Politik kompakt Mehr Personal für Luftfrachtkontrollen

Nach dem Fund von Paketbomben kündigte die Regierung verstärkte Kontrollen und mehr Personal an. Wenigstens eines dieser Versprechen will sie nun einlösen.

Kurzmeldungen im Überblick.

Nach dem Fund von Paketbomben aus dem Jemen werden nun die deutschen Sicherheitskräfte verstärkt. Dafür werde es 450 zusätzliche Stellen geben, teilte der Sprecher des Bundesinnenministeriums, Stefan Paris, mit. Allerdings sind diese Stellen erst einmal gesperrt. Sie werden freigegeben, wenn ein innerhalb der Bundesregierung abgestimmtes Konzept zur Verbesserung der Luftfrachtkontrolle vorgelegt wird.

Nach dem Fund von Paketbomben aus dem Jemen und aus Griechenland kündigte die Bundesregierung an, Kontrollen zu verschärfen und mehr Personal bereitzustellen. Zumindestens das zweite Versprechen löst sie nun ein.

(Foto: dapd)

Ein solches wird derzeit von einem Arbeitsstab "Luftfrachtsicherheit" erarbeitet, der vom Bundesinnenministerium geleitet wird. Wenn die Luftfracht-Kontrolle vom Verkehrsministerium auf das bereits für den Passagier-Luftverkehr zuständige Innenministerium übergeht, könnten die neuen Stellen bei der Bundespolizei gebündelt werden.

Der für das Innenressort zuständige Unions-Berichterstatter im Haushaltsausschuss, Jürgen Herrmann, betonte, Bundesminister Thomas de Maizière (CDU) habe eindringlich darauf hingewiesen, dass die Sicherheitslücken ohne personelle Verstärkung nicht zu schließen seien.

Nach den Paketbomben aus dem Jemen und Griechenland hatte die Regierung angekündigt, in diesem bisher oft unkontrollierten Bereich die Kontrollen zu verschärfen. Herrmann betonte, es sei zudem die Möglichkeit geschaffen worden, Ausnahmen von bereits geplanten Stelleneinsparungen zuzulassen. Damit könnten 1000 Stellen neu besetzt werden. Die Bundespolizei hat etwa 30.000 Beamte.

Zudem fand ein Gespräch mit Luftfrachtunternehmen über neue Sicherheitsvorkehrungen statt. Über das Ergebnis wurden zunächst keine Angaben gemacht. Die Firmen wehren sich wegen befürchteter Mehrkosten gegen umfangreiche neue Vorgaben zur Luftsicherheit.

(dapd/dpa)