Nach dem Fund von Paketbomben aus dem Jemen werden nun die deutschen Sicherheitskräfte verstärkt. Dafür werde es 450 zusätzliche Stellen geben, teilte der Sprecher des Bundesinnenministeriums, Stefan Paris, mit. Allerdings sind diese Stellen erst einmal gesperrt. Sie werden freigegeben, wenn ein innerhalb der Bundesregierung abgestimmtes Konzept zur Verbesserung der Luftfrachtkontrolle vorgelegt wird.
Nach dem Fund von Paketbomben aus dem Jemen und aus Griechenland kündigte die Bundesregierung an, Kontrollen zu verschärfen und mehr Personal bereitzustellen. Zumindestens das zweite Versprechen löst sie nun ein.
(Foto: dapd)Ein solches wird derzeit von einem Arbeitsstab "Luftfrachtsicherheit" erarbeitet, der vom Bundesinnenministerium geleitet wird. Wenn die Luftfracht-Kontrolle vom Verkehrsministerium auf das bereits für den Passagier-Luftverkehr zuständige Innenministerium übergeht, könnten die neuen Stellen bei der Bundespolizei gebündelt werden.
Der für das Innenressort zuständige Unions-Berichterstatter im Haushaltsausschuss, Jürgen Herrmann, betonte, Bundesminister Thomas de Maizière (CDU) habe eindringlich darauf hingewiesen, dass die Sicherheitslücken ohne personelle Verstärkung nicht zu schließen seien.
Nach den Paketbomben aus dem Jemen und Griechenland hatte die Regierung angekündigt, in diesem bisher oft unkontrollierten Bereich die Kontrollen zu verschärfen. Herrmann betonte, es sei zudem die Möglichkeit geschaffen worden, Ausnahmen von bereits geplanten Stelleneinsparungen zuzulassen. Damit könnten 1000 Stellen neu besetzt werden. Die Bundespolizei hat etwa 30.000 Beamte.
Zudem fand ein Gespräch mit Luftfrachtunternehmen über neue Sicherheitsvorkehrungen statt. Über das Ergebnis wurden zunächst keine Angaben gemacht. Die Firmen wehren sich wegen befürchteter Mehrkosten gegen umfangreiche neue Vorgaben zur Luftsicherheit.
(dapd/dpa)
Obama begrüßt Regierungsbildung im Irak
Barack Obama begrüßt die Regierungsbildung im Irak, die Unionsfraktion stellt ihre Vorstellungen zur Bundeswehrreform vor und der ehemalige israelische Premierminister Scharon, der seit fünf Jahren im Koma liegt, ist nach Hause verlegt worden: Lesen auf den folgenden Seiten weitere Kurzmeldungen Im Überblick.
US-Präsident Barack Obama hat die Einigung auf eine Regierung für den Irak gewürdigt: "Das Abkommen ist ein weiterer Meilenstein in der Geschichte des Irak." Die geplante Regierung repräsentiere den Willen des irakischen Volkes.
Die Einigung auf eine Machtteilung zwischen den drei größten Bevölkerungsgruppen im Irak, die acht Monate nach den Wahlen den Weg für eine Regierungsbildung frei machte, war am Donnerstag von einem heftigen Streit im Parlament überschattet worden.
Rund 60 Abgeordnete der sunnitischen Irakija Partei verließen die Versammlung aus Protest gegen den angeblichen Bruch eines Abkommens zur Machtteilung. Dieses hatte ihren Angaben zufolge die Aufhebung der Sperrung von drei ihrer Führer vorgesehen, die wegen ihrer Verbindung zur Baath-Partei des früheren Machthabers Saddam Hussein aus der Politik ausgeschlossen worden waren.
Trotz des Boykotts der Irakija-Abgeordneten schritt das Parlament anschließend zur Wahl des Staatspräsidenten. Dabei wurde der Kurde Dschalal Talabani im zweiten Wahlgang in seinem Amt bestätigt. Talabani beauftragte daraufhin den Schiiten Nuri al-Maliki mit der Regierungsbildung.
(AFP)
CDU fordert Bundeswehr mit 190.000 Soldaten
Kurz vor Beginn des CDU-Parteitages am Wochenende mit einer Entscheidung zur Bundeswehrreform hat die Unionsfraktion ihre Vorstellungen öffentlich gemacht. Der CDU-Wehrexperte Ernst-Reinhard Beck forderte am Freitag einen Gesamtumfang von rund 190.000 Soldaten. Das sei angesichts der Breite der Aufgaben ein "realistischer Gesamtumfang", sagte Beck in Berlin und unterstrich: "So ist sichergestellt, dass sich die Bundeswehr auch künftig auf Augenhöhe mit unseren Partnern Frankreich und Großbritannien befindet."
Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) hatte für die anstehende Bundeswehrreform als Untergrenze die Zahl von 163.500 Mann genannt, die von ihm eingesetzte Strukturkommission sprach sich später für einen Umfang von 180.000 Soldaten aus. Gegenwärtig hat die Bundeswehr noch 252.000 Soldaten.
