuen Gesetz noch weitergehende Prüfmöglichkeiten für die Polizei geschaffen; die Umsetzung der Regelung war aber Ende Juli auf Betreiben der Regierung in Washington gerichtlich gestoppt worden. Floridas Justizminister McCollum sagte, die geplante Neuregelung werde "neue Instrumente zur Verfügung stellen, um unsere Mitbürger zu schützen und gegen jene Probleme zu kämpfen, die ihre Ursache in der illegalen Zuwanderung haben". Der Republikaner McCollum kandidiert bei der Wahl im November um das Amt des Gouverneurs von Florida. In den USA leben schätzungsweise elf Millionen Ausländer ohne Aufenthaltsgenehmigung, die meisten von ihnen stammen aus Lateinamerika.
(AFP)