(dapd)
Israelischer Ex-Regierungschef Scharon wieder in Obhut der Familie
Der seit fünf Jahren im künstlichen Koma liegende israelische Ex-Regierungschef Ariel Scharon ist aus dem Krankenhaus in die Obhut seiner Familie übergeben worden. Allerdings sei dies nur ein Test für 48 Stunden, berichtete der israelische Rundfunk am Freitag. Dabei werde geprüft, ob eine Pflege des 82-Jährigen außerhalb des Krankenhauses möglich sei.
Eine Sprecherin des bei Tel Aviv gelegenen Scheba-Krankenhauses hatte am Donnerstag mitgeteilt, dass die Familie nach zwei Jahren den Widerstand gegen eine Verlegung aufgegeben habe. Pflegepersonal werde die Angehörigen, darunter zwei Söhne, auf der Familienranch bei Sderot unterstützen. Unklar blieb, warum sich die Familie gegen eine Verlegung gesperrt hatte. Der Finanzausschuss des israelischen Parlaments hatte erst vor wenigen Tagen 1,6 Millionen Schekel (320 000 Euro) für ein weiteres Jahr Pflege bewilligt.
Scharon hatte auf dem Höhepunkt seiner Macht und Popularität in Israel einen Schlaganfall erlitten. Seit dem 4. Januar 2006 liegt er im Koma und wird künstlich am Leben gehalten. Der ehemalige General gehört zu den umstrittensten Politikern in der israelischen Geschichte. Von 2001 bis 2006 war er Ministerpräsident.
(dpa)
Aung San Suu Kyi wahrscheinlich bald frei
In Birma mehren sich Hinweise, dass die Freilassung von Friedensnobelpreisträgerin Aung San Suu Kyi nach siebeneinhalb Jahren Hausarrest unmittelbar bevorsteht. "Die Behörden werden sie freilassen, das steht fest", sagte ein Vertreter der Militärführung am Freitag. Bereits am Mittwoch verlautete aus birmanischen Regierungskreisen, dass die Militärjunta die Freilassung Suu Kyis für Samstag vorbereite.
In der Nähe ihres Hauses an der University Avenue in Rangun und um die Büros ihrer aufgelösten Partei NLD sei die Polizeipräsenz verstärkt. Die NLD bereite bereits eine Pressekonferenz mit Suu Kyi vor, hieß es.
Suu Kyi hat 15 der vergangenen fast 21 Jahre unter Hausarrest verbracht. Sie kam erst ins Gefängnis, und wurde dann in die Isolation ihres baufälligen Hauses am Inya-See abgeschoben.
(dpa)
Erster Selbstmordanschlag in Kabul seit Monaten
Erstmals seit vier Monaten ist in der afghanischen Hauptstadt Kabul wieder ein Selbstmordanschlag verübt worden. Ein amerikanischer und ein afghanischer Soldat seien bei der Detonation verletzt worden, sagte der Chef der Kabuler Kriminalpolizei, Mohammad Sahir.
Der Attentäter habe sich in der Nähe des Parlaments im Süden der Stadt in einem Auto in die Luft gesprengt, als ein US-Konvoi vorbeifuhr. Die Internationale Schutztruppe Isaf bestätigte den Anschlag auf einen ihrer Konvois mit einer Autobombe, machte aber keine Angaben zu Verletzten.
Bei einem Selbstmordanschlag in derselben Gegend waren im Mai 18 Menschen getötet worden, darunter mindestens fünf US-Soldaten. Vor der internationalen Kabul-Konferenz im Juli hatte ein Selbstmordattentäter in der Hauptstadt drei Zivilisten mit in den Tod gerissen. Seitdem war es in Kabul relativ ruhig gewesen.
(dpa)
Terrorverdächtiger im Saarland offenbar von V-Mann angestiftet
Der vergangene Woche im Saarland festgenommene Terrorverdächtige ist laut Saarländischem Rundfunk offenbar von einem V-Mann der Polizei zu seinen Taten angestiftet worden. Wie der Sender am Donnerstag berichtete, habe der 18-Jährige nach Darstellung seines Anwalts seine Drohvideos auf Drängen einer Person aufgenommen, die laut Ermittlungsakten ein V-Mann der Polizei sei. Damit habe dieser seine Grenzen eindeutig überschritten, zitierte der Sender den Anwalt.
Das Landeskriminalamt wollte zunächst keine Stellungnahme dazu abgeben. Der Anwalt des Festgenommenen kündigte an, in den kommenden Tagen Haftbeschwerde einzulegen. Sein Mandant habe eingeräumt, für die Anschlagsdrohungen per Videobotschaft verantwortlich zu sein. Es bestehe also keine Verdunklungsgefahr.
Ein Sondereinsatzkommando der Polizei hatte den jungen Mann aus Kamerun am vergangenen Freitag nach monatelanger Observation in Neunkirchen festgenommen. Zuvor hatte er in drei auf der Internetplattform Youtube eingestellten Videoclips mit Bombenanschlägen gedroht, falls der inhaftierte islamistische Terrorist Daniel Schneider, ein Mitglied der sogenannten "Sauerland-Gruppe", nicht freigelassen werde.
(dapd)